Stevan Cirkovic
20.05.2014 | 11:48 14

Ein Europa ohne Grenzen

EU-Wahl Die europäische Demokratie sollte auf Nationalstaaten und Lobby-Übermacht verzichten, sagt Deutschlands jüngster Kandidat für das EU-Parlament, der Pirat Stevan Cirkovic

Ein Europa ohne Grenzen

Bild: Vasily Maximov / AFP

Was wäre das für ein Europa, wenn wir die Wahl nicht den anderen überließen? Den Alten. Den Populisten. Den Lobbyisten.

Das europäische Projekt steckt in der Krise. Warum? Weil Solidarität und Demokratie zwar in den Verträgen steht, aber nicht gelebt wird. Weder in der Eurokrise, die eine verlorene Generation im Süden der Union produziert, noch bei den Geheimverhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Auf diese großen Herausforderungen reagieren die Alten mit ihrer bekannten Phrasen. Viele Reden von Politikern der sogenannten Europaparteien lesen sich wie Geschichtsbücher. Aber Europa war nicht nur ein Projekt zur Vermeidung eines weiteren Weltkriegs durch die gemeinschaftliche Aufteilung von Kohle und Stahl, auf das Vertrag nach Vertrag folgte. Europa ist auch eine ungeschriebene Zukunft. In den kommenden Jahren können wir so viel richtig und so viel falsch machen.

Ohne den Nationalstaat

Wir Piraten denken den europäischen Gedanken weiter. Als transnationale Partei leben wir eine moderne Vision eines grenzenlosen Europa. Auch die Europäische Demokratie braucht keine Grenzen. Wir möchten deshalb an einer neuen Demokratie arbeiten, die den Nationalstaat nicht braucht. Seine Grenzen trennen Menschen und verursachen unfassbar großes Leid. Wir wollen nicht ausgrenzen, sondern einbeziehen.

Gleichzeitig sehe ich Europa auch an einer Weggabelung. Ist das TTIP und mit ihm der Investitionsschutz einmal beschlossen, so ist das Volk ohnehin entmündigt – egal auf welcher Ebene. Dann können Konzerne nämlich Staaten für gemeinwohlorientierte Gesetze auf Schadensersatz verklagen, weil Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherschutzauflagen für sie Gewinneinbußen bedeuten.

Hintertür für die Regierungen

Wie sind wir soweit gekommen? Die Europäische Union von heute entstand aus nationalen Zugeständnissen. Das Ergebnis ist ein Vertragswerk, das aussieht wie ein Flickenteppich. Nationale Interessen haben darin Vorrang vor der Gestaltung eines großen Ganzen eingenommen, mit vielen Widersprüchen und Sonderrollen. Das ist ideales Terrain für Lobbyisten, die in Abwesenheit einer kritischen Öffentlichkeit ihr Geschäft treiben können. Vor allem aber macht es das leicht für die Mitgliedsstaaten, einander die Schuld in die Schuhe zu schieben oder eine Regelung über die Hintertür einzuführen. So geschehen bei der Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sie von Karlsruhe kassiert wurde, hat die erste Große Koalition unter Merkel sie über EU-Recht durchgedrückt. Und dann ließ man verlautbaren: „Brüssel war‘s!“

Zum Glück wurde die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof dieses Jahr aufgehoben. Wenig überraschend verstößt die anlasslose Überwachung von Millionen Europäern nämlich auch gegen EU-Grundrecht. Danke, Europa! Ein weiterer Lichtblick ist das Europäische Parlament. Viel zu oft wird es aber von nationalen Eigeninteressen in Geiselhaft gehalten. Seit Jahren schon fordert das Parlament nur noch in Brüssel zu tagen, weil der Wanderzirkus nach Straßburg eine Zumutung für Abgeordnete und Steuerzahler ist. Aber im Europäischen Rat blockiert Frankreich die Entscheidung - aus Prestigegründen.

Vorbild Island

Dieser Teppich braucht nicht noch einen Flicken, ein Reförmchen. Jetzt ist die Zeit, die europäische Integration auf die nächste Stufe zu heben. Never waste a crisis. Das ist das Motto der Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im isländischen Parlament, Birgitta Jonsdottir.

Nirgendwo in Nordeuropa hat die Finanzkrise so zugeschlagen wie in Island. Die drei größten Banken des Landes hatten die Sparguthaben der Inselbewohner wissentlich verzockt. Nachdem das durch ein Leak bekannt geworden war, verweigerten sich die Isländer nicht nur einer Schuldenübernahme, sondern zwangen die Regierung in Reykjavik auch, eine neue Verfassung aufzusetzen. Die 25 Verfassungsratsmitglieder waren aber keine Parteipolitiker, sondern kamen aus dem Herzen der Zivilgesellschaft – und im Crowdsourcing-Verfahren konnte sich jeder und jede am Entstehungsprozess beteiligen. Die erste Verfassung, die im Internet geschrieben wurde, schrieb weitgehende Transparenz- , OpenData- und Beteiligungsprinzipien fest.

Auch wir in Kontinentaleuropa brauchen den Strukturwandel. Aus der Union der Staaten muss eine Union der Menschen werden. Wir brauchen daher einen offenen Prozess zur Erarbeitung einer Verfassung. Ein Konvent mit Delegierten der Mitgliedsstaaten wie vor zehn Jahren lehnen wir ab. Das Ergebnis wird dann EU-weit abgestimmt – an einem Tag, in einem gemeinsamen Referendum. Die Undurchsichtigkeit der Brüsseler Institutionen, die von Populisten zur Angstmache instrumentalisiert wird, müssen wir in diesem Prozess aufheben und die Ängste vieler Menschen auflösen.

Europa ist die Zukunft

Dann aber kann Europa kein Elitenprojekt mehr sein, sondern muss von unten her neugegründet werden. Mit einer modernen Verfassung, die Bürgerrechte ins digitale Zeitalter holt und anerkennt, dass Menschenrechte nicht im Mittelmeer enden. Mit einem Parlament, das seinen Namen verdient und selbst Gesetze einbringen kann. Mit starken Anti-Lobby-Grundsätzen und einer gläsernen Verwaltung. Das Wiedererstarken des Nationalstaats kann jedenfalls nicht die Antwort auf gegenwärtigen Fragen sein, wenn es nationale Egoismen sind, die uns in die Krise geführt haben und den Ausweg aus ihr versperren.

Europa ist eine Zukunft, die wir uns nicht nehmen lassen dürfen. Wir haben jetzt auch eine Chance, die Trägheit der klassischen Europaparteien zu überwinden und neue Wege zu gehen. Für uns alle persönlich bedeutet ein Europa, in dem wir die Mitgliedsstaaten als Souverän ablösen, neue Möglichkeiten. Um die europäische Demokratie auf den isländischen Weg zu bringen, brauchen wir aber jeden einzelnen. Bei der Wahl am Sonntag entscheidet unsere Stimme, nicht das Votum von Regierungen. Es ist an uns allen.

Stevan Cirkovic, 23, ist der jüngste Kandidat aus Deutschland für das Europaparlament. Er kandidiert auf Platz 12 der bundesweiten Liste der Piratenpartei

Kommentare (14)

Lethe 20.05.2014 | 13:24

Was wäre das für ein Europa, wenn wir die Wahl nicht den anderen überließen? Den Alten. Den Populisten. Den Lobbyisten.

Gegen Populisten und Lobbyisten kenne ich kein Mittel, die sind alterslos und ubiquitär, aber für die Alten könnte man ein sozialverträgliches freiwilliges Frühableben gesetzlich einführen, damit würde nicht nur das Ärgernis falschen Wahlverhaltens und falscher Meinungen sondern gleich jede Menge Sozial- und Rentenprobleme mitbehoben. Das wäre doch wirklich kühn und würde den Piraten als Vorreitern der Neuen Solidarität sicher jede Menge Stimmen einbringen.

Tao Traveller 20.05.2014 | 14:01

Lobbyismus muss reguliert werden, wenn er produktiv sein soll. Immerhin fungiert er als Tranissionsriemen fuer Interessen. Ob diese berchtigt sind oder nicht, muss vom politischen Diskurs herausdistilliert werden. Populisten rechne ich auch den Lobbyisten zu.

So schwierig eine Regulation in diesem Bereich ausfallen wuerde, eine zweite Kammer des Europaparlaments, sozusagen ein "Lobbyistenparlament" ware ein guter Anfang und wuerde Lobbyismus "in Bruessel" quasi oeffentlich machen.

Nicht dass Lobbyismus EXISTIERT ist das Problem, sondern dass er als solcher oft nicht in politischen Prozessen WAHRGENOMMEN werden kann. Populismus ist weitaus leichter zu erkennen, da stets lautstark vorgetragen.

Trotzdem sind Populisten und Lobbyisten so notwendig wie Spekulanten an der Boerse - ohne sie laeuft nichts.

knattertom 20.05.2014 | 17:09

Guten Tag Stevan

und vielen Dank für diesen Text.

Du bist also einer der Kandidaten der "Piraten", schön. ich bin ebenfalls Pirat und annähernd doppelt so alt wie Du. Im Kreisverband in HH-Altona, den ich mitgegründet habe, sind einige Piraten aktiv, die könnten problemlos deine Grosseltern sein, also, bei vielem, was Du im obigem Text richtig darstellst, das Alter eines Menschen ist nicht geeignet auf seine Einstellung oder Meinung zu schliessen und ohne Unterstützung "der Alten", wird keines der hehren und hochtrabenden Ziele, die Du hier formulierst auch nur in den Genzbereich der Erreichbarkeit kommen.

Nur weil einer "Partei" ein Label angeheftet wird, bei den "Piraten" ist es das Label "Jung", muss man dieser Ettiketierung noch lange nicht folgen, bzw. frag Dich lieber, warum die "Piraten" dieses Label anhaftet, wer es vergeben hat, und warum die "Piraten" bei der letzten BTW nicht in den Bundesdtag eingezogen sind.

Um es mit einem Liedzitat auszudrücken:

"Ettikette tötet!"

Kennst Du nicht? Nicht alles was alt ist, war oder ist deswegen auch schlecht.

Stevan Cirkovic 20.05.2014 | 18:18

Lieber Knattertom, liebe Alle,

das war schlichtweg nicht beabsichtigt. Der weitere Artikel zeigt, dass hier die alten Akteure und Parteien mit gemeint sind - schuld am Verstänis als Geburtsalter ist wohl ein wenig der Teaser, in dem ich als jüngster Kandidat vorgestellt wurde. Mich wundert es nach erneutem Lesen aber selbst, dass das nicht früher Aufgefallen ist. Bitte leg mir das nicht so aus. Ich nehm das einfach mal mit für die Zukunft, weil ich durchaus der Meinung bin, dass Inklusion in der Sprache beginnt.

Viele Grüße aus Heidelberg,

Stevan

knattertom 20.05.2014 | 18:50

Hi Stevan,

danke für die schnelle Antwort.

Dann wollen wir doch auch inhaltlich werden......., mit einigen Spezies hier in derFreitag-Community hatte ich zuletzt bereits ausgiebige Diskussionen, vor allem über den "nationalen" Ansatz, der ja wohl auch hinter vielen von den Montagsdemos steckt.

"Das Wiedererstarken des Nationalstaats kann jedenfalls nicht die Antwort auf gegenwärtigen Fragen sein, wenn es nationale Egoismen sind, die uns in die Krise geführt haben und den Ausweg aus ihr versperren."

Schön kurz und knapp formuliert, eine Diskussion zu diesem Thema und weitere Argumente kannst du hier am Ende der Kommentare finden: Der Freitag - Lutz Herden - Duell ohne Duellanten

"Wir Piraten denken den europäischen Gedanken weiter. Als transnationale Partei leben wir eine moderne Vision eines grenzenlosen Europa. Auch die Europäische Demokratie braucht keine Grenzen. Wir möchten deshalb an einer neuen Demokratie arbeiten, die den Nationalstaat nicht braucht. Seine Grenzen trennen Menschen und verursachen unfassbar großes Leid. Wir wollen nicht ausgrenzen, sondern einbeziehen."

Hierbei ist aber unbedingt mit zu beachten, dass es nicht nur Nationengrenzen sind, die Menschen trennen, sondern viel mehr noch Sprachgrenzen. Ob man Österreicher, Deutsch-Schweizer oder Bayer ist, macht in einer Diskussion um die Sache keinen Unterschied, weil man sich versteht.

Soll das oben von Dir beschriebene Projekt erfolgreich sein, gilt es vor allem, die Sprachgrenzen zu überwinden, auch um eine Wirkung über die Kontinentalgrenzen hinweg zu erreichen. Vor allem in Afrika muss bekannt werden, dass Europa nicht das Paradies ist, als welches es dort gilt und für Afrika müssen Impulse für positive Veränderungen aus Europa kommen.