Internet wie öffentlicher Nahverkehr lahmgelegt, mutmaßlich Hunderte durch Sicherheitskräfte verletzte Demonstranten und nach staatlichen Angaben 1.000 Inhaftierte schon zu Wochenbeginn: So sieht das „Fest“ aus, das laut Alexander Lukaschenko aus dem Ausland gelenkte „Schafe“ verderben wollten. Nach der Wahl am vergangenen Wochenende erlebt Belarus derzeit die womöglich größten Proteste der seit 1994 währenden Regierungszeit Lukaschenkos. Auf den 65-Jährigen sollen offiziellen Angaben zufolge rund 80 Prozent der Stimmen entfallen sein, auf seine größte Konkurrentin, die inzwischen nach Litauen geflohene Swetlana Tichanowskaja, knapp zehn Prozent. Von außen überprüfen lässt sich dies wegen der Abwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter kaum, ebenso wenig wie die Schätzung Tichanowskajas, für sie hätten in Wahllokalen, die von Fälschungen verschont geblieben seien, 70 bis 90 Prozent der Wählenden gestimmt. Einzelne Veröffentlichungen örtlicher Wahllokale, unabhängige Nachwahlbefragungen an Wahllokalen im Ausland, die Vielzahl der regierungskritischen Proteste in Minsk wie in anderen Städten und die brutale Härte, mit der Lukaschenko gegen diese vorgehen lässt, deuten aber darauf hin, dass der Langzeitherrscher erheblich an Zuspruch eingebüßt hat.
Bereits seit Mai hat die Mobilisierung gegen seine Regierung sichtbar zugenommen. Teilweise übertrafen die Aktionen Proteste, wie es sie 1996, 2006, 2010 und 2017 gegeben hatte. Durch friedlichen Ungehorsam schien das Land in Bewegung geraten zu sein, um sich für immer zu ändern. Ausschlaggebend war das Unvermögen oder der fehlende Wille der Behörden, angemessen auf die Covid-19-Pandemie zu reagieren und deren ökonomische Folgen zu bewältigen.
Es wäre nicht übertrieben, zu sagen, dass das markanteste Merkmal dieses Wahlkampfs darin bestand, dass die Widerstandsbewegung ein „weibliches Gesicht“ hatte. Ursprünglich war dies das Gesicht von „Eva“ auf einem Gemälde des berühmten französischen modernistischen Künstlers Chaim Soutine, der jüdischer Herkunft ist und aus Weißrussland stammt. Als Viktor Babariko, Ex-Geschäftsführer der Belgazprombank, inhaftiert wurde, musste auch die dem Geldhaus gehörende Kunstsammlung schließen, das Gemälde von Chaim Soutine war nicht mehr öffentlich zugänglich. Eva wurde dadurch zum Wahrzeichen für die Anti-Lukaschenko-Proteste. Sehr bald führte dieses Bild zu einer massenpolitischen Kreativität, wie sie Weißrussland seit 1991, seit dem Ende der Sowjetunion, noch nicht erlebt hat.
Kaum je für möglich gehalten, veränderten drei Frauen die Wahrnehmung von Politik. Das Wahlkampfteam Tichanowskajas wie ihrer Sekundantinnen Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo hat Tausende auf die Straße gebracht – für das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Belarus ist das nicht ohne Belang; Lukaschenko nannte die drei „unglückliche Mädchen“. Nachdem sich Tichanowskaja als Präsidentschaftskandidatin anstelle ihres verhafteten Ehemannes registriert hatte, sagte sie: „Sergei, ich tue es für dich und für diejenigen, die an dich glauben.“ Einige Tage später, bei einer Kundgebung in Gomel, meint sie: „Ich hatte nicht vor, in die Politik zu gehen. Ich wollte einen Mann und Kinder und weiter Schweinekoteletts braten ...“ Und dann, als Auskünfte über Tichanowskajas Programm erbeten werden, hören die Anwesenden: „Ich bin kein Politiker, ich muss das Land nicht regieren. Ich bin ein technischer Kandidat und möchte gewinnen, damit es künftig faire Wahlen gibt.“ Diese Äußerungen warfen viele Fragen auf. Die staatlichen Medien begannen umgehend, über die „Köchin“ zu schreiben, die den Staat leiten wolle. Auf feministischer Seite zog das umgehend den Vorwurf einer patriarchalischen Agenda nach sich. Lukaschenko schlug sogar vor, die Verfassung zu ändern und zu verfügen: Für das Präsidentenamt könne nur kandidieren, wer seinen Wehrdienst geleistet habe. Umgehend machte in den sozialen Netzwerken eine Gegeninitiative die Runde: „Wer nicht gebärt, kann nicht Präsident werden!“
Doch das Verhältnis zwischen persönlicher und politischer Veränderung lässt mehr Schlussfolgerungen zu, wenn man sich die Sprache vergegenwärtigt, mit der Tichanowskaja im Wahlkampf über sich und den Staat gesprochen hat. Aufschlussreich waren in dieser Hinsicht ihre beiden offiziellen Fernsehauftritte vor dem Wahltag. So stellte sie sich vor: „Mein Name ist Swetlana Tichanowskaja. Ich bin 37 Jahre alt, Pädagogin und Philologin, habe als Sekretärin und Übersetzerin gearbeitet und spreche fließend Belarussisch, Russisch und Englisch. Mein Mann Sergei Tichanowski wollte sich für das Präsidentenamt bewerben und ist jetzt im Gefängnis ... Ich, Swetlana Tichanowskaja, möchte zum Vorteil von Veränderungen nach dem 9. August Präsidentin von Belarus werden.“ Dies war offensichtlich der Appell einer Bürgerin, die sich gegen das derzeitige System gestellt hat und alle Bürger von Belarus ansprechen wollte, die ähnlich denken.
Sie verkörpern den Wandel
Seit Aristoteles definiert die Staatsbürgerschaft den Kern der politischen und rechtlichen Beziehungen zwischen einem einzelnen Bürger und dem Staat als einer Gemeinschaft der Gleichen. Im Idealfall basiert die Staatsbürgerschaft auf dem Recht, als Einzelner den Staat zur Rechenschaft zu ziehen. Das heißt, ein Bürger kann ihn verklagen, um die Einhaltung von Gesetzen zu fordern. Genau das tat Swetlana Tichanowskaja bei ihren Wahlauftritten. Allerdings erwähnte sie Lukaschenko nie namentlich, sondern sprach stets nur von der „gegenwärtigen Regierung“. Auch bei Aristoteles war die Kategorie der Staatsbürgerschaft bereits geschlechtsdifferenziert. War sie bei Frauen mit der Kategorie der politischen Partizipation verbunden, handelte es sich nur um geduldete Rechte. In Belarus, wo vor unseren Augen in gewisser Weise eine „bürgerliche Revolution“ vollzogen wird, kann das nicht der Maßstab sein, um der politischen Realität gerecht zu werden. Vielleicht sind die Herausbildung eines liberaleren Verständnisses von Staatsbürgerschaft und die aktive Partizipation, die auch mit der Rolle der Frauen verbunden ist, das Wichtigste, was jetzt geschieht. Die Gesellschaft hat in der Breite junge, gebildete Frauen mit Sinn für zivilgesellschaftliche Verantwortung und Würde, die bereit und willens sind, sich an der Politik zu beteiligen. Vermutlich lässt sich das in Belarus nicht mehr rückgängig machen.
Elena Gapova – sie lehrt Soziologie an der Western Michigan University – denkt in die gleiche Richtung, wenn sie formuliert, dass der Wandel des Frauenbildes in Gesellschaft und Politik eine der wichtigsten Errungenschaften des Präsidentschaftswahlkampfes 2020 in Belarus ist. Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo seien nicht ihren politischen Ambitionen gefolgt, sondern hätten die Interessen der Gesellschaft vertreten. Sie redeten nicht nur von Solidarisierung, sondern praktizierten sie auch. Dabei sei es besonders wichtig gewesen, dass sie sich zu einem gemeinsamen Wahlstab vereinigt hätten. Ohne diesen Zusammenschluss wäre Tichanowskaja kaum das geworden, was sie letztlich war – die Herausforderin von Alexander Lukaschenko. Diesem Eindruck lässt sich nur zustimmen: Gemeinsam verkörperten sie soziale Kreativität, erfanden ihre Symbole, nutzten neue Technologien und entwickelten unerwartete Strategien eines gewaltfreien Widerstandes. Schon vorher rekrutierte sich in Weißrussland die Mehrheit derjenigen in der Zivilgesellschaft, die sich bei sozialen Projekten engagierten, aus Frauen. Doch blieb das Gesicht der Zivilgesellschaft weiterhin männlich. Frauen blieben in der zweiten Reihe, den Männern war es recht.
Diese Zäsur wird helfen
Trotz der mit Repression erzwungenen Flucht Tichanowskajas wird es bei allen kommenden inneren Auseinandersetzungen schwieriger sein, die Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben zu ignorieren. Diese Zäsur wird den Frauen helfen – und hilft ihnen bereits –, an ihre Fähigkeiten zu glauben, sowohl die Interessen der Gesellschaft als Ganzes als auch die der Frauen als Gruppe zu verteidigen. Dies wird Konsequenzen für die politische Szene in Belarus haben – es wird fortan schwieriger, ungerührt zu behaupten, dass sich allein Männer durchsetzen können.
Kommentare 32
wenn es nur drei frauen wären, die trotzen,
könnte lukaschenko ruhig schlafen.
Schön, wenn die Freunde der Gschlechter- und Identitätspolitik wieder auf ihre Kosten kommen. dz8 hat bereits Passendes dazu gesagt.
Ich lese jetzt lieber den Artikel von Maxim Biller in ZON von vor einigen Wochen zu diesen Fragen.
Nichts gegen systemisches Vorgehen, nichts gegen Reduzierung von Komplexität. Blöd nur, wenn dann am Ende des Tages außer allgemeinem Hauen und Stecken in vergifteter Atmosphäre nichts mehr geht.
Passend zum Thema ein kurzer Seitenschwenk. Von change.org erhielt ich gestern eine - lausige - Petition in Sachen Gewalt gegenüber Kindern und Frauen mit der Bitte um Unterstützung.
Ein Beispiel von vielen. Gewalt gegen Männer ist okay, auch in Gestalt kleiner Jungs. Schlimm wird es erst, wenn diese Kindr keine Zipfel haben.
Super. Dann ist mal wieder alles klar auf der Scheinheiliga.
Solange Julian Assange nicht voll rehabilitiert ist, werde ich mich zu Demokratie- und Menschenrechtsproblemen außerhalb unserer Westlichen (Un)Wertegemeinschaft nicht äußern.
Die Anekdote, in der unteren Hälfte Ihres Kommentars, liesst sich in etwa so, wie die Argumentation derer, die bei den BLM-Demonstrationen "all lives matter" riefen. Meiner Meinung nach, führen Sie die Diskussion damit ad absurdum.
Es geht nicht um Geschlechter- und Identitätspolitik. Es geht darum, dass - so wie die Dinge stehen- die aktiven Frauen in Belarus offensichtlich die überzeugenderen Konzepte für die Umgestaltung der Gesellschaft haben und sich zunehmend mutig einmischen.
Und - wer die Berichte verfolgt- - sieht, dass sich die Menschen, die dort auf die Straße gegangen sind, wenig mit "Zipfelfragen" beschäftigt haben. (da sind Sie bei Biller sicher besser aufgehoben)
Ehrlich gesagt, finde ich Ihren Jammer mehr als deplatziert. Kaum taucht der Begriff "Frauen" auf, beginnt das Geschrei "Und wo bleibe ich jetzt, was wird mit uns "Zipfelträgern". Vielleicht sind die am besten bei den sieben Zwergen aufgehoben.
Aha, eine Art Menschenrechts-Aktivisten-Austausch. Mehr so symbolisch. Aber, Sie könnnen Sich ja schon mal auf die Glienicker Brücke stellen.
Menschenskinder, wer sagt denn, dass es "nur" um die drei Frauen geht. Und "trotzen" .... naja, ziemlich bösartige Wortwahl.
Holla, die Waldfee!
Es gibt verschiedene Methoden der Geschlechter- und Identitätspolitik. Ihre ist nur eine davon. Zuerst schreiben Sie: "Es geht nicht um Geschlechter- und Identitätspolitik", um dann auf unsachliche Art und Weise ad hominem genau auf dieser Schiene zu fahren. Ein totes Gleis, wie ich finde. Führt ins Nowhere land.
Sie haben gezeigt, dass Sie keine Debatte führen möchten, denn das ließe anderslautende, auch missliebige Kommentare zu. Offensichtlich nicht Ihr Anliegen.
Eine Debatte ad rem führe ich dann mit jenen, die auch abweichende Meinungen gelten lassen können.
Danke, dass Sie sich selbst offenbart haben. Das erspart unnötige Mühen. Ihre verve ist vielsagend. Sie zeigt viel von Ihnen. Ich wünsche Ihnen, dass das meiste davon in Ihr Bewusstsein fliesst.
Ich habe keine weitere Interessen auf diese Art der Debattenführung.
Danke für die Macht, die Sie mir geben. Ich bin sicher, Sie finden hier noch Ihr passendes Gegenüber.
Aber erst mal die wegschreiben, die Ihre Meinung stören.
meine anmerkung war gegen den überschriften-miß-griff gerichtet....
Von unseren "Menschenrechtlern" kann man nur Verlogenes erwarten. Wie war das nochmal mit dem Splitter und dem Balken in diesem alten Bestseller?
Sobald die üblich verdächtige westliche ´Wertegemeinschaft´ PolitikerInnen in Staaten mit ihnen unliebsamen Regierungen pempern, sollten die Alarmglocken schrillen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte ist ausreichend genug für die Einschätzung, dass diese Protagonisten, unabhängig vom Geschlecht, nicht zur geringsten Verbesserung der Lebensumstände für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung beitragen werden. Statt dessen folgen: Privatisierungen | Ausverkauf bzw. Plünderung der staatlichen Bestände | Schließen von Produktionsstätten | Massenarbeitslosigkeit | Enorme Preisanstiege usw. & so fort. Es ist immer wieder schade, dass sich in vielen Ländern keine wirklich autonome Opposition mit charakterstarken Persönlichkeiten entwickeln kann.
Stimme Ihnen, lieber mymind - und auch R_D - in dieser Frage gerne zu.
Leider ist der klassische deutsche Michel (nichts gegen Zipfel und Zipfelmützen) geistig nicht ausreichend bewaffnet, um diese komplexeren Zusammenhänge zu erkennen oder erkennen zu wollen.
Lieber im heimischen Fernsehsessel über ferne Machthaber schimpfen - und die eigenen GEWÄHREN lassen: typisch deutsch. 2033 naht mit Riesenschritten.
Uffbasse! Sprechen statt schweigen.
Bedanke mich und geselle mich dazu.
ich fürchte nur, für die meisten Linken und Progressiven hat diese Glocke wohl ( noch??) nicht gebimmelt.
Zur Weitung eines beengten Sehfeldes sei auf einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz über Belarus hingewiesen.
Darin ist von Tausenden Arbeitern des Minsker Traktorenwerkes die Rede, die - einst glühende Anhänger von Luschschenko - heute gegen ihn opponiert haben.
Solcher Protest von INNEN, ohne westliches Pampern (etwa durch die Konrad Adenauer Stiftung) ist am Wirkungsvollsten. Wenn jemand etwas erreicht, dann Menschen aus diesem Geläuf. Männer UND Frauen.
Das Geblubber der EU-'Granden' (naja) ist nichts weiter als ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver vom - beträchtlichen - eigenen Elend.
Alles klar, dann nischt für ungut. :-))
Ach, das gilt aber für alle Seiten oder nicht?
++ Es ist immer wieder schade, dass sich in vielen Ländern keine wirklich autonome Opposition mit charakterstarken Persönlichkeiten entwickeln kann.++
Was meinen Sie, woran das liegt? Sicherlich wieder an der westlichen Beeinflussung . Vielleicht aber manchmal auch an der Streiterei zwischen den charakterstarken Persönlichkeiten??. Ich denke, eine Opposition braucht auch Solidarität von außen. Manchmal auch aus der verdächtigen Wertegemeinschaft des Westens.
Wer Julian Assange in Isolationsfolter hält, sollte nicht mit dem Zeigefinger auf andere Bösewichte zeigen. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Und wir sind dazwischen. Scheinheilige Wertegemeinschaft setzt sich Heiligenschein auf. Da nehme ich lieber den Hut.
Solidarität für wen oder was? Sie glauben anscheinend immer noch, dass es der ´Wertegemeinschaft´ um das Wohl der Menschen geht. Das wäre ja schön, leider haben sie immer nur ihre Interessen im Blick. Egon Bahr lässt grüßen: ´In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.´
Bei der westlichen Beeinflussung wird so viel Geld in die oppositionellen Gruppen gepumpt, dass selbst jene mit richtigen Vorsätze angesichts der Summen diese schnell vergessen. Ja, auch das ist ein Grund, dass sich eine ernsthafte Opposition nicht entwickeln kann.
++ Sie glauben anscheinend immer noch, dass es der ´Wertegemeinschaft´ um das Wohl der Menschen geht. ++
Ich glaube gar nichts. Egon Bahrs Spruch ist richtig, aber auch Interessenpolitik hat zu tun mit Interessenausgleich und der Suche nach Kompromissen. Können Sie gerade bei Michael Jäger nachlesen. Ich lese Egon Bahr gerade nochmal nach. Und ich finde manche NGO's durchaus nützlich und gut.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140514.belarus-machtdemonstration-gescheitert.html
auch recht differenziert.
Noch zum Thema Geblubber. Manchmal hilft es Leuten in Haft schon, wenn von außen ein Blick auf das Land geworfen wird. Scheinheilig oder nicht.
Den Blick von außen werfe ich auch - und Sie ebenso. Das allein ist noch keine Hilfe. Gelder der Konrad Adenauer Stiftung ebensowenig. Sie sind nicht selbstlos, sondern haben ihren Preis.
Die Taktik des Westens (zuerst Destabilisierung, dann Zwangsbeglückung à la EU und anschließende Prekarisierung) ist für mich keine reelle Lösung.
Selbst wenn dies Menschen in Belarus so sehen würden, würde ich das kritisieren. Die Wahl zwischen Pest und Cholera war noch niemals eine gesunde.
Für ein FREIES EUROPA mit angemessenen würdigen Lebensbedingungen vom Atlantik bis zum Ural, von Spitzbergen bis Lampedusa.
Danke für den Service. ;-)
Den Artikel unterschreibe ich sofort ... wenn es denn den Oppositionellen in Belarus hilft. Um den Machtapparat mach ich mir weniger Sorgen.
Die Nachfolger von Brandt & Bahr ticken anders, das deutsche politische Selbstbewusstsein bzgl. internationale Politik & Einflussausdehnung ist seit dem Mauerfall forscher geworden ist, auch rücksichtsloser. Falls sich B&B für die Unterstützung eines Regime Change entschieden hätten, wären die Kandidaten sicherlich sorgfältiger ausgewählt worden. Figuren wie der ukrainische Boxer oder die Frau mit den geflochtenen Zöpfen hätten da keine Chance gehabt, erst recht keine islamistischen Fundamentalisten oder rechte Nationalisten.
Welche NGO´s meinen Sie konkret?
>>Figuren wie der ukrainische Boxer oder die Frau mit den geflochtenen Zöpfen hätten da keine Chance gehabt, erst recht keine islamistischen Fundamentalisten oder rechte Nationalisten.<<
Wenn es darum ginge, eine Regierung zu installieren mit der man halbwegs „auf Augenhöhe“ Veträge abschliessen will: Da wäre ja eine gewisse Zuverlässigkeit gefragt. Für die Destabilisierung (Phase 1 des regime change) von Staaten sind aber natürlich Chaoten jeder Art nutzbar. Wenn man dann die Geister, die man rief wieder loswerden will ist ja eh kein Kollateralschaden zu hoch.
Abgesehen von dem Begriff Chaoten: Zustimmung.
Ich habe zu oft Situationen wie die jetzige in Belarus erlebt, um mir berechtigte Hoffnungen bewahren zu können. Auch die Auflösung und Zerstörung der DDR wies ähnliche Aspekte auf.
Menschen mit Freiheitswillen kann ich gut verstehen. Wenn der sich dann später darauf reduziert, beim Konsumieren zwischen mehreren Anbietern wählen zu dürfen, sage ich nur: Gute Nacht, Babushka.
Aber dafür haben wir Menschen noch die drei großen Vs: Verdrängen - Verleugnen - Vergessen.
Ich hab' noch altbackenen Spekulatius, ohne drei Frauen gebacken:
Auch wenn Lukaschenko bei weitem nicht so verhasst ist, ähnelt es dem Ende der Ära Ceaucescu in Rumänien. Heute die Rede bei der er verhöhnt wird. Es werden auch in Belarus wahrscheinlich Leute aus dem jetzigen Machtapparat den Präsidenten stürzen, um ihre Pläne zu verfolgen. Eher in Anlehnung an den östlichen Nachbarn, als dem Westen zugewandt.
Das sehe ich ein klein wenig anders als Sie.
Ähnlich wie in Rumänien und weiteren Warschauer-Pakt-Staaten bis hin zur DDR - wurden echte und falsche Oppositionelle kräftig vom Westen gepampert. Heute geschieht dies in Belarus mit Frau Tichanowskaja.
Dass gegenwärtig russisches Sponsoring stattfände, bedarf noch verifizierbarer Quellenangaben. Aber schön, dass Sie die üblichen Verdächtigen ins Spiel bringen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich in Belaruss etwas ändert.
Sollte das Ergebnis jedoch einst darin bestehen, dass Belaruss EU-Beitrittskandidat wird und Nato-Truppen dort stationiert werden, war so ziemlich alles umsonst.
ich war erst im zweifel, ob das überhaupt eine dieser revolutionen werden kann, so ohne farbnamen, ohne regenschirme. aber der artikel und das bild mit den egobilderhaltenden drei frauen führte zum aha. die drei sind das medial benötigte symbol, der guaido weißrusslands, und wir werden noch viel von ihnen hören, während sie benutzt werden.
der/die eine oder andere wird davon noch nichts gehört haben, um den blick mal etwas über die triviallegenden zu heben und das denken anzuregen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Eurasische_Wirtschaftsunion
ja, finde ich auch verrückt. etwas wie die eu gleich nebenan und alle reden bloß nicht darüber.