Drakonische Streichungen

Stellenabbau und Schulschliessungen Sachsen fehlen Kinder. Aber auch das starre und ineffiziente System ist ein Problem

Die vergangene letzte Maiwoche wird sich noch viele Jahre auf die sächsischen Schulen und die an ihnen Lehrenden und Lernenden auswirken. Auf den beiden "Hauptkampffeldern" Schulnetzplanung und Lehrerstellenabbau fielen Entscheidungen, die bestenfalls für die schwindsüchtige Staatskasse Gutes bedeuten. Die Prämissen gaben der Schülerrückgang und die sächsische Staatsregierung vor: Abbau von 7.500 Lehrerstellen, das ist fast jede vierte, Schließung von rund 150 Mittelschulen, das ist jede dritte, und einigen Gymnasien. Seit Montag stehen nun 82 Schulen endgültig auf der Schließungsliste. Der Stellenabbau wird durch eine Teilzeitvereinbarung abgefedert.

Grausamkeiten, die man zweckmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode durchzieht. Zum Exekutor hat Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den früheren Landwirtschafts- und Umweltminister Steffen Flath (CDU) bestimmt, seinerzeit ein geachteter Experte "auf der Scholle". Überraschend wechselte der freundliche, eher auf Harmonie und Ausgleich bedachte Erzgebirgler bei der Kabinettsbildung im vorigen Herbst ins Kultusministerium. Wie er nun, sichtlich angegriffen, zwischen Milbradt, dem Finanzministerium und der vereinten Protestfront von Lehrern, Eltern und Schülern verheizt wird, entbehrt nicht der Pikanterie. War Flath doch zu Zeiten von "König Kurt" Generalsekretär der sächsischen Union, gilt weiterhin als Biedenkopf-Anhänger und wird immer wieder mal als potenzieller Milbradt-Nachfolger hochgeschrieben.

Die eigentliche Ursache für das Schuldilemma ist freilich in den Folgen der friedlichen Revolution 1989 zu suchen. Mit dem Ausblick auf die Unsicherheiten der Marktwirtschaft sank der Kinderwunsch im Osten drastisch. Die einsetzende Abwanderung tat ein Übriges zur fortschreitenden Entvölkerung ganzer Landstriche. Unter großen Schmerzen vor allem der kleineren Städte und Gemeinden haben die sächsischen Kreise und kreisfreien Städte bis 2002 deshalb schon einmal eine Schulnetzplanung vorlegen müssen. Sie sollte dem Schülerrückgang Rechnung tragen, der ab 1998 zu einer Schließungswelle bei den Grundschulen und einer Teilzeitvereinbarung mit den Grundschullehrern geführt hatte.

Doch mit Amtsantritt der neuen CDU-SPD-Koalition im Herbst 2004 war diese Planung plötzlich überholt. Kultusminister Flath legte neue Zahlen vor, nach denen der Schülerrückgang noch drastischer ausfällt als im Jahr 2000 prognostiziert. Das Statistische Landesamt entdeckte, dass sich die Gesamtschülerzahl in Sachsen zum Ende dieses Jahrzehnts bei 400.000 statt der ursprünglich erwarteten 450.000 einpegeln werde. Mehr als 7.400 bis zum Jahr 2009 abzubauende Lehrerstellen sah der ursprüngliche Haushaltsentwurf 2005/06 vor. Koalitionspartner SPD handelte diese Zahl noch um fast 1.000 herunter. Wie schon bei den Grundschulen sollten Kündigungen vermieden und der Abbau durch eine Teilzeitregelung auch für Mittelschul- und Gymnasiallehrer realisiert werden.

Sachsens größter Lehrerstreik

In der Praxis erscheint eine Teilzeitregelung angesichts eines planmäßigen Unterrichtsausfalls von derzeit vier bis sechs Prozent vielen Lehrern als eine unzumutbare Verschärfung. Nach den Erfahrungen bedeutet Teilzeit gleiche Arbeitsbelastung bei weniger Geld. "Wir befürchten, dass die Qualität von Schule in Sachsen gewaltig leiden wird", erklärt deshalb Ingrid Schwaar, Vorsitzende des sächsischen Lehrerverbandes. Auch die Frage der Motivation und des Ansehens des Lehrerberufs ist in den letzten Wochen viel in Sachsen diskutiert worden, wenn Bildung und Erziehung nur noch als "Halbtagsjob" verstanden wird. Wochenlang zogen sich die Sondierungsgespräche hin, in denen die GEW eine verlässliche und pädagogisch begründete Datengrundlage für die Berechnung des Lehrerbedarfs verlangte.

Die Finalrunde der Verhandlungen mit der GEW und der Tarifunion des Beamtenbundes wurden am vorigen Dienstag erstmals durch einen landesweiten Streik eingeleitet. Rechtlich ist das in Sachsen kein Problem, denn im Freistaat erhielten von Anfang an nur die Schulleiter den Beamtenstatus. Einen Streiktag mit nahezu komplettem Unterrichtsausfall an Gymnasien und Mittelschulen hatte es in Sachsen noch nicht gegeben. Er blieb auch für die bis in die Nacht zum vergangenen Freitag andauernden Verhandlungen nicht ohne Wirkung. "Nicht unter 80 Prozent", hatte die GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold als Verhandlungsziel ausgegeben. Das letzte Angebot der Staatsregierung kommt dem nahe. Zum Gesamtpaket gehören nicht nur eine Teilzeit von 85 Prozent im ersten und 77 Prozent in den folgenden Jahren bei einem dreiprozentigen flexiblen Korridor. Auch Mehrstunden sollen künftig bezahlt werden. Die Vereinbarung läuft bis zum Jahr 2010.

Schulen vor dem Aus

Für einen deftigen Koalitionskrach sorgten die forcierten Schulschließungen, das zweite Bildungs-Generalthema, das auch die CDU selbst zu zerreißen droht. Ministerpräsident Georg Milbradt und Kultusminister Steffen Flath möchten in einem harten Schnitt unter Hochdruck sofort Entscheidungen fällen. Aufgrund des Widerstands der SPD wurden zumindest Ausnahmeregelungen des Schulgesetzes ausgeschöpft. Statt 100 blieben nur 82 Schulen auf der Abwicklungsliste. Ausnahmen von den Mindestgrößen zu bildender Klassen und Schulen wurden vor allem für den grenznahen und ländlichen Raum und für das sorbische Siedlungsgebiet zugelassen. "Gemessen an dem, was wir wirklich in der Hand hatten, haben wir einen Erfolg erzielt", feiert SPD-Bildungspolitiker Martin Dulig das Ergebnis. Die SPD profitierte indessen wohl weniger vom eigenen Gewicht als vom Druck, den die Basis der CDU selbst ausübte.

Zum Beispiel in Person der CDU-Bürgermeisterin Renate Naumann im mittelsächsischen Wechselburg. Um ihre Mittelschule zu retten, hat sie den Schulleiter gedrängt, als erster in Sachsen ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule zu schreiben. Jene neue alte Schulart zwischen POS (Polytechnische Oberschule) der DDR und westlicher Gemeinschaftsschule also, die die SPD im Koalitionsvertrag unterbringen konnte. "Das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse ist doch viel besser", und "die Gemeinschaftsschule wird sich durchsetzen", verkündet Bürgermeisterin Naumann quer zur Parteilinie. Nicht nur, weil ein Jahrgang dann nicht mehr viel zu früh nach der vierten Klasse zwischen Mittelschule und Gymnasium geteilt werden müsste, sondern auch aus pädagogischen Gründen. Die CDU-gelenkte Kultusbürokratie aber sabotiert die bislang acht Anträge auf Gemeinschaftsschulen nach Kräften.

Das ist das eigentliche Dilemma, das hinter dem sächsischen Schulstreit steht: es wird starr am dreigliedrigen System festgehalten. Trotz einer europaweit vorbildlichen Schüler-Lehrer-Relation von derzeit 12:1 fällt Unterricht aus und jeder zehnte erreicht keinen Schulabschluss. Gerade im ländlichen Raum werden die Grenzen des streng gegliederten Schulsystems deutlich. Denn wenn immer weniger Schüler in die verschiedenen Schularten frühzeitig aufgeteilt werden, führt das zu immer längeren Schulwegen und großen organisatorischen Problemen.


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00:00 03.06.2005

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