Dritte Kraft statt Dritter Weg

Westeuropas Modernisierung von Mitte-Rechts Und die Linke darf wieder einmal die gewohnte Trauerarbeit leisten, nachdem sie sich bei Mitte-Links verschlissen hat

Spätestens seit den Wahlen in Frankreich ist es unübersehbar - es gibt einen spektakulären Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der EU. Zehn von fünfzehn Mitgliedstaaten werden von Konservativen regiert. In Österreich, Italien, Dänemark, Portugal und - nach der absehbaren Regierungsbildung - auch in den Niederlanden ist dies nur durch Allianzen mit rechtspopulistischen Formationen möglich. Die so sicher gewähnte Hegemonie der neuen Sozialdemokratie ist in kürzester Zeit verflogen. Noch 1998/99 stellte sie neun Regierungschefs, später neun von zwanzig EU-Kommissaren. Auf dem "Dritten Weg" hat Mitte-Links den Karren komplett vor die Wand gefahren.



Das erste bürgerlich-rechtspopulistische Regierungsbündnis in Österreich zwischen ÖVP und FPÖ versuchte man noch politisch zu isolieren, was misslang. Seit Berlusconis Wahlsieg im Mai 2001 wird das Zusammengehen von Rechtspopulisten und bürgerlichen Konservativen mit achselzuckender Resignation hingenommen. Was vormals als eklatanter Tabubruch der Europa treuen Konservativen Wolfgang Schüssels gebrandmarkt wurde, ist heute ein Stück "europäischer Normalität".
Der europäische Rechtspopulismus steht in scharfer Konkurrenz sowohl zur europäischen Sozialdemokratie wie zum traditionellen bürgerlichen Lager. Er artikuliert sich in vielen EU-Staaten nach dem Muster der "Dritten Kraft": eine modernisierte, autoritäre Rechte löst die tradierten "linken" wie "bürgerlich-rechten" Lagerbindungen auf. Sie nutzt die verbreitete Politikverdrossenheit und sozialen Ohnmachtsgefühle in der Bevölkerung. Dort hat sich der Eindruck verfestigt, dass sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die Mitte-Links-Allianzen (Sozialdemokraten, Sozialliberale, Grüne und Post-Kommunisten) die Lebensumstände nicht verbessern können und sich mit ihrem Drang zur "politischen Mitte" immer ähnlicher werden.

Motto: Für alle reicht es nicht!
Die Webmuster der alten extremen Rechten - Blut- und Boden-Ideologien, Rassentheorien, der Kult um den starken Staat und wirtschaftspolitischer Dirigismus - sind für den europäischen Rechtspopulismus nicht mehr identitätsbildend. Was die modernisierte europäische Rechte eint - von der FPÖ Haiders über die autoritär-neoliberale Forza Italia Berlusconis, die norwegische Fremdkrietspartiet Carl Ivar Hagens, die Dansk Folkeparti von Pia Kjaersgard, die modernisierte neofaschistische Alleanza Nationale Gianfranco Finis bis zur Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden -, ist ihre gesellschaftspolitische Fixierung auf einen knallharten Neoliberalismus, der den Wohlfahrtsstaat nicht reformiert, sondern schleifen lässt.
Der Rechtspopulismus wird "gesellschaftsfähig", weil er vorzüglich mit einem selbstgerechten Mainstream-Diskurs zu kokettieren versteht. Dezimierung von Sozialleistungen, Nulldefizitpolitik, rigide Deregulierung des Arbeitsmarktes, Steuersenkungen für Leistungsträger, Sozialtherapie durch die Familie und lokale Gemeinschaften - all dies haben Rechtspopulisten anzubieten. Angriffe auf die Globalisierung und das Europa der EU scheinen eher taktisch gefärbte Propaganda, um Wähler mit niedrigem Bildungsgrad über die nationale Emotion anzusprechen.
Das soziale Netz soll in Zukunft nur noch den "hart arbeitenden Bürger" auffangen, der den Leistungsgesetzen des Marktes ebenso folgt wie dem Wertekanon von Pflicht, Hierarchie und Gehorsam. "Leistungsunwillige" Erwerbslose oder auch die multikulturelle Unterklasse der Trabantenstädte gehören aussortiert. Das Motto heißt: Für alle reicht es nicht!

Modell: Hemdsärmeliger Macher
Die Implosion von Mitte-Links in Westeuropa ist eng mit der Enttäuschung über zwei gebrochene Versprechen verbunden. Es sollte "Sicherheit im Wandel" und "Vollbeschäftigung durch dynamisches Wirtschaftswachstum in Europa" geben. Doch der temporäre Rückgang von Erwerbslosenzahlen in der EU bis Mitte 2001 war zu einem Gutteil dem Wachstum prekärer, schlecht geschützter Arbeitsplätze geschuldet. Die soziale Basissicherung blieb unterhalb der Armutsschwelle eingefroren - ein "aktivierender Sozialstaat" trieb Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger unter Androhung von Leistungskürzungen in oft perspektivlose, schlecht entlohnte Arbeitsangebote. Zusammen mit der Flexibilisierung der Arbeit verschärfte dies im unteren und mittleren Segment des Arbeitsmarktes die Konkurrenz.
Ein verhaltener Aufschwung in der EU seit 1998 währte nur bis März 2001. In dieser Periode schwand der Glaube, der Abbau sozialer Sicherungssysteme auf nationalstaatlicher Ebene könnte durch einen dynamischen europäischen Wirtschaftsraum gleichsam auf einer höheren Ebene kompensiert werden. Die Beteuerungen, nach der Wirtschafts- und Währungsunion folge die Beschäftigungsunion, blieben Beteuerungen. Auch die hochgelobten "Jobmodelle" der Niederlande und Dänemarks gerieten in einen Sog der Depression und Verunsicherung. Nicht hohe Arbeitslosenzahlen, sondern allein die Aussicht sozialen Abstiegs entfachte dort fast eine Massenhysterie. Sie richtete sich gegen alle, die als potenzielle Rivalen auf einem hochflexiblen Arbeitsmarkt und im Kampf um geschrumpfte Sozialetats ausgemacht wurden: Immigranten, Arbeitslose, Behinderte, Arme und Alte. Für den inneren sozialen Feind en masse war gesorgt. Sozialdemokratische Regierungen gossen noch Öl ins Feuer, indem sie wie in Frankreich und Dänemark eine repressiv ausgerichtete innere Sicherheit und resolut begrenzte Zuwanderung zu den Wahlkampfthemen erhoben. Der "Dritte Weg" dieser Sozialdemokratie hatte von Anfang an einen autoritären Duktus nicht verhehlen wollen - man gefiel sich als hemdsärmeliger Macher und Moderator, der Unternehmer und Gewerkschaften zum Konsens über einen Strukturwandel im Interesse von mehr Wettbewerbsfähigkeit führt. Dieses Verhaltenmuster kam Konservativen und Rechtspopulisten nicht ungelegen - es war vertraut.

Alternative: Mut zur Macht
Übrig bleibt ein Scherbengericht für die europäische Linke insgesamt. Oppositionelle Formationen wie die Sozialistische Partei der Niederlande oder Rifondazione Comunista in Italien behaupten sich zwar, allerdings unter Vorzeichen, die auf Stagnation deuten. Wo es um politische Alternativen gegen die sich allenthalben durchsetzenden konservativen Regierungen geht, reicht die bekannte linke Rhetorik nicht mehr aus. Der Absturz der französischen Trotzkisten bei den Parlamentswahlen auf drei Prozent der Stimmen ist dafür Beweis genug.
Nimmt man ehemalige Regierungslinke oder die postkommunistischen Parteien in Westeuropa - keiner hat derzeit eine Programmatik, mit der es aussichtsreich und vor allem mehrheitsfähig wäre, Mitte-Rechts Paroli zu bieten. Die Einen setzen als Anwalt "sozialer Gerechtigkeit" und im Schatten einer demoralisierten Sozialdemokratie auf die Neuauflage alter Mitte-Links-Bündnisse. Die Anderen verharren in einem bloß anklagenden Antikapitalismus und in der Hoffnung, militante Gewerkschaftskämpfe und globalisierungskritische Bewegungen würden sie weiter nach oben ziehen. Was fehlt, ist eine Debatte über gesellschaftspolitische Alternativen, mit der die Linke die Hegemonie der Rechten bricht und sich zu einer realen Machtperspektive durchringt.

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00:00 28.06.2002

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