Schon blöd

Wegen Blödheit kann man in der Politik nicht bestraft werden. Das Problem ist so alt wie die Demokratie. Für politische Parteien ist es unlösbar. Nur in Einzelfällen gibt es Möglichkeiten. Konrad Adenauer etwa, der sagte: „Je einfacher denken ist ne jute Gabe Gottes“, verstand keinen Spaß, als sein Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm immer öfter durch törichte Reden auffiel. So verbot er ihm, außerhalb seines Wahlkreises Reden zu halten. Seebohm hielt sich daran und wurde später, am Ende seiner Amtszeit, sogar noch Vizekanzler.

Bundestagsabgeordnete müssen sich an nichts halten. Das nutzten jetzt Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel von der CDU. Sie stellten in Zweifel, dass der Klimawandel durch menschliches Handeln verursacht sei, und verurteilten die deutsche Klimapolitik. Das wäre wahrscheinlich unbemerkt geblieben, wenn die beiden Abgeordneten sich nicht als Mitglieder eines „Berliner Kreises“ wichtig machten. Dieser Kreis – unter dem Wort kann man sich alles Mögliche vorstellen – versammelt konservative Kritiker der Regierung Angela Merkels in sich und wird deshalb von manchen auch als „konservativer Kreis“ bezeichnet. So geschah es über Pfingsten im Deutschlandfunk. Da war dann auch vom „konservativen Flügel der CDU“ die Rede und so wurde die Angelegenheit richtig zum Gruseln.

Für die CDU ist beides peinlich: der Auftritt der Abgeordneten und ihre Etikettierung. Gegen Letzteres kann sie gar nichts tun und muss damit leben, dass auch Journalisten Unsinn von sich geben. Die Abgeordneten aber bewegen sich mit ihrer Blödheit im erlaubten Rahmen. Sie können darauf bauen, dass es im politischen Diskurs – Streitkultur! Streitkultur! – als unfein gilt, Leute, die etwas Dummes sagen, auch dumm zu nennen, schon gar, wenn sie sich – wie Lengsfeld – mit einem Doktortitel schmücken. Von diesem Tabu leben in der Politik viele Personen, um deren öffentliches Ansehen es schlimm stände, wenn es aufgehoben würde.

Etwas anderes ist es, wenn die Grenze zur Strafbarkeit berührt oder gar überschritten wird. Ein Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneter vergallopierte sich arg bei dem Umgang mit dem Wort „Tätervolk“. Er flog aus der CDU. Im letzten rheinland-pfälzischen Wahlkampf äußerte sich ein Christdemokrat herabsetzend über die Behinderung der SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer. Er flog aus der Partei. Pech hatte Sigmar Gabriel. Er wollte den Bundesbanker und Buchautor Thilo Sarrazin wegen rassistischem Unfug aus der SPD entfernen. Das misslang. Sarrazins Verirrungen wurden unter Meinungsfreiheit rubriziert. Schön blöd.