Droht Merkel die Beck-Experience?

CDU/CSU Angela Merkel geht es wie einst Kurt Beck: die Partei zerstritten, die Führungsfähigkeit in Frage gestellt. Macht die Union jetzt durch, was die SPD hinter sich hat?

Am Wochenende war Günter Oettinger an der Reihe. Der baden-württembergische Ministerpräsident forderte die Kanzlerin zu einer „klaren Kursbestimmung“ auf. Endlich müsse die CDU-Vorsitzende „deutlich machen, wo wir uns in der Arbeitsmarkt-, in der Haushalts- und in der Wirtschaftspolitik von dem unterscheiden, was wir in der großen Koalition mitgetragen haben“. Oettinger warnte Angela Merkel außerdem davor, im Wahlkampf Steuersenkungen zu versprechen.

CDU-Ministerpräsidenten rücken von Merkel ab

Der Warnruf aus Stuttgart passt sich ein in eine lange Reihe von Äußerungen, die eine zerrissene Union zeigen. Mal fordern Horst Seehofer und sein CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ultimativ dazu auf, die Union mit einem Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu schicken; mal zweifeln CDU-Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers und Christian Wulff den Kurs der Vorsitzenden kaum verhohlen an. Bei der Abstimmung zur Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen in der Vorwoche widersetzte sich der Wirtschaftsflügel der Union demonstrativ der Kanzlerin: Laurenz Meyer und acht weitere Abgeordnete stimmten gegen den Koalitionskompromiss; CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos blieb der Abstimmung gleich ganz fern. Und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kam gar mit einem vergifteten Vorschlag: Er halte es für sinnvoll, wenn es künftig eine Arbeitsteilung gäbe, in der Merkel für das Regierungshandeln zuständig sei und die CDU-Ministerpräsidenten für die Profilierung der Partei. Wer dieser Logik zufolge die Verantwortung für das Abschneiden bei der Wahl haben soll, ist offensichtlich.

Fünf einmütige Spitzen-Genossen - vor einem halben Jahr noch unvorstellbar

Der Zustand der Union und der Rückhalt der Kanzlerin in den eigenen Reihen wird vor allem im Vergleich deutlich. Man erinnert sich an eine SPD, in der täglich versichert wurde, der Vorsitzende Kurt Beck habe die volle Unterstützung der Partei. Wie weit solche Zusagen reichen würden, war jedem klar, noch bevor der rheinland-pfälzische Ministerpräsident schließlich keine Lust mehr hatte, die täglichen Nackenschläge zu ertragen. Heute stehen die Sozialdemokraten zwar in Umfragen kaum besser da. Immerhin aber präsentiert sich die Partei geschlossen wie lange nicht. Am Montagmorgen zählte der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber, im Radio zur Diskussion um die KfZ-Streuer befragt, fünf Spitzen-Genossen auf - alle hätten dieselbe Meinung. Vor einem halben Jahr noch war das kaum vorstellbar.

In der CDU sind (noch) keine Putschisten in Sicht...

Droht nun Merkel die Beck-Experience? Nicht auf die gleiche Weise. Die Kanzlerin ist unangefochtener als der glücklose SPD-Vorsitzende, ein zum Putsch bereites Lager gibt es nicht, und die Union kennt eine andere Konfliktkultur. Doch das Superwahljahr wird für die CDU-Vorsitzende so oder so zum Prüfstein werden: Verfehlt sie das ehrgeizige Ziel, die Union mit einem Ergebnis von 40 Prozent plus X in eine schwarz-gelbe Koalition zu führen, schlägt die Stunde der Wahrheit.

...doch der Kampf um Merkels Nachfolge hat begonnen

Die Ergebnisse in Bayern und Hessen sind stille Fanale, die jüngsten Wahlsiege von CDU und CSU kaum mehr als ein ins Ziel geretteter Vorsprung aus frühere Zeiten. Die Schuld daran wird auch Merkel gegeben, Verantwortung für die politischen Ergebnisse hat die Frontfrau der Union sowieso. Ob es nun wirklich an der „Sozialdemokratisierung“ der Unionspolitik in der großen Koalition liegt oder die Volksparteien einfach ihren Herbst erreicht haben - der Kampf um die Nachfolge Merkels hat begonnen. Die Kakophonie in der Union gibt beredtes Zeugnis davon.


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16:21 26.01.2009

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