Ein Block kommt selten allein

USA-Europa Die geplante transatlantische Freihandelszone wird die sozialen Standards schleifen und den weltweiten Warenverkehr behindern. Sie reagiert auf das Scheitern der WTO
Ein Block kommt selten allein
Foto; Joe Raedle / AFP / Getty

Barack Obama hat sich im Glanz seiner Wiederwahl ein Projekt zu eigen gemacht, das einige EU-Länder – allen voran Deutschland und Großbritannien – seit längerem bewerben: Eine transatlantische Freihandelszone, die mit der EU und den USA zwei Giganten des globalen Warenverkehrs vereint. Schon wird von einer „NATO des Welthandels“ gemunkelt. Der neue US-Außenminister John Kerry tut bei seinen Antrittsbesuchen in London, Berlin, Paris und Rom nicht viel, um diesen Eindruck zu zerstreuen.

Dieser Vorstoß der Amerikaner ruft eine Philosophie in Erinnerung, die vor gut einem Jahrzehnt für ökonomische Zuversicht und Wachstumseuphorie gesorgt hat. Sie bediente die Vision weitgehend geöffneter Weltmärkte auf der Basis eines für alle – vom Schwächsten bis zum Stärksten – gültigen Rechtssystems. Dass daraus bis heute nichts wurde, hat viel mit der Angst kleiner, aber auch großer Staaten zu tun, Opfer einer ungezügelten Liberalisierung zu werden, die ihrem Handel mehr schadet als nutzt. Auch haben die Amplituden der Weltökonomie – zuletzt die Weltfinanzkrise 2008/09 – den Welthandel immer wieder einbrechen lassen.

Doha-Runde im Koma

Wenn der sich nun langsam erholt, ist das bevorzugt Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien zuzuschreiben, die allesamt auf den Export setzen, während traditionelle Industriestaaten stagnieren. Die Weltschifffahrt (90 Prozent des globalen Handels werden über den Seeweg abgewickelt) krankt weiter an gigantischen Überkapazitäten. Der Weltmarkt ist umkämpft wie nie. Länder, die wie China und Deutschland ihr Heil in aggressiven Exportstrategien suchen, stehen permanent in einem unerklärten Handelskrieg mit anderen. Je härter die Konkurrenz, desto lauter die Klage über einen angeblich wieder erwachten Protektionismus.

Eigentlich sollten die meisten Handelsbarrieren mit Hilfe der Welthandelsorganisation (WTO) längst genommen sein. Aber die Strategie zur multilateralen Liberalisierung des Warenaustauschs, die 1995 mit der Gründung der WTO ein finales Stadium zu erreichen schien, ist gescheitert. Die Doha-Runde (benannt nach der Hauptstadt Katars, in der 2001 die WTO-Sondierungen begannen), mit der eine neue Ära des immer währenden Freihandels anbrechen sollte, siecht nach zwölf Jahren eines zermürbenden Verhandlungsmarathons dahin. Es steht außer Zweifel: Die Doha-Runde liegt im Koma.

Ein letztes hörbares Lebenszeichen der WTO war die Aufnahme Russlands im August 2012, vollzogen nach 18 Jahren zäher Verhandlungen. Aber dieser Beitritt hat den Staatenverbund ebenso wenig gestärkt wie zuvor die Mitgliedschaft Chinas und Vietnams, im Gegenteil. Der Konflikt zwischen den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern wird nun offen ausgetragen – und 2013 das entscheidende Jahr für die Zukunft der WTO sein. Man sucht nicht nur einen Nachfolger für WTO-Generaldirektor Pascal Lamy – es geht um Sinn und Fortbestand der Organisation überhaupt.

Der jahrelange Stillstand bei der Doha-Runde hat einem Konkurrenzmodell zum Durchbruch verholfen. Inzwischen überzieht ein Netz regionaler Freihandelszonen (s. Übersicht) den Globus, wird feinmaschiger und belastbarer. Die EU hat sich darum als größte Welthandelsmacht besonders verdient gemacht. Die meisten der von ihr geschlossenen Freihandelsverträge (insgesamt 30) wurden seit 1995 ausgehandelt. Was vorrangig dem Umstand zu verdanken war, dass umstrittene EU-Agrarsubventionen wie eine Öffnung des europäischen Agrarmarktes einfach ausgeklammert blieben. In der multilateralen Doha-Runde, in der die Interessen von 158 WTO-Staaten verhandelt werden, sind derart selektive Praktiken freilich undenkbar. Ein eindeutiger Hinweis, dass sich die WTO als Verhandlungsforum überlebt haben könnte.

Auch China stellt sich als Exportweltmeister längst darauf ein, sein Handelsglück außerhalb der WTO zu suchen. So bemüht sich Peking seit einem Jahrzehnt um die ASEAN-China-Free-Trade-Area (ACFTA), eine Freihandelszone mit den Staaten Südostasiens, um das drittgrößte Freihandelsareal der Welt zu etablieren. Augenblicklich wird für 2015 mit der Inauguration gerechnet, danach wäre der panasiatische Wirtschaftsraum unter chinesischer Führung nicht mehr aufzuhalten.

Zölle sind sekundär

Die USA dagegen kommen mit ihrer panamerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland seit Jahren kaum voran. Der Versuch, das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (neben den USA zählen dazu Kanada und Mexiko) als Free Trade Area of the Americas (FTAA) aufzustocken, die alle 34 nord- und südamerikanischen Länder (mit Ausnahme Kubas) unter einem Freihandelsregime vereint, ist misslungen. Der Widerstand der Südamerikaner, die auf eigene regionale Agreements (MERCOSUR/ALBA) setzen, erwies sich als unüberwindlich. Längst ist klar, dass es bei einer derartigen panamerikanischen Konstruktion nicht mehr vorrangig auf den Abbau von Zöllen ankommt. Die Zollschranken im Pan-Amerika-Geschäft sind momentan auf einem historisch niedrigen Niveau. Vielmehr dreht es sich im Streit um die FTAA um Subventionsregeln, Patentrechte, Industriestandards, Umwelt- und Sozialnormen. Denn das haben die Konflikte um einen regulierten Welthandel seit 1995 gezeigt: Liberalisierung heißt Veränderung des gesamten Regelwerks der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in allen beteiligten Ländern – vom Arbeitsschutz bis zur Lebensmittelkontrolle und Gewerbeaufsicht.

Zurück zu Obamas Freihandel zwischen den USA und Europa. Käme es dazu, werden die Bäume diesseits und jenseits des Atlantik nicht plötzlich in den Konjunkturhimmel schießen. Wie für jedes Freihandelsabkommen gilt auch hier, was eine jahrzehntelange Praxis bei der Liberalisierung des Welthandels gezeigt hat: Nicht die Zölle sind das Problem, sondern sogenannte „nicht tarifäre“ Handelshemmnisse. Für die USA fällt darunter alles, was den „Sozialstaat Europa“ ausmacht. Nicht weniger breit ist der Graben zwischen Nordamerika und der EU bei Umweltnormen, Gesundheitsstandards und dem Arbeitsschutz. Für einen möglicherweise endlosen Streit mit vielen Veto-Mächten auf beiden Seiten ist gesorgt. Dagegen war der EU-Binnenmarkt, wie er seit 1993 existiert, ein Kinderspiel.

Der transatlantische Freihandel, wenn er denn kommt, hat eine erste Speerspitze, die sich gegen das soziale Europa richtet, und eine zweite, die den Rivalen aus den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gilt. Für die USA ist China der Widersacher, der im Kampf um den Weltmarkt auf Abstand zu halten ist. Lässt sich die EU dafür vereinnahmen, kostet sie das eine breit gefächerte Handelspolitik mit regionalen Schwerpunkten. Für einzelne Länder und Staatenbünde, die mit Brüssel Assoziationsabkommen geschlossen haben, bedeutet das nichts Gutes.

Die BRICS-Länder dürften einem transatlantischen Freihandelsregime regionale Freihandelsverträge in Asien, Afrika und Lateinamerika entgegensetzen. Abermals würden die USA genau das befördern, was sie offiziell nicht wollen: Das Ende des multilateralen Handelssystems – ersetzt durch einen Weltmarkt rivalisierender Blöcke.

Michael Krätke schrieb zuletzt über Anzeichen eines globalen Währungskrieges

 

AUSGABE

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 9/13 vom 28.02.20013

09:00 04.03.2013

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