Angela Merkel schwört in allen Tonarten: Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland werde es nicht geben. Besser wäre es, sie würde schweigen, weil nach der Bundestagswahl eintreten könnte, was eintreten muss. Inzwischen geben sich der IWF wie die Bundesbank, selbst Finanzminister Schäuble, keinen Illusionen mehr hin und stellen die EU auf weitere Hilfsmaßnahmen für Athen ein, die in einen Haircut münden können. Spätestens 2014 dürfte der fällig sein.
Vor Ausbruch der Euro-Krise saß Athen auf Staatsschulden von 297 Milliarden Euro. Das entsprach 2010 einem Wert von 129 Prozent des damaligen Bruttosozialprodukts (BIP). Bis Ende 2013 – nach mehreren Rettungspaketen, einem Schuldenschnitt und einer Serie von Reformen – steigen diese Verbindlichkeiten auf 323 Milliarden Euro, schätzt der IWF. Das wären dann 176 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, die gegenüber 2010 dank der durch die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank verordneten Sparpolitik um fast ein Viertel gesunken ist und weiter schrumpft. Um auf eine Schuldenquote von 120 Prozent des BIP zu kommen, die nach Ansicht der Troika langfristig tragbar wäre, wird noch so drastisches Sparen das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist. Griechenland muss ein Teil seiner Defizitlast erlassen werden. Wenn nicht, führen fortwährend alte zu neuen Schulden, sodass der Schuldenberg wächst. Ein ganz banaler Teufelskreis, so sehr dieser Mechanismus „marktkonform“ sein mag, so wenig ist er rational.
30 Milliarden Verlust
Waren im März 2010 griechische Staatsschulden zu 100 Prozent bei privaten Gläubigern geparkt, hat sich das entscheidend verändert. Die Rettungsakte haben Banken und andere Finanzinvestoren zur Flucht aus ihren Griechenland-Papieren eingeladen. Derzeit bürgen öffentliche Gläubiger wie die Eurostaaten, die EZB und der IWF für 81 Prozent aller Verbindlichkeiten. Selbst Schuldentitel im Wert von 53 Milliarden Euro, die noch bei privaten Gläubigern getilgt werden müssen, sind größtenteils über die EZB oder den Eurorettungsfonds abgesichert. Es werden also die öffentlichen Gläubiger sein, die bei einem Schuldenschnitt bluten und die Steuerzahler zur Kompensation nötigen werden. Deutschland träfen im Extremfall 27 Prozent aller Abschreibungen.
Kein Wunder, dass Angela Merkel vom nächsten Schuldenschnitt nicht reden will. Denkbare 30 Milliarden Euro Verlust für den eigenen Fiskus machen sich nicht gut und lassen fragen, inwieweit ihr Krisenmanagement gegenüber Athen dafür zuständig ist. Wohl auch deshalb deutet die Kanzlerin eine große Koalition mit der SPD an, weil ihr die Volte dann gewiss leichter fiele.
Unter Schwarz-Rot wären andere Formen der Schuldenpolitik denkbar. Auf die stets als sakrosankt geltende Stimmung der Finanzmärkte könnte beim nächsten Schuldenerlass für Griechenland keine Rücksicht mehr genommen werden. Desto mehr auf die Bürger der Eurostaaten, die weder für eine verfehlte Rettungspolitik zahlen wollen, noch vom weiteren Niedergang der südeuropäischen EU-Partner profitieren würden. Es braucht daher Alternativen zum Haircut, die eine Schuldentilgung für Griechenland erleichtern und eine Abkehr von der heillosen Austeritätspolitik ermöglichen. Wer zahlt, sollte wissen wofür.
Kommentare 7
Das alles war vorhersehbar und ist gewiss nicht überraschend eingetreten - da hat das Merkelin durchaus recht; nur dass es genau das vor einigen monaten noch vehement bestritten hat.
Das eigentlich neue ist im obigen artikel gut herausgearbeitet. Wäre nämlich das eingetreten, was als marktwirtschaftlich radtional gilt, hätte eine entschuldung G-lands (ohne die es keine lösung der "krise" geben kann) vor allem die privaten anleger getroffen. Das wäre marktwirtschaftlich gesehen auch nur gerecht. Wer auf (hohe und sichere) zinseinnahmen spekuliert, trägt eben auch das risiko, sich zu verspekulieren.
Aber genau das "durfte" nicht eintreten! Dafür hat die EU-politik G-land diese unsinnigen sparorgien aufgeherrscht - damit die privaten schuldner zeit gewinnen, ihre kapitalanlagen mit möglichst geringen verlusten umzuschichten. Jetzt, wo dieser prozess weitgehend abgeschlossen ist, wird der "längst bekannte tatbestand" offenbar, dass es ohne eine entschuldung gar nicht geht!
Aber keine angst, nicht der deutsche steuerzahler, zahlt wirklich die zeche. Es sind vor allem die Griechen, die durch eine dramatische senkung des lebensstandartds noch lange unter den folgend er EU-sparzwänge leiden werden...
Wenn das Ganze nicht so schlimm und traurig wäre,könnte man pausenlos lachen.Nun versuchen die Spezialdemokraten das perfide Spardiktat der Bunzkanzlerin Merkel gegenüber Griechenland für den Wahlkampf zu nutzen.Und der GröBlaZ Schröder mischt mit.Dabei waren es doch auch die Spezialdemokraten mit den Grünen,die im Bundestag die "Sparpakete" mit verabschiedet haben.Siehe dazu einen treffenden Kommentar von Sarah Wagenknecht:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/griechenland-maerchen-beenden/
Ach, hätten doch die bestimmenden Personen in Deutschland und Europa die Einsichten, die Sachkenntnis, den analytischen Scharfsinn und die bewundernswerte Urteilsfähigkeit des Autors. Bezüglich der Euro-Krise wäre uns dann sicher vieles erspart geblieben und das Schiff Europa wäre dann insgesamt sehr wahrscheinlich, statt in schwerer See, längst in ruhigem Gewässer. - Man fragt sich überhaupt, wie es wohl kommt, dass die offenbar weniger Begabten wichtige Positionen in unserer Gesellschaft einnehmen und dort die Weichen andauernd falsch stellen dürfen, während die wirklich klugen Köpfe Artikel schreiben müssen.
"Man fragt sich überhaupt, wie es wohl kommt, dass die offenbar weniger Begabten wichtige Positionen in unserer Gesellschaft einnehmen und dort die Weichen andauernd falsch stellen dürfen ..."
Das braucht man sich eigentlich nicht fragen, denn das ist ja gerade das System. Unsere Politiker werden dafür (Parteispenden) bezahlt, so zu entscheiden, dass das Finanzkapital profitieren kann. EU und Eurokrise sind nur die Werkzeuge dafür.
Aber alles, wie die fortschreitende Privatisierung, der schlanke Staat und auch der kommende Schuldenschnitt wird durch die Politik und die Medien so gut verpackt werden, dass man es immer wieder als Erfolg verkaufen kann.
Einen Gegenentwurf gibt es, aber nur auf dem Papier. Etwa 8% der dt. Wähler haben ihn verstanden.
Danke für den Kommentar. Sie haben die ganze Sache sehr gut auf den Punkt gebracht. Es ärgert mich immer unglaublich wenn Anleger sich beschweren, sie hätten mit Staatsanleihen si viel Geld verloren. Wer spielt darf sich nicht wundern wenn er auch mal verliert. Und bei Staatsanleihen spielt man nicht nur um Geld, sondern am Ende spielt man mit der Arbeit, der Zukunft dem Leben der Menschen des jeweiligen Staates. "Sicher" vor Verlusten sind in der Finanzwelt nur diejenigen die die Spielregeln festlegen, und zu ihren Gunsten ändern wann es ihnen passt.
Es ist einfach nichts moralisch, nichts demokratisch, nicht auch nur ein wenig einleuchtend an dem ganzen Griechenland-, Griechenlandgeschwafel. Griechenland.
Maastricht, Maastricht. No bail out, bail out.
Wieviele Kommissare (Kommissare, hä?) und Presidenten, Präsidenten?
375 Milliarden, 2,17 Billionen.
Griechenland. Wo haben wir hier ein Griechenland?
Welchen der drei Kommissare soll ich, habe ich gewählt?
Ist gewählt von wem?
Bin ich blöd, oder habe ich gar nicht gemerkt dass ich Schulz oder Müller oder Barroso oder Schmidt gewählt hätte, meine Dinge in Griechenland, Griechenland zu regeln.
Portugal, Irland, Zypern, Malta?, Italien und wieder Griechenland, Griechenland, Griechenland. Frankreich, Italien, Griechenland.
Was für unvereinigte Staaten von Europa bekommen wieviel für was?
Wieviel Geld bekam Griechenland, Griechenland für Millionen Hektar nicht existierender Olivenhaine bereits 1990? Fälschlicher Weise.
Griechenland, Griechenland. Ich kehr nicht vor Griechenland und griechischen Banken.
Nie.
List of presidents of the institutions of the European Union:
Oh, keine Liste, es sind vier. Meine vier Präsidenten.
Die Kommissare:
"Lernen Sie die Kommissare kennen". Ja, lernen wir sie kennen:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm
Jeden morgen steh' ich auf und sage "danke, EU".
Ich rufe es aus dem geöffneten Fenster: "Danke, für den Frieden!"
Kaufen, Euro, Handel, Frieden.
Frieden, überall in meiner Welt. Nun rufe auch noch "Credooo, Cree-, ee-, eedo!"