Öl-Embargo nutzen: Ausstieg aus Wachstumsideologie längst überfällig

Während die Gefahren von Waffenlieferungen kleingeredet werden, sind die Bedenken bei einem Öl-Embargo nach wie vor groß. Auch wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck die Abhängigkeit von russischem Öl so weit gesenkt haben will, dass er „keine nationale Katastrophe“ mehr fürchtet, wird das Embargo auf europäischer Ebene so schnell nicht kommen. Zu groß ist die Angst vor einer schweren Rezession. Wachstumskritische Einsichten werden darob überall vergessen: dass Wirtschaftswachstum, hoher Energiebedarf, nachhaltige Schädigung der Umwelt und soziale Krisen auch hierzulande zusammengehören. Dabei weist die Klimabewegung seit Langem auf die sozialen Belastungen hin, die mit der Klimakrise in absehbarer Frist einhergehen werden: eine Erhöhung von Lebensmittelpreisen, gesundheitliche Gefährdungen, Klimakriege, neue Klimaflüchtlingsströme, immense Steuerausgaben zur Eindämmung der Klimafolgeschäden.

Mit einem Embargo auf russische Energieträger könnten wir einen Weg aus dem Teufelskreis von Wirtschaftswachstum, Energiehunger, Umweltschädigung und sozialen Krisen bahnen. Ein Embargo auf russische Energieträger würde dann nicht nur mit unserem Zynismus Schluss machen, der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen einen Angriff zu liefern, den Russland auch mit Mitteln aus Energiegeschäften mit Deutschland finanziert. Es wäre vielmehr zugleich zum Anfang eines politisch gelenkten Prozesses volkswirtschaftlichen Schrumpfens auszugestalten. Der klimapolitische Gewinn liegt auf der Hand: es ließe sich mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ernst machen, zu dem sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekennt.

Prozesse des wirtschaftlichen Schrumpfens können nur gelingen, wenn sie gesamtgesellschaftlich getragen werden. Dafür müssen sie politisch so ausgestaltet werden, dass die Lasten sozial gerecht verteilt und dass in der gesellschaftlichen Breite neue Glückspotenziale erschlossen werden, die in den Beschleunigungs- und Verdinglichungs-Zwängen der Wachstumsgesellschaft oft zu kurz kommen.

Reduktion von Konsum und Produktion

Es wäre zu wünschen, dass die Grünen hier eine ihrer Kernkompetenzen reaktivierten. Post-Wachstums-Initiativen haben in den letzten Jahren ja Ansätze erarbeitet, wie sich eine absolute Reduktion von Konsum und Produktion sozial verträglich umsetzen lässt. Hieran ließe sich anknüpfen. Zur gerechten Verteilung der Lasten wurden unter anderem ein dauerhaft kostenloser öffentlicher Personennahverkehr, die Förderung ökologischer Landwirtschaft und regionaler Kooperationen, eine allgemeine Bürgerversicherung, ein festes Grundeinkommen vorgeschlagen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben wurden Ansätze zur Neuordnung des Steuersystems entwickelt, die die neoliberalen Entgleisungen der letzten Jahrzehnte korrigieren: Emissions-Bepreisung, Vermögenssteuer, Spekulationssteuer, stärkere Besteuerung der höheren Einkommen – im Rahmen einer europäisch abgestimmten Steuer- und Finanzpolitik, um den Niedrig-Steuer-Wettbewerb in der EU zu beenden.

Wer alternative Formen des gelungenen Lebens jenseits von Konsum stärken will, kann nicht nur auf das Glück eines Lebens in Resonanz und Verbundenheit mit Anderen und der Natur verweisen. Glücklich macht auch die politischen Partizipation, die vielen seit Langem verschlossen ist. Um breite bürgerschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wäre ein weiteres Ziel aus dem Koalitionspapier der Ampel konsequent umzusetzen: Bürger:innenräte fest in unserem politischen System zu verankern. Bei den anstehenden Transformationsprozessen müssten politisch hochumstrittene Fragen Bürger:innenräten überantwortet und die Ergebnisse der Räte bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Zusammen mit einem Embargo wären diese Räte zur Gestaltung der anstehenden Energieengpässe und zum Umgang mit den weltweiten Nahrungsmittelengpässen einzuberufen.