Draghi floppt

Italien Die nationale Front des Premiers kann sozialen Protest nicht verhindern. Sein Reformprogramm enttäuscht
Draghi floppt
Der italienische Premierminister Mario Draghi nach einem zweitägigen EU-Gipfel im Mai

Foto: Stephanie Lecocq

Mehr als neun Monate nach der letzten vergleichbaren Mobilisierung rufen die drei großen italienischen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL für den 26. Juni auf zu Demonstrationen in Turin, Florenz und Bari. Vier Tage später soll der allgemeine Kündigungsschutz auslaufen – eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die sozialen Folgen der Pandemie. Der Unternehmensverband Confindustria, für den Entlassungen zum Kernbestand unternehmerischer Freiheit gehören, will allenfalls in einigen Branchen Zugeständnisse machen. Die Gewerkschaften fordern einen verlängerten Kündigungsschutz mindestens bis Oktober und eine umfassende Reform der Sozialsysteme.

In den großen Logistikzentren des Nordens stehen Basisgewerkschaften an der Spitze teils militanter Arbeitskämpfe. Auch prekär Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen gehen wieder auf die Straße. Migrantische Arbeiter ohne gesicherten Aufenthaltstitel warten seit mehr als einem Jahr auf die versprochene „Regulierung“, die ihnen Zugang zu legalen Jobs, zur Gesundheitsfürsorge und – aktuell besonders wichtig – zu einer Corona-Impfung verschafft. Genau zehn Jahre nach dem erfolgreichen Referendum gegen eine privatisierte Wasserversorgung wird auch dieses Thema wieder heiß diskutiert. Laut Regierung Draghi sollen weiterhin öffentliche und private Träger bei der Wasserversorgung kooperieren. Nach den Sommerferien dürfte sich auch der Kampf um die Schulen, die weder räumlich noch personell adäquat ausgestattet sind, erneut zuspitzen. Schon zum Ende des Schuljahres demonstrierten in Rom befristet beschäftigte Lehrkräfte, die regelmäßig Ende Juni entlassen und – vielleicht – im September wieder eingestellt werden.

Nur vordergründig geht es bei alldem um Einzelinteressen. Es dominiert die Enttäuschung über das von der Regierung den EU-Gremien vorgelegte Reformprogramm, denn der mehr als 300 Seiten starke Nationale Plan für Aufschwung und Resilienz (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza/PNRR) mit einem Volumen von 222 Milliarden Euro zielt vor allem auf Wachstum. Es gehe darum, so Ignazio Visco, Präsident der italienischen Zentralbank, „die private Initiative zu stimulieren und die Wirtschaft zu modernisieren“. Die Gegenüberstellung von Staat und Markt sei abwegig, von der Pandemie erzwungene staatliche Eingriffe in das Walten der Marktkräfte müssten umgehend aufhören. In diesem Geiste, freilich rhetorisch deutlich zurückhaltender als der Staatsbanker, regiert auch Mario Draghi. Staatliche Interventionen für den viel beschworenen ökologischen Umbau wird es mit ihm nicht geben. So haben in der Verkehrspolitik sanierte Autobahnen und neue Hochgeschwindigkeitstrassen für Fernzüge Priorität.

Die Koalition ist extrabreit

So vielfältig der soziale Protest auch ist – einflussreiche Fürsprecher in Regierung und Parlament hat er kaum. Die linken Freien und Gleichen (Liberi e Uguali/LeU) stellen mit Roberto Speranza zwar weiter den Gesundheitsminister, die zu den LeU gehörenden Parlamentarier der Sinistra Italiana (SI) aber sind nach Draghis Amtsantritt in die Opposition gewechselt: Teil der extrabreiten Koalition unter Einschluss der rechten Lega wollten sie nicht sein. Unterstützung erhalten sie von Nichi Vendola, der einmal als „der letzte Charismatiker der italienischen Linken“ galt, sich aber 2015 ins Privatleben zurückzog. Jetzt hat er sich mit starken Worten gegen die Regierung zurückgemeldet. Diese sei ein Bündnis aus „Populisten und Oligarchen“. Vendolas Alternative – Rekonstruktion eines linken Projekts und „radikale Kritik an der Diktatur des Bestehenden“ – klingt einstweilen vage. Erfolgreiche Opposition kommt derzeit von rechts: In Umfragen haben Giorgia Melonis postfaschistische Fratelli d’Italia erstmals die Lega knapp hinter sich gelassen. Deren Chef Matteo Salvini blamierte sich mit dem Spruch, eher würden Außerirdische in Italien landen, als dass Meloni bessere Umfragewerte erreiche als er. Nun liegt dieser hinter Draghi und dessen Vorgänger Giuseppe Conte auf Rang drei, mehr als sechs Prozentpunkte vor Salvini.

Jens Renner hat im April das Buch Die Linke in Italien. Eine Einführung im Mandelbaum Verlag veröffentlicht

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06:00 25.06.2021

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