Drinnen und draußen

Polen und die EU-Krise Die Rechte profitiert von einer wachsenden Abneigung gegenüber Europa und wird auch deshalb die Sejm-Wahl im Herbst gewinnen

Als vor über einem Jahr auch in Polen, rund um die Uhr Schillers Ode an die Freude als Hymne Europas intoniert, gesungen, gespielt und getanzt wurde, war das viel zu schön, um wahr sein oder werden zu können. Nur kleine Kinder oder unbedarfte Hinterweltler mochten daran glauben, dass der Götterfunken überspringt. Freude, Freude - sie hatte allgegenwärtig zu sein, zumal die politischen Eliten dies über die ihnen dienstbaren Medien hinausposaunten, tagelang, nächtelang, so dass die herrlichen Töne aus dem Finale von Beethovens IX. Sinfonie fast schon einen Brechreiz auslösten. Und als es dann wenig später - nach der künstlich erzeugten Euphorie - um den Eierkuchen ging, wich die große Freude den "gesunden Interessen", die - im Unterschied zu Bündnissen und heiligen Allianzen - tatsächlich ewig sind. Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel - was war er anderes als ein Zank eben um den berühmten Eierkuchen?

Eigentlich, so kann man getrost anmerken, sind die Polen von ihren Eliten mit der EU betrogen worden. Aufschlussreich, aber keineswegs überraschend, wie sich das nun innenpolitisch fügt: die neoliberale und quasi-sozialdemokratisch gefärbte politische Klasse meint allen Ernstes, das Volk sei so einfältig, ihr die fortgesetzten Beteuerungen über die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft abzunehmen, und übersieht dabei, wie die Rechte von einer wachsenden Abneigung gegenüber Europa profitiert: Glaubt "denen da in Warschau" nicht, argumentieren die Katho-Nationalisten aus der Liga Polnischer Familien (LPR), die Hardliner von der Bewegung Recht und Gerechtigkeit (PiS) oder die Populisten von der bauernbewegten Samoobrona (Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper. Da das Volk in seiner Masse zwar katholisch, aber nicht abergläubisch ist, gibt es nicht den "fortschrittlichen", sondern den "besseren Patrioten" Recht. Und die können sich in Erwartung ihres Sieges bei den Sejm-Wahlen im Herbst über das Scheitern des Gipfels in Brüssel ebenso freuen wie die gerade von Präsident Kwasniewski verkündete Verschiebung des polnischen Referendums zur EU-Verfassung. Das Volk sieht und spürt, wie mit seinen Grundrechten gespielt wird. Es erfährt, wer Geld hat, kann Europa genießen wie Honig. Wenn aber das "neue Polen" mit seinen Dienstleistungen, die Handwerker und Arbeiter zu Dumping-Preisen anbieten, auf der Schwelle steht, wehrt sich das "alte", von hoher Erwerbslosigkeit geplagte Europa, als sollte es von den Hunnen erobert werden. So ist die Europäische Union inzwischen in den Augen vieler Polen ein großkapitalistisch-supranationales Unternehmen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, zu denen auf nationaler Ebene auch eine von den Gewerkschaften erkämpfte Caritas gehört. Nur fällt auf, dass einerseits für den freien Transfer von Arbeitskräften aus der neuen EU-Dependance im Osten klar festgelegte Übergangsfristen gelten, andererseits höchst qualifizierte, in polnischen Hochschulen ausgebildete "Spezialisten" schon jetzt kommen dürfen.

Nachdem im Juni 2003 77,5 Prozent der Wähler bei einem Plebiszit (Beteiligung 58,0 Prozent) für den Anschluss an die Brüsseler Union votiert hatten, stellte Präsident Kwasniewski fest: Polen sei endlich wieder da, wo es schon immer hingehört habe - im Schoß "der großartigen europäischen Familie". Doch ist diese großartige Familie bisher das große Programm gegen die konjunkturelle Misere Polens schuldig geblieben. Vor allem sind die Familienbande nicht die von Gleichen zu Gleichen, wenn ein Land wie Polen - sollte wirklich alles gut gehen - bestenfalls im Jahr 2040 einen Lebensstandard erreichen kann, der sich dem des EU-Durchschnitts in Westeuropa annähert. Man braucht sich nur die wahrlich riesigen Einkommensdiskrepanzen hierzulande vor Augen zu halten, um zu begreifen, wie kühn und verwegen auch diese Prognose erscheint. Vom "fiskalen Bürgerstatus" her gehören zwei Prozent der Steuerzahler zu ersten Kategorie der Spitzenverdiener, fünf Prozent zum mittleren Einkommenssegment und den Rest von 93 Prozent bilden Arbeitnehmer und Arbeitslose, die ausnahmslos zu den unteren Einkommensschichten gerechnet werden. Eine solche Sozialpyramide wird durch die in der Union geltenden Prinzipien als "naturrechtlich" geheiligt. Scham ist in diesem Kontext ein lächerliches Wort.


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00:00 01.07.2005

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