Katja Kipping
Ausgabe 4714 | 20.11.2014 | 06:00 66

Ein Abschied voller Bedauern

Piratenpartei Die Linken-Chefin Katja Kipping schreibt, warum das Kentern der Piraten bei ihr keine Freude auslöst

Ja, die Piraten waren bei Wahlen eine Konkurrenz für die Linke. Ja, es hat mich mehr als einmal geärgert, wenn ich erlebte, dass es ihnen gelang, links-libertär eingestellte Menschen als Mitstreiter zu gewinnen, ohne als Partei in Gänze linke Politik zu machen. Ja, es gab einen Aderlass nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei aktiven Mitgliedern zu den Piraten. Als ich im Jahr 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden der Linken gewählt wurde, war eines meiner Ziele, diesen Aderlass in Richtung Piraten zu beenden.

Und dennoch will angesichts der Abgesänge auf die Piratenpartei und der vielen Austritte bei mir keine rechte Freude aufkommen. Nicht einmal ein öffentliches und offensives Abwerben all der links-libertären potenziellen Ex-Piraten will mir über die Lippen kommen. Und wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, merke ich: Ich bin mit diesem leisen Bedauern nicht allein.

Ahnen wir, dass wir in zukünftigen Wahlkampfzeiten ihre Plakatmotive vermissen werden? Immerhin gelang es ihnen, einen unkonventionellen Wahlkampf zu führen. Und sowohl mit den Wahlkämpfern als auch mit den Menschen, die sie auf ihren Plakaten abbildeten, konnte man sich gut vorstellen, abends im Spätshop noch mal bei einem Club-Mate auf einen Plausch stehen zu bleiben.

Von Bus bis Feminismus

Warum ist das so? Liegt es an einigen ihrer provokanten Aktionen, die uns schmunzeln ließen? Das hatte schon was, als einige Piratinnen die Berliner Medienschar zum Brandenburger Tor einluden, mit der Ankündigung, sich zur Unterstützung der hungerstreikenden Flüchtlinge oben zu entblößen. Die Journalisten waren auch prompt – wie erwartbar! – mit großen Kameras zur Stelle. Um dann große Augen zu machen, als ihnen die Frauen lediglich T-Shirts mit der Aufschrift „Human Rights, Not Tits!“ präsentierten. Das war Medienkritik und öffentliche Aufmerksamkeit für Flüchtlingskämpfe in einem.

Liegt es daran, dass die Piraten im Berliner Wahlkampf sich zum Grundeinkommen und zum kostenlosen öffentlichen Nahverkehr bekannten? Und das auch noch plakatierten? Wodurch alle, die bisher im Brustton der Überzeugung verkündeten, das Grundeinkommen sei den Wählenden nirgendwo zu vermitteln, mit ansehen konnten, wie die Piraten trotzdem oder vielleicht auch deswegen mit einem guten Ergebnis ins Berliner Parlament einzogen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der aktuelle Zustand der real existierenden Piratenpartei gibt keinerlei Anlass für heimliche oder offene Sympathieerklärungen. Zu einer realistischen Beschreibung der Piraten gehört auch, dass gerade aus ihren Reihen in übelster Weise gegen Feministinnen zu Felde gezogen wurde. Die schöne neue Welt von Twitter, Facebook und Tumblr ist auch eine wahre Fundgrube für mackerhafte Entgleisungen. Die bekannte Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg schreibt in ihrer Austrittserklärung über die Piraten: „Ich kann nicht mehr ertragen, dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.“ Diese Austrittserklärung sollte allen (heimlichen) Piratensympathisanten die Hoffnung nehmen, dass das noch was werden könnte.

Allein der Umgang mit dem Thema Grundeinkommen offenbart die Schwäche der Piraten. Zwar bekannten sie sich größtenteils zum Grundeinkommen; als jedoch die Debatte über die Ausgestaltung losging, war so manches Modell meilenweit von dem entfernt, was die Grundeinkommensbewegung an Ansprüchen an ein emanzipatorisches Grundeinkommen formuliert hat. Und als der damalige Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer die Debatte vor TV-Kameras lapidar zusammenfasste, war unklar, ob er wirklich ein Grundeinkommen oder nicht doch eher Hartz IV im Sinne hatte.

Eben jener Piraten-Vorsitzende unterstrich in einer öffentlichen Debatte mit mir auch mehrmals, dass die Piratenpartei keine linke Partei sei. Diese Überzeugung, man sei weder links noch rechts, ist typisch für den postdemokratischen Zeitgeist. Die Piratenpartei in Gänze (einzelne Mitglieder haben sich da sehr wohl anders positioniert) war so gesehen ein Geschöpf jener postpolitischen Illusion. Die Heftigkeit, mit der gelegentlich behauptet wird, die Links-Rechts-Achse sei abzulehnende Ideologie, trägt selbst ideologische Züge. Letztlich – und das ist der geschickte Dreh aller vermeintlichen Anti-Ideologen – wird nämlich nur das Hinterfragen der bestehenden (ökonomischen) Machtverhältnisse als Ideologie beschimpft. Die stoische Verteidigung oder die stillschweigende Akzeptanz der bestehenden Machtverhältnisse hingegen kommt gern ideologiefrei daher. Dabei ist auch die Zementierung des Bestehenden eine Parteinahme – und zwar im Sinne der Herrschenden. Denen kann nichts Besseres passieren als eine postpolitische Passivierung der Beherrschten.

Jene postdemokratische Illusion ist auch aus originärer Piratensicht in zweifacher Hinsicht tragisch. Zum einen führte genau die komplette Abwesenheit eines übergeordneten Kompasses, einer über die Transparenzforderung hinausreichenden, inhaltlich grundlegenden Gemeinsamkeit dazu, dass die Verschiedenheiten der Mitglieder destruktive Sprengkraft entfalteten.

Es geht um Machtverhältnisse

Hinzu kommt: Wer wirksam Netzpolitik betreiben möchte, muss auch im Netz ran an die herrschenden Verhältnisse. Ansgar Oberholz, der Betreiber des gleichnamigen Kult-Cafés der digitalen Bohème, brachte es im Oktober 2011 im prager frühling treffend auf den Punkt: „Im Netz spiegeln sich die Machtverhältnisse wieder.“ Allein die Debatte über Netzneutralität sollte uns die Augen dafür öffnen, dass auch im Internet große Konzerne nach Vorfahrtsregeln streben. Wer den Markt beherrscht, bestimmt am Ende die Spielregeln. Leider geht der postpolitische Zeitgeist nur zu gern Hand in Hand mit Abneigungen gegen eine nüchterne Analyse der real existierenden ökonomischen Machtverhältnisse.

Das Bedauern gilt also weniger der real existierenden Rest-Partei als dem, wofür sie einen Wimpernschlag der Parteiengeschichte lang stand. Das Bedauern gilt eher der Imagination, dem Uneingelösten.

Inzwischen ist klar: Die Krise der Piraten ist mehr als eine vorübergehende Flaute. Das anfänglich so flott wirkende Schiff ist auf Grund gelaufen und wird nicht mehr Fahrt aufnehmen. Die Ursachen dafür liegen nicht nur in äußeren Umständen, sondern auch in der Konstitution der Piraten, in erster Linie an ihrer postpolitischen Grundanlage.

In Zeiten der Postdemokratie, wo der Widerspruch zwischen der Idee der Demokratie und einer Politik, die nur noch angebliche Sachzwänge der Finanzmärkte exekutiert, offensichtlich wird, gilt es über die Verteilung des Reichtums und die Gefährdung der Demokratie durch ökonomische Macht zu reden. Darüber – und damit auch über die klassische Differenz zwischen Rechts und Links – wollte eine Mehrheit der Piraten lieber schweigen. Stattdessen erfreuten sich wirtschaftsliberale Ansätze in der Partei großer Beliebtheit – das emanzipatorische Potenzial der liquid democracy verkam so zur basisdemokratischen App zur Selbstgeißelung.

Die Abneigung der Piraten gegen Umverteilung als gesellschaftliches Thema zeigt sich auch in ihrer eigenen Praxis. Es gibt zum Beispiel keine nach Einkommen gestaffelten Mitgliedsbeiträge. Fahrtkosten zum Parteitag werden nur für Helfer bezahlt. Mitbestimmung hängt so auch vom Geldbeutel ab.

Ja, die Piraten waren Geschöpfe des postpolitischen Zeitgeistes. Warum also dieses leise Bedauern angesichts ihres langsamen Kenterns? Wahrscheinlich ahnen wir, dass wir diesen oft nerdisch wirkenden Versuch, die politische Landschaft aufzumischen, angesichts des sich abzeichnenden autoritären, gesellschaftlichen Rechtsrucks vermissen werden. Zudem gelang es den Piraten, viele Menschen für (Partei-)Politik zu begeistern, die bisher nicht in Bewegungen oder Organisationen verankert waren. Was für ein Verlust für die Demokratie, wenn diese sich nun voll Enttäuschung wieder von Politik abwenden! Rückzug ins Private statt Aufbruch zu den sieben Weltmeeren? In das leise Ahoi voller Bedauern mischt sich eine fast trotzige Hoffnung. Die Hoffnung, dass all jene, die mit den Piraten aufbrachen, die Politik aufzumischen, und nun ein Scheitern erleben, doch noch eine Alternative zum Rückzug ins Private finden.

Wenn das berechtigte Unbehagen an der bisherigen Parteipolitik in eine Negation der Unterschiede zwischen links und rechts mündet, werden am Ende die Herrschenden gestärkt. Das Ungelöste des Aufbruchs der Piraten steht weiterhin im Raum – als Aufforderung an uns alle.

Katja Kipping, 36, steht seit rund zweieinhalb Jahren mit Bernd Riexinger an der Spitze der Linkspartei. Sie wirbt u.a. für ein Grundeinkommen

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 47/14.

Kommentare (66)

Richard Zietz 20.11.2014 | 09:20

Gute, prägnante Einschätzung. Und auch das Bedauern teile ich – ungefähr genau so.

Die Erfahrungswelt mag variieren. Summa summarum gehörte zu den Piraten beides – die vom Establishment ausgegrenzten Postmodernen, ITler und Nicht-Etablierten und das netzchauvinistisch-egoistische Beiseitdrängen der Akteure in den Kreativberufen via Forderung nach Schleifung des Urheberrechts. Sympathie mit Grundeinkommen, der linken Anti-0,1%-Bewegung und (zumindest) partiell mit feministischen, antifaschistischen Positionen einerseits. Andererseits Extremindividualismus und gesellschaftskritische Justierung am Butlerschen Postfeminismus, antideutschen Versatzstücken oder – das Gegenstück – einem unkritisch verklärten Sozialliberalismus. Die Fokussierung auf das Netz mag zwar zum Aufstieg der Piraten beigetragen haben. Ganz sicher hat sie jedoch wesentlich mit dazu beigetragen, die Partei zum Implodieren zu bringen. Blogs, Flaming und Twitter sind kein Politikersatz.

Ich selbst als typisch freischwebender Linker war: anfangs dagegen (wegen Netzfokussierung, Copyleft und diesem Nicht-rechts, nicht links-Selbstverständnis). Zeitweilig schnupperte ich – mit gemischtem Eindruck und selbst unschlüssig – bei Stammtischen rein. Wobei ein differenziertes, dem von Katja Kipping vergleichbares Bild blieb. (Und ich, nebenbei bemerkt, auch Anke Domscheit-Berg eher zwiespältig sehe anstatt klar links. Denn: Mit ihrer Microsoft-Vergangenheit und ihrem Vorstandsetagen-Gendering ist sie eben auch eine typische Vertreter des IT-Firmenestablishments.)

Was bleibt? Die Linkspartei ist – wieder mal – ohne (wirklichen, substanziellen, inhaltlichen) Sparringspartner. Verfassungsschutz in Thüringen – bleibt, nach den RRG-Koalitionsverhandlungen, leider ebenfalls. Nach all dem skandalösen Support für den terroristischen NSU-Untergrund? Mit den Piraten wäre – zumindest ein Punkt – die Abschaffung dieser Terrorsupport-Behörde kein Thema gewesen.

Dervis Dündar 20.11.2014 | 09:31

Die Piratenpartei war ein Auffangbecken für sogenannte Protestwähler, die mit der heutigen Gesellschaft und der Demokratieform vollkommen unzufrieden waren. In dieser Partei wollte jeder einzelne seine Idee über Demokratie durchsetzen und achtete dabei nicht auf die anderen. Ein Todesurteil für viele Parteien. Dieses Risiko existiert auch bei uns Genossinnen und Genossen, jedoch in abgeschwächter Form.

Was bei den Piraten gefehlt hat, war der nötige Zusammenhalt und die funktionierende Kommunikation, die dafür gesorgt hätten, dass die verschiedenen Meinung zusammengewachsen wären. Doch dieses Projekt ist gescheitert. Und dies von Anfang an. Pädophilievorwürfe, Rechte gegen Linke Piraten und die einzelnen Landesverbände, die vollkommen zerstritten waren sorgten dafür, dass diese Partei nicht Fuß fassen konnte.

Das Vermächtnis dieser Partei kann und muss von den linken Parteien (SPD und Linke) übernommen werden. Dieses Vermächtnis bedeutet, dass die Demokratie in das Internet vorrückt und sich somit den Wählern anpasst. Ständig wird darüber debattiert, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ausfällt. Den Fehler sucht man ständig beim Wähler und nicht bei der Demokratie und dem Parlamentarismus selbst, die laut meiner Meinung vollkommen veraltet sind.

Also sollten alle Politiker gemeinsam an einem neuen Politikprinzip arbeiten und nicht ständig auf uns Wählerinnen und Wählern rumstochern und meinen, dass das Problem Desinteresse sei.

Solidarische Grüße

Dervis Dündar

Thomas Ganskow 20.11.2014 | 10:10

Liebe Katja,

ich sehe, Deine Infozuträger sind nicht auf dem aktuellen Stand. So ist das Thema Grundeinkommen nach wie vor ein integraler Bestandteil der links- bzw. sozial-liberalen Ausrichtung, zu der sich die Mehrzahl der Landesverbände zwischen Nordsee und Alpen zwischenzeitlich bekannt haben.

Auch dass dies mit einem Modell namens "Sozialstaat 3.0" umgesetzt werden soll, ist beschlossen. Das ist übrigens so interessant, dass es flugs von den Neuen Liberalen kopiert wurde.

Umverteilung ist nun wirklich kein Punkt, bei dem die Piraten nicht einer Meinung wären. So wird ein System angestrebt, bei dem "Sharing is Caring" mehr als eine Idee ist.

Deine Meinung an den Mitgliedsbeiträgen fest zu machen, ist mit Verlaub lächerlich. Bei 1 bzw. 4 Euro pro Monat, wobei jeder mehr zahlen kann, wenn er will (was viele tun) braucht man keine Staffelung der Beiträge. Auch hier ist das Thema der freien Entscheidung der Leitfaden. Übrigens braucht man auch nicht nachzuweisen, warum es denn nur 1 Euro pro Monat sein kann. Ein ganz klares Zeichen dafür das "bedingungslos" auch hier die Maxime ist.

Dass die Fahrten zu Parteitagen nicht aus allgemeinen Parteigeldern finanziert werden dürfen, sollte Dir bekannt sein. Und dennoch, über zweckgebundene Spenden wird es jedem, der es will ermöglicht, dabei zu sein. Das hat bisher noch immer geklappt. Und wird es auch in Zukunft.

Viele Grüße

Thomas Ganskow

Oberham 20.11.2014 | 10:13

Kein Wort über die Selbstbereicherung jener, die entweder die Chance hatten - und die Macht - den Fluß der Parteigelder zu steuern, bzw. die schlagartig endende Solidarität der Mandatsbesitzer, sobald sie am Tropf der Diäten anzapfen durften!

Kein Wort über die Arroganz jener die im Blickpunkt standen, gegenüber jenen die tatsächlich hoffend Veränderungen erkämpen wollten.

Stattdessen die plakative Phrasen über Feminismus, "Flügelämpfe" und andere schon x-fach durch den Medienkanal gefluteten Vordergrundthemen.

Die Piratenpartei wurde gekapert, von egozentrischen Figuren, die ähnlich wie auch die hier schreibende, schlicht die Fäigkeit besitzen, dümmliche Gemüter hinter sich zu scharen und ihre ganz eienen kleinen persönlichen Claims damit abzusichern.

Auch eine Kipping wäre niemals bereit für ihre vordergründig gebetsmühlenhaft wiederholten Solidaritätsphrasen auch nur ein wesentliches Stück ihrer Privilegen abzutreten.

Eine Frau, die niemals gearbeitet hat, sondern die immer nur eines Tat - populistische Leinen auswerfen, an deren Hacken ihre Bewunderer hängen.

Einzig die Köder einer Kipping sprechen andere Fischlein an, als jene eines neoliberalen Monstrums, oder der grünen Bürgermenschen - allesamt sind sie jedoch Betrüger an den Hoffnungen der sie wählenden Menschen - die Piraten haben sich - im Gegensatz zu den Grünen (die ja auch anfangs an den Egoismen zu scheitern drohten, dann aber als vierte Kraft von den Medien doch noch ins Boot geholt wurden, als "politikfähige" Realofraktion - personifiziert in einem Artgenossen deren Namen so sinnig ins Bild passt - Fischer.

Dem Wähler stehen nun zur Verfügung:

Union - für jene konkrete Besitztümer zu wahren haben, bzw. komplett Bild programmierten Zombies.

SPD - für Gewerkschaftsfunktionäre und andere von Solidarkassen leckenden Artenossen - eine letztlich zum Selbstzweck verkommene Vereinigung - Steinbrück oder Schröder sind, wie Gabriel und Nahles, geradezu musterhafte Lügenmonster übelster Provinienz - doch an ihren Angelschnüren baumeln eben genügend Fische..... - Fans der gechliffenen Zynik möchte man meien.

Die Grünen - die LINKE - nun auch noch die AFD - widerlicher Erstatz für die FDP - weitere Ausführungen spare ich mir ....

.... Fazit - man hat nirgends die Chance Menschen zu wählen, die auch nur einen Augenblick daran denken würden, die Interessen ihrer Wähler auch nur im Ansatz kämpferisch und engagiert zu vertreten!

Einer Kipping ist das Schicksal eines Obdachlosen Kindes in Hamburg letztlic genauso scheissegal, als einem Gabriel oder einer Merkel ...... von dem globalen Elend der Menschen (auf das unsere Politik durchaus Einfluss nehmen könnte - wollte es das Volk - doch das Volk ist würdig vertreten - die schlimmste Erkenntnis - blickt man auf die Realität!) ganz zu schweigen.

Es geht imme nur um das ICH - das der Mensch gerne ein soziales Umfeld hätte - das zeigt sich in den Fischen, die an den Angeschnüren baumeln, dort scheinen sie sich immer noch wohler zu fühlen, als alleine - frei - im Wasser zu schwimmen.

Nur - letztlich stirbt ein Fisch, baumelt er an der Schnur, sobald diese ihn aus dem Wasser zieht - fast alle Menschen hängen an so einem Hacken - nun - eine Kipping zieht wohl kaum - ihr reicht es gutversorgt soziales Engagement zu heucheln - eine Merkel hingegen zieht ganz konkret und sie Summe der Fischer auf der Welt ist nicht minder grausam und brutal, als die schlimmsten Diktatoren - einzig sie lassen sich wählen, statt ihre Widersacher zu ermorden.

Glück für Kipping - so gehört sie nicht zu den Toten, sondern zu den ebenfalls privilegierten, feudalversorgten Artgenossen.

Mal sehen, wieviele Piraten es auf die Liste einer der oben genannten Parteien schaffen, einige sicher - sie tragen ja das Fischertalent in sich - ein Talent, das letztlich den Menschen an sich, in die Grube führt.

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2014 | 10:38

Ich bedauere nicht, dass die Piraten wieder verschwinden, denn sie waren weder fortschrittlich noch aufklärend. Wichtiger noch: Die Interessen der durchschnittlichen Bürger gingen denen am Arsch vorbei. Und die Piraten haben sich selbst zur Elite erklärt, ohne jemals auch nur Ansatzweise in irgendetwas Elite zu sein. Sie haben die Bürger veralbert, verdummt und in die Irre geführt.

Ein bisschen Rummel um das Internet zu machen, war nicht mehr als ein Tanz ums goldene Kalb. Mit ihrem Technikfimmel haben sie gar das Gegenteil von Aufklärung erreicht. Wer Nutzer des Telefonnetzes ist, wird dadurch nicht zum Besitzer des Telefonnetzes und bestimmt es auch in keiner Hinsicht. Das gilt auch für die über das Internet miteinander verbindbaren privaten Computer der Bürger: man bleibt einfach Nutzer. Denn physikalisch wurde und wird das Internet schon mit seinem Entstehen von großen Unternehmen betrieben und bestimmt.

Ich vermisse auch keine Unterstützung für 'hungerstreikende Flüchtlinge' und Aufmerksamkeit für 'Flüchtlingskämpfe'. Wer so die Interessen der einheimischen Bürger mit Füßen tritt, der kann ruhig im Orkus der Geschichte verschwinden. Schon die Wortwahl von 'hungerstreikenden Flüchlingen' und 'Flüchtlingskämpfen' ist so absurd, wie nur irgendetwas. Wo leben wir eigentlich? Im Namen der deutschen Regierungen nahmen und nehmen die Kommunen Flüchtlinge auf, versorgen sie und dann das. Dazu kommen etliche illegale Immigranten, die sich als 'Flüchtlinge' ausgeben und nicht nur ihre Herkunft verschweigen sowie verschleiern sondern gar noch frechweg Forderungen stellen und die Behörden erpessen wollen.

Hat es mal Demonstrationen der Piraten oder der Partei die Linke für die über 300.000 meist einheimischen Obdachlosen in Deutschland gegeben?

Ist unsere Gesellschaft mit 'Lebensmitteltafeln und Suppenküchen für Armenspeisung' so in Ordnung, dass man sich mit irgendwelchen anderen Themen befasst?

Man schwadroniert lieber von der 'reichen Bundesrepublik', die noch weitere Hunderttausende 'Flüchtlinge' aufnehmen könne, auch gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung. Egal sein kann das nur dem deutschen Besitzbürgertum [ca. 100 Milliardäre, ca. 1 Millionen Vermögensmultimillionäre und ca. 17.000 Einkommensmultimillionäre ] sowie deren hochbezahlte, angestellte Funktionselite [Vorstände, Geschäftsführer und Prokuristen], denn ihnen rücken weder Flüchtlinge noch illegale Immigranten auf den Pelz noch müssen sie dafür bezahlen.

Vielleicht ahnt man ja bei der Partei Die Linke, dass man den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen könnte, oder wie schon die FDP und hoffentlich bald auch die Piraten von der Bildfläche verschwinden wird. Die sogenannten Reformer arbeiten bereits genauso daran, wie die Vertreter des Instituts Solidarische Moderne in der Partei die Linke und andererseits so unsägliche Leute wie Höger, Groth & Co.

Es gibt keinen 'sich abzeichnenden autoritären, gesellschaftlichen Rechtsruck' in Deutschland, er hat mit der SPD&Grünen Agenda 2010 und derem Züchtigungs-, Zurichtungs- und Workfare-Verwertungssystem Hartz-IV bereits vor 10 Jahren stattgefunden.

Es gibt tasächlich ein vollständiges Versagen von Linksliberalen und irgendwie Linken.

Die Konservativen sind von der Gesamtzahl ihrer Wähler über die Jahre gleichbleibend, haben also aus ihrer Sicht alles richtig gemacht. Die einst aus der CSU und der CDU abgedrängten Nationalkonservativen kommen jetzt in Gestalt der AfD zurück. Mehr ist da nicht.

Als sozialdemokratische Partei sollte die Partei Die Linke das erkennen, aber offensichtlich gibt es zuwenig Sozialdemokraten in der Partei Die Linke, von tatsächlichen Sozialisten oder gar Marxisten ganz zu schweigen.

Da hat man bald nur noch die Wahl der falschen Alternative. Oder geht womöglich gar nicht mehr wählen.

Die Konservativen aber auch sogenannte (Rechts-)Populisten werden davon etwas haben, denn : '... Die Linke hat die durch den Populismus artikulierte Unzufriedenheit niemals wirklich ernst genommen, sondern mit pädagogisierender Arroganz bei Seite gewischt. ... In einer bitteren Ironie der Geschichte präsentieren sie [die Populisten ]sich als Verteidiger der Liberalität der hedonistischen post-68-Gesellschaften, die alltagskulturell von religiös-kulturellen Normen vor allem des Islam in Frage gestellt werden. ...' . So der Politikwissenschaftler Ernst Hillebrand.

Oberham 20.11.2014 | 12:38

.... Januar 1981 - Eintritt bei den Grünen Bayern - zum 31.12.81 Austritt bei den Grünen Bayern........... - und sorry - ich habe eben das Fischertalent nicht, ich bin - wie man hier lesen kann, kein "Dipolomat" - war es weder als Schülern, noch als Student - noch jemals in meinem Leben.

Doch mit damals 20 - hatte ich noch Hoffnung und glaubte an eine Alternative (übrigens ganz kurz auch als die Piraten aufkamen.....).

Die Gegenfrage erübrigt sich ohnehin, meine Einschätzung wird durch die Realität doch perfekt dokumentiert - oder sind sie der Meinung Diplomatie, Kompromiss und Lüge gehören schlicht untrennbar zusammen?

In diesem Falle halten sie mich wohl für einen naiven Idioten, der doch tatsächlich verbittert ist, ob des politischen Personals.

Sie haben Recht, es ist idiotisch, von diesen Artgenossen auch nur einen Hauch uneigennützige Empathie zu erwarten - empatisch sind die Damen und Herren, sie haben Spiegelneuronen die ausgezeichnet funktionieren, nur - sie nutzen es ausschließlich im ureigenen Interesse.

Damals in den 80ern waren anfangs Rotation und Facharbeitergehalt Fixpunkte einer neuen politischen Kultur (sämtliche Privilegien die man hätte in Geld abschöpfen können wären in diverse - akribisch dokumentierte und transparente Projekte im ökologischen und sozialen Bereich geflossen - Protz und Pomp war verpönt!)

Was war das Ende vom Lied - schon mit den ersten Mandaten ging die Streiterei um die Rotation los...........- und die Figuren hatten sich eben schon in den ersten Jahren herausgeschält - mag sein ich hatte zu wenig "Ausdauer" - doch das war für mich eben schon 81 absehbar - und sorry - auch eine Damen Kelly und Ditfurth waren von der Persönlichkeit her nicht wesentlich anders als ein Fischer gestrickt - die eine scheiterte kolossal (... ja Kampfeswille um Macht gehört dazu - und schon dass finde ich widerwärtig!) die andere tingelt heute noch als Symbolfigur der Fundis durch die Lande.

Es ist schlicht eine Eigenschaft, die eine "demokratische" Gesellschaft, die ihre Vertreter wie kleinfeudale Fürsten betrachtget, notwendig zu sein schein - Kampfeswille - da unglaublich viele Artgenossen die wohlversorgten Claims ansteuern, die da zu haben sind!

Daher war es der Anspruch der Grünen in den späten 70ern und nach Gründung in den frühen 80ern eine völlig neue politische Kultur zu begründen - kolossal gescheitert!

Übrigens hatte ich mich in den späten Nullern bei den Piraten auch diesbezüglich einzubringen versucht - uns - sorry - das Klima war sowas von identisch mit den Erfahrungen den ich als junger Mensch gesammelt habe, dass ich mich angewidert abwandte.

Sie mögen mich als querulantisches Meckeralterchen betrachten - ich schlage ihnen nur eines vor - betrachten sie die Realität und zwar möglichst ungefiltert - frei von all den "ja aber´s".......

Auch einer Kipping schlug ich schon vor vielen Jahren vor - nicht mit Mandatsträgerabgaben für die Partei, sondern mit individuellen, signifikanten (d.h. nicht mal 1000. Euro - sondern die Hälfte der Diät plus den Geldwert der ansonsten notwendigen Altersversorgung - d.h. 2000 Euro netto - der Rest ostentativ in Projekte.... - ein Zeichen zu setzten - da kam nur ein - sehen sie meine Spendenliste auf der Homepage - und da werden sogar 10 E-uro Spenden als signifikant aufgelistet ...... - es kommt aber kaum mehr als 1000,-- Euro im Monat zusammen!)

Ein Linker Politiker der für sich mehr als 2000 Euro beanstprucht - sorry, der hat sich als privilegiengeiles Machtmenschlein geoutet, dass eben - und die Kipping betont es fast bei jeder Gelegenheit - übrigens die Wagenknecht fährt auch diese Masche - so überglücklich über die Privilegien ist,

".... die betroffenen Menschen, die nicht die Privilegien wie wir haben, benötigen.........etc. etc. etc."

Kann Kipping nichts verändern wenn sie auf diese Privilegien verzichtet?

Sie könnte! Wie jeder Mandatsträger es könnte!

Denn sie würde alle anderen damit bloßstellen - und sorry, mit den üppigen Pauschalen wäre ihre politische Arbeit nicht gefährdet, zumal auch die Partei gut mit Mitteln versorgt wäre, würde man Bescheidenheit in eigener Sache walten lassen - von allen Beteiligten aus gesehen.

Das gilt für jede Partei die den sozialen Ausgelich und eine gerechte Ressourcenverteilung fordert!

Parteien wie die Union sind da erhlicher - sie predigen Sozialdarwinismus und unbedingtes Leistungsprinzip - das Friss oder Stirb Dogma - ok - da kann ein Mandatsträger locker behaupten - ätsch gewonnen - du zahlst - ich kassiere!

Aber - das Thema ist wohl durch - die große Mehrheit der Wähler (jene die noch überzeugt eine Partei wählen....) - ist wohl sozialdarwinistisch konditioniert und hält Gerechtigkeit für eine naive Utopie - jene die nicht mehr wählen, fühlt sich entweder erst getäuscht, wenn sie in Hartz IV zum x-ten male entwürdigt wurden und beim Gruppenwalking unter Antleitung entlich mal ihre Situation erkennen oder sie warten auf die Chance sich einer Rattenfängergruppe anzuschließen, die mit den ganz groben Mitteln, die kultivierten "Politiker" ablösen möchten.

Die AFD lässt schon mal grüßen...... (und auch bei den Piraten gabe es da einige Köpfe - und da talentbewährt - kamen die weiter als ich mit meinen Vorstellungen - wesentlich weiter ..... - einer hockt sogar in NRW mit fünfstelliger monatlicher Taschengeldappanage im Landtag.... - der dürfte sogar den Sprung zur AFD schaffen....)..........

Mister EDE - das waren jetzt 15 Minuten - das reicht ....... - hab es ohnehin schon x-tausendmal getippt ......

grad kommt die Sonne raus - vergessen wir´s - zumindest ich - ich hab es in diesem Moment vergessen - bis zum nächsten Trigger - dann mecker ich doch wieder los.

(ich werd noch lernen meine Zeit nicht damit zu vergiften......)

mister-ede 20.11.2014 | 14:31

Hallo Oberham,

zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort. Sie sind ja erkennbar ein politischer Mensch und da geht es mir ähnlich wie bei den Piraten (Ich meine jetzt nicht die Führungsetage), dass ich es zunächst einfach schade finde, dass Sie in unserer Parteienlandschaft kein Zuhause (mehr) finden. Und ähnlich, wie ich mir wünsche, dass die Piraten-Basis jetzt nicht resigniert den Kopf in den Sand steckt, hoffe ich, dass auch Sie trotz Ihrer Erfahrungen noch einmal den Weg zu einer Partei finden, um im demokratischen Wettbewerb für Ihre Ideen und Überzeugungen zu werben. Nun aber viel Spaß in der Sonne.

jjunghaenel 20.11.2014 | 21:20

Irgendwie erinnert mich die Entwicklung bei dem Piraten an die Apo der 60ger Jahre. Gut, das war keine Partei. Aber als die sie tragenden Struktuen wie VDS.... verschwanden, waren die Ideen trotzdem in der Gesellschaft und die Persönlichkeiten haben es teilweise weit geschafft.

Zu wünschen wäreden vielen engagierten Leuten, die hier oft zum ersten Mal Politik erlebt haben, eine Stabilisierung der Partei.

Aber sollte das nicht passieren, ist deren Anstregung wie 68nicht umsonst gewesen. Ich höre Hamburg bekommt flächendeckend w-lan. Überall machen Parteien plötzlich Mitgliederbefragungen. ....

Harald "VinPei" Bauer 20.11.2014 | 21:34

Freundliche wohltemperierte Worte am offenen Grab!

Am Ende aber vielleicht doch nur der gewohnte Beileidsterrorismus - nur halt in nett. Man sollte immer misstrauisch sein, wenn die politischen Mitbewerber das Ableben des jüngst Verstorbenen allzu tränenreich betrauern. Vielleicht hoffen sie ja insgeheim, dass es doch noch etwas zu erben geben könnte.

Dafür spricht jedenfalls, dass der enthusiastischen Würdigung der Verdienste des Verblichenen im ersten Teil des Nekrologs, eine auschweifende Einlassung darüber folgt, warum die Piraten von heute in Wahrheit auch nichts besseres verdient haben, als über die Klinge zu springen.

Unausgesprochen steht somit im Raum, dass der aufrechte Pirat von damals sich doch gefälligst seine politische Heimat bei der Linken zu suchen hätte.

Ich wäre ja dafür, dass wir den Erbschleichern ausrichten lassen, dass die Leiche noch auf sich warten lässt.

Puqio 20.11.2014 | 22:44

Wenn man diesen sehr guten Kommentar radikal auf das wesentliche kürzt und in verständliches Deutsch übersetzt ist es ein hervorragender Beitrag, der meine ganze Zustimmung hat.

Auch ich bedaure den absehbaren Tod der Piratenpartei sehr und hatte mir eigentlich mehr von diesen jungen Netzpiraten erhofft.

Insbesondere der Streit ums Copyright und um die massive Spionage durch die USA und Großbritannien hätten genug Stoff gegeben.

Wie schade dass daraus nicht mehr wird und wir uns mit der Ungerechtigkeit abfinden müssen.

mister-ede 20.11.2014 | 23:34

Es ist derselbe Fehler, den auch die Piraten gemacht haben. Anstelle für politische Überzeugungen zu streiten und durch Dialog den Kompromiss mit der demokratischen Mehrheit zu suchen, wird als Demokratie das nutzlose Nebeneinander oder gar das verfeindete Gegeneinander gesehen.

Glauben Sie, wir hätten um die Jahrtausendwende den Atomausstieg begonnen, wenn die Grünen damals auf Fundamental-Opposition bestanden hätten und sich nicht mit der SPD auf einen Koalitionskompromiss geeinigt hätten?

ChristianBerlin 21.11.2014 | 00:05

Aus der Zeit, als ich hier noch über die Piraten zu schreiben Lust hatte, ist mir eins noch gut in Erinnerung:

Dass und warum sie sich permanent ausbremsen.

Demokratie 2.0 (oder inzwischen 3.0 oder 4.0) ist eine hypermoralische Selbstkontrolle durch das Scherbengericht des Shitstorms. Besser nichts tun, als etwas Falsches - das schafft eine Partei, die entweder nichts macht, außer, dass sie Einzelne zerfleischt, die dennoch etwas zu machen wagen.

Eine Partei, in der niemand niemand anderem vertraut, der sich dieses Vertrauen nicht mühsam verdient hat, deren Parteitage keine Delegierten kennt, wo anicht periodisch delegiert wird, sondern permanent auf Widerruf, Demokratie ist übers Internet heute flüssig, Mandatsträger sind somit überflüssig. Solidarität können sie deshalb nicht erwarten, nur Kontrolle und Überkontrolle.

JGonz 21.11.2014 | 00:32

Hi,

meine Maus blutet wenn ich das hier lese.

Was haben wir falsch gemacht? Wir waren einfach zu offen.

AntiFas und Femistininnen haben uns plattgemacht, und wir selbst haben sie reingelassen, und Willkommen geheissen.

Statt Diskussion über die NSA gab's dann "free-tits" für Bomber-Harris, da kannst medientechnisch nix mehr machen. Da hast einfach verloren. Du wirst nicht mehr als ernstzunehmender Gespächpartner wahrgenommen.

Danke, AntiFas und Feministinnen! Ziel erreicht, viel Spaß dann bei der AfD, oder dem nächsten Target.

Aber wir kommen wieder! Früher oder später!

Nur eine Frage der Zeit. Und die Zeit ist auf unser Seite.

Harald "VinPei" Bauer 21.11.2014 | 01:09

Ich räume ja durchaus ein, dass es zwischen Piraten und Linken im Ergebnis Überschneidungspunkte gibt. Es spielt aber auch eine Rolle, wie man eben zu diesen Ergebnissen kommt - ob sie also im Marxismus wurzeln oder humanistischen und emanzipatorischen Überlegeungen entspringen.

Ich rede nicht einem "nutzlosen Nebeneinander" oder "verfeindetem Gegeneinander" das Wort - Kooperation unter Demokraten ist dort, wo man sich einig ist, immer angesagt. Möglich ist das allerdings nur, wenn man sich gegenseitig mit Respekt begegnet und den anderen nicht als einzuverleibende Konkursmasse betrachtet.

Dieser Respekt fehlt hier. Glauben sie wirklich, dass ernst zu nehmende Politiker solche Marken aus reinem Mitgefühl setzen? Ich nehme Frau Kipping ernst - und bin mir deshalb sicher, es steckt Kalkül hinter ihrem Beitrag.

Wenn man eine Strömung übernehmen will, die man für gescheitert hält, muss man die Hinterbliebenen dort abholen, wo sie stehen. Es macht also Sinn, sie zu bedauern, ihre hehren Werte zu loben und anklingen zu lassen, dass sie ihre Ideale unter dem Dach der Linken auch wunderbar vertreten können.

Andreas Schulz 21.11.2014 | 01:15

Wäre dieser Artikel von einer x-beliebigen Autorin der Freitag-Community verfasst, hätte ich ihn in weiten Teilen zustimmend aufgenommen.

Insbesondere die Passage über die postdemokratische Illusion, und dass "in Zeiten der Postdemokratie, wo der Widerspruch zwischen der Idee der Demokratie und einer Politik, die nur noch angebliche Sachzwänge der Finanzmärkte exekutiert, offensichtlich wird" Und dass "dabei auch die Zementierung des Bestehenden eine Parteinahme – und zwar im Sinne der Herrschenden(ist). Denen kann nichts Besseres passieren als eine postpolitische Passivierung der Beherrschten ".

Nun aber ist die Autorin Frau Kipping Co-Vorsitzende der Partei "Die Linke", in der eine kleine, aber mit Machtpositionen überproportional ausgestattete Strömung - ich rede vom "fds" - gerade daran arbeitet, dass "Die Linke" Teil derer wird, die an der "Zementierung des Bestehenden" mitwirkt.

Selbstverständlich hat eine Parteivorsitzende das Recht, sich über andere Parteien so ihre Gedanken zu machen. Doch der Zeitpunkt ist befremdlich, denn gerade jetzt geht in ihrer eigenen Partei jener "fds" zu einem Frontalangriff gegen linke Kräfte in der Partei über, bei dem selbst der "zentristische" Fraktionsvorsitzende nicht geschont wird - nicht geschont werden soll? -.

Das verstörende ist die Wahl der Mittel. Da wird gegen Parteimitglieder die "Antisemitismuskeule" geschwungen, die vielleicht vieles sind, aber eben nicht antisemitisch.

Als Wähler der Partei hätte ich mir zu diesem Zeitpunkt eine klare Positionierung von Frau Kipping gewünscht, statt einen Nekrolog auf eine andere Partei.

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2014 | 01:18

Ich finde Katja Kipping ist eine von den wirklich guten Leuten im Bundestag. Wo ich noch das Gefühl habe, das ist eine Freundin von persönlicher Qualität, wenn ich sie sprechen höre/lese. Sie ist eben keine solche egozentrische Figur, wie Du schreibst.
Im übrigen habe ich auch erhebliche Skepsis, gegenüber unserem parlamentarischen System, auch wenn es gelungen ist, einige wirklich gute Leute dort unterzubringen.
Ich frage mich zum Beispiel, ob einer, der für einen "Unternehmer" arbeitet, (arbeiten geht, was ja fast alle tun/müssen) dadurch nicht zehn mal mehr politische Wirkung gegen seine Interessen entfaltet, als er durch die Wahl der bestmöglichen Politiker wieder gut machen kann.

Oder ich frage mich, ob die vielen Skandale in unserer Gesellschaft, die nur manchmal, meist verharmlosend, diskutiert werden, aber ständig ununterbrochen weiterbestehen, niemals wirklich geändert werden, die ganze Politik nicht zur Farce stempeln und für einen Großteil der Bevölkerung den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nivellieren. Ob so eine Art Wunderglaube wirklich genug ist, um das Festhalten an diesem Modell zu rechtfertigen.Und ich finde, es kommt in der Situation politischer Wirkungslosigkeit grade darauf an, ob Leute wenigstens das richtige sagen und fordern, wenn sie es schon nicht durchsetzen können. Manche Sachen kannst Du nicht mal sagen, Minderheiteninteressen, die 99% der Leute gegen Dich aufbringen würden, weil es einfach kein anderer versteht.


Aber die Arbeit, die man in einem solchen Parlament noch machen kann, die macht Katja Kipping doch ganz hervorragend. Und das ist doch nur manchmal Verbreitung des eigenen Glanzes, und hauptsächlich endloser Papierkram. Denk ich mir.

Ich verstehe wirklich nicht, woher Du glaubst, Katjas Charakter und heimliche Gedanken zu kennen.
Bzw. ich verstehe schon, es ist das allgemeine "Politiker von unten"-Vorurteil, gibt ja wirklich solche, auch wenn sie es nicht bis in die Linke Bundestagsfraktion schaffen. Ein Vorurteil, das Du eben ohne individuelle Prüfung anwendest.
Ich finde, dass Katja ihre menschenfreundliche und soziale Grundeinstellung so gut rüber bringt, wie das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich ist.

Was die Piraten betrifft: Da kann ich Katja nur zustimmen.
Das waren gute Leute.
Und mit der Rechts-Linksindifferenten Politik hätten die Piraten ja die Einstiegsdroge für die Linkspartei werden können, weil doch jeder auf die Dauer von alleine gemerkt hätte, dass es ohne linke Position auf die Dauer gegen Unternehmerinteressen nicht geht. Einstiegsdroge für brave Bürgerkinder und die mit den guten Schulzensuren, die sich nicht gleich alles mit harten Politischen Drogen versauen wollen.
Schade um die Piraten.

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2014 | 01:24

"Wodurch alle, die bisher im Brustton der Überzeugung verkündeten, das Grundeinkommen sei den Wählenden nirgendwo zu vermitteln, mit ansehen konnten, wie die Piraten trotzdem oder vielleicht auch deswegen mit einem guten Ergebnis ins Berliner Parlament einzogen."

Ja, genau, die ganzen Leute, die zum Beispiel keinen Bock haben, zu Arbeiten, weil sie irgendvoll voll sensible Künstler sind und lieber bloggen und kiffen und schwarzkopieren und so. Klar, die finden das Grundeinkommen, wo andere Geld für sie bezahlen, irgendwie voll supi. Die dürfen jetzt wieder Linkspartei wählen. Schade eigentlich, Frau Wagenknecht und Herr Gysi haben echt ein paar wirklich gute Dinge zu sagen über Neoliberalismus und Basisdemokratie. Aber ansonsten, genau wie bei den Grünen, zu viel Gender und Feminismus. Und was war da eigentlich mit der Mauer?

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2014 | 01:26

"Wodurch alle, die bisher im Brustton der Überzeugung verkündeten, das Grundeinkommen sei den Wählenden nirgendwo zu vermitteln, mit ansehen konnten, wie die Piraten trotzdem oder vielleicht auch deswegen mit einem guten Ergebnis ins Berliner Parlament einzogen."

Ja, genau, die ganzen Leute, die zum Beispiel keinen Bock haben, zu Arbeiten, weil sie irgendvoll voll sensible Künstler sind und lieber bloggen und kiffen und schwarzkopieren und so. Klar, die finden das Grundeinkommen, wo andere Geld für sie bezahlen, irgendwie voll supi. Die dürfen jetzt wieder Linkspartei wählen. Schade eigentlich, Frau Wagenknecht und Herr Gysi haben echt ein paar wirklich gute Dinge zu sagen über Neoliberalismus und Basisdemokratie. Aber ansonsten, genau wie bei den Grünen, zu viel Gender und Feminismus. Und was war da eigentlich mit der Mauer?

ch.paffen 21.11.2014 | 03:36

abschied? okay, segeln unter volldampf, mit rückwind wär nen anderer schnack, aber abschied?

kein wombat für jeden * jetzt bin ich aber tief enttäuscht *

keine orange trupp fänd ich aber dann doch wirklich suboptimal, doch totgesagte leben länger (hier möchte ich anfügen, nichts hält sich so lange wie ein gut gepflegtes vorurteil, gell frau kipping) * anyway * feinste restnacht cp

mister-ede 21.11.2014 | 07:45

Wenn Sie die Schuldzuweisungen im Kommentar von JGONZ betrachten, dann sehen Sie, was passiert, wenn man es in einem demokratischen System nicht schafft, sich auf einen Kompromiss oder eine gemeinsame Linie zu einigen.

„Kooperation unter Demokraten ist dort, wo man sich einig ist, immer angesagt.“

Mein Ansatz ist da ein anderer. Wer politische Veränderung will, der braucht zwingend die demokratische Mehrheit und wenn man davon ausgeht, dass die Mehrheit sich nicht in allen Punkten 100% einig ist, dann braucht es auch zwingend den Willen und die Fähigkeit zum Kompromiss.

Ein Gesetz im Bundestag kommt eben nicht zustande, weil 49% der Abgeordneten super kooperieren, sondern weil die Mehrheit der Abgeordneten einen Kompromiss findet und sich auf einen einzigen Gesetzestext verständigt, den diese Mehrheit am Ende bei der Abstimmung dann auch mitträgt. Dasselbe Prinzip gilt aber genauso für jede andere demokratische Organisation, seien es nun große Volksparteien oder kleine Sportvereine. Es geht immer darum, einen Kompromiss zu finden, hinter den sich die Mehrheit stellen kann.

ChristianBerlin 21.11.2014 | 09:52

Auch wenn die Absicht durchsichtig ist, ist doch die Analyse mithilfe der von der Linken vertretenen Postdemokratie-Kritik spannend. Aber geht sie weit genug?

Das Überraschende an Katjas Analyse ist zunächst, dass für sie die Piraten von Anfang an FÜR die "postdemokratische Illusion", stehen, während sie in der Phase ihres Aufstiegs noch als ein wichtiger Exponent einer Beteiligungsbewegung GEGEN die Postdemokratie galten.

http://existenzmaximum.de/wege-aus-der-postdemokratie-roland-roth-privatisierung-selbstverwaltung-liquid-feedback-schulsystem-dahrendorf/

Diesen Widerspruch hätte unsere Autorin am besten selbst aufgeklärt. Wenn ich raten soll: Ich vermute, dass die ganzen bei Roth erwähnten Beteiligungsansätze zumindest den "Postpluralismus" mit dem Idealtyp der Postdemokratie gemeinsam haben. Das unterscheidet sie von der Linken (und vermutlich ebenso von der FDP, wenn man die noch erwähnen sollte), aber sonst eigentlich von kaum einer Partei.

Im System Merkel macht die Kanzlerin aus einer sehr beweglich gewordenen Volkspartei Politik für das ganze Volk, dass Inhalte und Klientel keine Rolle mehr zu spielen scheinen - der politische Instinkt für das gerade Um- und Durchsetzbare sichert den Machterhalt als solchen besser als jede Festlegung auf das eine oder andere.

Der Gegen- oder Parallelversuch der Piraten hatte oder hat diese zwei Punkte gemeinsam, war oder ist genauso Klientel- und Ergebnisoffen, scheint ganz im Gegensatz zum ebenfalls postpluralistischen System Merkel nur ein Hype oder Strohfeuer gewesen zu sein.

Kann es sein, dass (wie oben angedeutet) dies mit den Schwächen plebiszitärer Kommunikations- und Entscheidungsmodelle zusammenhängt?

Die Frage ist, ob Anonymität verantwortliches Entscheiden begünstigt oder behindert und was für eine oder das andere die Bediungen sind.

Die vorerwähnten anonym getroffenen Entscheidungen des antiken Scherbengerichtes war demokratischer, aber nicht unbedingt gerechter als die von heutigen Instanzengerichten mit namentlich bekannten Richtern und dem Risiko, dass mehrere von späteren Instanzen gekippte Urteile deren persönlichem Vorankommen immerhin schaden können.

Genauso kann in der Politik die Deligierten-Ebene das Prinzip der vorausschauenden Verantwortlichkeit begünstigen, sowohl nach unten als auch nach oben. Unter pluralistischen Prämissen ist selbst das letztere kein Schaden, weil es identifizierbare Alternativen schafft und die Verantwortung - je nach Ausprägung - nur weiter nach oben verlagert, aber sie als solche erhält. Helmut Kohl hielt seine Partei nahezu widerstandslos von oben in der Hand, aber nicht das Volk: Es konnte ihn auch abwählen.

Diese Art der demokratischen Kontrolle könnte wegfallen, wenn nicht mehr identifzierbar ist, mit welchen Verantwortungsträgern welche vorhersehbaren Entscheidungen verbunden sein werden. Wenn alles aus der anonymen Masse kommt, dann ist dieses System zum schnellen Erfolg verdammt, kann nur die jetzige Effizienz überzeugen und nicht die morgen vielleicht schon wieder geänderte Absicht.

Genau da liegt der Unterschied zwischen Merkel und den Piraten: Ihr System arbeitet effektiv, weil es ins Kanzleramt gewählt wurde und nicht auf die Oppositionsbank. Ein nur an anonym erreichten Ergebnissen und nicht an Personen- oder Absichts-Inhalten orientiertes System kann nur anhand seiner in Stein gemeißelten faktischen Konsequenzen überzeugen, weil seine bloßen Absichten/Inhalte eben nicht mehr in Stein gemeißelt sind.

Folglich können Piraten in einer repräsentativen Demokratie nur (mit-)regieren oder untergehen.

Aber sind sie deshalb ein Ausfluss der postdemokratischen Illusion, oder wären sie ein Mittel ihrer Überwindung? Und wann und warum stimmt das eine, wann das andere?

Oberham 21.11.2014 | 10:57

... entschuldige, ich bin Dir sicher zu verallgemeinernd, doch du hast den Kern meiner These nicht angesprochen, wohl da du es schlicht anders betrachtest. (.... und das ist kein Vorwurf, sondern Dein gutes Recht!)

Kipping ist eloquent und "fischertalentiert" - in diesem Gruselparlament - da stimme ich zu - eine der wenigen, denen weniger negative Zeitgenossen (als ich es bin), wohl Vertrauen entgegenbringen können.

Einzig -ich plädiere eben für den absolut bescheidenen Volksvertreter, der auch Bescheidenheit vom Volk selbst fordert.

Bescheidenheit bedeutet für mich:

Kein überlüssiger Luxus - für niemanden -

bis nicht - der Hunger auf der Welt gebannt ist

bis nicht - allen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser offen steht

bis nicht eine kostenfreie Versogung im Krankheitsfall, so nötig, für alle Menschen organisiert ist

bis nicht eine Infrastruktur geschaffen ist, die Krankeiten aufgrund mangender Hygiene maximal möglich verhindert

.... und - natürlich - das ist ein noch (und leider schon seit langem) utopisches Ziel - jeoch wär es seit langem auch realistisch!

.... daher - warum sollte jemand der diese Ziele fordert - mehr für sich beanspruchen, als darstellbar ist, würde man diese Fixpunkte realisiern -

und da ist eine Konsumkraft von etwa 2000 Euro ohnehin am oberen Rand!

Also - wer soziale Forderungen aufstellt, der kann in meinen Augen nicht ständig froh über die Priviegien sein, die er dank seiner Position erhält, er sollte sie schlicht freiwillig und aus gutem Grunde von sich weisen!

Das ist für mich der erste Punkt, an dem ich Glaubwürdigkeit festmache - TATEN nicht nur Worte!

Die Summe vieler kleiner Taten, den ich hoffte auf die Multplikatorenwirkung - z.B. einer Kipping (leider - nicht mal ein Ströbele kümmert sich um solche Dinge - der wird von einigen Leuten wie ein Wirtstier gesehen.... aber das ist ein anderes Thema).

Niemand mit Privilegien aus der Politik verweigert ostentativ wesentliche Teile seiner Überversorgung (Petitessen werden wie Tafeln hochgehalten - ab und an....).

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2014 | 13:17

Was für eine sinnlose Endlosdebatte. Zu was dient sie, ist sie nütze?

Ablenkung vom Wesentlichen? Unterhaltung? Bespaßung? Wie wäre es denn mal mit Logik? Ideologiefrei tz tz. Das hieße, gefühle, Emotionen, Seele, Geist komplett abschalten. Also nicht nur kontrollieren, sondern ausschalten - klick. Der ideologiefreie Mensch wäre ein Roboter, eine tote Maschine.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Wie wäre es denn mal mit Logik? In der Natur ist bedingungslos nicht vorgesehen, gibt es nicht. Auch der Mensch - als nicht ganz unwesentlicher Teil der Natur - muß so ein paar Bedingungen erfüllen, um überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten zu können.

Alles, aber bitte bloß nicht das Kernproblem angehen. Es bestünde die Gefahr, daß es zum Erfolg führen könnte...

tolu0309 23.11.2014 | 10:23

In der Natur ist bedingungslos nicht vorgesehen, gibt es nicht.

???

Wer oder was stellt denn die Bedingungen ?

Die Natur stellt keine Bedingungen - sie ist der Rahmen, in dem alles abläuft - der Raum der Möglichkeiten. Innerhalb dieses Rahmens können Sie machen was immer Ihnen beliebt.

Ob Sie damit Erfolg haben wird sich herausstellen, wenn Sie's gemacht haben.

Das bedingungslose Grundeinkommen jedenfalls funktioniert seit der Entstehung von Vielzellern leidlich gut. Man könnte mit einiger Berechtigung sagen, dass es den Praxistest bestanden hat.

tolu0309 23.11.2014 | 12:35

Niemand mit Privilegien aus der Politik verweigert ostentativ wesentliche Teile seiner Überversorgung

Ich schätze mal die demonstrative Aufgabe der eigenen Privilegien würde wenig daran ändern, dass es Privilegien gibt.

Zudem wäre es recht viel verlangt im Umfeld des Parlaments mit 2000,- Euro auszukommen, da würde zu viel Zeit für die Planung des eigenen Lebens fliessen müssen, Zeit, die für politische Arbeit sinnvoller zu nutzen ist.

Überhaupt kann individueller Verzicht nur in sehr begrenztem Umfang zur Lösung der Probleme beitragen. Wichtiger ist erstmal zu erkennen wer welche Priviligien hat und in wieweit diese gerechtfertigt sind und wer welche Privilegien nicht hat und warum.

Sie (und wir alle hier) z.B. verzichten nicht auf das Privileg in einem reichen leidlich sicheren Land zu leben. Egal ob Sie auf viele weitere Privilegien verzichten, dieses Privileg ist für viele Menschen auf diesem Planeten ein unvorstellbar kostbares.

initiative146 23.11.2014 | 13:15

Ja, die Piraten haben als Partei ihr Ziel (noch) nicht erreicht, haben aber in ihren gesellschaftspolitischen Ansätzen bereits die richtigen Akzente gesetzt. Hierzu gehört insbesondere das bedingungslose Grundeinkommen, das leider von den Linken nicht als neues Gesellschaftsmodell aufgenommen wurde. Somit bleibt es ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Netzpolitik, die bislang aber von den Piraten und den Linken gleichermaßen nicht genügend kritisch angegangen wird.

Mit den Handelsabkommen entscheiden wir, wohin unsere Gesellschaft steuert. Erfüllen wir nur noch eine Art leicht austauschbare Nutzfunktion oder sind wir selbstbestimmte Individuen? Wer sich annähernd mit den Inhalten des IT-Gipfels vor einigen Wochen in Hamburg auseinandergesetzt hat, wird schnell erkennen, dass Smart- und Big Data uns in ein neues Kastensystem führen wird, in dem Menschen nach ihrem sozialen Status in für sie vorprogrammierte Lebens- und Versorgungsbahnen integriert werden. Ich kann daher nur dringend empfehlen, dass alle Mitglieder von Parteien und Organisationen rechtzeitig die Notbremse ziehen, in dem sie Schnittmengen suchen. Es wird wieder einmal Zeit, gemeinsam mit den Bürgern auf die Strasse zu gehen und gegen diese "schöne neue Welt" genügend Flugblätter zu verteilen, damit auch endlich die «Generation offline» und die, die noch immer glauben, dass "Mutti" es schon richten wird, erreicht werden. Dass die repräsentative Demokratie mit ihrer sogenannten politischen Willensbildung durch die Parteien ausgedient hat, darüber sollte wohl längst Konsens herrschen. Eine Parteizugehörigkeit ist stets mit einem ideologischen Schublädchen verbunden und dies wird von den Bürgern zunehmend gemieden. Was liegt also näher, als die 5 -Prozent-Klausel gänzlich abzuschaffen und die Parlamente mit den Bürgern selbst zu ergänzen. Die Diskussion Stuttgart 21 hat bewiesen, dass die Schwarmintelligenz nicht nur eine Erfindung der Piraten ist. Also, packen wir es an. Demokratie bekommt man nicht geschenkt. Wir müssen sie uns wieder zueigen machen. Im eigenen Interesse.

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Ehemaliger Nutzer 23.11.2014 | 13:44

Wichtiger ist erstmal zu erkennen wer welche Priviligien hat und in wieweit diese gerechtfertigt sind und wer welche Privilegien nicht hat und warum.

Oh. Das wirft jetzt aber alles über den Haufen. Da müsen wir in der philosophischen Betrachtung der Besitzverhältnisse mal was geraderücken. Ne, Moment, wird da nicht schon seit 250 Jahren drüber politisiert?? Die brauchen einfach mehr Zeit...

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Ehemaliger Nutzer 23.11.2014 | 14:19

Politischer Kompass

http://www.politicalcompass.org/images/germany2013.png

Solange die politische Landschaft weiterhin, wie bereits nach der französischen Revolution, in Rechte und Linke eingeteilt wird, bleiben falsche Verallgemeinerungen nicht aus; und Verallgemeinerungen sind nun mal immer und überall falsch.

Ein politischer Kompass, der auf die InnenSicht eines ParlamentsPräsidenten beschränkt bleibt, bleibt beschränkt.

tolu0309 23.11.2014 | 14:19

Ich glaube hier reden wir von unterschiedlichen Begrifflichkeiten.

Bedingungen werden von jemandem/etwas (willkürlich) gestellt ergeben sich also nicht zwangsläufig aus den "Naturgesetzen", der Raum der Möglichkeiten ist einfach da, bzw. wird durch die "Naturgesetze" aufgespannt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen liegt zweifelsohne im Raum der Möglichkeiten - darum ging es denke.

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Ehemaliger Nutzer 23.11.2014 | 14:26

Ich bin Grundoptimist ohne Realitätseinbuße - weil es logisch ist optimistisch zu sein. :-)

Nun...ich hatte das, dieses Ding, mit diesem bedingungslosen Grundeinkommen, diesem..äh..BGE, jetzt habe ich`s, schon Fr. Klässner in ihrem Blog einmal Butter in die Fische gegeben. Was in dieser Welt bedingungslos sein soll, und, die Welt ist alles, was der Fall ist, wie uns ja Wittgenstein eingetrichtert hat - erschließt sich mir nicht voll-umfänglich. Aber als Unternehmer/Arbeiter/Vater...bin ich da auch nur ein Outsider im Anblick des Ayers Rock.

MfG Unschaerfe

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Ehemaliger Nutzer 23.11.2014 | 15:14

Fakt ist, Mensch kann - besser konjunktiv, könnte - viel bessere (sinnvollere) und Menschengerechtere Bedingungen schaffen für ein Grundeinkommen, als es die Verfechter eines BGE vorsehen.

Fakt ist, die Natur, also auch die Natur des Menschen, kennt keinen Sinn. Die Essenz der Natur ist ihre Entropie. Ende Allende.

Sinnvoll wird das Leben erst durch den Tod. Ihn vor Augen, füllen wir dieses Leben mit Sinn. Menschen, die bedingungslos leben, verspüren keinen Sinn. Sie "leben" in den Tag hinein, sinnlos, denn nichts bedroht ihre Existenz. Es sind ja nicht die Menschen, die nichts haben, die die falschen Entscheidungen für eine bessere Welt treffen, oder? Die Paradoxie zwischen Individuum und Gesellschaft entspringt nicht dem Denken, sondern der Natur. Ethik und Moral sind nur Schirmherren, bis ich meine sichere Höhle gefunden habe. Oder bedeutet mir das Schicksal von fünf Flüchtlingen auf dem Mittelmeer einen Deut mehr, als das Schicksal meines Kindes??? Wer das von sich behaupten kann, den nenne ich einen Heuchler und Lügner.

MfG Unschaerfe

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Ehemaliger Nutzer 23.11.2014 | 15:37

Der Sinn des Lebens. Die ewige Frage die sich wahrscheinlich jeder Mensch irgend wann mal stellt. Oh Gott was kann man darüber diskutieren und philosophieren - nächtelang. Der gehört übrigens auch dazu, egal ob (real) existierend oder nicht.

Es sind ja nicht die Menschen, die nichts haben, die die falschen Entscheidungen für eine bessere Welt treffen, oder?

Auch so eine Frage die sich schwer und nicht unbedingt beantworten lässt. Einstein meinte ja das nicht die böses tun die Bösen sind, sondern jene die es zulassen. Und da wären wir dann irgendwie bei Allen. Denn die böses tun, sind ja dann auch die Bösen, weil sie es zulassen das sie böses tun...

tolu0309 23.11.2014 | 20:09

Oder bedeutet mir das Schicksal von fünf Flüchtlingen auf dem Mittelmeer einen Deut mehr, als das Schicksal meines Kindes???

Keinen Deut mehr - aber auch keinen Deut weniger - schlicht aus der Erkenntnis heraus, dass eine Welt in der das Schicksal dieser Flüchlinge nichts bedeutet auch das meiner Kinder nichts bedeutet.

PS :

Warum sollte das Leben durch den Tod einen Sinn bekommen ? Wenn Sie dem Leben als solchem keinen Sinn abringen können wie soll dann das Ende desselben einen Sinn ergeben? Das Ende einer Sinnlosigkeit ergibt auch keinen Sinn.

Oberham 24.11.2014 | 08:42

.... sie legen mir nahe, mich Hunger und Tod auszusetzen, findes es jedoch unzumutbar, einem Parlamentarier seinen Luxus abzusprechen?

Sorry, die Abläufe und die Lebensplanung wüden wohl kaum leiden, da ja sämtliche Kosten die Parlamentariern entstehen gedeckt sind (Büro, Mitarbeiter, Material - ist alles in den Pauschalen inkludiert! Mobilität ebenso!)

Individueller Verzicht, finden sie, führt nur sehr begrenzt zur Lösung der Probleme?

Da lügen sie sich selber in ihre Tasche, den genau der individuelle Verzicht ist es, der die Probleme lösen könnte!

Wenn Sie ihre Denke so konsequent durchhalten, und jene die diesen Verzicht fordern, des Landes verweisen, da ihnen nicht einmal die Freiheit hier überleben zu können, ohne andere im großen Stil betrügen zu müssen, dann scheinen Sie schlicht der Meinung zu sein, erst müsse global überall Wohlstand herrschen, dann könne man darüber reflektieren, auf was man wohl so alles freiwillig verzichten könne.

Ich sehe das umgekehrt - dort wo die Privilegien am größten sind, muss man sie zuerst aufgeben, zu Gunsten jener, die eben keine haben.

Wäre ich ein MDB (das wäre nur möglich würde man diese Posten verlosen, da Menschen die gegen das Leistungsprinzip sind ja keinerlei "Führungskompetenz" zugesprochen wird - was auch stimmt, da mir Führung zutiefst zuwider ist!) ich würde ganz sicher (und sie können jetzt natürlich den Kopf schütteln!) ostentativ auf genau jene Privilegien verzichten, mit denen man mich überhäufte, da es jene Privilegien sind die den Menschen korrumpieren und ihn in die Menschnutzerhorde diffundieren lassen!

Genau dies war ja auch der Ansatz der Grünen in den späten 70ern und führen 80ern - also genau als sich eine ökologische Bewegung bildete, die geprägt von der Erkenntnis, dass Ressourcen nicht unerschöpflich und eine gerechte, globale Welt das Ziel sind, eine neue - eben bescheidene Politikkultur gefordert hat!

Die Privilegien haben sie abgeschliffen, was daraus geworden ist, liegt heute in Form der Kretschmänner, Roths, Özdemirs etc. als menschlicher, kadavergehorsamer Politmuppettruppe vor uns - würden sie für eine andere Partei kandidieren, man würde es nicht bemerken!

Wenn sie mit 2000 Euro netto - für sich glauben nicht leben zu können im politischen Berlin, als MdB, dann ist ihre Wertewelt schlicht jene, die unsere Kinder und Enkel in den Abgrund reissen wird, eine Welt voller getriggerte Bedürfnisse, die mit dem Leben an sich nichts, mit den Profiten der Produktionsmonster alles zu tun haben!

Danke für Ihren Kommentar, sie demonstrieren damit die klassische Konditionierung eines mitteleuropäischen Konsumenten.

tolu0309 24.11.2014 | 17:33

Wollen wir hier einigermaßen zivilisiert diskutieren oder wollen wir uns persönlich beleidigen ?
Ich gehe mal von ersterem aus.
Also schlage ich vor Sie lesen erstmal was ich geschrieben habe.
Ich habe Ihnen nicht vorgeschlagen sich Hunger und Tod auszusetzen (noch will ich irgendwen des Landes verweisen - tsts...) sondern nur festgestellt, dass wir alle das Privileg geniessen eben dies nicht tun zu müssen. Und dass dieses Privileg sicher sehr viel höher zu bewerten ist als alle Privilegien von irgendwelchen Parlamentariern. Ich denke es ist ab und an hilfreich sich dies bewußt zu machen.

Ich verstehe nicht was Sie an den Privilegien von Parlamentariern so stört - es gibt andere die größere Privilegien haben. Mir persönlich wäre es lieber, wenn unsere "Volksvertreter" 10000.- EUR bekämen dafür aber keinerlei Nebeneinkünfte zugelassen wären. Die Gefahr von Korruption wäre dann zumindest ein kleinwenig kleiner als bei 2000.- EUR.

Wenn wir keine anderen Probleme hätten, lebten wir im Paradies.

Ja individueller Verzicht bringt nicht viel (aber er kann ein Anfang sein!) - schon gleich gar nicht, wenn Sie damit Einkommenssenkungen meinen. Individuelle Privilegien innerhalb der Gesellschaft spielen keine große Rolle, kollektive Privilegien von Nationen eine viel größere.
Beispiel gefällig : Eine einwöchige Radreise im Schwarzwald kann ich mir nur mit Mühe leisten, eine zweiwöchige Reise nach Mallorca viel eher. Warum wohl ? Wenn Sie den weltweiten Tourismus betrachten sehen Sie was das alles anrichtet.


Sie haben was gegen eine Leistungsgesellschaft ? Da sind Sie in bester Gesellschaft. Mit Ihnen haben 99,9% der Deutschen Angst davor. Weil sie wohl irgendwo im Hinterkopf wissen, dass sie dabei im Vergleich zu den Näherinnen in Bangla Desh vielleicht nicht so gut abschneiden würden. Und da haben wir sie dann wieder unsere kollektiven Privilegien.

Ich schlage also mal vor, dass wir uns nicht allzu schnell das Maul über angeblich privilegierte MdB's verreissen sondern uns ganz verschämt an die eigene Nase fassen.

Wenn wir das getan haben können wir uns gerne auch über die individuellen Privilegien unterhalten - aber wie gesagt, die spielen keine allzu große Rolle. (Wobei die wichtigste und verderblichste Rolle der Privilegien in unserer Besitzstandswahrergesellschaft eine psychologische ist.)

Oberham 24.11.2014 | 19:40

.... sie erwidern perfide und täuschen.

Sie halten mir sehr wohl das Privileg vor, hier geboren zu sein - wobei ich eben bewußt auf den materiellen Wohlstand der mir hier möglich wäre verzichte, da ich meine Heimat liebe und Bescheidenheit in Zeiten völlig unvernünftiger Konsumgewohnheiten schlicht verantwortliches Handeln in eigener Sache ergibt.

Genau diese Verantwortung fordere ich auch von jenen ein, die politisch vernünftige Thesen vorplaudern!

Sie fordern von mir ich sollte auf Pirvilegien verzichten - das ergibt sie fordern ich sollte mich verdrücken von dem friedlichen Platz an dem ich lebe, da es das einzige Privileg ist, das ich mir noch zugestehe!

Sie gehen nicht darauf ein, das ich selbst längst ein minimalistisches Dasein für mich organisiere.

Sie unterstellen mir ich wäre gegen eine Leistungsgesellschaft, da ich mich ängstigte, dem Druck der Sklavenarbeiter in den Schwellenländern nicht Stand zu halten - wie durchsichtig.

Sie gehen ständig über alle Aspekte hinweg, die meine Existenz betreffen und halten mir all die Dinge vor, die ich längst erkannt und für mich abgestellt habe!

Sie attakieren subtil und verschlagen, ganz so als wären sie im politischen Prozess ein Spieler - genau diese Methode, die Kritiker mit ihren eigenen Waffen niederhalten zu wollen, ihre Argumente gegen sie zu kehren, ist das liebste Spiel der Volksverkäufer und Fischertalentierten.

Nomals ganz klar - Verantwortung bedeutet Konsumverzicht!

Verantwortung bedeutet sich nicht das Elend anderer Menschen zu Nutze zu machen (eine Mallorcareise ist schlicht Respektlosigkeit vor der Natur! Neue Kleider zu kaufen Dummheit und Ignoranz - es sei den, man kennt die Quellen von Stoff und Handwerk und diese sind vertretbar - unsere gesammte Konsumgesellschaft jedoch lamentiert die Zustände und agiert ihre Bedürfnisse trotzdem hemmungslos aus - sorry - ein Politiker muss eben exakt das unterlassen und dann braucht er eben keine große Kaufkraft mehr! )

Die globale Wirtschaft ist völlig irrational organisiert, sie orientiert sich nicht am optimalen Prozess die sinnvollen Bedürfnisse zu befriedigen, sondern giert nach Rendite und stellt die sinnlosesten Produkte her, sobald sich damit Gewinne realisieren lassen!

Ich brauche keine eitle Kipping die jeden Tag ein anderes Kostüm zu Schau trägt!

Ich brauche keine Protzuhren tragenden Popanze die damit ihren Status demonstrieren und auch demonstrieren welch debile Hirne in ihren Schädeln durchblutet werden!

Solange Menschen im Elend leiden, hat schlicht niemand das Recht sich mehr als nötig zu gönnen!

Ich gönne mir gesundes Essen, das ich großteils selbst anbaue, besorge - (durch sammeln und zusammensuchen) - oder bei Bauern vor Ort kaufe.

Ich gönne mir ein warmes Zimmer und ich gönne mir den Luxus hier und auf meinem Blog über Euch eitle Schar herzuziehen, da ihr mich zutiefst enttäuscht, mit eurer Bedarfslast im Kopf!

Sie zitieren, wenn sie mich angreifen, genau meine - schon seit Jahren aufgestellten - Forderungen!

Diese Spiel kenne ich - als ich selbst noch versuchte politisch aktiv zu sein, wurde genau so vorgegangen und man versuchte mich zum Neidhammel zu stilisieren, ein schönes Bild hinter dem man sich selber als raffgieriges Monstrum verstecken konnte - 10000 Euro für einen Volksvertreter damit dieser nicht korrupt sei - wie lächerlich sie doch damit im Regen stehen!

Was sollte er den mit den 10000 Euro machen?

Sobald er mehr als 2000 für sich selber braucht - ist er ein Konsumidiot - solche Volksvertreter bringen uns nicht weiter, die sind schlicht völlig überflüssig - wir brauchen vertreter die uns die Lächerlichkeit unserer Bedürfnisse vor Augen halten!

............und sie selber eben nicht in Anspruch nehmen!

tolu0309 24.11.2014 | 22:35

Sie sollten sich selbst nicht so wichtig nehmen. Ich habe nirgends mit Ihrer Person argumentiert, angegriffen habe ich Sie schon überhaupt nicht auch einen Neidhammel habe ich Sie nirgends genannt. Wie sollte ich auch ich kenne Sie nicht. Umgekehrt greifen Sie mich (und wie es scheint den Rest der Welt) sehr wohl an - mit welchem Recht ? Kennen Sie mich ?

Nicht Sie sondern wir alle nutzen das Privileg hier geboren zu sein.

Nicht Sie sondern wir alle haben Angst um unsere Privilegien.

Man kann mit 10000,- Euro sehr wohl sehr sinnvolles anstellen (z.B. seine Kleider und Schuhe bei einem echten Schneider oder Schuhmacher kaufen und reparieren lassen), aber auf den konkreten Betrag kommt es eh nicht an. Die Frage ist warum sollte ein Parlamentarier weniger als der Durchschnitt bekommen ?

Sie nennen Frau Kipping eitel - ob das zutrifft weiss ich nicht, ich kenne sie nicht, nach meinem oberflächlichen Eindruck trifft dies eher nicht zu. Allerdings keimt in mir der Verdacht auf, dass Sie zu einer Eitelkeit des Askese neigen, Sie nutzen Ihre Bescheidenheit wie ein Schwert, diese wäre zumindest eine mögliche Interpretation.

Stellen Sie sich folgende Fragen :

Glauben Sie Sie können auch nur einen einzigen Menschen mit Ihren Anwürfen davon überzeugen sein Leben ein klein wenig vernünftiger zu gestalten ?

Wollen Sie etwas bewirken oder wollen Sie sich einfach nur im Gefühl des Rechthabens suhlen. Denn eines gebe ich Ihnen gerne zu - Sie haben in nicht wenigen Punkten Recht.

Um so trauriger ist es, dass Sie damit keine Wirkung erzielen werden.

Oberham 25.11.2014 | 08:56

... gerade darum fordere ich von Politikern, die sich Solidarität auf die Fahne schreiben, solidarisches Verhalten!

Auch mit 2000 Euro im Monat könnte man seine Kleider schneidern lassen!

Weniger als der Durchschnitt - was denken sie steht dem Durchschnitt zur Verfügung?

Vor allem, der durchschnittliche Mensch in unserer Gesellschaft muss mit einer Gehirnwäsche zurecht kommen, die ihn geradezu hypnotisiert und zum Konsumroboter umfunktioniert.

Ich muss niemanden überzeuge - was ich in den Raum stelle, ist doch jedem bewußt, einzig, man ignoriert es, zu Gunsten der Bequemlichkeit!

Doch diese Bequemlichkeit ist Feigheit, ist Verantwortungslosigkeit und letztlich Grausamkeit.

Von einem Menschen, der behauptet, er möchte meine Interessen vertreten, erwarte ich in der Tat, die Entlarvung dieser Realität!

Hofreiter nannte einmal die Vergütung als MdB - traumhaft -

heute streicht er über 15.000 ,-- für sich ein - gibt davon nicht einmal den Zehnt seinem Mandatsbeschaffungsverein - den Rest - ja was macht er mit dem Rest?

Würde nur ein Parlamntarier endlich wirklich eine Liste aufmachen :

7000 Euro für Obdachlose in meinem Wahlkreis

2000 Euro für meinen persönlichen Lebensbedarf

die Bruttopauschale geht an fünf unterprivilegierte Artgenossen, die ich für mich arbeiten lasse (nicht die Nachrücker, jene Netzwerker, die dort ihre Claim bestelle dürfen -wie Hofreiter selbst, der ja in Bayern für die Grünen MdL´s arbeitete - mehr als er je als Biologe gearbeitet hat.....)

Alle anderen Leistungen stelle ich - so möglich auch anderen Menschen zur Verfügung (die Büros könnten auch gut geteilt werden und von anderen mitbenutzt - offiziell gehören sie eben zum Mitarbeiterstamm - doch da läuft nichts, die Damen und Herren entwickeln in Lichtgeschwindigkeit ihre Standesdünkel!)

Nur noch eine Zahl - in 2013 kostete das Parlament in Berlin 3,2 Mrd. ! Euro - mit dieser Summe ist noch kein Cent für die Regierung bezahlt!

Jeder aufrechte Abgeordnete hätte die Chance an die 100000 Euro p.a. in konkrete soziale oder ökologische Projekte zu leiten- er hätte dann immer noch etwa 25.000 Euro netto für seinen persönlichen Bedarf.

Ein Parlament ohne Standesdünkel, dass wirklich der politischen Arbeit und nicht dem Protz verpflichtet wäre, könnte wohl mit 100 Mio p.a. sehr gut auskommen - gerne könnte man die verbliebenen 3,1 Milliarden direkt in einen

globalen Hilfsfonds einzahlen - es wäre ein starkes Zeichen an uns alle - würde die protzenden Reichen beschämen und generell ein neues Bild bezüglich unseres Anspruchsdekens malen.

silvio spottiswoode 25.11.2014 | 13:16

»Das Ungelöste des Aufbruchs der Piraten steht weiterhin im Raum – als Aufforderung an uns alle.«

Absolut. Überhaupt, danke für den klugen, versöhnlichen Text.

Das Ungelöste, ich frage mich immer noch worin das genau bestand/ -besteht(!).

Am Wochenende gab es ein interessantes Interview mit Sascha Lobo und Christopher Lauer zu ihrem neuen Buch Das Ende der Nerds (FAZ, 23.11.14)

Lauer spricht sich hier u. a. gegen Transparenz aus – »halte ich für gewagt«; ist der Meinung, die Piraten seien an ihrer digitalen, apolitischen Denkweise gescheitert, am »Themen statt Köpfe«-Votum. Was ich persönlich aber eher nicht so sehe. (Vielmehr, dass er an sich gescheitert ist. Das wäre ihm überall passiert, hat also nichts mit den Piraten zu tun.)

Lobo hingegen ist der Meinung, die digitalen Plattformen eigneten sich nicht für politische Diskussionen; die Twitter-Shitstorms hätten maßgeblich zur Implosion beigetragen. Was sicherlich nicht falsch ist. Das eigentliche Problem ist aber ein persönliches; eines, das mit den Personen und ihren Zielen zu tun hat. Die Frage nach dem »wie Links, wie progressiv sind die Piraten« halte ich für den eigentlichen Punkt. Bei vielen Mitstreitern liesse sich denn auch die Fähigkeit beim Denken auch mal die Richtung zu ändern durchaus noch ausbauen. Vor allem aber, dass gerade die Personen ausgeschieden sind, die die unterschiedlichen Fraktionen miteinander zu verbinden verstanden – d. h. Weisband; Domscheid-Berg – hat die Dinge nicht einfacher gemacht.

silvio spottiswoode 25.11.2014 | 13:19

Die Piraten sind für mich dennoch weiterhin ein Testfeld für Politik, ein Labor für Auseinandersetzungen. Deshalb ist für mich persönlich an dem Experiment auch noch nichts gescheitert, im Gegenteil: Dinge haben sich geklärt. Vor allem gibt es nach wie vor Piraten, die wirklich großartige, politische Arbeit leisten, zu nennen wäre hier beispielsweise Julia Reda in Brüssel. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstürtzung, denn sie tun dies alles nicht für sich, sondern um die Lage für uns als Gesellschaft, für jede*n einelne*n zu verbessern.

Lobo gibt zu, dass der Einfluß der Piraten auch auf Bundesebene Spuren hinterlassen hat. »Die positive Wirkung der Piraten ist bis heute spürbar: Das Netzsperrengesetz ist auf Bundesebene gescheitert. Die schwarz-gelbe Regierung hat wieder abgeschafft, was Merkel vorher vorangetrieben hatte, obwohl die gleichen Leute zum Teil noch Minister waren. Das lässt sich direkt auf die Piraten zurückführen. Man kann auch mit kleinen Oppositionsgruppierungen die Politik beeinflussen.«

Außerdem hält Sascha Lobo Twitter und Facebook als Werkzeuge für politische Auseinandersetzungen für ungeeignet, spricht von eingebauten Dysfunktionalitäten:

»... Facebook ist anders ungeeignet. Die Frage, die sich mir stellt: Welche Art von Plattform, von wem und wie kontrolliert, müssen wir schaffen, um digitale Demokratie zu ermöglichen? Die Frage ist noch überhaupt nicht beantwortet, aber die Piraten haben glücklicherweise gezeigt, dass man sie beantworten muss. Und dass die vorhandenen Instrumente noch nicht ausreichen, um sie zu beantworten. Durch soziale Medien findet eine Öffentlichkeitsverschiebung statt. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn man in den 50er Jahren die Gespräche eines durchschnittlichen CSU-Stammtischs veröffentlicht hätte, genug verfassungsfeindliches Material dabei gewesen wäre für ein rückwirkendes Verbot der Partei.« Aus dem Interview, Das Ende der Nerds.

mister-ede 25.11.2014 | 14:23

Hallo Silvio Spottiswoode,

du schreibst, „Die Piraten sind für mich dennoch weiterhin ein Testfeld für Politik, ein Labor für Auseinandersetzungen“.

Allerdings ist genau dies das Kernproblem der Piraten. Das Ziel von Politik ist nicht die Auseinandersetzung, sondern die gesellschaftliche Veränderung, die sich am Ende nur durch den Kompromiss erreichen lässt. Die Kompromisslosigkeit der Piraten, also die fehlende Bereitschaft sich auf den Gegenüber einzulassen und es damit zu ermöglichen eine gemeinsame Linie zu finden, wird sich somit auch nicht durch weitere Auseinandersetzungen beenden lassen.

Anders ausgedrückt: Eine Gruppe von Egoisten und Einzelkämpfern war nie eine Partei und wird nie eine Partei sein, selbst wenn sich diese als solche bezeichnen.

Exilholsteiner 25.11.2014 | 20:13

Viele Analysen über die Piraten leiden darunter, dass in diese Partei etwas hineinprojiziert wurde und wird, was tatsächlich niemals die Piraten ausgemacht hat. Das gilt leider auch für die Analyse von Katja Kipping.

Wichtig ist zunächst einmal, dass man, wenn man über die Piraten diskutikert, nicht nur den Berliner Landesverband betrachtet. Der Berliner Landesverband unterscheidet sich inhaltlich ganz erheblich von allen anderen Landesverbänden. Er ist vielleicht der einzige Landesverband, den man als "links" bezeichnen könnte. Aktionen von Berliner Piraten wie die genannte Aktion am Brandenburger Tor waren eben nicht repräsentativ für die Gesamtpartei, sondern sie reprösentierten eine, wenn auch laute, Parteiminderheit.

Ich hatte die Piraten seit ungefähr 2007, also schon relativ kurz nach der Gründung, beobachtet. Damals wre ich nie auf die Idee gekommen, die Piraten als links einzuordnen. Es wurden schon damals Programmdiskussionen auch in Bereichen außerhalb der Kernthemen Netzpolitik und Urheberrecht geführt, damals noch in einem Wiki. Nach meiner Wahrnehmung befand sich die Mitte der Partei bei Themen wie Wirtschaft und Arbeit ungefhr auf einer Linie mit den Seeheimern der SPD. Die Partei vertritt in der Gleichstellungsfrage Positionen, die Katja Kipping als reaktionär bezeichnen würde, denn sie sieht sich als "postgender"-Partei, in der das Geschlecht keine Rolle mehr spielen sollte und die deshalb jedwede Form von Frauenquoten oder Gleichstellungspolitik ablehnt. Eine Feministin wie Anke Domscheit-Berg musste, als sie sich den Piraten anschloss, wissen, dass ihre feministischen Positionen in der Partei nicht mehrheitsfähig waren Ihr Austritt ist nach ihrem gescheiterten Versuch, den Feminismus in eine nach der Beschlusslage antifeministischen Partei hineinzutragen, nicht die Folge von '"postpolitischen" Vorstellungen in dieser Partei, sondern im Gegenteil von der mit ihren Positionen in dieser Frage unvereinbaren rechtsbürgerlichen Politik der Bundespartei.

Ich halte es schließlich für falsch, daraus, dass die Partei nicht in der Lage gewesen ist, nach den Wahlerfolgen in vier Ländern einheitliche Positionen in Bereichen außerhalb der Kernthemen zu formulieren, zu schließen, dass die Partei "postpolitisch" sei. Es gab außerhalb des Bereichs der Kernthemen schlicht keinen gemeinsamen Nenner. Der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, der übrigens die Wahl gegen den Berliner Christopher Lauer gewonnen hatte, wollte, dass aus den Piraten eine "bessere FDP" wird. Wenn Parteirechte wie Nerz an das Bedingungslose Grundeinkommen dachten, dürften sie tatschlich an nichts anderes als Hartz IV mit humanem Antlitz gedacht haben und nicht, wie manche Parteilinke, an ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen.

Meiner Meinung nach wurde die Partei aufgrund der Gegensätze zwischen Linken wie vielen Berliner Piraten und "Sozialliberalen", also dem größten Teil des zu seiner Zeit amtierenden Bundesvorstandes, auseinandergerissen. In Anlehnung an Willy Brandt könnte man sagen, dass auseinandergebrochen ist, was nie zusammen gehörte. Dass viele Protagonisten der Partei höchst unprofessionell agierten, jegliche Teamfähigkeit vermissen ließen und sich teilweise benahmen wie die letzten Menschen, hat den Prozess wohl beschleunigt, aber nach meiner Überzeugung nicht verursacht.

drhwenk 17.12.2014 | 18:40

Frau Kippinh jat serh viel recht.

Die Vergeldung der sozailen Beziehungen, Wewrenform, Geldfetich bei Marx, kultirsoziologisch in Simmels Phiosophie des Geldes, in der immer oberflächlieren Poilitik und Medien dadurch deutlich, daass es nach nut kürzester Überlegu gng bei den Konflikten "im Kern", in der Mittte udn oft schon direkt mesit ums Geld geht, ist dle wahre "Entideologisierung". So.

drhwenk 17.12.2014 | 18:40

Frau Kippinh jat serh viel recht.

Die Vergeldung der sozailen Beziehungen, Wewrenform, Geldfetich bei Marx, kultirsoziologisch in Simmels Phiosophie des Geldes, in der immer oberflächlieren Poilitik und Medien dadurch deutlich, daass es nach nut kürzester Überlegu gng bei den Konflikten "im Kern", in der Mittte udn oft schon direkt mesit ums Geld geht, ist dle wahre "Entideologisierung". So.