Ein gefährliches Projekt

Debatte Wie kann man zwischen einem linken und einem rechten Populismus unterscheiden? Man kann nicht. Beide sind gegen „das System“
Albrecht von Lucke | Ausgabe 50/2015 36
Ein gefährliches Projekt
Linker Populismus – ein Weg für Europa?
Illustration: der Freitag; Material: Imago

In Frankreich wird Marine Le Pens Front National bei den landesweiten Regionalwahlen zur stärksten Partei; in Ungarn ruft Viktor Orbán die „illiberale Demokratie“ aus und in Polen hängt die neue konservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo als erste Amtshandlung die Europa-Fahne ab. Kein Zweifel: Wir erleben derzeit eine rechtspopulistische Wende, die nicht nur das EU-Projekt, sondern die europäische Demokratie als solche gefährdet.

Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie die europäische Linke darauf reagieren sollte. „Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren eine tiefe Veränderung der in Europa einst vorherrschenden politischen Grenzen erleben werden – und dass die entscheidende Konfrontation zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden wird“, gibt die gegenwärtig vielleicht wichtigste Ideengeberin der radikalen Linken, Chantal Mouffe, den linkspopulistischen Ton vor – und erhält dafür Unterstützung im Freitag von Wolfgang Michal und Jakob Augstein.

Debatte

Linker Populismus – ein Weg für Europa? Auf die prinzipiell zustimmenden Beiträge von Jakob Augstein und von Wolfgang Michal antwortet in dieser Ausgabe der Politologe, Jurist und Publizist Albrecht von Lucke

Eine gefährliche Unterstützung. Denn bei Mouffes Strategie handelt es sich keineswegs, wie Michal annimmt, um einen „Brückenbau“ zwischen Sozialdemokraten und radikaler Linker, sondern gerade um einen radikalen Bruch mit einer breiten linken Koalition. Chantal Mouffe analysiert schonungslos – und völlig zu Recht – die sozialdemokratischen Fehler der neoliberalen Ära, von New Labour bis zur Agenda 2010. Die belgische Philosophin zieht daraus allerdings fatale Schlussfolgerungen, indem sie jede gemeinsame Politik mit linksliberalen oder sozialdemokratischen Parteien abschreibt. Letztere trügen „an den Mechanismen der neoliberalen Hegemonie eine zu große Mitschuld, als dass sie eine Alternative zu bieten hätten“.

Stattdessen plädiert Mouffe für einen radikalen konfrontativen Kurs. In dieser „populistischen Situation“ komme es darauf an, „eine klare Grenze zwischen den Eliten des Establishments (la casta) und dem ‚Volk‘“ zu ziehen. Hier – in der manichäischen Zuordnung von gut und böse – liegt das eigentliche Problem.

Notwendige Polarisierung

Bereits in ihrem grundlegenden Essay Über das Politische von 2007 hatte Mouffe genauer beschrieben, wie diese Grenzziehung zu geschehen habe. Statt auf Vernunft und Konsens setzt Mouffe auf Emotion und vor allem auf massive Konfrontation. Dabei nimmt sie ganz bewusst Anleihen bei dem wohl umstrittensten Theoretiker des Politischen, nämlich bei Carl Schmitt. Dieser hatte das Politische als die Auseinandersetzung zwischen Freund und Feind definiert, notfalls bis zum Tode.

Mouffe will dieses hochgefährliche Modell daher zivilisieren: Aus Feinden wie bei Carl Schmitt sollen bei ihr Gegner werden, die friedlich um die kulturelle Hegemonie und politische Vormachtstellung ringen. Das macht ihr agonistisches Prinzip aus, das von dem berechtigten Wunsch getragen ist, endlich wieder politische Alternativen zu denken – gegen das neoliberale TINA-Denken.

Jede Demokratie lebt von Alternativen – so weit, so richtig. Und natürlich bedarf eine lebendige Parteiendemokratie der Polarisierung, also dessen, was Peter Glotz die „Arbeit der Zuspitzung“ nannte. Doch mit ihrer Idee eines linken Populismus widerlegt Mouffe selbst diesen durchaus pluralen Ansatz. Denn ihr Wille, „einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, ‚ein Volk‘ zu schaffen“, grenzt eindeutig jene aus, die (angeblich) nicht zum Volk gehören – und damit keine relevante Stimme haben.

„Hier das reine, gute Volk – und dort die bösen Eliten, die es ausbeuten.“ Das ist die neue rechts- wie linkspopulistische Kampfanordnung in Europa. Hier bricht sich eine gefährliche Freund-Feind-Terminologie Bahn, der nicht nur jeder Kompromiss, sondern auch jede inhaltliche Auseinandersetzung zuwider ist – und deren Scheitern gerade in Lateinamerika zu beobachten ist.

Am Ende landet die radikale Linke damit stets beim altbekannten, fatalen Satz: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Die Ironie der Geschichte: Natürlich steht längst auch Alexis Tsipras in den Augen seiner einstigen radikalen Parteigänger auf der falschen Seite. Aus dem umjubelten Volksvertreter ist längst der Volksverräter geworden. Gerade der Verratsvorwurf ist aber die wohl schlimmste Erblast der Linken. Er macht vor nichts und niemandem halt. Die Logik ist klar: Wer sich in das System begibt, kommt darin um. (Insofern dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann auch Portugals neuer linker Ministerpräsident António Costa als Verräter gilt.)

Ein derartiger „linker Populismus“ frisst seine Kinder. Die Geschichte aber lehrt, wer dabei in aller Regel gewinnt: die radikale Rechte. Mouffes Idee eines einheitlichen Volkswillens bedeutet im Ergebnis eine klare Absage an den Pluralismus als den Inbegriff der demokratischen Kultur des Westens. Die von ihr – wie auch von Wolfgang Michal – behauptete Unterscheidbarkeit zwischen linkem und rechtem Populismus entpuppt sich als bloße Illusion. Faktisch überwiegt das Gemeinsame, die strukturelle Gleichartigkeit: der antiliberale Zug und die autoritäre Stoßrichtung gegen das angeblich gleichgeschaltete „System“.

Angesichts der Geschichte der Bundesrepublik haben wir uns daran gewöhnt, derartige „Systemkritik“ als ein eher linkes Phänomen zu begreifen. Um 1968 glaubte sich die Linke in der Tradition Adornos einem großen Verblendungszusammenhang aus Konsumwirtschaft, Politik und Medien ausgesetzt. Daher gelte es, gegen die Mainstream-Medien – und speziell gegen die „Springer-Presse“ – zu demonstrieren und rätedemokratische Alternativen aufzubieten. Gleichzeitig firmierte die parlamentarische Demokratie als bloß „bürgerliche“, gegen die rätedemokratische Formen zu entwickeln seien. Heute ist dieses antibürgerliche Ressentiment dagegen wieder dort gelandet, wo es ursprünglich eben (auch) herkam – nämlich von ganz rechts, aus der Kritik an den Parteien des „Systems von Weimar“. Daher ist es so fatal, wenn Oskar Lafontaine in klassischer NS-Diktion die anderen Parteien als „Systemparteien“ denunziert. Denn auch die Wutbürger von Pegida treten dezidiert gegen „das System“ auf, womit sie neben der Politik längst auch die angebliche „Lügenpresse“ meinen.

Schuld sind immer die anderen

Der Kampf der Populisten gilt heute dem „politisch-medialen Komplex“, also den „Eliten“ aus Medien und Politik. Und hinter dem Ruf „Wir sind das Volk“ – heute längst auch auf Pegida-Demonstrationen zu Hause – verbirgt sich der vulgärrousseausche Gedanke, dass der allgemeine Volkswille heute auf der Straße artikuliert wird und nicht mehr in den „Schwatzbuden“ der Parlamente. All das erinnert in fataler Weise an den Jargon der 1920er Jahre. Letztlich nahmen die Feinde der Weimarer Republik, auf der Rechten wie auf der Linken, die viel zu wenigen überzeugten Demokraten unter Beschuss und in die Zange – mit dem bekannten Ergebnis: der Zerstörung der ersten Republik auf deutschem Boden.

Heute gehen linker und rechter Radikalismus wieder eine fatale Symbiose ein. Es formiert sich eine angeblich internationalistische Linke mit nationalistischen Tönen und Forderungen – stets gegen die „EU-Diktatur“ gerichtet. Dem populistischen Jargon von links – hier die Brüsseler Bonzen, dort die gedemütigten Völker – ist der Beifall der europäischen Rechten um Marine Le Pen gewiss.

Damit arbeitet linker Populismus à la Mouffe und Michal, Lafontaine und Wagenknecht den Propagandisten einer „Querfront“ mit der Neuen Rechten in die Hände. So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das „System“ der EU zu sammeln. „Wo immer man auf Europas Straßen und Plätzen lauthals gegen ‚Altparteien‘ und ‚Establishment‘, ‚Lügenpresse‘ und ‚Volksverräter‘, ‚Brüssel‘ oder ‚US-Imperialismus‘ agitiert und Wladimir Putin als politischen Helden verehrt, wächst längst von links und rechts zusammen, was in gemeinsamer Feindschaft zur offenen Gesellschaft zusammengehört“, bringt der SPD-Stratege Tobias Dürr die neue Volksfront polemisch auf den Punkt.

Wer daher auf der radikalen Linken auf die Freisetzung politischer Emotionen setzt, spielt mit dem Feuer. Schon heute sind die Gewinner der emotionalen Eskalationsstrategie jene Rechtspopulisten, die in der EU und ihren Institutionen den Ursprung allen Übels sehen. Wir erleben gerade in Ost wie West die Rückkehr nationalistischer Stereotype, die man für längst überwunden hielt. Die große Aufgabe einer aufgeklärten Linken bestünde dagegen darin, zu einer Kultur der harten Auseinandersetzung über die eigenen Fehler zurückzukehren, aber gleichzeitig auch zu einer Kultur des Kompromisses und der Regierungsfähigkeit, ohne dabei die eigenen Grundüberzeugungen aufzugeben.

Dass dies möglich ist, zeigt die Thüringer Koalition unter Bodo Ramelow. Dort praktiziert man seit nun einem Jahr eine Politik der offenen Kommunikation und Auseinandersetzung bei gegenseitiger Anerkennung – gegen das alte links-sektiererische Freund-Feind-Denken. Nur wenn dies auch auf nationaler und europäischer Ebene gelingt, wird die Linke in Europa wieder eine Zukunft haben.

Albrecht von Lucke ist Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik. Soeben ist sein neues Buch erschienen: Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken

06:00 15.12.2015

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