Eigeninteresse

Kommentiert II NPD-Verbot

Alle Jahre wieder wird der Dauerbrenner NPD-Verbot hervorgekramt, um nach erhitztem Streit wieder in der politischen Rumpelkammer zu verschwinden - bis zum nächsten Mal. Die von Parteiinteressen gefärbten Diskussionen werden dabei stets durch den Hinweis auf die V-Leute in der NPD beendet, die man leider nicht abschalten könne. Abgesehen von grundsätzlichen Zweifeln, ob ein Verbot überhaupt das richtige Mittel ist, fragt man sich: Was machen diese V-Leute überhaupt? Brauchen Geheimdienste verdeckte Kameraden, um zu erfahren, wofür ein Blick auf die Homepage der NPD reicht? Muss man an jeder Tonne schnuppern, um zu wissen, dass Müll stinkt? Was ist so wertvoll an den Informationen, dass der Innenminister erklärt, es sei "nicht zu verantworten", auf nachrichtendienstliche Mittel gegen die NPD zu verzichten? Die Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfassungsschutz, bestehen offenbar aus Eigeninteresse auf den V-Leuten. Der Staat produziert und steuert mit Hilfe der bezahlten Nazi-Informanten ein Bedürfnis nach Kontrolle einer Partei, das nur er selbst befriedigen kann. So erhält man eine Behörde, die niemand braucht. Und sorgt dafür, dass eine wiederkehrende Debatte stets dasselbe Ende nimmt.

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00:00 18.04.2008

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