Jens Berger
27.02.2010 | 10:20 37

Ein Gebot des Abstands

Weichenstellung Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!

Deutschland diskutiert – das Hartz-Urteil aus Karlsruhe, Guido Westerwelles unsägliche Verunglimpfung der Schwächsten und die Forderung nach einem Mindestlohn. Es geht um Gerechtigkeit, Menschenwürde und das Selbstverständnis der Gesellschaft. Doch wer die Debatte auf eine moralische Komponente reduziert, blendet die volkswirtschaftliche Weichenstellung aus, die mit der Frage gerechter Löhne verbunden ist.

„Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Wie oft hat man diesen Satz in den vergangenen Jahren gehört? Selbstverständlich ist die Forderung nach einem Lohnabstand, die sich hier ausdrückt, richtig. Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, um die Hälfte des Tages mit einer Tätigkeit zu verbringen, die nur selten etwas mit Erfüllung der Lebensträume zu tun hat. Wie bei fast allen Dingen im Leben, ist auch die Frage, ob - und wenn ja, wie viel - man arbeiten soll, eine der Abwägung. Um sich sein Leben durch materielle Dinge angenehmer zu gestalten und seinem Nachwuchs eine reelle Chance zu bieten, ist eine bezahlte Tätigkeit unumgänglich – allerdings muss die Entlohnung auch stimmen.

Kafkaesk mutet es da schon an, wenn die Meinungsführer in Politik und Medien den Lohnabstand durch eine weitere Senkung der Hartz-IV-Regelleistungen wieder herstellen wollen. Dies hätte lediglich den Effekt, dass mittelfristig auch die Einkommen im Niedriglohnsektor auf dieses Niveau fallen. Der Arbeitsmarkt ist kein normaler Markt, auf den die Regeln der klassischen volkswirtschaftlichen Lehre anwendbar wären. In einem solchen idealen System würde sich der Lohnabstand von selbst bilden, da Erwerbslose zu schlecht dotierte Angebote ablehnen und Niedriglöhner ihren Job kündigen, wenn der Abstand zu Hartz IV zu gering wird. Die Sozialgesetzgebung macht eine freie Entscheidung aber unmöglich. Schließlich wird ein Leistungsempfänger empfindlich bestraft, wenn er ein Angebot aus dem Niedriglohnsektor ablehnt.

Nie versiegender Nachschub

Warum sollte dann ein Arbeitgeber, der die Marktmacht hat, Niedriglöhne durchzusetzen, höhere Löhne bezahlen? Die Ämter sorgen schließlich mit ihrer Bestrafungspraxis für einen nimmer versiegen wollenden Nachschub aus dem Heer der Erwerbslosen. Wenn die Sanktionierungsmöglichkeiten, die einen elementaren Kern der Hartz-Gesetze darstellen, nicht abgeschafft werden, wird sich auf lange Sicht nie ein nennenswerter Lohnabstand herstellen lassen. Wenn es nach FDP-Chef Westerwelle ginge und der Hartz-Regelsatz abgesenkt würde, könnten die Arbeitgeber im Niedriglohnsektor ganz einfach ihre Löhne abermals drücken.

Wer diese Abwärtsspirale durchbrechen will, kommt um einen flächendeckenden Mindestlohn nicht herum. Schon eine eher niedrige Untergrenze von 7,50 Euro in der Stunde, wie er jetzt von der SPD vorgeschlagen wird, würde zumindest für Alleinstehende, kinderlose Partnerschaften und Kleinfamilien einen nennenswerten Lohnabstand zum Hartz-Niveau ausmachen.

„Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet“ – mit einem Mindestlohn wäre dies der Fall. Wer eine solche Untergrenze mit dem Argument ablehnt, dies würde Arbeitsplätze gefährden, argumentiert im doppelten Sinne unredlich. Branchen, in denen Hungerlöhne gezahlt werden, stehen meist nicht im internationalen Wettbewerb – die Friseuse aus Hoyerswerda und die Kassiererin aus Wuppertal können nicht so einfach gegen billigere Arbeitskräfte aus Moldawien ausgetauscht werden. Der VW-Arbeiter in Wolfsburg steht dagegen zwar im internationalen Wettbewerb, bekommt aber auch einen Lohn, der sich weit oberhalb aller angedachten Mindestlöhne befindet.

Es mag durchaus sein, dass der eine oder andere Dienstleister, der nur aufgrund niedriger Löhne überlebt, nach der Einführung einer verbindlichen Untergrenze die Pforten schließen muss. Dies ist jedoch zu verschmerzen. Außerdem würde gerade eine solche Regelung lokalen Anbietern helfen. Wer leistet sich denn einen Haarschnitt beim Friseur? Ein Mindestlohn würde die Binnennachfrage steigen lassen, was langfristig der gesamten Volkswirtschaft zu Gute käme.

Die Rolle der SPD

Inzwischen hält auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn „zumindest oberhalb von 7,50 Euro“ für notwendig. Die Sozialdemokraten liegen damit zwar ein wenig hinter dem Trend – der gewerkschaftliche Dachverband DGB plädiert mit Verweis auf europäische Länder für einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat kritisiert, dass sich FDP und Union der Debatte über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verweigern würden. Das ist zwar nicht falsch, schließlich hat sich zum Beispiel CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den vergangenen Tagen gegen die Forderung ausgesprochen.

Mit dem Hinweis auf die schwarz-gelbe Blockade lässt sich allerdings die Rolle der SPD bei der bisherigen Verhinderung eines Mindestlohns nicht vom Tisch wischen. Waren es nicht die Sozialdemokraten, die in der rot-grünen Regierungszeit stets eine generelle Lohnuntergrenze torpediert haben? Waren sie es nicht, die gegen jeden Gesetzesantrag, der dies verlangte, gestimmt haben? Es scheint fast so, als entdecke die SPD das Thema Mindestlohn immer nur dann, wenn sie ihn auch garantiert nicht umsetzen kann.
 

Kommentare (37)

sixtie4 27.02.2010 | 13:26

Ich kann Ihren Ausführungen nur beipflichten. Überhaupt kann ich die Verweigerung des Mindestlohns in Deutschland nur so deuten, das das was Schröder mit der Einführung von Hartz IV bezweckte, nämlich einen funktionierenden Niedriglohnsektor (Ausführungen bei dem World Economic Forum in Davos 2005) zu etablieren, nicht geändert werden soll.
In den meistens europäischen Ländern gibt es Mindestlohn, in Frankreich zum Beispiel, wo ich lebe, gibt es doppelt soviele Leiharbeiter, aber hier müssen diese genau das Gleiche verdienen, wie Festangestellte und bekommen noch eine Flexibilitätszulage.
Und wenn ich dann schon wieder die Warnungen der Wirtschaftsexperten höre, die vor einer Aufstockung der Hartz IV-Sätze für Kinder warnen, frage ich mich in welcher Welt wir mittlerweile eigentlich leben?

Passend dazu, auch wenn ein anderes Thema, ist der Versuch der amerikanischen Softwarelobby(IIPA), Länder, die Opensource einsetzen, auf die Liste (Special 301 watchlist) der kapitalismusfeindlicen Länder zusetzen und OpenSource mit einer Raubkopie gleich zustellen.

bürger 27.02.2010 | 18:15

wo sind die gewerkschaften? die linken? attac? haben diese organisationen nicht die pflicht zu massenprotesten aufzurufen? aber arbeitslose, niedriglöhner und leiharbeiter haben auch dort keine lobby, weil keinen status. gewerkschaften verdienen z.b. mit sogenannten bildungsmaßnahmen millionen mit den arbeitslosen. linke abgeordnete brauchen die unzufriedenen für ihren wahlkampf und attac ist schon von solchen organisationen unterwandert. bleibt dann nur sein eigenes verhalten zu überprüfen und gerechtigkeit vorzuleben. welcher besserverdiener zahlt einer reinigungskraft oder einem babysitter seinen nettostundenlohn für eine stunde putzen, babysitten etc.? wer hat noch keine produkte oder dienstleistungen erworben, die von betrieben mit leiharbeitern oder niedriglöhnern entstanden sind (dazu muss man sich natürlich informieren)? im kapitalismus kann der bürger durch kaufverhalten abstimmen. meiner meinung nach, wichtiger als die politischen(show-)wahlen. aber in einer welt, wo alle möglichst alles haben wollen, schwer vermittelbar.

reneè 27.02.2010 | 18:19

Lieber Jens,
die Forderung nach Senkung der Hartz4-Sätze durch Westerwelle ist doch "nur" das Einstimmen der Bevölkerung auf diese Maßnahme, mit der kurzgedacht die Steuerentlastungen seiner Klientel demnächst finanziert werden sollen. Und diese Klientel will auch keinen Mindestlohn. Also: Passt doch alles.
Grüße reneé

oca 27.02.2010 | 20:09

"im kapitalismus kann der bürger durch kaufverhalten abstimmen"

Darauf zu hoffen, dass die "besserverdiener" von plötzlicher Einsicht bewegt täglich stundenlang analysieren, durch welche Kaufentscheidungen sie von "niedriglöhnern" erzeugte Waren boykottieren könnten, ist mindestens naiv.

Es ist eines der neoliberalen Märchen, in denen der Einzelne allein durch sein Marktverhalten das Paradies auf Erden herbeikauft. (Die größten Spinner behaupten freilich, dass rein egoistisches Marktverhalten denselben Effekt habe.)

Vielmehr müssen die politischen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Strukturen verändert werden. Was Jens Berger fordert, sind wichtige erste Schritte dazu: Mindestlöhne und Abbau des Arbeitszwangs.

bürger 28.02.2010 | 01:09

liebe/r oca,
es ist nicht mein neoliberaler wunsch durch kaufverhalten etwas zu verändern. es ist ein ökologischer vernünftiger vorschlag.
aber es bedeutet veränderung. und veränderung bedeutet für viele unannehmlichkeiten. Beispiel: eine demonstration in berlin gegen kapitalismus und imperialismus. viele der demonstranten trinken becks, essen fast food einer bekannten kette und tragen sportschuhe mit den 3 streifen. wer sich ein bißchen auskennt oder nachdenkt, weiß was es mit diesen produkten auf sich hat. die verweigerung dieser produkte nenne ich das gegenteil von neoliberal. ich möchte auch daran erinnern, dass käufer (in diesem falle nichtkäufer)schlecker und lidl in einigen punkten zum handeln bewegt haben. ich gebe zu, das ist noch nicht der idealzustand, aber man konnte spüren, dass diese unternehmen das kaufverhalten als druckmittel akzeptieren. außerdem habe ich nicht gesagt, dass nur die besserverdiener was ändern können. um ein beispiel von menschlicher verhaltensweise darzustellen, benutzte ich das beispiel eines besserverdieners im zusammenhang mit dienstleistungen im eigenen haushalt. es leisten sich aber auch wohngemeinschaften ohne hohe einkünfte reinigungskräfte und babysitter. und ich stimme jens berger zu. dehalb mein bedauern über große linke organisationen, die es nicht schaffen, die massen zu mobilisieren. meine einstellung fordert aber auch das private verhalten jedes einzelnen. nur an eines glaube ich nicht: schnelle veränderung durch wahlen.

oca 28.02.2010 | 01:57

Es ist sicherlich sinnvoll, auch das eigene Konsumverhalten zu verändern. Die Betonung dieser Komponente in Verbindung mit dem Pessimismus, auf anderem Wege etwas verändern zu können, halte ich aber für verfehlt. Vermeiden Sie Autofahrten und Flugreisen, kaufen Sie beim Biobauern um die Ecke und bezahlen Sie Ihrem Babysitter einen vernünftigen Lohn. Nichts dagegen einzuwenden, das alles ist gut.

Aber überschätzen Sie nicht die 'Macht des Konsumenten', und vor allem nicht seine Intelligenz. Diese Konsumenten haben verhindert, dass eine alte Ölbohrplattform im Ozean versenkt wurde (wo sie wahrscheinlich vergleichsweise geringen Schaden angerichtet hätte). Dagegen ist es diesen Konsumenten bis heute offensichtlich wurscht, dass der gleiche Konzern z.B. in Nigeria die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört und politische Aktivisten ermorden ließ. Und welche Alternative hätten sie auch? Einen anderen Konzern (BP), der sich an Pipelineprojekten im Sudan beteiligt, für die hemmungslos gemordet wird? Wer weiß denn überhaupt, welcher Konzern über welche Firmenanteile an welchen Sauereien beteiligt ist?

Und diejenigen, die genügend Geld haben, um in einem Supermarkt einzukaufen, in dem nicht ganz so geringe Löhne gezahlt werden, tun das sowieso, weil es dort das für ihre soziale Schicht angemessenere Ambiente und höherwertige Produkte gibt.

Die Spielräume sind so gering, die Zusammenhänge so komplex und die Hoffnung auf Veränderung ist so illusorisch, dass der Apell an das Konsumverhalten sinnlos ist.

Dieser Rückzug ins Private ist eine Kapitulation. Jeder kann und sollte sein Konsumverhalten überprüfen, aber in der öffentlichen Diskussion muss es um etwas anderes gehen.

Jens Berger hat einige wichtige erste Schritte genannt, für die wir uns einsetzen sollten. An schnelle Veränderung durch Wahlen glaube ich genau so wenig wie Sie, aber noch weniger glaube ich an dauerhafte Veränderungen durch eine Diskussion über Konsumverhalten.

mcmac 28.02.2010 | 02:35

Ich habe Ihre Beiträge mit Interesse gelesen. Mir fällt auf, dass es Ihnen ebenfalls mindestens obskur zu sein scheint, dass niemand auf die Straße geht. Oder vernehmbar dazu aufruft. Um es abzukürzen: Das erachtet wohl kein Maßgeblicher jedweder
Himmelsrichtung derzeit für notwendig. Was einiges über die Relevanz Maßgeblicher und überhaupt zu Himmelsrichtungen erahnen lässt. Selbst die Beiträge hier im Freitag sinnieren eher vornehm (oder ergehen sich bestenfalls in dem, was sie für hintersinnig-schwarzen Humor halten), als dass sie zum 2. Sturm auf die Bastille einladen. -Es ist wohl alles noch nicht schlimm genug...
Wenn Sie statt dessen nachhaltig, effektiv und -ersatzweise demonstrativ- boykottieren wollen, empfehle ich Ihnen einen ganz unvermittelten und direkten Blick auf das, was Sie hier lesen -nein- wie Sie es lesen, b.z.w. und besser gesagt, womit.
Etwas unaufwändiger und kostengünstiger als Lidl Co. zu strafen, indem man zu Schlecker oder Norma wechselt, kann man ein bisschen richtig dazwischen funken, wenn man z.B. MS-Windows oder Mac-Apple den Hahn abdreht. Mit Linux.
(Falls Sie es nicht kennen, können Sie z.B. hier:
wiki.ubuntuusers.de/Startseite
mal gerne schauen... Es gibt aber noch eine viel größere Vielfalt!... )
Der Vorteil dieser Methode ist, dass selbst Leute, die darauf angewiesen sind, bei Billigheimer zu kaufen, Erstens: mit Linux klar kommen werden, Zweitens: diese Methode eine Reihe echt blöder Nachteile für (nicht nur digitalisierte) kapitalistische Raubritter darstellt (passend dazu ist auch der erste Kommentar von sixtie4.), und Drittens: Das Ganze ohne symmetrischen Tausch auskommt; sprich: es ist kostenlos.
Sollten Sie Linux bereits nutzen: Entschuldigung für den obsoleten Hinweis.
Die definitiv berechtigte und ökonomisch richtige Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn (welcher als aktuelle Forderung keinesfalls die 10-Euro-Marke unterschreiten sollte, damit er beim gegenwärtig spitzen Geschrei der Gegenseite hörbar bleiben sollte) unterstütze ich. Allerdings kann ein solcher Mindestlohn lediglich eine (überaus wichtige) Stufe sein hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen auf Basis einer Sozialdividende, wie sie z.B. Klaus-Uwe Gerhardt und Arnd Weber beschrieben haben und wie sie Wolfgang Engler begründet und favorisiert hat.
Dann bliebe uns der 2. Sturm auf die Bastille vielleicht erspart.

Margareth Gorges 28.02.2010 | 10:20

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet für den Staat

Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Demnach beziehen 131 722 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des öffentlichen Dienstes noch Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die öffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft.

Die Zahl der Aufstocker liegt in Deutschland bei insgesamt 1,37 Millionen.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Jeder-zehnte-Hartz-IV-Aufstocker-arbeitet-fuer-den-Staat;art2819,3202447

Anmerkung:

Sprechblase Westerwelle: "Wer arbeitet muss mehr haben"

1,37 Millionen Menschen in Deutschland müssen neben Ihrer Arbeit HartzIV beantragen um ÜBERLEBEN zu können!!!!

Und der Staat als Arbeitgeber geht als "gutes Vorbild " für LOHNAUSBEUTUNG UND ALTERSAMUT voran !!

==>Warum soll es in Deutschland den größten Niedriglohnsektor in der EU geben?

Lesen Sie diesen Beitrag dazu:
==>“Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf

demokratie-ist-wichtig.de 28.02.2010 | 11:15

Erstaunlich empfinde ich in meinem Bekanntenkreis die Reaktionen auf Guido Westerwelles 'man wird ja wohl noch sagen dürfen' Äußerungen. Klar, hier sind clevere Spin-Doktoren am Werk, um zu retten, was zu retten ist. Aber wie oft musste ich mir in den letzten Tagen anhören 'der Mann hat im Prinzip Recht', was ja auch legitim ist.
Was mich dann jedoch wundert, ist die Tatsache, dass keiner darauf kommt, als logische Konsequenz eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnsektor auf ein lebenswürdiges Niveau zu sehen. Scheinbar haben viele noch nicht erkannt, dass uns die hart erkämpften Errungenschaften des Sozialstaates zu Gunsten der Superreichen verloren gehen. Das nenne ich eine gelungene Gehirnwäsche durch die Medien.

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chrisamar 28.02.2010 | 11:48

Die Angst vor Armut ist vermutlich schlimmer, als "Armut" selbst.
Besser als geistige Armut. Vor einigen Tagen hat ein bankrotter Unternehmer im erweitertem Selbstmord seinen Sohn, seine Frau, den Hund dann sich erschossen.
Angst vor Wohlstandsverlust.
Vor einem schadhaftem Gebiss Ratten im Keller.

Was wäre von einem Mann wie den Unternehmer März geblieben, hätte dieser sich nicht vor einen Zug gestürzt?
Ein Häuschen weg.
Keinen Kurlaub in Marbella
Sein Olle kann nicht mehr jede Woche zum Frisör.
Der goldene Ring von Berta ihrem Onkel muss auch weg.
Die Putzfrau kommt nicht mehr.
Mann weiss nicht mehr, was er auf dem Golfplatz noch erzählen soll.
Apropos Golfplatz...

Es ist gut, dass es Hilfe zum Lebensunterhalt gibt. Und wer geistig körperlich flexibel ist, der kann sich damit vorübergehend arrangieren.
Als Dauerlösung eignet sich das Geld nicht. Denn es ist zu wenig.

Der Öffentliche Dienst als Leistungsbezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt:

Die Gründe dafür können vielschichtig sein. Vergessen wir bitte nicht, wer da am längeren Hebel sitzt. Diese Leistungen werden individuell bezahlt. Z.B. für eine eigentlich zu teure Wohnung. Die natürlich sofort gegen eine andere, preiswertere am Wohnort liegende getauscht werden würde.
Arbeitssuchene Hartz4ler werden aber pauschal bezahlt.

Ein Teil der Solde ist zu hoch.
Aber sehr viele Menschen in Deutschland erhalten zu wenig Lohn.
Von Hartz4 kann in Deutschland auf Dauer nicht überleben. Es führt in die Verelendung.

mcmac 28.02.2010 | 14:52

Was Sie hier weiter oben beschrieben haben, insbesondere die komplexen, menschenverachtenden `Sauereien` der globalisierten Konzerne, ist natürlich nicht allein oder zuvorderst durch eine Änderung des individuellen Konsumverhaltens zu beeinflussen. Diese `Sauereien` laut und vernehmlich anzuprangern ist vermutlich wichtiger und gewichtiger, als Fair-Trade-Produkte zu kaufen (so man es sich leisten kann). Oder alternativ auf Linux umzusteigen (kann sich jeder leisten, der auch einen Rechner hat). Warum aber sollte man dass nicht auch tun? Befürchten Sie, dass das lediglich zu einem Rückzug ins Private führt? Als eine Art (grüne) Beruhigungspille der Weise: „Ich tu` doch was“? -Dem würde ich entgegenhalten, dass die andere Gangart in reiner Form die Gefahr des Defätismus in sich birgt. Und -ich will Sie nicht ärgern oder langweilen- dass open source offensichtlich als relevante Bedrohung einer kapitalistischen Wirtschaftsweise begriffen wird, geht aus dem hiesigen Beitrag von sixtie4 hervor. Auch insofern `predige` ich das gerne.
In der öffentlichen Diskussion sollte es nämlich -nicht ausschließlich, aber auch- darum gehen, wie WIR uns VERHALTEN (wenn wir gerade mal nicht reden). Das kann ebenfalls eine sehr wirksame Form des Einsatzes für eine wie im Artikel oben beschriebene Sache sein.
Andrè Gorz sprach sinngemäß davon, dass open source, also auch Linux, wichtiger Bestandteil einer Art künftig möglichen `Protokommunismus` sei...
Schönen Sonntag noch -und, ach ja, fast hätte ich`s vergessen: Amen.

oca 28.02.2010 | 15:25

@mcmac: Zustimmung. Dennoch finde ich die Diskussion an dieser Stelle etwas verfehlt. Die Schwäche der sozialen Bewegungen (im weitesten Sinne) darf nicht zur Abwendung von diesen und Hinwendung zur Problematik des Konsumverhaltens führen. Darin sind wir uns ja auch einig.

Predigen Sie gern weiter für die open-source Bewegung, aber versuchen Sie bitte auch Ihre Mitbrüder und Mitschwestern davon zu überzeugen, dass in open-source nicht der Schlüssel zum Paradies oder zur herrschaftsfreien Gesellschaft oder zu sonst was liegt, sondern dass es noch andere, wichtigere und grundsätzlichere Kritikfelder zu bearbeiten gilt.

Albi 28.02.2010 | 16:38

Lieber Herr Berger,
ich bin in ihrem Text gestolpert, als sie auf den Mindestlohn kommen. Denn da steht ja zunächst: Wenn der, Hartz4 innewohnende, "Arbeitszwang" nicht wäre könnte sich der Arbeitsmarkt selbst regulieren. Dann könnte man ja auch dort ansetzen (etwa mit bGE) und bräuchte dann keinen Mindestlohn mehr. Was spricht ihrer Meinung nach dagegen?

misterl 01.03.2010 | 13:26

Im Grunde wirken bundesweiter Mindestlohn und bGE in die gleiche Richtung. Sie definieren das Existenzminimum und ziehen eine Grenze ein, unterhalb dessen das Einkommen in Summe nicht fallen dürfen. Damit wird Lohndumping nach unten gestoppt. Das wäre auch beim bGE so, aber das bGE geht sehr viel weiter - ist an sich ein Angriff auf den Arbeitsmarkt im kapitalistischen System und damit ein Angriff auf dieses System an sich. Mindestlohn geht an der Stelle an sich still schweigend davon aus, dass Ziele wie Vollbeschäftigung erreichbar sein können. Was sich auch darin äußert, dass das Distanzgebot von Mindesteinkommen durch Arbeit bundesweit einheitlich zu Transferleistungen ebenfalls in Summe unterscheiden müssen. Der Anreiz/Wettbewerbsgedanke wird an sich zur Farce, wenn es kein Angebot für die Nachfrage gibt. Mindestlohn löst genau das Problem nicht.

Die innenwohnende Denkfalle blendet immer wieder gerne aus, dass die angebotene Arbeit für alle Nichtarbeitenden schlicht nicht ausreicht und viele an sich zu füllende Stelle - besonders in sozialen Bereichen - nicht mehr bezahlt werden können, weil man zB wegen Kostendruck im zB Gesundheitswesen diese Stellen streichen muss.

Die Krux. Das bGE löst das Problem auch nicht, denn an vielen Stellen bedarfs es mehr qualifiziertes Personal für qualifizierte Aufgaben. Derartige Aufgaben löst man nicht mit - böse Begriff, aber nicht so zu verstehen - Gelegenheitsarbeiter. Via bGE sollten mir diese Gruppe motviert oder nicht im Krankenhaus nicht die Pillen reichen für 1.300 Euro im Monat und nächsten Monat an einer Telefonhotline IT-Probleme entgegen nehmen oder 3 Monate später Lotterie-Lose verkaufen.

So muss man an amS das zu lösende Problem der sozial Grundversorgung, der fehlenden Arbeit für alle im Niedriglohnsektor, des fehlenden Geldes für vorhandene Arbeit ohne Arbeitsplätze zumeist in sozialen Berufsfeldern komplett angehen.

Mindestlohn vs. bGE springt zu kurz.

Systemfrager 01.03.2010 | 14:11

Fast alle haben MINDESTLÖHNE, wir KOMBINLÖHNE - in verschiedenen bürokratisch aufwendigen Formen. Aber warum?

Das ist ganz einfach. Die Mindestlöhne sind eine Grenze nach unten. Bei den Kombilöhnen gibt es diese Grenze nicht, so dass das ganze Lohngefüge ständig nach unten rutschen kann. Das ist der einzige Grund. Wie raffiniert (und teuflisch) sind unsere Machteliten. Nicht wahr?

oca 01.03.2010 | 19:18

Klaus wach doch endlich auf!
Die westliche Wirtschaft heißt Kapitalismus, und der schaffte es schon immer, auch ohne Hilfe der Börsen und sogar ohne Krisen, große Bevölkerungsteile (hierzulande und noch viel stärker in anderen Weltgegenden) zu ruinieren. Die Personifizierung ("Raubritter") und Verortung der "Übeltäter" an den Börsen lenkt nur von der strukturellen Tendenz des Kapitalismus ab, Ungleichheit und Unfreiheit zu produzieren. Diese Pseudokritik ist kurzsichtig und dumm.

rheinelbe 02.03.2010 | 17:17

Aktion mit Guido und Thilo

Schild um den Hals "Politiker: Kauf mich!" oder so. Und dann brauchen wir noch "Geld" dafür. Ich schlage vor: Den "Guido" mit Westerwelles Konterfei - DIE Politikerwährung! Und das "Geld" (die vielen "Guidos") stecken wir in einen Sack. Dann haben wir einen Sack voll Geld. Und genau das schreiben wir auf den Sack.

Auf der Rückseite ein Schild: "Sponsored by Mövenbig!".

Und der Politiker hält dann eine kurze Rede (Podest wäre gut!). Sein Name: Guido Mövenbig. In dieser Rede wird der Guidoismus ausgerufen. Motto: "Jedem das Meiste! Mir zuerst" Slogans: Keine Löhne mehr zahlen, dann gibt's auch wieder Arbeit! Alle Macht den Banken! Schneekanonen im Sommer einsetzen, damit Hartz IV-Empfänger das ganze Jahr über Schnee schippen können. Geld! Macht! Geil!
Und der Sarrazin applaudiert heftig und nimmt öffentlich eine kalte Dusche nach der anderen. Dazu ein monotoner Singsang: Ich bin hart! Ich bin hart!

Danach können wir Gutscheine für Parteispenden verteilen (steuerlich voll absetzbar!).

Machen wir demnächst in unserer Stadt.

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tomgard 04.03.2010 | 15:03

Das Elend dieser Debatte ist von einigen Kommentatoren vornehm bis verschämt angedeutet worden.
Der Bevölkerungsteil, der noch nicht auf den sozialfaschistischen Konsens der Herrschaft eingeschwenkt ist, umfaßt noch nicht einmal den vollen Anteil der Prekären, Tagelöhner, Lumpen(proletarier), alimentierten Gebärmüttern, geschweige die unter das Existenzminimum gedrückten, in vielen Einzelfällen der Euthanasie preisgegebenen Ausgemusterten des Arbeitsmarktes. Im Gegenteil, unter dieser Klientel finden die etablierten Parteien, wie im Nationalsozialismus auch, ein gerüttelt Maß der militantesten Parteigänger und Scharfmacher gegen "Zecken", "Schmarotzer", "Warmduscher" etx.
Mit anderen Worten: der systemisch notwendige Widerstand gegen die Lohnsenkungs- und Verarmungspolitik, also ein Widerstand, der nötig ist, die selbstzerstörerische Dynamik des globalen Zusammenwirkens von Geschäft und Gewalt zu bremsen, entfällt in Deutschland, ebenso wie in Italien und Großbritannien, andernorts in Europa hat es ihn ohnehin nie gegeben. So ist auch der Restbestand an rebellischem resp. syndikalistischem Bewußtsein und Widerstand in Frankreich zum Siechtod verurteilt.
Stattdessen drohen den unbrauchbaren Bevölkerungsteilen im Gefolge planmäßig vorbereiteter, defacto unvermeidlicher, Verwerfungen im Weltwährungssystem (Konvertibilität des Yuan) bereits innerhalb von 3 bis 5 Jahren ernste Hungerkrisen mit den fälligen desperaten Revolten wehrloser Bevölkerungsteile, zu deren Niederschlagung die europäischen Polizeisysteme bereits seit einigen Jahren planmäßig aufrüsten. Am Rande der letzten NATO-Tagung, das sei als Beispiel genannt, das wenigstens eine kleine Öffentlichkeit fand, wurde die europaweite Aufrüstung von Milizen in Polizeiuniform mit Tasern und schweren Ultraschallwaffen zur Aufstandsbekämpfung global beschlossen.
Ich hab nicht die geringste Ahnung, welche Strategie irgendeine wenigstens theoretische Aussicht auf Erfolg haben könnte, gegen diese Verfassung der Bevölkerung etwas auszurichten. Aber Hartz-, Mindestlohn- und Grundsicherungsdebatten gehören gewiß nicht dazu, weil die strategische Marginalisierung der Ausgemusterten und Störenden den Zeitgeist mit derart durchschlagendem Erfolg geprägt hat, daß die bestallte Öffentlichkeit zum täglichen Trommelfeuer übergehen konnte, ohne daß sich mehr rührt, als hilflose Sarkasmen und das Jammern, Seufzen und Klagen auf den betrieblichen Schlachtfeldern und Schädelstätten. Zum Beispiel bei meinen Kollegen im Job, die allesamt nicht ohne Transfergelder auskommen.
Oh, ich vergaß die geschmäcklerisch aristokratischen Glossen etablierter Linker, zu denen dieser Blogbeitrag hier gewiß nicht gehört, die aber wohl von der Mehrheit der Freitag-Leser mit Vorliebe kreiert und goutiert werden.
Darüber, Leutz, solltet Ihr Euch besser nix vormachen.
Tom

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tomgard 04.03.2010 | 15:55

Ein Fingerfehler "Andernorts in Europa hat es den (Widerstand) ohnehin nicht gegeben" - diese Zuspitzung, die natürlich auf die Nachkriegsgeschichte bezogen ist und bei der ich Griechenland als europäische Randzone außen vor ließ, schloß natürlich Frankreich ein.
Schrieb den zweiten Satz vor dem ersten. Sorry.

oca 04.03.2010 | 16:05

"... in vielen Einzelfällen der Euthanasie preisgegebenen Ausgemusterten des Arbeitsmarktes ..." Was meinst Du damit?

"Ich hab nicht die geringste Ahnung, welche Strategie irgendeine wenigstens theoretische Aussicht auf Erfolg haben könnte, gegen diese Verfassung der Bevölkerung etwas auszurichten. Aber Hartz-, Mindestlohn- und Grundsicherungsdebatten gehören gewiß nicht dazu, weil die strategische Marginalisierung der Ausgemusterten und Störenden den Zeitgeist mit derart durchschlagendem Erfolg geprägt hat, daß die bestallte Öffentlichkeit zum täglichen Trommelfeuer übergehen konnte, ohne daß sich mehr rührt, als hilflose Sarkasmen und das Jammern, Seufzen und Klagen auf den betrieblichen Schlachtfeldern und Schädelstätten."

Ich habe auch keine Ahnung, welche Strategie Aussicht auf Erfolg haben könnte, sehe aber in der gegenwärtigen Lage wenige andere Ansatzpunkte, als eben diese Hartz-, Mindestlohn- und Grundsicherungsdebatten. Solange man sich in der Defensive befindet und eben keine Strategie für die Offensive hat, sollte man sich doch bemühen, auf den genannten Feldern wenigstens eine weitere Verschlechterung zu verhindern oder -optimistisch- die Marginalisierung zu vermindern. Was spricht dagegen?

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tomgard 04.03.2010 | 17:05

"Euthanasie" - ich kenne persönlich eine Reihe von Leuten, die zwischen Krankheit, deren Kosten nebst zusätzlichem Bedarf (grad auch Ernährung) und Hartz nebst Drangsalierungen derart in die Zange genommen sind, daß ihnen nur der Freitod bleibt, sei es auf Raten oder in einem finalen Akt. Viele Rentner mit "normal" verschlissener Gesundheit befinden sich offenkundig in derselben Lage.

"Was spricht dagegen" - Du sagst es eigentlich selbst: Es ist eine Defensive, aus der es per definitionem keinen Weg in die Offensive gibt. Das wird so bleiben, so lang das staatliche Kalkül aufgeht, mit der brauchbaren "Restbelegschaft" einen erfolgreichen Imperialismus zu unterhalten und wenn das Kalkül nicht mehr aufgehen wird, die Lasten der Verarmung mit gesondertem Nachdruck, und zwar faktisch wie ideologisch, einer stigmatisierten Minderheit aufzubürden, so daß sich die Mehrheit eine scheinbar geringfügigere Betroffenheit als Verdienst gutschreibt, ist es zu spät, weil sich die Herren dann die nötigen Mittel für eine brutalisierte Ständeherrschaft beschafft haben werden, das Personal eingeschlossen. Schau rüber in die USA. Die Sache hat in erheblichem Umfang militärischen Charakter, ich sagte es schon.
Nur andeutungsweise: Ökonomisch sind Mindestlohn und Grundsicherung Rohrkrepierer, sie würden binnen kurzem über die Preise weitgehend entwertet. Ich meine, in Frankreich kann man das heute schon gut sehen - bin aber da nicht auf dem neuesten Stand, gebe ich zu.
Denk auch an die Rolle des Grundeigentums bei entfallenem sozialen Wohnungsbau. Schon jetzt geht in den urbanen Zentren weit mehr als die Hälfte, möglicherweise 2 von 3Euro Transfergelder an das grundherrliche Finanzkapital.
Von der Weltmarktentwicklung zu schweigen, Stichwort Energiepreise.

Und ganz jenseits der Details:
Die Winselei um Lohn war vom Standpunkt der Systemkritik nicht nur immer ein Hohn, sie ist im Kern nationalistisch. Sie hält "mit Macht" die fiktive Zuständigkeit des bürgerlichen Staatswesens für das Wohl seiner Untertanen fest. Niemand hat das besser gewußt, als die organisierte Arbeiterschaft des vergangenen Jhds selbst, sie behandelte die antikapitalistische Linke, so lange es sie gab, als nützliche Idioten, die bei Fälligkeit an die Henker ausgeliefert wurden.

oca 04.03.2010 | 17:42

"Euthanasie" - was Du beschreibst, würde ich eher als fehlende Solidarität und - angesichts des gesellschaftlichen Reichtums - Zynismus/Verachtung gegenüber schwerkranken Menschen bezeichnen. Damit will ich das Beschriebene nicht relativieren, es ist schlimm genug. Euthanasie scheint mir jedoch ein zu starkes Wort, im Hinblick auf seine Geschichte.

"Was spricht dagegen" - Deiner Diagnose der Lage stimme ich zu. Dennoch, um bei den Begriffen zu bleiben, bedeutet Defensive ja nicht, aufzugeben und sich vom Gegner überrennen zu lassen. Genau das sollte (soweit überhaupt noch möglich) ja verhindert werden. Dass Mindestlöhne etc. angesichts der von Dir beschriebenen Verscherbelung staatlichen Eigentums mit sozialer Funktion (Wohnungen etc.) wenig bringen, ist ebenso richtig, wie die Tatsache, dass (wenn überhaupt) einmal errungene Erfolge permanent wegen Inflation etc. verteidigt werden müssten. Es leuchtet mir jedoch nicht ein, warum man in Ermangelung besserer Ideen sich nicht trotzdem dafür einsetzen sollte. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, die soziale Spaltung wenigstens abzubremsen. Den Versuch zu unterlassen, würde die Aussichten auf bessere Ausgangspositionen für Veränderungen in der Zukunft ja auch nicht verbessern.

"Winselei um Lohn; Nationalismus" - Ein Problem, in der Tat. Aber was tun? Es erscheint mir nicht gerade leicht, den Kampf vollständig von der nationalen Ebene auf die internationale zu verlegen, ohne dabei zu verlieren. Es ist wichtig, den nationalen Kontext aufzubrechen und konkret auf die Effekte unserer nationalen Politik auf andere Länder hinzuweisen, und sich entschieden gegen eine nationalistische Instrumentalisierung (Hetze gegen Migranten etc.) zu stellen. Dennoch muss die Verminderung der sozialen Spaltung auf nationaler Ebene ein zentraler Punkt bleiben, um überhaupt Hoffnung auf über den eigenen Staat hinausgehende Veränderungen aufrecht erhalten zu können. Denke ich jedenfalls.