Was muss eigentlich noch passieren? Wir haben dieses Jahr bereits im Juni unter einer Hitzewelle geächzt, der Monat insgesamt war 3,6 Grad wärmer als im langjährigen Durchschnitt. In Süddeutschland wüteten Unwetter, in Tschechien ein extrem starker Tornado. Auch der Westen der USA und Kanadas kochen gerade unter einer Hitzewelle, selbst im hohen Norden Sibiriens werden Temperaturen von mehr als 40 Grad gemessen. Zugegeben, das sind Momentaufnahmen. Doch der Langfristblick ist nicht besser, wir sind bereits mitten in der Klimakrise.
Laut EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus war 2020 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, die Arktis und Sibirien waren mehr als sechs Grad heißer als noch in den 1980er-Jahren. 2020 lagen die weltweiten Temperaturen
peraturen das 44. Jahr in Folge über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts, so die US-Atmosphärenbehörde NOAA. Hierzulande leiden weite Teile Ostdeutschlands, aber auch Gegenden in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereits das vierte Jahr in Folge unter Dürre.Und die Politik? Macht business as usual. Union und SPD haben jetzt ein zwar verschärftes Klimaschutzgesetz beschlossen – und dennoch ein weiteres Mal versagt. Zum einen ist das Gesetz weiterhin zu schwach. Vor allem aber bricht es nicht mit der Verlogenheit, die seit Jahrzehnten der Kern von Klimapolitik ist: Man beschließt (mehr oder minder) wohlklingende Ziele – aber nichts, was auch nur annähernd genügt, sie tatsächlich zu erreichen.Natürlich, das neue, nachgebesserte Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. 65 Prozent weniger Emissionen bis 2030 sind besser als das bisherige Ziel einer 55-prozentigen Minderung (gegenüber 1990). Bis zum Jahr 2040 sollen nun 88 Prozent geschafft sein, 2045 die sogenannte „Klimaneutralität“. Doch nach Berechnungen des unabhängigen „Climate Action Tracker“ genügt selbst das nicht, um die Erderhitzung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wie es das Pariser Klimaabkommen eigentlich verlangt. Im Klartext: Deutschland tut immer noch nicht, wozu es sich völkerrechtlich verpflichtet hat. Um seinen Anteil an der weltweiten Minderung der Klimagase zu erbringen, müssten die Emissionen der Bundesrepublik bis 2030 um etwa 69 Prozent sinken, also noch vier Prozentpunkte mehr.Viel schwerer jedoch wiegt das zweite Versagen: Wieder einmal haben Regierung und Bundestag bloß eine hübsche Hülle beschlossen. Wie der Ausstoß an Treibhausgasen sinken soll, ist völlig offen. Das neue Gesetz sagt dazu nichts. Und die handfeste Politik passt nicht zu den wolkigen Zielen.Zum Beispiel Kohleausstieg: Die Bundesregierung hält am Zieljahr 2038 fest – dabei braucht man keine komplexen Klimamodelle oder superschnellen Großcomputer, um auszurechnen, dass das nicht funktionieren kann. Im kleinen Budget der Emissionen, die sich Deutschland Ende der 2030er-Jahre noch erlauben darf, ist für die Abgase von Kohlekraftwerken schlicht kein Platz mehr. Eigentlich müssten die letzten bis allerspätestens 2030 abgeschaltet sein.Zum Beispiel Wasserstoff: Wie eine Wunderpille soll er in Chemiebranche und Stahlindustrie, aber auch im Flug- oder Schiffsverkehr die Emissionen senken, soll also Erdöl und Erdgas als Energieträger und als Grundstoff für Industrieprozesse ersetzen. Doch um beim Erreichen der Klimaziele wirklich zu helfen, muss der Wasserstoff mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Und um auch nur annähernd auf die notwendigen Mengen zu kommen, braucht man ein Vielfaches der heutigen Windräder und Solaranlagen. Ihr Ausbau müsse „massiv beschleunigt“ werden, schrieb der Sachverständigenrat für Umweltfragen, das offizielle Beratungsgremium der Regierung, vergangene Woche in einem Gutachten. Und die schwarz-rote Koalition? Tut nicht einmal annähernd das Nötige dafür.Das wird inzwischen selbst dem Bundesverband der Deutschen Industrie zu bunt. „Viel inhaltliche Substanz kann ich nicht entdecken“, so hat Verbandschef Siegfried Russwurm das neue Klimaschutzgesetz bewertet. Er fordert von der Bundesregierung „Konzepte, Strategie und realistische Planung“, um die Klimaziele auch erreichen zu können. „Technisch wissen die Unternehmen, wie es geht“, sagt er, nur bräuchten sie halt verlässliche Rahmenbedingungen. Die Politik müsse „subito zu Entscheidungen kommen“, so der BDI-Mann. „Die Produktionsanlagen des Jahres 2045 werden jetzt geplant.“Doch die Große Koalition ist in schlechter Gesellschaft. Das EU-Klimagesetz, das vergangene Woche im Europaparlament verabschiedet wurde, genügt ebenfalls nicht den Anforderungen des Paris-Abkommens – und auch in Brüssel ist leider keine Politik in Sicht, um die (zu schwachen) Ziele zu erreichen.Schließlich das Wahlprogramm von CDU und CSU, das dritte Dokument der typischen Verlogenheit allein aus der vergangenen Woche: Im Allgemeinen verspricht die Union Klimaschutz – aber konkrete Zahlen fehlen, etwa zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Oder zum überfälligen Abschied vom fossilen Auto. Auch hier ist die Industrie längst weiter als die Politik; gerade hat zum Beispiel Audi versprochen, letztmalig in fünf Jahren ein neues Verbrennermodell auf den Markt zu bringen.Was muss eigentlich noch passieren, damit die deutsche Klimapolitik endlich in die Gänge kommt?
