Drohende Verschwindsucht der Global Player

China Bis 2005 wird ein landesweit verankertes System der Sozialversicherung - besonders der Pensionskassen - dafür sorgen, dass viel vom Standortvorteil Niedriglohn verloren geht

Nimmt man das vergangene Jahrzehnt, so kann China eine durchaus positive Bilanz der Transformation zur "sozialistischen Marktwirtschaft" ziehen. Es gab jährliche Wachstumsraten zwischen sieben und acht Prozent, die Arbeitslosenquote lag klar unter fünf Prozent - die Asienkrise traf das Land dank eingeschränkter Währungskonvertibilität und hoher Devisenreserven kaum. Nun aber steht das "Wachstumsmodell China" vor neuen Herausforderungen. Eine ausufernde Migration aus den ländlichen Regionen und die Notwendigkeit, eine einheitliche Sozialversicherung zu etablieren, werden allein den Arbeitsmarkt erheblich verändern.

Im 36. Stock des teuersten Hotels von Nanjing dreht sich die Welt schon beim Frühstück einmal stündlich um den staunenden Betrachter. Soweit man sie im alltäglichen Dunst von Bautätigkeit und Smog überhaupt erkennt. Die alte Kaiserstadt am Jangtse ist im Vergleich zum zwei Stunden entfernten futuristischen Shanghai zwar eher unspektakulär und liegt auch nicht in den Sonderwirtschaftszonen. Dennoch entstanden die heute mehr als 20 sky scraper erst in den vergangenen vier Jahren. Städte wie Nanjing, die ihr komplettes Stadtbild im Rhythmus eines zügigen deutschen Planfeststellungsverfahrens komplett verändern, gibt es vor allem im Südosten. Sie gelten in China, doch auch in den Augen des Auslands als Beleg für die Machbarkeit des großen Sprungs aus der Unterentwicklung

Weltbank unter Erfolgsdruck


Das man aus tiefer Hocke nicht allein gesprungen ist, daran erinnerte im Mai der Weltbankpräsident bei einem einwöchigen Besuch höchstpersönlich. James Wolfensohn zeigte sich nach außen hin zufrieden mit dem Musterschüler, der auch künftig mit jährlich fast 1,5 Milliarden Dollar den mit Abstand größten Brocken Entwicklungshilfe erhält (seit 1981: 36 Milliarden Dollar für 240 Projekte in China). Summen, bei denen die Weltbank zum Erfolg verdammt ist. Wer derart den Hahn aufdreht, um dadurch - ganz nebenbei - einen begehrten Exportmarkt zu erschließen, darf offen reden. Nicht nur die vielen unrentablen Staatsfirmen, die ungehemmte Produktpiraterie und eine offiziell nicht bekannte Zahl fauler Kredite der zumeist staatlichen Finanzsysteme gelten als konfliktträchtig. Wolfensohn riet nachdrücklich zum politischen Umsteuern. Bedenklich vernachlässigt seien die Regionen im Westen und Norden Chinas. Ländliche Entwicklung, Investitionen in Gesundheit, Bildung und Umweltschutz sowie Kleinkredite für Unternehmen und bäuerliche Wirtschaften, denen der Sprung in die Marktwirtschaft gelingen könnte, betrachtet die Weltbank als dringlich. Zusätzliche Finanzhilfen sind eingeplant.
Wolfensohns diplomatisch verpackte Kritik vermochte die Regierung in Peking kaum zu überraschen. Schon vor dem Beitritt zur WTO (*) im Vorjahr stand die Wirtschaftspolitik dank einer anschwellenden inneren Migration, extremer demographischer Trends und eines belasteten Arbeitsmarktes unter Druck. Viele Joint Ventures der Boomregionen an der Küste reagieren darauf, dass durch die WTO-Mitgliedschaft Chinas Markt für andere Billiganbieter geöffnet wird, indem sie Personal entlassen oder Neueinstellungen stornieren. Gerade erst dementierte DaimlerChrysler allzu heftig, den Produktionsstandort des Beijing Jeep nach Malaysia verlagern zu wollen. Es ist kein Geheimnis, dass auch andere Firmen über einen Wechsel nach Malaysia, Indonesien oder in Richtung Philippinen nachdenken. Die Karawane der Global Player zieht weiter. Zu allem Überfluss werden die Staatsbetriebe, die mit über 50 Prozent noch immer die Unternehmenslandschaft dominieren, bei Entlassungen im Tempo eher noch zulegen.

Go east - Migrationsfieber


Zwar suggeriert die offiziell weiter unter fünf Prozent (9,5 Millionen Menschen) liegende Erwerbslosenquote wenig Handlungsdruck. Die Statistik erfasst jedoch nur Städter, während die in den Metropolen Arbeit suchende Landbevölkerung weder gezählt wird, noch soziale Leistungen erhält. Außerdem lassen die Arbeitsmarktzahlen sogenannte "Freigesetzte" außer Acht - de facto Entlassene, die aber von ihrem früheren staatlichen Arbeitgeber noch ein minimales Grundgehalt bekommen und deren Zahl Ende 2001 mit mehr als zwölf Millionen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Das verschafft den altindustriellen Regionen des Nordostens bereits jetzt überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquoten. Der Aufbau arbeitsmarktpolitischer Auffanginstrumentarien kommt nach dem 1994 gegebenen Startschuss für das sogenannte Wiederbeschäftigungsprogramm (zaijiuye gongcheng/s. Kasten) zwar voran. Aber aus Mangel an Geld und Erfahrung können die Maßnahmen mit dem Bedarf nicht Schritt halten.
In der Konsequenz befördern diese Entwicklungen erkennbar deflationäre Tendenzen, was makroökonomisch allein schon deshalb von einigem Gewicht ist, weil bisher der Konsum mehr als die Hälfte des chinesischen Wachstums getragen hat. Im April sank der monatlich ausgewiesene Preisindex um 1,3 Prozent und damit so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr, die Preise für Konsumgüter fielen gar um 2,1 Prozent - ein Indikator für die grassierende Konsumabstinenz der Bevölkerung. Nach offiziellen Angaben werden inzwischen bei vier Fünftel aller Waren Überkapazitäten produziert. Chinas Wachstumsmodell scheint vorerst erschöpft.
Dabei wäre ein Konjunkturaufschwung an der Küste bitter nötig, um die nach wie vor hohe Migration aufzufangen. Bereits seit 1996 ist die Wanderung "überschüssiger Landarbeiter" - derzeit etwa 150 Millionen - in die Ostregionen in vollem Gange. Bis jetzt war die zumeist geringe Qualifikation dieser Arbeitsnomaden bei gleichzeitig hoher Arbeitskräftenachfrage keine Gefahr für das an der Küste deutlich höhere Lohnniveau. Nun aber, in der Fünfjahr-Plan-Periode 2001 bis 2005, sollen nochmals 40 Millionen die ländlichen Regionen verlassen, um dort die Produktivität und den Einkommensdurchschnitt zu heben. Offizielle Prognosen gehen davon aus, dass bis 2015 weitere 20 Millionen Chinesen diesem Sog folgen. Dass eine Migration solcher Größenordnung China klar auf dem falschen Fuß erwischt, weil sie parallel zu dringend gebotenen sozialen Reformen abläuft, steht außer Frage.

Wiederbeschäftigungsprogramm

Das Programm wird von den örtlichen Arbeitsbüros (laodong ju) verwaltet, die mit Unterstützung der Gewerkschaften, Unternehmen und Einzelpersonen inzwischen mehr als 4.000 Arbeitsämter eingerichtet haben sowie 50.000 Arbeitsvermittlungs- und 1.300 technische Berufsbildungszentren unterhalten. Bisher sollen dank des Wiederbeschäftigungsprogramms 4,3 Millionen neue Stellen entstanden sein, außerdem konnte 8,7 Millionen Menschen (Stand Ende 2001) eine neue Tätigkeit vermittelt werden, 3,5 Millionen Betroffene haben ein Berufspraktikum absolviert. Der Wirkungsradius des Programms bleibt bisher vor allem auf die Küstengebiete beschränkt.


Anteil der 60-Jährigen verdoppelt sich


Unter den skizzierten Bedingungen muss in den nächsten Jahren eine landesweit einheitliche Sozialversicherung endgültig verankert sein, besonders um die Renten zahlen zu können. Nachdem seit Mitte der achtziger Jahre die Politik des Experimentierens zu zahlreichen Modellen führte, gelten seit 1993 für alle Beschäftigten in den Städten relativ weitreichende Sicherungen. Doch bleibt auch da die Landbevölkerung ausgespart, vor aller hinterlässt der Drang, möglichst viele Staatsbetriebe zu privatisieren, chronisch unterfinanzierte Betriebspensionskassen.
Mit der 1998 unter Premier Zhu Rongji erfolgten Gründung des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherung wurden die Zügel der Koordinierung zwar in eine Hand gelegt. Der vereinbarte Zeitplan, bis Ende 2001 dem diffusen Webmuster lokaler, regionaler und Branchenfonds zunächst innerhalb einer Provinz mehr als einen Hauch von System zu geben und die extrem voneinander abweichenden Beitragssätze anzugleichen (auch ein einheitliches Management auf Provinzebene zu haben), wurde nicht eingehalten.
Doch die Korrektur der bisherigen Praxis ist unumgänglich, sie wird der öffentlichen Hand ebenso zusätzliche Ausgaben verschaffen wie den Unternehmen steigende Lohnnebenkosten. Schon jetzt beziffern ausländische Gesellschaften diesen Kostenfaktor inklusive aller Steuern auf Werte zwischen 40 und 70 Prozent der Ausgaben für Löhne und Gehälter. Mit anderen Worten - bei einem höheren Standard an sozialer Absicherung sind für die in China engagierten Global Player die paradiesischen Lohnverhältnisse auf mittlere Sicht passé. Der Blick in die Zukunft lässt dabei Demographen und Ökonomen gleichermaßen erschauern, da absehbar ist, dass sich dank der Ein-Kind-Politik und einer gestiegenen Lebenserwartung der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von derzeit zehn Prozent in den nächsten 25 Jahren fast verdoppeln wird. Dann wären nach Weltbankberechnungen Beiträge zur Rentenversicherung von fast 40 Prozent notwendig. Folglich wird China sein Wirtschaftswachstum nicht mehr wie bisher vorrangig dem Schrittmacher Lohnkostenvorteil verdanken.
In dieser Lage muss die KP-Führung um Jiang Zemin den wirtschaftlichen und sozialen Progress der Volksrepublik garantieren, ohne das lange Zeit erfolgreich praktizierte Rezept des Experimentierens fortführen zu können. Der Parteichef selbst, für den nach seinem Ausscheiden auf dem XVI. Parteitag im Oktober noch eine informelle wie gleichermaßen einflussreiche Führungsfunktion gesucht wird, ließ unlängst auf einer Konferenz führender Regionalpolitiker der Westprovinzen aufhorchen. Er beschränkte sich nicht auf das Dauerthema Umstrukturierung der Staatsbetriebe - so prononciert wie selten zuvor wurde eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung bei Schonung natürlicher Ressourcen als Leitbild für den unterentwickelten Nordwesten reklamiert. Es bleibt zu hoffen, dass China auch bei diesem Thema ein weiter Sprung nach vorn gelingt.

Tabelle: Chinas Ökonomie 2000-2002

(*) Welthandelsorganisation


00:00 21.06.2002

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