Ein ganz banaler Teufelskreis

Angela Merkel schwört in allen Tonarten: Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland werde es nicht geben. Besser wäre es, sie würde schweigen, weil nach der Bundestagswahl eintreten könnte, was eintreten muss. Inzwischen geben sich der IWF wie die Bundesbank, selbst Finanzminister Schäuble, keinen Illusionen mehr hin und stellen die EU auf weitere Hilfsmaßnahmen für Athen ein, die in einen Haircut münden können. Spätestens 2014 dürfte der fällig sein.

Vor Ausbruch der Euro-Krise saß Athen auf Staatsschulden von 297 Milliarden Euro. Das entsprach 2010 einem Wert von 129 Prozent des damaligen Bruttosozialprodukts (BIP). Bis Ende 2013 – nach mehreren Rettungspaketen, einem Schuldenschnitt und einer Serie von Reformen – steigen diese Verbindlichkeiten auf 323 Milliarden Euro, schätzt der IWF. Das wären dann 176 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, die gegenüber 2010 dank der durch die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank verordneten Sparpolitik um fast ein Viertel gesunken ist und weiter schrumpft. Um auf eine Schuldenquote von 120 Prozent des BIP zu kommen, die nach Ansicht der Troika langfristig tragbar wäre, wird noch so drastisches Sparen das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist. Griechenland muss ein Teil seiner Defizitlast erlassen werden. Wenn nicht, führen fortwährend alte zu neuen Schulden, sodass der Schuldenberg wächst. Ein ganz banaler Teufelskreis, so sehr dieser Mechanismus „marktkonform“ sein mag, so wenig ist er rational.

30 Milliarden Verlust

Waren im März 2010 griechische Staatsschulden zu 100 Prozent bei privaten Gläubigern geparkt, hat sich das entscheidend verändert. Die Rettungsakte haben Banken und andere Finanzinvestoren zur Flucht aus ihren Griechenland-Papieren eingeladen. Derzeit bürgen öffentliche Gläubiger wie die Eurostaaten, die EZB und der IWF für 81 Prozent aller Verbindlichkeiten. Selbst Schuldentitel im Wert von 53 Milliarden Euro, die noch bei privaten Gläubigern getilgt werden müssen, sind größtenteils über die EZB oder den Eurorettungsfonds abgesichert. Es werden also die öffentlichen Gläubiger sein, die bei einem Schuldenschnitt bluten und die Steuerzahler zur Kompensation nötigen werden. Deutschland träfen im Extremfall 27 Prozent aller Abschreibungen.

Kein Wunder, dass Angela Merkel vom nächsten Schuldenschnitt nicht reden will. Denkbare 30 Milliarden Euro Verlust für den eigenen Fiskus machen sich nicht gut und lassen fragen, inwieweit ihr Krisenmanagement gegenüber Athen dafür zuständig ist. Wohl auch deshalb deutet die Kanzlerin eine große Koalition mit der SPD an, weil ihr die Volte dann gewiss leichter fiele.

Unter Schwarz-Rot wären andere Formen der Schuldenpolitik denkbar. Auf die stets als sakrosankt geltende Stimmung der Finanzmärkte könnte beim nächsten Schuldenerlass für Griechenland keine Rücksicht mehr genommen werden. Desto mehr auf die Bürger der Eurostaaten, die weder für eine verfehlte Rettungspolitik zahlen wollen, noch vom weiteren Niedergang der südeuropäischen EU-Partner profitieren würden. Es braucht daher Alternativen zum Haircut, die eine Schuldentilgung für Griechenland erleichtern und eine Abkehr von der heillosen Austeritätspolitik ermöglichen. Wer zahlt, sollte wissen wofür.