Droht jetzt ein Kampfeinsatz, Herr Trittin?

Aktuell Nachgefragt

Die Bundeswehr soll womöglich ab Sommer im Norden Afghanistans die Quick Reaction Force (QRF) stellen. Stimmen Sie Birgit Homburger von der FDP zu, dass sich deutsche Soldaten dann im Kampfeinsatz befinden?
Die QRF sind vom Isaf-Mandat der Vereinten Nationen gedeckt und dienen als Reserveeinheiten, um die Wiederaufbauteams in Notsituationen zu unterstützen. Bislang haben die Norweger die Soldaten gestellt. Wir können sie ablösen, weil in Kabul eine Kompanie nicht mehr gebraucht wird. Am Isaf-Einsatz der Bundeswehr ändert sich aber erst etwas, wenn man klammheimlich Türen aufmacht und deutsche Truppen etwa im Süden patrouillieren lässt.

Deutsche Flugzeuge waren bereits in Kämpfe außerhalb ihres Einsatzgebietes verwickelt: Im September halfen sie den norwegischen QRF-Truppen, aus der brenzligen Operation "Yolo 2" im Westen des Landes zu entkommen ...
Die Operation fand im Grenzgebiet zwischen Norden und Westen statt, genau genommen flogen die Aufklärungs-Tornados auch nicht außerhalb ihres Einsatzgebietes, da sie - gegen den Willen der Mehrheit der grünen Fraktion - im ganzen Lande eingesetzt werden können. Die QRF wurde bislang nur selten gerufen. Ich glaube nicht, dass die Afghanen uns deshalb künftig stärker als Kriegspartei wahrnehmen.

Auf dem Sonderparteitag in Göttingen beschloss Ihre Partei im vergangenen Jahr, dass einer Ausweitung oder Intensivierung von Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan nicht zugestimmt werden solle. Müssten Sie nicht der Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe widersprechen?
Nein, es wird ja weder das Isaf-Mandat ausgeweitet, was wir auch nicht akzeptieren würden, noch werden neue militärische Komponenten geschaffen: Die QRF ist keine neue Kampftruppe - es hat sie stets gegeben.

Ihre Parteibasis forderte damals auch, dass die Isaf-Strategie geändert werden müsse. Es solle mehr auf zivile Mittel gesetzt werden. Wie kommen Sie diesem Beschluss nach?
Wir fordern seit anderthalb Jahren von der Bundesregierung, die Polizeihilfe aufzustocken. Es kann nicht sein, dass man Polizisten ausbildet, aber sie nicht in die Fläche bringt, weil Begleitoffiziere fehlen. Zudem verlangen wir, die zivile Hilfe von 100 auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln. Wir fragen das stets an, aber nichts geschieht.

Das Gespräch führte Dirk F. Schneider

Jürgen Trittin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Koordinator der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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