Ein balkanisches Venezuela

Griechenland Die Mehrheit der Griechen unterstützen die harte Linie der Regierung gegenüber Brüssel. Doch einen EU-Austritt will niemand riskieren
Richard Fraunberger | Ausgabe 14/2015 33
Ein balkanisches Venezuela
Die Bürger in Athen sind müde von Sparmaßnahmen und Austrittsparolen

Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Euro oder Drachme? Unterwerfung oder ökonomische Strangulation? Verbleib im Euroraum oder doch besser eine Annäherung an Russland und die Kapitaldepots der Chinesen? Nichts beschäftigt die griechischen Medien derzeit so sehr wie die Verhandlungen in Brüssel mit der Euro-Rettungsgemeinschaft. Inzwischen wird eine neue, von Athen entworfene Reformliste evaluiert. Zu den Vorschlägen zählen unter anderem die Eintreibung von Lizenzgebühren für TV-Sender, ein auf 45 Prozent angehobener Spitzensteuersatz, die Privatisierung zumindest einiger Sektoren des Hafens von Piräus, eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer, dazu mehr Effizienz beim Eintreiben der Mehrwertsteuer. Ausgenommen von jedem Zugriff sind Gehälter, Löhne und Renten – für Premier Alexis Tsipras ist das eine rote Linie.

Sollte es hier nochmals Einschnitte geben, wäre das den Bürgern nicht zu vermitteln. Sie sind reformmüde und vom Sparen zermürbt. Das Wort Reform steht längst nicht mehr für die nötige Erneuerung staatlicher Institutionen oder für Inventuren in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, im Renten- und Steuersystem, sondern ausschließlich für den Griff ins Portemonnaie. Daher kann es nicht verwundern, wenn eine Mehrheit der Griechen die harte Linie der Regierung gegenüber Brüssel unterstützt. Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis sollen das Beste für das Land herausschlagen. Kaum jemand toleriert höhere Steuern und nochmals gekürzte Sozialleistungen, niemand will bis in alle Ewigkeit in der Schuldenfalle leben. Genau so wenig möchte man die Rückkehr zur Drachme oder den Bruch mit der Europäischen Union.

Der Syriza-Wahlsieg war zuallererst ein Abwählen und Abstrafen der alten Klientelverbände von Pasok und Nea Dimokratia. Syriza ließ hoffen, dass der drakonischen Sparpolitik ein Ende gesetzt wird. Was diese Linke nicht im Programmkoffer hatte, das war ein neues, sozialistisches Gesellschaftsmodell, wie es dem linken Syriza-Flügel um Panagiotis Lafazanis vorschwebt. Der Energieminister und andere Syriza-Spitzenleute sehen in der EU eine imperialistische Internationale, die Griechenland in eine Schuldenkolonie verwandeln will. Diese Fraktion hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, den Euroraum, die EU und NATO besser zu verlassen. Doch der Kreis um Lafazanis und den Ökonomen Costas Lapavitsas repräsentiert nicht den Volkswillen, auf den sich Tsipras gern beruft. Fragt man die Menschen privat und auf der Straße, rollen sie nur müde mit den Augen: „Was soll das? Griechenland – ein balkanisches Venezuela?“

Was die meisten Griechen wollen, das ist weder der ideologische Überzeugungstäter noch der politische Vormund in Brüssel oder Berlin. Sie wollen Arbeitsplätze, eine sozial ausgewogene Politik, Steuergerechtigkeit und den Verbleib in der Währungsunion. Gebrochen werden soll mit einer Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Bereicherung durch die Politikerkaste. Angesichts leerer Staatskassen würde es der Regierung niemand verübeln, Kompromisse einzugehen.

Wenn Syriza bis auf Weiteres nur ein Drittel aller Wahlversprechen umsetzt, werden die meisten zufrieden sein. Der Rest kommt vielleicht hinterher. Keine Frage, die Regierung muss hart verhandeln, aber sie sollte sich zurücknehmen in einem zuweilen überbordenden Revolutionseifer, dem die Mehrheit nicht folgen wird. Die Allianz der Linken ist nicht der Rächer der Armen und das Volk ganz sicher nicht ihr Heer.

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