Ein gewisser Hang zum Vollstrecker

Giulio Tremonti Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister gibt erfolgreich "den Guten" in Berlusconis Kabinett. Dabei ist er Anhänger einer autoritären Unternehmensführung á la FIAT

Aus Sicht der europäischen Mainstream-Presse besetzt Giulio Tremonti in der Regierung Berlusconi den Part des „Guten“, ist er doch das seriöse Gegenstück zu seinem Chef und Skandalpolitiker. Das Sparpaket, von Tremonti jüngst im Schnellverfahren – und gegen anfänglichen Widerstand des Premiers – durchgesetzt, scheint seinen Ruf noch bestätigt zu haben: Hier agiert ein mit dem nötigen Realitätssinn ausgestatteter professioneller Politiker, der vor Unpopulärem nicht zurückschreckt – auch darin das pure Gegenteil des ewigen Optimisten Berlusconi.

Tremonti hat mit seiner Karriere Gespür für die Zeichen der Zeit bewiesen. Geboren 1947 in Sondrio (Lombardei), wurde er als Fachanwalt für Steuerrecht zum Multimillionär, ehe er sich 1987 der regierenden Sozialistischen Partei (PSI) anschloss und wichtige Funktionen im Finanzministerium übernahm. Als sein Mentor, der PSI-Spitzenpolitiker und mehrfache Minister Gianni De Michelis, und dessen Partei Anfang der neunziger Jahre im Korruptionssumpf versanken, sah sich Tremonti um. Er wechselte zur zentristischen Gruppierung Patto per l’Italia um Mario Segni und wurde auf deren Liste 1994 ins Abgeordnetenhaus gewählt. Noch im selben Jahr schloss er sich dann lieber Berlusconis siegreicher Partei Forza Italia an. Nachdem deren Koalition mit der Lega Nord und der neofaschistischen Alleanza Nazionale (AN) Ende 1994 zerbrochen war, erprobte sich Tremonti als Vermittler zwischen Berlusconi und dem Lega-Chef Umberto Bossi, dem er sich bis heute menschlich verbunden fühlt. Auch politisch steht er der Lega nahe und befürwortet mehr Kompetenzen für die Nordregionen. Ihm gefällt der Gedanke an mehr Föderalismus in Steuerangelegenheiten.

Abgang und Wiederkehr

Nach den Mitte-Links-Jahren 1996 bis 2001 kehrte Berlusconis Rechtsblock im Mai 2001 an die Regierung zurück. Tremonti wurde nun Wirtschafts- und Finanzminister, demissionierte jedoch Mitte 2004 nach massiver Kritik der Alleanza Nazionale um Gianfranco Fini an seiner Finanzpolitik, übernahm das Amt aber wieder im September 2005 und wurde zusätzlich stellvertretender Regierungschef.

Nach dem zweiten Mitte-Links-Intermezzo betraute ihn Berlusconi im Mai 2008 erneut mit dem kaum Meriten versprechenden Doppelressort. Eine Zeitlang wurde Tremonti gar als möglicher Nachfolger des alternden Cavaliere gehandelt. Die pure Illusion – Tremonti verfügt weder in der Regierung noch im regierenden Popolo della Libertà über nennenswerte Gefolgschaft. Und mit Berlusconi liegt er immer wieder im Streit, was zuweilen an die Öffentlichkeit dringt. „Er hält sich selbst für ein Genie und alle andern für Idioten“, soll der Regierungschef über seinen Superminister gesagt haben. Von Haushaltsdisziplin hält Berlusconi generell nichts – so etwas kostet Wählerstimmen. Noch Ende Juni erneuerte er sein uraltes Versprechen von „weniger Steuern für alle“; Tremonti habe sich nur um die Geldbeschaffung zu kümmern, die große Steuerreform – mit nur noch drei Steuerklassen und stark reduziertem Spitzensteuersatz – bleibe dem Premier überlassen. Kurz darauf erwies sich der angebliche Komparse dann doch als Hauptdarsteller. Der „schwarze Freitag“ des 8. Juli 2011 mit dem Fall der italienischen Kreditwürdigkeit führte zu steigenden Zinsen bei der Refinanzierung von Staatsanleihen, zu Kursverlusten wichtiger Aktien und dringendem Handlungsbedarf: Ein 70-Milliarden-Euro-Sparpaket passierte im Eiltempo beide Häuser des Parlaments. Tremonti stand da als Vollstrecker einer angeblich alternativlosen Politik, zu der sein Chef nicht den Mut aufbrachte. Sieht man sich den Inhalt dieses Spardiktats genauer an, dann erweist sich Tremonti als das, was er war: ein eiskalter Macher, dem soziale Rücksichten fremd bleiben. Belastet werden vorrangig untere Einkommen, weil ab 2013 Steuererleichterungen – etwa bei Ausgaben für Kinderbetreuung und Gesundheit – wegfallen. Dabei hat die Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre schon zu massenhafter Verarmung unter jungen Italienern, besonders im Süden des Landes, geführt. Was bisher schon zu beklagen war, wird noch übertroffen. Tremonti, der vermeintliche Retter der eigenen Staatsbudgets, hat den desolaten Zustand der italienischen Finanzen mit herbeigeführt – etwa durch Amnestien für Steuersünder. Dem Haushalt gingen große Summen verloren, weil die Hinterzieher mit symbolischen Nachzahlungen davon kamen.

Schaden genommen

Mehr noch als Berlusconi profiliert sich Tremonti als Anhänger einer aggressiven und gewerkschaftsfeindlichen Unternehmensführung, wie sie Sergio Marchionne bei FIAT prototypisch exekutiert. Fausto Bertinotti, einst Sekretär von Rifondazione Comunista, bringt die Unterschiede zwischen Berlusconi und Tremonti auf den Punkt – Berlusconi sei der „populistische Geist“ der Rechten in der Phase ihres Aufschwungs gewesen. Mit dem Beginn der Krise, die den Streit um Italiens Wettbewerbsfähigkeit verschärft habe, sei das Modell Marchionne bestimmend geworden: „das autoritär regierte Unternehmen als Basis eines neuen sozialen Modells“, mit dem sich Tremonti voll und ganz identifiziere.

Ob der Superminister auch in der Nach-Berlusconi-Ära noch eine Rolle spielen kann, ist offen. Eine Korruptionsaffäre seines langjährigen Beraters Marco Milanese könnte ihn mit in den Abgrund reißen. Zumal herauskam, dass dieser jahrelang die 8.500-Euro-Monatsmiete für Tremontis römisches Domizil gezahlt hat. Verglichen mit Silvio Berlusconis Skandalen ist das zwar eine Bagatelle, aber Tremontis Image als vermeintlich seriöser Politiker und Asket hat Schaden genommen.

Jens Renner ist seit Jahren Italien-Korrespondent des Freitag

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16:29 29.07.2011

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