Eher eine Konterrevolution

Frankreich Die erneute Reform des Arbeitsrechts und Präsident Macron haben mehr sozialen Widerstand verdient, als sich derzeit regt
Rudolf Walther | Ausgabe 38/2017 3
Eher eine Konterrevolution
Präsident auf Abwegen

Foto: Dominique Faget/AFP/Getty Images

Einen ersten Versuch, das Arbeitsrecht zu reformieren, unternahm 2016 die sozialistische Regierung unter Premier Manuel Valls. Dessen Wirtschaftsminister – der heutige Präsident Macron – überzeugte den damaligen Staatschef Hollande von der Notwendigkeit einer solchen Zäsur und wollte für die neoliberale Tönung sorgen. Ein solches Vorhaben gegen Widerstände im Parlament und in den Gewerkschaften durchzusetzen, dafür war die damalige Arbeitsministerin Myriam El Khomri (PS) auserkoren. Doch konnte sie Proteste nur dämpfen, indem sie auf Kompromisse setzte und sich anbot, die Prügel zu beziehen. Hollande und Macron, die beiden Erfinder der Reform, blieben diskret im Hintergrund. Gegen eine widerstrebende sozialistische Parlamentsfraktion konnten angestrebte Veränderungen nur mit Hilfe des Verfassungsartikels 49/3 dekretiert werden. Dadurch war es der Regierung möglich, die Vorlage ohne Parlamentsvotum als Gesetz zu verabschieden.

Emmanuel Macron, als Präsident von der Parole „Effizienz“ als Imperativ politischen Handelns überzeugt, unternahm einen zweiten Anlauf, das Arbeitsrecht zu reformieren, und kombinierte den Imperativ „Effizienz“ mit Bauernschläue. Macron, Premierminister Édouard Philippe und die neue Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ließen die Nationalversammlung am 2. August ein Vollmachtengesetz mit 270 zu 50 Stimmen abnicken, das der Regierung wiederum freie Hand lässt, die Novelle per Dekret (ordonnance) durchzuwinken. Sie wird zum Gesetz, sobald das Parlament en bloc zustimmt.

Im Effizienz-Modus

Die Beratung des Vollmachtengesetzes wurde unmittelbar vor der Sommerpause angesetzt – in der Zeit des politischen Sommerlochs. Die Opposition fand sich im zuständigen Ausschuss und in der Nationalversammlung von der absoluten Mehrheit der Macron-Mitmarschierer ohne Diskussion abgebügelt, Demokratie im Effizienz-Modus.

Den genauen Inhalt der Dekrete erfuhr das Parlament erst am 31. August. Bis dahin hatte Arbeitsministerin Pénicaud mit den Sozialpartnern – Gewerkschaften und Unternehmerverbänden – hinter verschlossenen Türen verhandelt, um denkbare Gegenwehr vorab zu neutralisieren. Es gelang ihr dabei, die drei großen Gewerkschaftsverbände zu spalten: Nur die CGT kündigte kategorische Opposition und öffentlichen Protest an. Die anderen, die den Sozialisten nahestehende CFDT und die Force Ouvrière (FO), äußerten milde Vorbehalte.

Die Reform bündelt auf 159 Seiten 36 Maßnahmen, die rund 3.000 Seiten des unübersichtlichen und komplexen Code du travail ersetzen sollen. Die ganz schweren Brocken allerdings – etwa die 37 unterschiedlichen Rentensysteme und die neun Sozialhilfe-Regelungen, differenziert nach Bezugsgruppen, wurden vorerst ebenso wenig berücksichtigt wie die sozialrechtlichen Normen für Beamte, unter denen Macron in fünf Jahren 120.000 Stellen streichen möchte.

Ansonsten gilt, künftig sollen die Arbeitszeiten auf betrieblicher Ebene geregelt und ebenso der Auftragslage angepasst werden wie der Lohn. Mitarbeitern kann leichter gekündigt werden, Abfindungen für Entlassene werden im Namen unternehmerischer Flexibilität gedeckelt. Im Gegenzug erhalten Arbeitnehmer das Versprechen von mehr Sicherheit durch einen intensiveren „sozialen Dialog“. Der soll dadurch erleichtert werden, dass Gewerkschaften in Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten – also der Hälfte aller französischen Privatbetriebe – nichts mehr zu sagen haben. Hier „verhandelt“ demnächst der Unternehmer allein mit einem von der Belegschaft gewählten Betriebsrat – ein Freibrief zur Errichtung eines „Herr-im-Haus-Regimes“, das es erlaubt, die Belegschaft mit Entlassungsdrohungen und alarmierenden Geschäftsbilanzen zu disziplinieren. Die Zeitung Le Monde spricht von einer „Refeudalisierung“ sozialer Beziehungen durch die Reform. Ein CFDT-Gewerkschafter bezeichnet Macrons „sozialen Dialog“ als ein europaweit einmaliges Bekenntnis zum „Schmusekurs“ von Regierenden gegenüber der Unternehmerseite. Selbst Pierre Ferracci, Direktor der Beratergruppe Alpha, erkennt ein „Ungleichgewicht zugunsten der Flexibilität, zulasten der Sicherheit von Beschäftigten“.

Bereits im Kampf um die Präsidentschaft hatte Macron dafür plädiert, betrieblichen Vereinbarungen gegenüber Branchen-Tarifverträgen Priorität einzuräumen. Es müsse das „besondere“ vor einem „allgemeinen Interesse“ stehen. Macron krempelte damit „die Pyramide der Normen“ um, wie sie einst der österreichische Rechtstheoretiker Hans Kelsen (1881 – 1973) begründet hat: Ein nachrangiges Recht ersetzte eine Norm in Gesetzesform.

Am 12. September, dem ersten Aktionstag gegen die Reform, protestierten außer der CGT nur zwei kleinere Gewerkschaften. Mobilisiert wurden landesweit etwa 250.000 Menschen gegen den „sozialen Staatsstreich“, wie es CGT-Generalsekretär Philippe Martinez formuliert hat. 2016 waren es beim gemeinsamen Protest der drei großen Verbände noch 400.000 Teilnehmer. Die Regierung gibt sich selbstsicher. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erklärte nach dem Aktionstag der CGT: „Wir bleiben hart.“ Macron trat in seiner Athener Rede vom 7. September – die Akropolis im Rücken – auf dem Pnyx-Hügel gewohnt selbstbewusst auf und verlangte „eine starke EU-Führung“ mit eigenem Budget, dazu einen Euro-Wirtschaftsminister und ein Euro-Parlament im Namen eines „geheimen Griechenlands, das im Herzen aller Menschen des Westens ruht“. Am Aktionstag selbst flog Macron als Katastrophentourist die 7.000 Kilometer zur vom Hurrikan „Irma“ verwüsteten Karibikinsel Saint-Martin. Einen Tag zuvor hatte er den Demonstranten entgegengehalten: „Ich bin absolut entschieden und werde nicht nachgeben – weder den Faulpelzen noch den Zynikern, noch den Extremen, noch den Egoisten, noch den Pessimisten.“ Das kam nicht gut an. Die Pariser Stallwachen und Regierungssprecher Christophe Castaner hatten große Mühe, die Öffentlichkeit und die als „Faulpelze“ denunzierten Demonstranten zu besänftigen. Mit „Faulpelzen“ – so hieß es schließlich aus dem Élysée – habe der Präsident nicht Protestierer und Arbeiter gemeint, sondern jene, „die nicht den Mut hatten, die notwendigen Reformen anzugehen“. Das galt den Vorgängern Hollande, Sarkozy und Chirac, die zu wenig „Risikofreude“ gezeigt und sich den „Luxus des Aussitzens“ geleistet hätten in ihren Amtszeiten. Macrons miserablen Umfragewerten wird dieses Besänftigungsmanöver der Entourage garantiert nicht viel helfen. Vier Monate nach seiner Wahl schenkt nur noch ein gutes Drittel der Franzosen dem Präsidenten Vertrauen. Viele sehen in der angekündigten „Revolution“ eher eine Konterrevolution, die ihren wahren Namen, „neoliberale Revolution“, ebenso verleugnet wie den der gescheiterten Vorbilder: Ex-Premier Édouard Balladur und Ex-Wirtschaftsminister Alain Madelin.

Ende September wollen nun Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise (Widerständiges Frankeich) und die Gewerkschaft CFDT gegen die Arbeitsrechtsreform demonstrieren. Im Oktober wird das Parlament die Dekrete en bloc ratifizieren und ihnen damit Gesetzeskraft verleihen – demokratisch kostümierter Parlamentarismus im Effizienz-Endstadium.

06:00 22.09.2017

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