Eiertanz für den Regenwald

Kommentar Vor der Bundestagsdebatte über die EU-Mission im Kongo

Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 26. April über den Einsatz einer EU-Friedenstruppe im Kongo, kann man die Luft anhalten. Selten wurde über eine Truppenentsendung in eine ferne Region öffentlich soviel geredet und war dabei die Informationslage einer skeptischen wie interessierten deutschen Öffentlichkeit so diffus wie in diesem Fall. Auch wäre es vermessen, darüber zu spekulieren, was eigentlich in den kommenden Wochen dem Bundestag diesbezüglich zur Entscheidung vorliegen wird. Da - nach Zeitungsberichten - Verteidigungsminister Jung die ganze Angelegenheit ohnehin in den Händen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana sieht, soll man offenbar auf Rauchzeichen aus Brüssel achten. Das Verfahren ist kein Ruhmesblatt und läuft auf eine Übung nach dem Motto "Eiertanz für den Regenwald" hinaus. Vielleicht sollte die Art und Weise, wie die Vorbereitung eines wahrlich risikobehafteten Militäreinsatzes durch Solana bislang betrieben wird, verantwortlichen Politikern in der EU Anlass sein, über die Kompetenz dieses Herrn ernsthaft nachzudenken.

Die Echternacher Springprozession ist gar nichts dagegen, hält man sich die Verschiedenheit der Szenarien vor Augen, die für eine EU-Präsenz im Kongo entwickelt werden. Damit beschädigt man fast jedes überzeugende Argument für die Verstärkung der bisher dort stationierten UN-Truppe durch eine EU-Komponente - wie stark auch immer. Von Albanien bis Zentralafrika war es in der Vergangenheit stets möglich, eigene Staatsbürger bei inneren Unruhen aus der Gefahrenzone zu bringen. Auch im Kongo würde nicht anders verfahren, sollten die anstehenden Wahlen zum Auslöser von Aufruhr und Chaos werden. Bisher aber lassen die nebulösen Planspiele für die EU-Mission diesbezüglich jede Weitsicht vermissen, um ihnen einen Hauch von Seriosität unterstellen zu können. Allein auf die Frage, sollen die EU-Kontingente gegebenenfalls über die Hauptstadt Kinshasa hinaus disloziert werden, stehen präzise Antworten aus.

Es bleibt zu hoffen, dass die eigentlichen militärischen Planer nicht nur um die Fähigkeiten deutscher und EU-verbündeter Soldaten wissen, sondern auch an deren Sicherheit denken und uns eine Fortsetzung des Verwirrspiels à la Solana ersparen. Darauf wird in der parlamentarischen Debatte besonders zu achten sein. Nicht zuletzt deshalb, weil die vom Bundestag in den Kongo bislang entsandten "Einsatzspezialisten" nicht gerade zu den ausgewiesenen Kennern auf diesem Gebiet zählen.

Wovon soll man nun sein Urteil und sein Votum abhängig machen? Von dem auffälligen Zusammenhang zwischen bedächtigen Kommentaren in Berliner Regierungskreisen und der Kandidatur gewisser Politiker in deutschen Großstädten? Von dem Umstand, dass gerade das südliche Afrika nach dem Zusammenbruch der "Alten Welt" Objekt der Begierde und damit der Neuaufteilung wurde? Von der Tatsache, dass nach einem Abstecken der "claims" aus dem, was übrig blieb, "nations" gebildet werden müssen? Und vielleicht deshalb nicht alle Welt davon spricht, in welchem Umfang nicht nur "Kindersoldaten" von den Konzernen gesteuert werden, die sich seit den neunziger Jahren über die neue Beute hergemacht haben?

Es fällt jedenfalls auf: ausgerechnet diejenigen im politischen Berlin, die sich bis zum Tage ihres "Einknickens" als Bedenkenträger in Sachen Kongo gefielen, waren bisher schnell bei der Sache, wenn es galt, mit erheblich größeren Fragezeichen versehene NATO-Einsätze in den unterschiedlichsten Weltregionen abzunicken. Möglicherweise müssen sie bald zur Kenntnis nehmen, worin quasi das "Gegengeschäft" zur EU dominierten Mission im Kongo besteht. Vorstellen kann man sich vieles, zumal auf der gerade stattgefunden Konferenz der NATO-Außenminister in Sofia die US-Führungsmacht das nächste Szenario bereits ausgeleuchtet hat: Dessen Handlungsort ist der Sudan.

Womit freilich noch längst nicht alle Fälle komplett wären, bei denen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erheblichen Diskussionen führen. Bei den NATO geführten Missionen in Afghanistan und im Mittleren Osten häufen sich nicht nur wegen mangelnder völkerrechtlicher Grundlagen die Probleme. Der Aufarbeitung dieses beachtlichen Vermächtnisses von Gerhard Schröder sollten irgendwann (Schmerz-)Grenzen gesetzt sein. Warum eigentlich in Sachen EU und Kongo, nach Herzenslust die argumentative Vielfalt pflegen und in Sachen NATO darauf verzichten? Vielleicht stehen noch militärische Einsätze aus, bei denen wir allein handeln und begreifen müssen, dass der Kongo mitnichten isoliert gesehen werden darf.

Willy Wimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter


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00:00 03.05.2006

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