Ein Bein über dem Abgrund

USA Verhärtete politische Fronten, eine hauchdünne Mehrheit im Senat und Angriffe auf das Wahlrecht durch Republikaner: Die Demokraten unter Präsident Joe Biden stoßen an die Grenzen des Systems

Das Team des Präsidenten wandelt auf dünnem Eis. Seine Werte seien im Keller, weil er nicht links genug ist, heißt es. Oder, so die alternative Erklärung, zu links. Schaut man derzeit auf die USA, kann man nachträglich nur staunen, dass ein Demokrat wie Joe Biden Präsident werden konnte in einem Land, dessen Bevölkerung streckenweise weit rechts angesiedelt ist. Präziser formuliert: dessen weiße Bevölkerung oft weit rechts steht.

Ein Jahr ist lang, für die Prognose, die Demokraten würden bei den Zwischenwahlen im November 2022 ihre dünne Mehrheit im Kongress verlieren, ist es zu früh. Eine Bestandsaufnahme zeigt freilich: Es ist schwierig für das Team Biden. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ist kaum erreichbar für progressive Politik, nicht einmal für ein überparteiliches Vorgehen. Zudem haben die USA ein in ihrem System verankertes Demokratieproblem.

Obama auf Zehenspitzen

Washington Mitte November: Das Repräsentantenhaus stimmt über eine formelle Rüge für den republikanischen Abgeordneten Paul Gosar ab. Der hatte ein Comic-Video online gestellt, in dem er als Superheld die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez tötet. Nur zwei republikanische Abgeordnete stimmten für die Rüge, ihr Parteiführer Kevin McCarthy dagegen warf den Demokraten Machtmissbrauch vor. Rund ein Drittel der Bevölkerung und etwa zwei Drittel der republikanisch orientierten Bürger schlossen sich bei einer kürzlichen Umfrage des Public Religion Research Center der Ansicht an, man habe Donald Trump die Präsidentenwahl gestohlen. Unter den Anhängern der Republikaner erklärten 30 Prozent, „wahre Patrioten“ müssten möglicherweise zu Gewalt greifen. Dass ein Kongressausschuss die Ausschreitungen im Kapitol vom 6. Januar prüft, stößt bei Republikanern auf Kritik und Gleichgültigkeit. Auch dass man zunehmend erfährt, wie weit Trumps Umfeld gehen wollte, um den Verlierer an der Macht zu halten, empört das konservative Amerika nicht im Geringsten. Und wer zu den wenigen republikanischen Politikern gehört, die nicht auf Parteilinie sind, bekommt Probleme bei den Vorwahlen.

Wie Republikaner künftig gewinnen könnten, wurde Anfang November bei der Gouverneurswahl im Staat Virginia vorgeführt, wo Biden ein Jahr zuvor 54 Prozent der Stimmen erhielt, Donald Trump 44. Der Finanzunternehmer Glenn Youngkin gewann knapp. Die Ursachen waren vielfältig, doch unter dem Strich hat er mit den Stimmen weißer Wähler (62 Prozent) gewonnen, besonders denen weißer Evangelikaler (89 Prozent), die in Virginia ein Viertel der Wähler ausmachen. Youngkin war Favorit der Menschen auf dem Land und der Ungeimpften, die laut Nachwahlbefragung zu 85 Prozent für ihn votierten. Youngkin, häufig bescheiden mit Fleece-Weste wie ein Dad beim Schulmeeting, hat manche Weiße mit seiner Empörung über die Critical Race Theory erreicht, dem momentanen rechten Schreckgespenst: Diese Theorie ziehe die Weißen und das Erbe Amerikas in den Dreck. Die vor vielen Jahren von Akademikern entwickelte kritische Race-Theorie definiert Rassismus nicht als persönliche Verfehlung, sondern als ein in den Strukturen wurzelndes Phänomen, von dem Weiße profitieren. Youngkin polemisierte, Schulen lehrten Zeug, das die vom Online-Unterricht ohnehin geplagten Eltern nicht wollten. Er werde die Critical Race Theory in den Schulen verbieten.

Für Demokraten ist die Sache mit den Weißen schwierig. Bis zum heutigen Tag nimmt die Partei gewisse Rücksichten auf weiße Wähler, die man nicht „vertreiben“ will mit zu viel Einsatz gegen Rassismus. Immerhin stellen Weiße trotz des demografischen Wandels rund zwei Drittel der Wähler. Barack Obama hat auf Zehenspitzen gehen müssen. Gegenwärtig arbeiten Republikaner an Gesetzen zur Wahlreform, die auf Wahlbehinderung hinauslaufen. Auf lokaler Ebene formiert sich Widerstand, doch auf nationaler ist Wahlrecht keine Chefsache.

Was sich im rechten und weißen Amerika zeigt, ist komplex. Man realisiert, dass die Rechte im Kulturkrieg verliert. Die Tech-Industrie gilt im republikanischen Weltbild als Treiber einer linken Offensive. Trotz der steten Betonung persönlicher Freiheit, im Kampf gegen Corona-Vorschriften etwa, greifen die Rechten zusehends zur Macht des Staates. Sei es durch Wahlbehinderung, verschärfte Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche und LGBT-Rechte oder die Stärkung der Polizei. Zugleich wollen Republikaner den Staat blockieren, will dieser unter einer demokratischen Regierung umverteilend wirken. Sie haben dazu den Rückhalt von Teilen der Wirtschaft, die LGBT-Events sponsert, jedoch den Strich zieht, wenn es ans Umverteilen geht.

Die sich als Opfer fühlenden republikanischen Wähler sind vermehrt für Youngkin zu den Urnen gegangen. Bei den Demokraten fehlte der Enthusiasmus. Für die Zukunft könnte entscheidend sein, dass im weitesten Sinne linke Wähler trotz objektiver Umstände nicht das Gefühl haben, sie alle müssten etwas verteidigen. Bleibt es so, steht den USA eine rechte Zeit ins Haus. Die objektiven Umstände wären: Biden hat Historisches erreicht für einen großen Bevölkerungsanteil, gerade aus den unteren Schichten, mit seinen Corona-Hilfen und dem, wenn auch stark verkleinerten Infrastrukturprojekt. Im Einzelnen genießen die Vorhaben breite Zustimmung, als Ganzes versinken sie im Politalltag und innerparteilichen Gezerre der Demokraten.

Als Gewinner verlieren

Die Probleme liegen nicht zuletzt im Wahlsystem, bei dem den Demokraten eine einfach Stimmenmehrheit nicht unbedingt reicht zur politischen Mehrheit. Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton hat bekanntermaßen im November 2016 mit fast zwei Millionen Stimmen Vorsprung verloren. Ländliche, bevölkerungsarme und meist konservative Staaten haben mehr Gewicht als Megastaaten wie Kalifornien und New York. Eine in der New York Times veröffentlichte Rechnung zu den nächsten Senatswahlen warnt, Demokraten könnten 2024 landesweit 51 Prozent bekommen und dennoch nur 43 der 100 Senatorinnen und Senatoren. Joe Biden hat 2020 gewonnen, weil die Angst vor nochmals vier Jahren Trump mehr Demokraten mobilisiert hat als jemals zuvor. Jedoch auch mehr Republikaner, und die sind jetzt megaempört.

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