Richard Hauser
21.11.2010 | 08:53 45

Ein Grundeinkommen – aber welches?

Essay Nur als Kindergrundsicherung ist die Idee des Grundeinkommens realitätstüchtig. Sinnvoll wäre sie außerdem: Die Kinderarmut würde auf ein Viertel reduziert

I. Von mehreren Seiten wird derzeit ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert. Was ist damit gemeint? Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine vom Staat dauerhaft an jeden Bürger gezahlte steuerfreie Sozialleistung in Höhe des Existenzminimums. Von der Wiege bis zur Bahre soll damit ein Leben frei von Armut und frei vom „Zwang“ zur Arbeit gewährleistet werden. Erwerbsarbeit und gemeinnützige unbezahlte Bürgerarbeit brauchen dann nur noch freiwillig geleistet zu werden.

Wie man leicht errechnen kann, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden in Höhe von 650 Euro eine Jahresausgabe von circa 640 Milliarden Euro bedeuten. Dies ist etwa ein Drittel des Volkseinkommens. Die Bruttostundenlöhne können wesentlich niedriger sein, da es ja für jeden ein Grundeinkommen gibt. Aber wie hoch die Nettolöhne sein werden, ist eine offene Frage. Denn natürlich muss das Grundeinkommen über wesentlich erhöhte Steuern auf Erwerbs- und Vermögens-einkommen finanziert werden.

Allerdings gibt es zur Gegenfinanzierung auch Einsparungen. Hierfür werden zwei unterschiedlich weit reichende Vorschläge diskutiert: Entweder werden alle anderen Sozialleistungen abgeschafft. Dies würde einen Großteil der Ausgaben für das Grundeinkommen decken. Oder es entfallen lediglich die steuerfinanzierten Transfers und das Arbeitslosengeld. Da bei dieser Variante die Sozialabgaben bis auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiterhin gezahlt werden, entstehen wesentlich geringere Einsparungen.

Der Haupteinwand gegen eine solche Reform des sozialen Sicherungssystems besteht darin, dass nach aller Voraussicht der Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit für sehr viele Bürger wesentlich geschwächt wird. Dies ist die Kehrseite der Überlegung, dass es keinen „Zwang“ zur Arbeit mehr gibt, um ein Existenzminimum zu erreichen. Die Erhöhung der Steuerbelastung führt zu einer weiteren Schwächung der Arbeitsanreize und auch der Investitionsbereitschaft bei den Unternehmern. Nicht einmal die Größenordnung des durch eine solche Systemreform verursachten Rückgangs der Beschäftigung und der dadurch verursachten Schrumpfung des Volkseinkommens kann abgeschätzt werden – so wenig wie die Größenordnung der Einwanderung, die zu erwarten wäre. Daher ist ein bedingungsloses Grundeinkommen als sozialpolitische Utopie anzusehen.

II. Bei genauerer Betrachtung trifft der Haupteinwand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aber nicht auf die gesamte Bevölkerung zu. Bei Kindern und Alten erwartet niemand, dass sie ihren Lebensunterhalt mit eigener Erwerbsarbeit bestreiten, also ist ihr Arbeitsanreiz kein Thema. Ihr Unterhalt wird durch innerfamiliäre oder staatliche Transfers – gegebenenfalls auch durch Vermögenseinkommen – gesichert. Eine Beschränkung des Grundeinkommens auf diese beiden Gruppen wäre möglicherweise also ein Weg, um diese Reformvorstellung wenigstens teilweise umzusetzen. Damit wäre es immerhin eine Sozialleistung, die nur an die Erfüllung einer Altersbedingung geknüpft ist. Würde man eine solche Reform für alle alten Menschen einführen, also eine Volksrente schaffen, so müsste man wegen bereits erworbener, geschützter Anwartschaften mit Übergangsfristen von 40 bis 50 Jahren zurechtkommen. Die Komplexität dessen braucht hier nicht weiter erläutert zu werden. Denn es geht uns hier nur um die dritte Gruppe: die Kinder.

Bei Kindern – und bei ihren Eltern – besteht das größte Armutsproblem. Legt man als Armutsgrenze 50 Prozent des Durchschnitts des statistisch gewichteten Nettoeinkommens zugrunde, so befinden sich etwa 16,5 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in diesem Armutsbereich. Auch die Zahl der Kinder in Arbeitslosengeld-II-Haushalten ist mit über 1,8 Millionen bedrückend hoch. Ein Aufwachsen unter höchst beschränkten Verhältnissen wird für viele Kinder – vorsichtig formuliert – zu bleibenden Nachteilen im ferneren Lebenslauf führen. Dies sollte keine Gesellschaft sehenden Auges hinnehmen.

III. Damit liegt es nahe, sich über ein Grundeinkommen, beschränkt auf Kinder, genauere Gedanken zu machen. Denn nur auf diese Weise kann Kinderarmut sofort nach Einführung weitestgehend bekämpft werden. Alle Überlegungen, die sich nur auf einen Ausbau der Kinderbetreuung richten, damit die Mütter einer Vollzeittätigkeit zu auskömmlichen Löhnen nachgehen können, setzen die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen voraus. Auch wenn dadurch auf längere Sicht Kinderarmut reduziert werden kann, so hängt das Ausmaß doch von vielen Vorbedingungen ab, die vom Staat nicht vollständig kontrolliert werden können.

In Form des Kindergeldes besteht bereits ein rudimentäres Kindergrundeinkommen. Es liegt also nahe, hieran anzuknüpfen. Es sind nur zwei Schritte zu tun: Erstens eine Erhöhung auf ein Existenzminimum, das auch gesellschaftliche Teilhabe eines Kindes ermöglicht. Und zweitens eine Einbeziehung in die Besteuerung bei den Eltern. Damit wird erreicht, dass für Eltern aus unteren Einkommensschichten das Existenzminimum ihrer Kinder gesichert ist, während Eltern aus höheren Einkommensschichten auch einen Teil des Existenzminimums ihrer Kinder selbst tragen müssen. Ein solches existenzsicherndes und zu versteuerndes Kindergrundeinkommen wird im Folgenden als Kindergrundsicherung bezeichnet.

IV. Wir gehen hier von einer monatlichen Grundsicherungsleistung von 454 Euro für jedes Kind aus. Dieser Wert ist abgeleitet von der Summe der maximalen Steuerersparnis im obersten Einkommensbereich bei Ausnutzung aller Kinderfreibeträge. Der Betrag wird an die Eltern analog zum Kindergeld ausgezahlt. Er schließt den Lebensunterhalt der Kinder sowie Bildungsaufwendungen und einen angemessenen Anteil an den Miet- und Heizkosten ein.Was kostet eine solche Kindergrundsicherung, welche Verteilungswirkungen sind zu erwarten, und wie stark geht die Kinderarmut dadurch zurück? Die Nettobelastung, die vom Staat zu tragen ist, setzt sich aus drei Positionen zusammen:

Erstens aus den zusätzlichen Bruttoaufwendungen, die über das gegenwärtig (2010) gezahlte Kindergeld hinausgehen. Diese liegen zwischen 55,5 Milliarden und 59,3 Milliarden Euro pro Jahr. Zweitens aus den Einsparungen bei anderen Elementen des bisherigen Kinderlastenausgleichs, die wegfallen können; deren Summe liegt zwischen 5,5 Milliarden und 9,7 Milliarden Euro pro Jahr. Wegfallen würden das Sozialgeld, der Kinderzuschlag, ein Teil der Sozialhilfe, ein Teil des Wohngeldes, ein Teil des ­Arbeitslosengeldes, ein Teil der Ausbildungsförderung und der Leistungen der Unterhaltsvorschusskassen. Drittens aus den zusätzlichen Steuereinnahmen in einer Höhe zwischen 23,8 und 27,9 Milliarden Euro pro Jahr. Diese setzen sich zusammen aus zusätzlichen Einnahmen aus der Besteuerung der Kindergrundsicherung sowie aus erhöhten Einnahmen infolge des Wegfalls der Kinderfreibeträge. Insgesamt gesehen entstünden zusätzliche Ausgaben in einer Höhe zwischen 21,7 und 26,0 Milliarden Euro. Eine Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben könnte man sich durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld, also durch einen „Kindersoli“, in Höhe von etwa 15 Prozent vorstellen. Auch eine Kombination verschiedener Steuererhöhungen ist denkbar. Naheliegend wären eine Erhöhung des Satzes für die Abgeltungssteuer, der gegenwärtig nur bei 25 Prozent liegt, und eine gleichzeitige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Die Größenordnung dieser Steuererhöhungen scheint keinesfalls utopisch.

Auch die Umverteilungswirkungen einer derartigen Kindergrundsicherung lassen sich abschätzen. Unterstellt man einen „Kindersoli“ von etwa 15 Prozent auf die Einkommensteuerschuld, so zeigt sich zum einen eine horizontale Umverteilung zwischen den Haushalten gleicher Einkommensschicht – und zwar jeweils von den Haushalten ohne Kinder zu den Haushalten mit Kindern. Zum anderen ergibt sich auch eine vertikale Umverteilung von den oberen Einkommensschichten zu den unteren.

Die Umverteilung zugunsten der Haushalte mit Kindern in der unteren Einkommensschicht reduziert die Einkommensarmut von Kindern ganz stark, wenn auch nicht vollständig. Denn man kann nicht ausschließen, dass arbeitslose Eltern und arbeitende Niedrigverdiener auf die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II verzichten, um den Einkommens-prüfungen und der Vermögensanrechnung zu entgehen, und dann die Kindergrundsicherung nicht voll den Kindern zugute kommen lassen. Aber dies dürfte doch nur eine geringe Fallzahl sein.

Unsere Berechnungen haben ergeben, dass sich die Einkommensarmut unter den Kindern bis zu 15 Jahren von etwa 16,5 Prozent auf etwa 4,3 Prozent vermindern würde. Dabei wären insbesondere die Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten und in Mehr-Kinder-Familien, bei denen die Einkommensarmut besonders hoch ist, begünstigt.

Um nunmehr auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Nur ein Grundeinkommen für Kinder in der Ausgestaltung einer bedingungslosen und zu versteuernden Kindergrundsicherung ist eine realistische Form eines Grundeinkommens. Auf deren Einführung sollten die Anstrengungen der Politik gerichtet sein, wenn sie Kinderarmut wirklich bekämpfen will.

Der Text basiert auf den Ergebnissen einer Studie zur Kindergrundsicherung von Richard Hauser und Irene Becker im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Richard Hauser war von 1977 bis 2002 Professor für Volkswirtschaft, Schwerpunkt Verteilungs- und Sozialpolitik, an der Universität Frankfurt am Main

Kommentare (45)

wkmuc 21.11.2010 | 14:57

Ich finde diese Überlegungen sehr interessant. Die psychologische Wirkung ist natürlich schwer abzuschätzen, könnte aber auch dazu führen, dass die Bedeutung der Arbeit sich positiv ändert, auch, dass das Ausmass an Arbeit individuell gesteuert werden könnte.
Natürlich müßte der riesige Verwaltungsapparat zur Verteilung der Sozialabgaben erheblich reduziert werden. Das wäre ein wesentlicher Zusatzpunkt der Finanzierung, würde aber auch wegen Wegfall von vielen attraktiven Arbeitsplätzen zu Opposition führen.

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mandelbrot 21.11.2010 | 19:13

Das ist natürlich der falsche Ansatz. Stattdessen sollte man zahlreiche kostenlose Leistungen für Kinder einräumen: Der Schulbesuch für alle Kinder inklusive Lernmaterial komplett kostenlos, kostenlose Mitgliedschaft für alle Kinder in Sportvereinen etc etc
Das käme auch 100 % beim Kind an und der zusätzliche Anreiz für ärmere Familien Kinder zu bekommen wäre nicht da.

Der Artikel krankt nämlich an der Stelle weil er die Eltern außen vor lässt. Also die Kinder bekommen 454€ und die Eltern die zum Beispiel arbeitslos sind? Bekommen die auch mehr? Oder einen vergleichbaren Betrag?
Wenn Nein wird das wohl kaum funktionieren. Ich argumentiere hier auch gar nicht mit Klischees, nein mir geht es um was anderes: In einem Haushalt wo das Geld knapp ist, müssen erstmal die Ausgaben beglichen werden. Wenn die Waschmaschine kaputt ist, muss erstmal eine neue gekauft werden, die Nachhilfestunden für das Kind stehen da erstmal hinten an. Und das zieht sich so durch. Einfach gesagt: Die 454 € werden kaum in voller Höhe beim Kind ankommen.
Und natürlich wird es auch den Missbrauch geben wo lieber Alkohol und Kippen gekauft werden. Und das bei gar nicht sowenigen Familien. 10%, 20%? Auf jeden Fall zuviel.

Nein der bessere Ansatz wäre, viele kostenlose Leistungen für Kinder einzuräumen, da tut man für die was besseres. Und wenn man es durchweg für alle Kinder macht, gibt es auch keine Stigmatiesierung.

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mandelbrot 21.11.2010 | 19:19

Arbeitslosen Familien ginge es aber weiterhin nicht gerade gut. Das Problem ist doch, das der Artikel davon ausgeht das das Geld 100% beim Kind ankommt- das Geld geht aber in den Familienhaushalt, und da bei ärmeren Familien das Geld knapp ist, ist klar das es dann nicht nur fürs Kind verwendet wird.

Und Kinder haben in ärmeren Familien, teilweise wo kein Elternteil einen Job hat einfach schlechtere Startchancen- auch mit ein bißchen mehr Geld. Die Kinder wären immer noch arm.

Sehen sie sich die Sozialhilfereformen in den 90ern in den USA an, wo man den finanziellen Anreiz Kinder zu bekommen gestrichen hat- in der Folge wurde weniger arme Kinder geboren. Da besteht sehr wohl ein Zusammenhang. Nennen sie es Sozialdarwinismus, das sind Tatsachen. Mit einem Kinder BGE würden nicht weniger arme Kinder geboren, sondern mehr als früher.

Krasser Paul 21.11.2010 | 20:52

Ein sonderbarer Artikel,

eine "bedingungslose Kindergrundsicherung" wird bereits z.B. bei den Grünen länger "diskutiert", allerdings nicht im Kampf gegen das BGE, sondern als einen Schritt hin zu einem BGE. Offenbar sind die bge-Kritiker mittlerweile so verunsichert, daß sie jeden Schritt, der zu einem BGE führt, als eine Gegenmaßnahme gegen den wachsenden Ansturm der bge-Befürworter-"Massen" mißdeuten. Daher ist auch die erste Hälfte des Beitrages am Thema vorbei, basiert auf Flickwerk aus diversen bge-Artikeln.

Niemand hat z.B. vor, die heutigen Renten und Pensionen durch eine "Volksrente" von 650 Euro zu ersetzen. Ferner steckt hinter der Behauptung, daß Menschen z.B. bei einen Grundeinkommen von 650 Euro "freiwillig" arbeiten, daß sie dann natürlich, wie auch heute ein Professor, freiwillig für Geld arbeiten. Es geht darum, daß alle Bürger zu "Aufstockern" werden und zu den genannten 650 Euro, wie sie möchten dazuverdienen und wo das nicht geht, dazuzubeantragen.

Für Menschen aus den oberen 2/3 der Gesellschaft ist es doch heute schon so, daß sie den überwiegenden Teil ihres Arbeitstages "freiwillig" eben u. a. aus Konsumgründen, mit Erwerbstätigkeit verbringen. Nur anscheindend wollen sie das sich und anderen gegenüber nicht zugeben, und schwätzen davon, daß fremde Mächte sie zwingen. So ein bedingungsloses Grundeinkommen macht hier, in den oberen Einkomensklassen, mit dieser Selbsttäuschung Schluß, dann wäre klar, daß jeder Handschlag über das Grundeinkommen hinaus eben "freiwillig" wäre. Die Losung "Gutes Geld für gute Arbeit" ist also mit dem BGE vollkommen kompatibel.

Insgesamt aber schade, daß das wichtige Thema nach einer Kindergrundsicherung dermaßen verwurstelt wird. Es sind wieder die "Armen" denen man gutes tun will. Sehr merkwürdig, was haben die Kinder "armer" Eltern, wenn für sie gesorgt ist, die Eltern aber in Mülltonnen oder an der Tafel sich ihre Nahrungsmitteln beschaffen dürfen.

ebsw 21.11.2010 | 23:57

Eine unausgegohrene Sache wird nicht dadurch reifer, dass man sie verdünnt!

Wie so oft glaubt der Mensch, wenn er das Wort gefunden hat, habe er auch die Sache verstanden. Ein Trugschluss!
Gegenwärtig geistern meines Wissens drei Varianten BGE herum. Das sog. solidarische Bürgergeld eines Althaus - das die Grundeigenschaft hat, unsolidarisch zu sein. Das Bürgergeld von Götz Werner, der selbiges empfiehlt als Wettbewerbsvorteil gegen andere Länder. Das sollte schon hellhörig machen, denn dabei handelt es sich dann wohl eher um eine Optimierung von Extraprofit. Und das BGE aus der Interessengemeinschaft der sich links Verortenden.

Und nun verzweifeln einige Fürsprecher, dass dieses BGE sich so schwer durchsetzen läßt. Das aber ist ja das Problem. Das Geld dafür kann nur von dort kommen, wo es heute schon ist. Wo es sich massenhaft befindet, muss ich in dieser Zeitung nicht erwähnen. Die Vision, dass der Staat nur auf alle Sozialleistungen verzichten müsse und schon wäre das Geld für das BGE da, halte ich für einen falschen Ansatz. Denn wenn es keine sozialen Sicherungssysteme mehr gäbe, woher will der Staat dann das BGE nehmen? Wenn der Staat aber alle bisherigen Sozialabgaben bündeln würde und sie als BGE unters Volk streute, dann wäre dieses BGE mit den gleichen Gebrechen behaftet wie unseren heutigen Sozialsysteme - sie sind dem Grunde nach ein Solidarsystem der "Hungerleider". Die Reichen können sich daraus verabschieden. Wie bringt man nun aber "die Reichen" dazu, sich an diesem Solidarsystem zu beteiligen? Und dabei geht es nicht um Almosen, sondern um echte Solidarität. Vor langer Zeit hat dazu schon ein Versuch stattgefunden. Er ist gescheitert. Es waren halt zu wenige der Reichen, die freiwillig mitgemacht haben. Berichtet wird aus diesem Versuch folgendes:
"44Alle aber, die gläubig waren geworden, waren beieinander und hielten alle Dinge gemein.
45Ihre Güter und Habe verkauften sie und teilten sie aus unter alle, nach dem jedermann not war.(aus APG 2)

Wie gesagt, die Geschichte zeigt uns, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher Solidarität übt.

Vielleicht geht es ohne Zwang einfach nicht ab........

Wenn es nun letzten Endes aber eine Machtfrage ist - dieses BGE - dann ist es müßig, darüber zu philosophieren ob den nun die Goßmutter oder das Enkelkind zuerst BGE erhalten solle.

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sozenschiss 22.11.2010 | 00:16

Die Kinderarmut würde auf ein Viertel reduziert.
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Die Definition in Deutschland für Kinderarmut ist blödsinnig.
Deutschlands Kinder mit H4 Einkommen sind wesentlich wohlhabneder als z. B. durchschnittliche chinesische oder braslilianische Kinder.

Ich selber mußte als 5 jähriges Kind im Marmeladeneimer Koks aus dem Schlackeweg zur örtlichen Kläranlage für 5 Pfenning/Eimer sammeln.
Als 9jähriger hatte ein 10l Eimer voll Kirschen 50 Pfennig gebracht.
Die heutigen "armen" Kinder sind zugegeben häufig viel zu fett, um in einen Kirschbaum zu klettern.

Beide Eltern von mir hatten immer gearbeitet.
Wir waren trotzdem ärmer als alle H4ler heute.
Damals (1953) wurde nur die Wohnküche am Alltag beheizt.
Das Wohnzimmer selbsverständlich nur am Sonntag.
Dann gab es auch Fleisch zum Mittag, sonst nicht.
Mein erstes Gebrauchtfahrad für 50 DM erhielt ich als 10 Jähriger.
Da betrug der Facharbeiter-Stundenlohn meines Vaters 2,60 DM brutto!
Der erste VW-Käfer wurde 1962 angeschafft. Ohne Ratenzahlung!

Krasser Paul 22.11.2010 | 14:03

@ebsw

> Gegenwärtig geistern meines Wissens drei Varianten
> BGE herum.

Da ist dein Wissensstand aber ziemlich dürftig. Meines Wissens geistern 1000e Varianten BGE herum. Es machen sich immer mehr Bürger Gedanken darüber, wie es gehen könnte und nicht so wie du, was alles dagegen spricht. Je mehr Leute sich eigene Gedanken machen umso mehr Varianten.

> Und nun verzweifeln einige Fürsprecher, dass dieses
> BGE sich so schwer durchsetzen läßt.

Da weißt du mehr als ich. Haben diese Verzweifelten auch Name und Adresse? Oder sind es Wunsch-Hirngespinste? Es sind wohl mehr solche Menschen wie du, die da verzweifelt an bereits mehrfach wiedergekäuten Gegenargumenten nagen. Die Reihen der Gegner lichten sich. Professor Hauser ist ja schon ein prächtiges Beispiel. Ihm wird vermutlich auch bald dämmern, daß es merkwürdig ist in armen Familien die Kinder bestens mit Finanzmitteln auszustatten und bei den Eltern alles so zu lassen wie es ist.

> Die Reichen können sich daraus verabschieden.

Merkwürdig, daß viele Sachen immer beim Thema Grundeinkommen vorgebracht werden. Also heute verabschieden sich die Reichen nicht? Abgesehen davon halte ich diese Reichenpsychose für reine Verzweiflungsdemagogie. Es soll nämlich Gutverdiener und Reiche geben, die auch heute brav ihre Steuern zahlen. Schon mal gehört? Schon aufgrund des Finanzsystems wird es immer schwieriger "Geld" zu verstecken. Bei Gold war das anders, das konnte man irgendwo vergraben. "Bald" gibt es nicht mal mehr Bargeld. Läuft alles über Konten. Man braucht nur rein wissenschaftlich-informatorisch oder softwaretechnisch mal zu gucken welche langen (Irr-)Wege von einem Konto aufs nächste so ein "Geldbetrag" macht, bis es z.B. bei einem Vermieter auf das Mietkonto landet. Und das ganze dann für Brot, Kartoffeln, Speck und andere zu unserer Existenz unabdingbarer "Gegenstände".
Das bge -in einer bargeldlosen Gesellschaft sicherlich ziemlich notwendig- vereinfacht enorm das momentane Kontenchaos. Die Geldflüsse werden bedeutend einfacher und Geld verstecken oder unterschlagen dürfte schwieriger werden. Ganz abgesehen davon, daß viele Steuern bereits heute automatisch von Konten abgebucht werden. Die Vorstellung, daß die "Reichen" mit einem Sack Goldtalern beim Finanzamt erscheinen müssen und dann den Weg nicht finden, ist etwas arg vorsintflutlich.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird immer so hingestellt, als hätten die "Reichen" es nun besonders nötig. Die Reichen sind doch schon reich, also was redest du da eigentlich?

Vorteile haben doch wohl unbesehen die "Armen", speziell solche Armen, die derzeit überhaupt keine Einkünfte haben. Vorteile haben sicherlich so an die 10 Mio Bürger, die Tag für Tag getreten, kontrolliert und verfolgt werden, mit Behörden, zwielichtigen "Arbeitgebern" (Sklavenhändlern) und diversen gemeinnützigen Arbeitsbeschaffungs-Vereinen kämpfen, Bürger, die kaum ihre weitere Zukunft "planen" können.

Aber lassen wir die Vorteile. . . die müßte an sich jeder selbst einsehen und man muß sie den Menschen nicht löffelweise etwa wie bei Dreijährigen gegen ihren erklärten Willen eingeben.

claudia 22.11.2010 | 15:09

Vorwarnung: Der Kommentar enthält stellenweise Sarkasmus

Der Vorschlag, ein eiheitliches Kindergeld für Alle einzuführen und die anderen Tr ansfers wie Steuervergünstigungen etc. zu streichen, ist weder neu noch ist er schlecht.
Nur dass dies jetzt unter der Flagge „Bedingunsloses Grundeinkommen“ segeln soll, ist neu.
Ich schliesse mich dem Kommentar von „ebsw“ an:
>>Wie so oft glaubt der Mensch, wenn er das Wort gefunden hat, habe er auch die Sache verstanden.
Zur Zeit ist es grosse Mode, überrall das Ettikett „BGE“ draufzupappen, um mehr Käufer für das Produkt zu finden. Es fehlt nur noch das „Bio-BGE“.

Dass ein garantiertes Einkommen von 650 € / Monat die „Arbeitsmoral“ sinken liesse, ist Unfug, und das weiss der Verfasser auch.
Für Alleinstehende bleiben davon nach Abzug der Wohnungskosten z.B. in München kaum mehr als 150 € für alles Andere. Die Lücke im Lebensunterhalt könnte auch durch die Tafel nicht mehr abgedeckt werden.
Allenfalls Paare mit 2 x 650€ plus drei bis 4 Kinder-„Grundeinkommen“ könnten überlegen (wenn sie materiell nicht allzu unbescheiden sind), sich voll der Kindererziehung zu widmen und auf Lohnarbeit zu verzichten. Vor Allem dort, wo ohnehin kaum jemand eine Arbeit findet und das Wohnen billig ist.

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Wer davon ausgeht, dass Armut genetisch bedingt sei, folgert daraus natürlich, dass man „die Erbkrankheit Armut“ am besten dadurch bekämpft, dass Arme sich Kinder „nicht mehr leisten können“. Logischerweise müsste also unterhalb einer noch zu bestimmenden Einkommensgrenze das Geld statt für Kinder für Kondome, hormonelle Vehütungsmittel und Abtreibungen zur Verfügung gestellt werden.

Andere sagen: „Die nicht exportorientierte, ‚mittelständische’ Wirtschaft braucht in unseren modernen Zeiten die Armut. Denn wegen des wegbrechenden Binnenmarktes ist Armutsarbeit für sie ‚überlebensnotwendig’“. Das hat nun gar nichts mit Genetik zu tun: es ist ein aussergenetischer Reproduktionsfaktor für die Armut.
Natürlich muss auch die künftige Generation der Armutsarbeiter kräftig zupacken können. Deswegen dürfen die Armutskinder während des Aufwachsens nicht darben, dazu liegen Erfahrungen vor.
Eine Alternative wäre natürlich Kinderarbeit als ‚wohlstandssichernder Faktor’, aber dafür fehlt im Moment noch die soziale Akzeptanz. (Ausser bei Importprodukten für die hier autochthonen Armen, versteht sich.)

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Jetzt mal im Ernst: Ein einheitliches Kindergeld für Alle ist keine schlechte Sache. Man sollte es als das bezeichnen, was es ist. Es muss sich nicht schämen, nicht unter falschen Etikettierungen versteckt werden. Denn unsere anderen ökomischen Probleme harren ebenfalls der Lösung und dürfen nicht wegetikettiert werden.

Ich bin aber sicher, dass Lobbyisten so lange an dem Kindergeldvorschlag herumschrauben werden bis das Kindergeld ausschliesslich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert wird. Die „Argumente“ dafür liefert Götz Werner.

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Noch eine Anregung will ich auch hier loswerden:
@ebsw:
>>Das Geld dafür kann nur von dort kommen, wo es heute schon ist.
Das ist natürlich richtig: Man Geld nicht nicht von dort holen, wo es schon weg ist.
Das Grundgesetz enthält in Art. 14 nicht nur eine Zugrgriffsmöglichkeit, sondern auch eine Begründung für Zugriffe: Privatnutzung von Eigentum wird nicht ausgeschlossen, aber sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wenn die Gemeinnutzpflicht des Eigentums nicht eingehalten wird, so ist auch der Privatnutzen nicht geschützt.
Wenn man dabei aber nur an Geld denkt, kann man sich in eine fatale Sackgasse manövrieren. Man könnte auf grosse Geldsammlungen zugreifen und sie als „BGE“ verfrühstücken. Dann ist die Kohle mal weg und wir wissen wieder nicht weiter.
Für wichtiger halte ich deswegen den Zugriff auf Produktionsmittel, die ja ohnehin durch Arbeit und nicht durch , um sie zum Wohle der Allgemeinheit zu benützen. Auch wenn damit der „Wermutstropfen“ verbunden ist, dass uns die Arbeit wohl nicht ausgehen wird, wenn wir ihre Ergebnisse für uns nutzen wollen. Aber wir können uns die Arbeit durch Einsatz technischer Hilfsmittel leichter machen und sie so verteilen, dass nicht die Einen unter dem Stress zusammenbrechen, während Andere in die Armut gezwungen werden…
Wenn Besitzer von Produktionsmitteln die von uns gekaufte Arbeitskraft gegen uns einsetzen, dann müssen wir die Sache selber in die Hand nehmen. Anders werden wir nicht weiter kommen.

ebsw 22.11.2010 | 17:09

an Claudia

Kleiner Theoriediskurs

Natürlich wäre der Zugriff auf Produktionsmitteln für das BGE vorstellbar. Aber würde es nicht auch reichen, wenn man Zugriff auf den Profit der Unternehmen hätte? Die Fabrikhallen und Bankpaläste mögen sie meinetwegen behalten, wenn nur der Profit enteignet wird. Also genau das, was durch scheibchenweise Expropriation den Menschen täglich und unausgesetzt entzogen - um nicht zu sagen gestohlen - wird?

Wenn der in Not geratene Mensch in Wegfall gerät, dann schwindet auch die Möglichkeit von Ausbeutung. Denn keiner wäre mehr gezwungen, sich unter Wert zu verkaufen - Profit wäre unmöglich gemacht. Dieser sehr theoretischen Erwägung stelle ich die Tatsache gegenüber, dass jeder Ausbeuter die Not der Ausgebeuteten zum wirtschaftlichen Überleben als Kapitalist braucht und also von dieser Seite für ein echtes BGE keine wirkliche Zustimmung zu erwarten ist.

Nelly 22.11.2010 | 18:35

@sozenschreck:

Es gibt absolute und relative Armut. Unbestritten gibt es bei uns relative Armut, gerade bei Kindern, und nicht zu knapp. Die Beschreibung Ihrer eigenen Kindheit zeigt sehr gut, dass man sich genauer darueber klar werden muss, worin die Armut dieser Kinder eigentlich besteht und was die grundsaetzlichen Probleme dieser Kinder sind. Da die meisten Probleme dieser Kinder nicht primaer durch Geldmangel entstehen, koennen sie auch nicht einfach durch ein bisschen Geld aus der Welt geschafft werden.

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sozenschiss 22.11.2010 | 18:44

@Nelly
Da die meisten Probleme dieser Kinder nicht primaer durch Geldmangel entstehen, koennen sie auch nicht einfach durch ein bisschen Geld aus der Welt geschafft werden.
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Zustimmung!
Aber die meisten Sozialisten/Kommunisten fordern in diesem Zusammenhang immer nur zusätzliches Geld!
Auf die Idee, für sich selber zu sorgen und wenn mal vorübergehend keine Arbeit da ist, auch verzichten zu müssen, reden die nie!
Immer alles bestreiten, nur den eigenen Unterhalt nicht! ;-)

goosengi 22.11.2010 | 20:57

Bei einem bGE (Bedingungslosen Grundeinkommen) wird der Nettolohn so hoch sein, wie bisher. Das bGE wird einfach mit dem bisherigen Lohn verrechnet. Das bGE soll, so sieht es ein Modell vor, über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Dies halte ich für sehr sinnvoll.
"Der Mensch will tätig sein." Dieses Menschenbild jedenfalls, haben die bGE-BefürworterInnen. Wer von "Anreizen" spricht, begibt sich auf das Niveau von Reiz-Reaktions-Spielchen, z.B. mit Ratten. Dem Menschen sind im Grundgesetz eine Vielzahl von Rechten gerantiert, bei der sich eine solche Perspektive schon von alleine verbieten sollte: Recht auf Würde, freie Arbeitsplatzwahl, freie Wohnortwahl, keine Zwangsarbeit. Diese verbrieften Rechte lassen sich nicht mit den Nötigungen, Drohungen und sogenannten "Anreizen" der Ämter, Jobcenter, Arbeitsagenturen aufrechterhalten. Die sogenannte Vollzeittätigkeit betrifft übrigens nur noch 26 Millionen Bundesbürger. Und wieviele sind wir insgesammt in Deutschland? Von was lebt der Rest?
Das von Herrn Richard Hauser skizzierte Grundeinkommens-Modell kenne ich nicht. Es sieht sehr stark nach Marke Eigenbau aus. Kein Wunder das dieses Modell nicht funktioniert. Zu diesem Murks nur so viel: Eine Erhöhung der (Mehrwert)Steuer führt selbstverständlich nicht zu einer Schwächung der Arbeitsanreize, weil die Produktion für den Unternehmer günstiger geworden ist und er im Wettbewerb den Kostenvorteil in die Preise weitergibt.

chehops 23.11.2010 | 01:07

@ goosengi:
also… ob der kostenvorteil in die preise weitergegeben wird, ist mir nach persönlicher erfahrung mit dem kapitalistischen system nicht ganz einsichtig. erscheint mir sehr unternehmergläubig zu sein (G.Werner-Fan, oder was?). aber gut.

[eingangsnotiz: ich verwende aus faulheit die olle patriarchalische männliche form. denen, die das stört, bringe ich gerne meine entschuldigung dar, nur bin ich zu faul ständig formulierende pirouetten zu drehen, anstatt die energie aufs denken zu verwenden… also: sorry!]

@Richard Hauser:
wenn sie behaupten, das, worüber sie da eingangs schreiben, sei ein GE-modell, dann hätte ich gerne mal die quelle.
mir ist ein solches 'modell' mitnichten bekannt und ich habe das bedingungslose grundeinkommen zu meinem HOBBY erhoben. kleiner scherz!

@kritiker des GE: wer sich NICHT mit dem grundeinkommen beschäftigen will – PRIMA, kein problem. aber der soll auch keine 'klugen' kommentare dazu abgeben.
das thema ist sehr komplex. es erfordert in vielen bereichen grundlegendes und wirklich ANDERES, nicht neues denken, will sagen: alte denkmuster und auch wertevorstellungen funktionieren damit nicht so wie bisher, wie man beim artikel merken kann. und ein einziges modell allein kann schon eingehende beschäftigung erfordern, so auch die in bewegung befindliche gesamtheit.

an der stelle: danke für den sachdienlichen hinweis von Red Bavarian! das netz ist voll von detaillierten informationen. diese zu sichten macht arbeit, bringt aber auch die grauen zellen auf trab.
das GE fordert und fördert das denken ohne ressentiments.

@Redaktion des Freitag:
kann hier jeder zum thema GE schreiben was er will? ich meine gibt es keine redaktion, die inhalte dazu sichtet und beurteilen kann oder die aktuelle debatte aus insiderkreisen heraus verfolgt? wird autoren mit hohem bildungsgrad schlicht blind vertraut?
gerade das thema GE erfordert doch ein bißchen mehr sachkenntnis, auch und besonders weil es kein special-interest-thema ist, sondern die eierlegendewollmilchsau-ferrari-version und dazu noch sähend, erntend und verzehrend wie kein zweiter vegetarier! es ist ein ganzheitlicher ansatz für gesellschaft und nicht nur ein sozialstaatsmodell.
…oder gibt es gar von seiten der red. bedenken gegen das GE? na, dann mal heraus damit!
eine ernsthaftere beschäftigung mit dem GE täte gut. darin sollten auch die prämissen eindeutig genannt werden, die befürworter und gegner trennen.

claudia 23.11.2010 | 08:13

@ebsw:
(ich hoffe ja, dass das hier kein reiner Dialog wird :-) )

Versuch einer Definition des Begriffes Profit im Sinne dieser Diskussion:
“Ein Überschuss, der Abzug sämtlicher Kosten, Korruptionsgelder, Rückstellungen etc. verbleibt und aus dem Betrieb abgezogen werden kann zwecks ‚Vermögensmehrung.“

Dazu folgender Gedanke:
Wenn es gelänge, diesen Profit vollständig als „Volksdividende“ abzuziehen, dann wäre der Betrieb natürlich für Privatbesitzer uninteressant geworden. Sie würden versuchen, ihr „Eigentum“ möglichst hoch zu verkaufen, z.B. an Grundstückspekulanten, die den Maschinenpark versteigern und die Immobilien irgendwie profitbringend verwursten.
Auch wenn wir das verhindern könnten, würde sich automatisch ergeben, dass wir für Erhaltung des Betriebes, Art der Produkte, Produktionsweise, Weiterentwicklung der Produkte etc. verantwortlich wären, wenn wir ihn nicht aufgeben wollen.

Das bedeutet, egal ob der Betrieb direkt in ‚Volkseigentum’ (nicht Staatseigentum) oder Arbeitereigentum überginge: Es wäre unsere Sache, die Produktion dort zu organisieren. Der Widerstand der Besitzer wäre in beiden Fällen der gleiche.
Denn was im Kapitalismus „Investitionsanreiz“ genannt wird, das ist ja nicht Interesse an hohem Gebrauchswert, Weiteroptimierung, psychisch und physisch gesunden Arbeitsbedingungen etc. Sondern eben genau das, was „unter dem Strich für den ‚Investor’ herauskommt. Das kann man testen, indem man zum Anlageberater einer Bank sagt: „Ich habe 500 000 €ronen geerbt und möchte das anlegen“. Da wird über ‚Wertzuwächse’, ‚Renditen’ usw. gesprochen und sonst nichts.
Hinter einem Aktienfonds könnte z. B. eine Firma stehen, in der unter krankmachenden Stressbedingungen gesundheitsschädliche Nahrungsmittel produziert werden. Das würde der Anlageberater gar nicht wissen (wollen). Hauptsache, es kommen in € bezifferbare ‚Erträge’ heraus.
Wenn nun die Dividende nicht mehr an Aktionäre ausgezahlt würde, sondern als allgemeine „Volksdividende“ im Sinne eines BGE, dann dürften sich die Bedingungen im Betrieb nicht ändern, weil sonst das BGE gefährdet wäre.
Ausserdem aber würden Aktionäre versuchen, ihre Anteile zu verkaufen. Es würden aber alle Aktionäre feststellen, dass niemand ihre Aktien kaufen mag, weil die ja dem Besitzer keine Divi mehr bringen. Der ‚Wert’ des Betriebes würde also unter kapitalistischen Bedingungen gegen null tendieren, obwohl dort zuvor noch modernste Maschinen installiert wurden und er sehr produktiv sein könnte.
Die Arbeiter würden interessiert sein, ihren Betrieb zu erhalten und eventuell Arbeitsbedingungen und Produkte zu verbessern. Aber sie haben ja nichts und der Betrieb ist ‚nichts wert’ bei Börsenkurs nahe null und so bekämen sie auch keinen Kredit, um den Laden weiter zu betreiben.

Deswegen denke ich ‚Geld’ lieber nicht als die Sache an sich, die irgendwie, man weiss nicht wie, aus Arbeitsabläufen ‚ausgeschwitzt’ wird.
Sondern als nachgeordnetes Tauschäquivalent für Arbeitsergebnisse. Auch als Tauschäquivalent für neue Maschinen, die ein Betrieb mal braucht versteht sich, denn die sind ja auch Arbeitsergebnisse.

Die Kunst bestünde eher darin, sich mit nichtprivaten Produktionsmitteln auf einem kapitalistisch verbliebenen Weltmarkt zu platzieren, denn wir würden ja manche Sachen nach wie vor importieren wollen, z.B. Kaffee. Dafür muss man etwas nach „aussen verkaufen“ können. Vielleicht eher mit dem Verkaufsargument „hoher Gebrauchswert“ und weniger über Preiskonkurrenz, denn wer möchte sich schon gerne für einen Armutslohn krummschuften?

Deswegen empfehle ich auch immer wieder, in Denkprozesse auch die „Mondragón Corporación Cooperativa“ („MCC“) einzuschliessen. Denn die gehen genau davon nicht aus, dass das Heil darin läge, aus der Arbeit möglichst viel „Ertrag“ abzupressen, der dann zu verteilen wäre.

Facit A: Wenn ein ‚Volksstaat’ den Profit enteignen und verteilen würde, dann hätte das für Besitzer genau den gleichen Effekt wie wenn die Produktionsmittel enteignet würden: Ihr Geld ‚arbeitet’ nicht mehr für sie. Der Widerstand von Besitzerseite wäre in beiden Fällen gleich gross.
Der Staat müsste die Ausbeutungsbedingungen aufrechterhalten, damit er was zu verteilen hat.

Facit B: Wenn die Produktionsmittel der privaten Verfügung entzogen würden, dann könnte über die Optimierung von Produkten im Sinne von Gebrauchswert und Arbeitsbedingungen entschieden werden. Mühe und Ergebnisse der Mühe könnten besser verteilt werden. Die Mühe würde weniger. Kreativität würde mehr.

Facit C: Weil grosser Widerstand von Besitzerseite zu erwarten wäre, scheint es attraktiv, weder an Produktionsprozesse noch an daraus gepresste Privaterträge heranzugehen. Sondern ein Ausweichmodell zu propagieren nach der Art “Erlegen wir uns einfach eine sehr hohe Konsumsteuer auf und spendieren sie uns als ‚BGE’ wieder zurück.“ Für jemand, der nur 5 % seines Einkommens für Konsum ausgibt, ist das Klacks. Vor Allem, wenn er dafür von allen anderen Abgaben befreit wird. Diejenigen, deren Einkommen die Ausgaben kaum überschreitet sitzen dann endgültig in der Falle.

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mandelbrot 23.11.2010 | 11:38

@ Claudia

Ihr Ansatz der Vergesellschaftlichung von Produktionsmitteln und Unternehmen kann nicht funktionieren. Die Kräfte in der Marktwirtschaft die für effizientes Wirtschaften sorgen, sind unabdingbar. Sie beschränken ihre Sicht der Dinge auf die negativen Folgen (Lohndumping, Umweltverschmutzung etc). Es ist ihr gutes Recht das zu kritisieren, nur es ist zu einseitig. Ich will ihnen auch gerne einen anderen Ansatz vorstellen um Profite zu schröpfen und besser zu verteilen. Einen Ansatz den es schon gibt und der in vielen Fällen gut funktioniert.

Aber zunächst zu ihren Ideen: Wenn sie jetzt auf einen Schlag alle Unternehmen Verstaatlichen/vergesellschaften würden, dann wäre der Erfolg erstmal da. Aber nur temporär.

In der weiteren Entwicklung wäre ein Niedergang unvermeidlich. Der Anreiz besser zu sein, bessere Produkte oder Dienstleistungen auf den Markt zu bringen und damit Geld zu verdienen, ist ein Kernmechanismus des Kapitalismus. Sie sehen das negativ, weil ein besseres Produkt raus zu bringen, kann auch heißen den Preis zu senken und dies über die Lohnkosten zu machen. Klar das passiert leider auch.
Es passiert aber auch dadurch das neue Ideen gefördert und umgesetzt werden. Oder das Produktionsprozesse ständig verbessert und optimiert werden.
Ihre Idee hebelt diese Kräfte weitestgehend aus. Wo ist der Anreiz Produkte zu verbessern, wenn man damit nicht mehr Geld verdienen kann? Wenn die eigenen Produkte besser werden, verliert im Extermfall der Nachbarbetrieb an Nachfrage und muss Mitarbeiter entlassen.
Notwendige Strukturwandel würden auch unnötig hinausgezögert. Stellen sie sich vor, in den 90ern wären alle Unternehmen bereits im Besitz des Staates/der Gesellschaft gewesen.
Nun gibt es einige Fabriken die Schreibmaschinen herstellen. In Zeiten von aufkommenden PCs ein veraltetes Produkt das auch keine Chance mehr in der Zukunft hätte. Die Fabriken müssen wohl schließen, das ist traurig aber daran führt kein Weg dran vorbei. Im Gegenzug entstehen neue Arbeitsplätze in der Halbleiterindustrie die PCs herstellen- im Idealfall im selben Land.
So läuft es im Kapitalismus. In ihren Modell würden sich doch die Politiker in den entsprechenden Städten einmischen und sagen: "Nee, nee meine Schreibmaschinenfabrik soll hier aber erhalten bleiben". Vielleicht gäbe es auch gar keine Alternative, weil niemand auf die Idee kommt einen PC zu bauen.
Ihre Idee der Vergesellschaftlichung funktioniert nur auf dem Papier. Der Verweis auf die DDR ist leider platt aber an dieser Stelle unausweichlich.

Kommen wir zu meinen Lösungsansätzen die gar nicht so weit von ihren entfernt sind, aber einen anderen Ansatz verfolgen. Sie verweisen auf die MCC ziehen aber daraus die falschen Schlüsse. Sie denken dieses Konzept funktioniert TROTZ des Kapitalismus, ich sage es funktioniert wegen des Kapitalismus. Weil es ein Firma innerhalb der freien Marktwirtschaft ist und deshalb sich den Kräften und Mechanismen beugen muss (ständige Optimierung der Produkte, Kostensenkung etc etc).
Sie denken nun man müsste nur noch solche Kooperativen haben und alles wäre gut. Dann würden sie aber die Regeln des Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft weitestgehend aushebeln.

Nun zu meinem Lösungsansatz. In einer anderen Diskussion hier, sprachen wir über VW wo das Land Niedersachsen ein großes Mitspracherecht hat. Sie haben daraus den Schluss abgeleitet "der Staat hat Mitspracherecht bei VW=> Bei VW läuft es für die Arbeiter super=> Vergesellschaftung/Verstaatlichung ist nee prima Sache".
Das verkennt aber warum es bei VW so gute Bedingungen für die Arbeitnehmer gibt: Wegen einem Organisatiosngrad von beinahe 100%.

Und hier liegt der richtige Ansatz. Es sind viel zuwenig Leute in der Gewerkschaft und das muss sich ändern- dann werden nämlich an den Stellen wo es geht auch wieder die Gewinne abgeschöpft und umverteilt.
Nehmen wir als Beispiel die bekannte Fast Food-Kette mit dem goldenen M- sie wissen welche ich meine.
Ein weltweit bekanntes Unternehmen, mit beliebten Produkten und vielen Standorten.
Und sie zahlen schlecht und es gibt so gut wie keine Betriebsräte. Stundelöhne von 6 bis 7€ sind normal.
Dieses Unternehmen ist so gut aufgestellt das sie mit Sicherheit mindestens 10 € Stundenlohn zahlen und zusätzlich auch andere großzügige Leistungen erbringen (Weihnachtsgeld etc) könnte. Es tut es aber nicht. Dies wäre alles möglich unter den Bedingungen des Wettbewerbs, denn dieses Unternehmen ist dafür gut genug aufgestellt.
Also wäre doch der Ansatz, Verdi sucht sich 50 wichtige Filialen raus, versucht mit allen Mitteln den Organisationsgrad auf über 50 % zu steigern und streikt dann solange bis es einen Haustarifvertrag gibt (Das die bekannte Fast Food-Kette mit dem goldenen M in Franchise organisiert ist, lassen wir hier mal außen vor).

Dies ist möglich. Heute möglich. Da braucht es keine Verstaatlichung von Unternehmen. Man kann heute für mehr Gerechtigkeit kämpfen und sie innerhalb kurzer Zeit sogar erreichen.

Mehr gewerkschaftliches Engagement wäre eine Lösung die uns weiterbringen würde. Denn hier werden die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht ausgehebelt sondern im positiven Sinne genutzt.
Arbeitnehmervertreter können flexible Lösungen aushandeln. Dem einen Unternehmen geht es besser als dem anderen. In meinem Beispiel wären wesentlich bessere Arbeitsbedingungen möglich, in anderen Firmen geht es vielleicht nur um geringfügige Verbesserungen.

All das kann eine starke Arbeitnehmerseite leisten. Und all das ist heute schon möglich. Schlecker und Kik müssen keine Hungerlöhne zahlen. Steigern sie den Organisationsgrad auf über 50 % (dann können Mitarbeiter eben nicht mehr ruckzuck ersetzt werden), und fangen sie an zu streiken. Sie könnten in einem Jahr schon wesentlich bessere Löhne haben. Da braucht man nicht auf einen Mindestlohn warten.

Womit wir beim Mindestlohn und der staatlichen Seite wären. Viele Ansätze Gewinne und Ähnliches wieder besser zu verteilen und Ausbeutung zu verhindern, stützen sich auf einen starken Staat mit hohen Steuern (z.B. auf Gewinne) und hohen Mindestlöhnen etc...
Dieser Ansatz mag nicht ganz falsch sein, aber durch die pauschale Lösung führt das auch immer zu Verwerfungen und Ungleichgewichten.
Ein sehr hoher Mindestlohn mag Ausbeutung und Hungerlöhne verhindern, es wird nun aber auch zu Arbeitsplatzverlusten führen. Kik und Schlecker werden dann höhere Löhne zahlen, aber die Friseuse im Osten die in einem strukturschwachen Gebiet arbeitet? Wenn der Haarschnitt auf einmal doppelt soviel kostet? Bleibt dieser Arbeitsplatz auch erhalten? Zweifel sind angebracht.
Eine starke Arbeitnehmervertretung könnte beides: Sie weiß das angemessene Löhne bei Schlecker und Co möglich sind, und könnte dort dementsprechende Abschlüsse erzielen. Im Friseur-Handwerk im Osten könnte sie hingegen moderater vorgehen.
Deshalb sind flexible Lösungen durch starke Gewerkschaften besser- darauf sollte man den Fikus richten.

Nicht das wir uns falsch verstehen: Ich bin für einen Mindestlohn- nur halte ich beispielsweise 10 € für zu hoch.

Ich halte auch die Forderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn für gefährlich und kurzsichtig. Sie sollte sich lieber darauf konzentrieren mehr Mitglieder zu gewinnen und die von mir angesprochenden Massnahmen durchzuführen.
Ein Mindestlohn würde die Gewerkschaften in letzter Konsequenz schwächen. Warum? Nun der Hauptgrund warum man Mitglied in einer Gewerkschaft wird, ist ganz einfach: "Ich will mehr Geld!".
Für die Mindestlohn Beschäftigten würde sich diese Motivation überhaupt nicht mehr ergeben. Denn eine Aufstockung/Hochsetzung des Mindestlohn bedeutet für sie mehr Geld. Das machen aber nicht die Gewerkschaften sondern eine Kommission/bzw die Politik. Vor jeder Wahl werden die Parteien mit unterschiedlichen Forderungen zur Aufstockung des Mindestlohns auftrumpfen. Wer braucht da in diesem Bereich noch eine Gewerkschaft?
Natürlich gibt es auch noch andere gute Gründe Mitglied zu sein, nur die reichen nicht aus damit jemand jeden Monat 1% sein Lohns dafür opfert.

So das hat die ganze BGE-Debatte hier nur am Rande tangiert, aber ich hoffe ich konnte ein, zwei Denkanstöße geben ;)

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mandelbrot 23.11.2010 | 12:06

Was hat das nun mit meinem Beitrag zu tun? Wäre schön gewesen, sie würden den nicht nur einfach so abcanceln. Wer von uns beiden ist dogmatisch? Ich bin durchaus bereit über Alternativen nachzudenken und habe mich in meinem Beitrag ausführlich mit ihnen behandelt.
Alle Ansätze die davon ausgehen, das bestehende System (was so schlecht nicht ist und wir haben immer noch kein besseres ausprobiert) weiter zu verbessern und auszutarieren lehnen sie anscheinend rundherum ab. Das finde ich eher dogmatisch.
Und es ist auch der falsche Ansatz denn wir wissen alle das es auf absehbare Zeit weder politische noch gesellschaftliche Mehrheiten für ein BGE welcher Art auch immer geben wird.

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sozenschiss 23.11.2010 | 14:18

Hallo Mandelbrot,
laß die linke Liga hier doch weiter vom BGE träumen und darüber schwurbeln.
Das BGE ist Mausetot, weil es keine Aussicht auf politische Mehrheiten hat, welche es durchdrücken könnte.
Spätestens dann, wenn vorgerechnet wird, wer es bezahlen soll.

Über die negativen Auswirkungen bei den Arbeitsverweigerern braucht deshalb auch gar nicht weiter spekuliert zu werden.

ebsw 23.11.2010 | 17:18

Alles in allem scheinen Sie unterschwellig die Auffassung zu haben, das BGE lässt sich erst verwirklichen, wenn das kapitalistische Prinzip überwunden ist. Ich fürchte, Sie haben Recht.
Was aber ist das kapitalistische Prinzip? Aus einer Sache mehr herausholen wollen, als man hinein gegeben hat. Da es nun aber in der Ökonomie kein perpetuum mobile gibt, bedeutet jede Bereicherung auf der einen Seite eine Verarmung auf der Gegenseite.

Wenn ich das Wort Geld benutzt habe, so ist das der Einfachheit der Darstellung geschuldet. Ich hätte auch etwas von Mehrwert, Gebrauchswert, abstrakter Arbeit usw. schreiben können. Das wäre aber in dieser Tiefe in diesem Forum ins Uferlose gegangen.

Etwas irritiert hat mich dies:
"Der Staat müsste die Ausbeutungsbedingungen aufrechterhalten, damit er was zu verteilen hat."

Die Ausbeutungsverhältnisse bestehen nicht darin, dass irgendwo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen könnten, sondern darin, dass wohl gesellschaftlich poduziert wird, aber nur privat angeeignet wird. Dieses privat Angeeignete dient dann vielfach dazu, Ausbeutung zu perfektionieren. Dass ein Unternehmer seinen Laden nicht mehr weiter führen will, weil dieser zu wenig Profit abwirft, ist doch schon heute so.

Im Übrigen teile ich Ihre Auffassung, dass über Konsusteuer kein BGE zu schultern ist.

Da fällt mir noch ein Zitat von Marx ein:
"Es tritt hiermit offen hervor, daß die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden."

modesty 23.11.2010 | 21:00

An alle Freunde des Grundeinkommens:

Es handelt sich beim bedingungslosen Grundeinkommen um einen vergleichsweise freundlichen Versuch, den Kapitalismus wieder aushaltbarer zu machen. Ich verstehe total, dass es viele Leute gibt, die ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal gut finden, weil es die aktuell sehr hässliche Situation vieler, die von den Behörden drangsaliert werden und/oder trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, spürbar entlasten würde. Gerade, wenn diese Menschen auch noch Kinder versorgen müssen.

Tatsächlich ist es aber eine ziemlich perfide Sache. Dazu habe ich einen interessanten Vortrag gehört, der auch im Netz verfügbar ist:
www.archive.org/details/JonasKpergegenstandpunktbedingungslosesGrundeinkommenDer=1

Krasser Paul 23.11.2010 | 21:51

Liebe/r ebsw

> Was aber ist das kapitalistische Prinzip? Aus
> einer Sache mehr herausholen wollen, als man
> hinein gegeben hat. Da es nun aber in der
> Ökonomie kein perpetuum mobile gibt,
> bedeutet jede Bereicherung auf der einen Seite
> eine Verarmung auf der Gegenseite.

Eine sonderbare Auffassung. Demnach hat man dann von den Steinzeitmenschen an gerechnet "Kapitalismus" und er wird sich -darin haben dann viele durchaus recht- auch nicht überwinden lassen. Aus diesem Prinzip folgen nun nicht zwangsläufig gewisse reale Probleme, etwa daß Menschen eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen, wenn sie nicht verhungern wollen.

Und was soll "Reichtum" eigentlich nun konkret bedeuten. Götz Werner bezieht meines Wissens aus seinen dm-Drogerien ein gewöhnliches Einkommen. Er wird nur zum "Milliardär", weil "man" auf "seine" Drogerien Zettel draufklebt: die ist 1 Mio Euro wert. 1000 Stück davon machen dann 1 Mrd Euro. Und du stellst dir anscheinend vor, der hätte 1 Mio 1000-Euroscheine in mehreren Koffern auf seinem Nachtisch liegen, oder wie? Ein saftige (mit viel Schaum im Mund) Vermögenssteuer würde bedeuten, daß eine oder zwei von diesen dm-Läden volkseigen werden. Hätte ich jetzt kein Problem, warum nicht. Vielleicht findet man noch ein paar alte Konsum-Schilder der ehemaligen DDR. Könnte sogar der Renner werden.
Würde man nun alle Läden dem Volke geben, was ändert sich dann. Götz Werner bleibt und da er offenbar Fähigkeiten hat, solche Dinger aufzubauen und zu organisieren, wird er Oberfunktionär von dem ganzen und bezieht sein Einkommen, wie heute schon weiter, wegen vorbildicher Arbeit kriegt er noch den Karl Marx Orden.

Vielleicht mal etwas die Realitäten ins Auge fassen, anstatt alten Brei wiederzukäuen und die Leute zu langweilen!

Das Prinzip, was du da großspurig als "Kapitalismus" vorgibst ist eine hundsgemeine Sache unter Menschen: Mal gibt man viel und nimmt wenig, mal umgekehrt, mache sind eher die Raffer, andere die Geber. Nur der gemeine Wald- und Wiesenspießer kommt damit nicht zurecht. Für ihn muß immer Geben und Nehmen 100% übereinstimmen, wobei dann nebenbei noch die Frage auftaucht, was denn das "wahre" Äquivalent zu Klingeltönen fürs Handy ist.

Und natürlich verstößt das BGE total gegen dieses Prinzip. Da drehen dann sämtlichen Neuronen und Synapsen durch. Ich empfehle: Aspirin!

Trotz oder gerade mit diesem Prinzip ist es möglich möglich unsere Gesellschaft (z. B. mittels BGE) so weiterzuentwickeln, daß für jeden Bürger gilt:

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

Also keineswegs müssen Menschen, die mehr geben als nehmen, deswegen verrecken. Manche brauchen z.B. ein goldenes Klosett um problemlos ihre Notdurft zu verrichten, mir dagegen reicht schon eine einfache Scheisseschüssel. Nur wenn man mir die nimmt, gehe ich ja eventuell auf die Palme.

ebsw 23.11.2010 | 23:19

@krasser paul
Richtig, schon am Ende der Steinzeit gab es Ausbeutung. Noch später beschreiben auch die Propheten des Alten Testaments wie damals Ausbeutung abging - nicht viel anders als heute. Nur nicht so effizient. Die Herrschaft über Menschen vermittelt sich heute durch die Herrschaft über Sachen - man nennt es Kapitalismus - aber Herrschaft zur Ausbeutung ist es geblieben.

Menschen, die mehr geben als nehmen, müssen tatsächlich nicht immer verrecken. Aber es geht um mehr, als ums Nichtverrecken - es geht um menschenwürdiges Leben - gerade beim BGE.

Das sicherste Indiz, dass Ausbeutung nicht immer sein wird, ist, dass es Ausbeutung nicht immer gegeben hat.
Dazu waren erst bestimmte historische Vorbedingungen notwendig. Die will ich aber hier nicht darlegen, denn das ist ein weites Feld.

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sozenschiss 23.11.2010 | 23:29

@Krasser Paul
Götz Werner bleibt und da er offenbar Fähigkeiten hat, solche Dinger aufzubauen und zu organisieren, wird er Oberfunktionär von dem ganzen und bezieht sein Einkommen, wie heute schon weiter, wegen vorbildicher Arbeit kriegt er noch den Karl Marx Orden.
--------------------------------------------------------------
Hätte sich Götz Werner in einem sozialistischen Staat genauso engagiert, um letztlich dafür nur einen Karl Marx Orden zu bekommen?
Das glaube ich nicht!
Und damit ist letztlich schon der entscheidende Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus ausgedrückt!
Der Anreiz zu materiellem Reichtum macht die Menschen Leistungsstark.
Dadurch wird der Kuchen, der verteilt werden kann für alle größer!
Auch für die Wähler von "Die Linken".
Die haben das leider nur noch nicht begriffen! :-(

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sozenschiss 23.11.2010 | 23:31

@Krasser Paul
Götz Werner bleibt und da er offenbar Fähigkeiten hat, solche Dinger aufzubauen und zu organisieren, wird er Oberfunktionär von dem ganzen und bezieht sein Einkommen, wie heute schon weiter, wegen vorbildicher Arbeit kriegt er noch den Karl Marx Orden.
--------------------------------------------------------------
Hätte sich Götz Werner in einem sozialistischen Staat genauso engagiert, um letztlich dafür nur einen Karl Marx Orden zu bekommen?
Das glaube ich nicht!
Und damit ist letztlich schon der entscheidende Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus ausgedrückt!
Der Anreiz zu materiellem Reichtum macht die Menschen Leistungsstark.
Dadurch wird der Kuchen, der verteilt werden kann für alle größer!
Auch für die Wähler von "Die Linken".
Die haben das leider nur noch nicht begriffen! :-(

Krasser Paul 24.11.2010 | 00:01

Liebe/r modesty

danke für dieses herrliche Opus. Bei mir hat es ausgezeichnet gewirkt, beide Füße sind gleichzeitig eingeschlafen!

Zitat aus diesem Vortrag:
> Ihr Grundeinkommen soll so hoch sein, dass einen die
> Armut nicht erdrückt, aber so niedrig, dass die Leute
> einen „Anreiz, wieder arbeiten zu gehen“ (Linkspartei)
> haben. Geldnot als Stachel, für Lohn arbeiten zu gehen
> und den kapitalistischen Reichtum zu schaffen, blablabla

Alle Geisteskraft wird in das Wörtchen "Anreiz" gelegt. Sehr spaßig. In der DDR hat man "Geld" zum Beispiel "Stimulations-" und "Zirkulationsmittel" genannt und damit auch den Sinn davon in die Definition gepackt. Zirkulationsmittel ist klar. Was aber könnte "Stimulationsmittel" bedeuten? Genau! Menschen freuen sich, wenn sie für gute Arbeit gutes Geld erhalten. Bei Brettspielen wird man auch "angereizt". Bei Monopoly z.B. wenn man da die Regeln so macht, daß die Bank immer die Miete zahl, wenn man auf ein Feld gerät, macht das wahrscheinlich wenig Spaß dabei mitzuspielen. Beim Grundeinkommen ist das nicht anders, abergesehen davon daß man schlecht mit einem Betrag von 10.000 Euro für jeden anfangen kann. Bei den von Professor genannten 650 Euro werden sich sicherlich viele Bürger freiwillig bei guten Geld ausbeuten lassen. Es wird ihnen wurst sein, was ein selbsternannte Avandgarde der "Arbeiterklasse" dazu meint.

Du schreibst:
> Es handelt sich beim bedingungslosen
> Grundeinkommen um einen vergleichsweise
> freundlichen Versuch, den Kapitalismus wieder
> aushaltbarer zu machen.
Da mag ja für dich so aussehen, für mich sieht das anders aus. Kapitalismus im Sinne von 1848 ist lange futsch. Es ist z.B. Blödsinn immer von irgendwelchen Lohnarbeitern zu schwafeln, die von irgendwem ausgebeutet werden. Man sollte schon so alle 10 Jahre mal ein statistisches Jahrbuch zur Hand nehmen. Wir brauchen jetzt keine "Arbeiter- und Bauernstaaten" mehr, gar unter Führung solcher Knilche, wie den, den du uns da angeschleppt hat. Wir müssen auch keine Leibeigenen befreien oder Könige enthaupten. Wer das alles tun möchte, meinen Segen hat er. Es gibt auch Bürger, die erfreuen sich an Ameisen. Andere sammeln Münzen oder Schlüpfer. Es gibt viel Irrsinn unter uns Menschen.

Übrigens ist die Avandgarde der Arbeiterklasse mittlerweile so drauf, daß sie den alten Kapitalismus herbeisehnt, nur um das BGE zu vermeiden. Hier ein Genosse Daniel Kreutz:
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14802
Zitat:

> "weil wir verhindern wollen, dass sich Arbeitgeber
> aus ihrer Verpflichtung zu mindestens
> existenzsichernder Entlohnung abseilen".

Im alten Kapitalismus war es tatsächlich so, daß die "Proletarier" nichts besaßen außer ihre Arbeitskraft und daher a) bei einem Fabrikbesitzer arbeiten mußten und b) der Fabrikbesitzer vollständig für die Existenz "seiner" Arbeiter, deren Ehefrauen und Kinder verantwortlich war. Und weil wir heute im "Kapitalismus" leben, so der Genosse, müssen die entsprechenden Strukturen bewahrt oder gar wiederhergestellt werden. Wohlmöglich kein Kindergeld und Frauen an den Herd!

Ob nun BGE oder nicht BGE, davon, wovon Genosse Kreutz und andere wackere Streiter da schwafeln, kann heute wohl kaum noch geredet werden. Man muß nur überlegen, was z.B. Arbeitgeber eigentlich alles bedeutet. Neben dem klassischen Kapitalisten, u. a. Bund, Länder, Kommunen, Parteien, Kirche, Gewerkschaften, Vereine aller Art. Ferner gibt es "Genossenschaften" und z.B. können die ausgebeuteten Proletarier auch zu zehnt das BGE zusammenschmeißen (bei 1000 Euro wären das 10.000) und einen eigenen Betrieb errichten. Ferner mehren sich die Einzelarbeiter, die Selbständigen. . . als soll das Geschwätz von der "Verantwortung" der "Arbeitgeber". Unsere Gesellschaft ist schon lange -auch existenziell- für die Bürger verantwortlich

claudia 24.11.2010 | 13:55

@ebsw:
Etwas irritiert hat mich dies:
"Der Staat müsste die Ausbeutungsbedingungen aufrechterhalten, damit er was zu verteilen hat."
Das kommt aus folgendem Gedanken: Wenn ein BGE aus Profit in der heutigen Form finanziert würde, dann dürfte sein Entstehungsweg nicht infrage gestellt werden. Letztlich könnte das auf einen Staatskapitalismus hinauslaufen, in dessen Hierarchie sich hierarchieerfahrene Karrieristen ihre Pfründe einrichten.

>>Dass ein Unternehmer seinen Laden nicht mehr weiter führen will, weil dieser zu wenig Profit abwirft, ist doch schon heute so.
Schon. Aber das uneingeschränkte Besitzrecht, das faktisch auch von den Pflichten des Grundgesetzes befreit ist, erlaubt ihm bei fallender Profitrate seinen Laden „umzustrukturieren“.
Zum Beispiel durch Austritt aus dem Tarifverband, „Outsourcing“, Verlegung von Produktionszweigen und last but not least: Herrschaft über die Gesetzgebung per Lobbyismus.

>>Die Ausbeutungsverhältnisse bestehen nicht darin, dass irgendwo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen könnten, sondern darin, dass wohl gesellschaftlich produziert wird, aber nur privat angeeignet wird.
Das ist genau die Frage, die ich auf Montagsdemos immer wieder mal stelle: „Wer nichts hat ausser seiner Arbeitskraft, der/die verkäuft sie an einen Aufkäufer der AK. Was aber tut der Käufer damit? Durch den Kauf ist die Arbeutskraft sein Privateigentum geworden und er kann damit machen, was er will. Lässt sich in diesem System verhindern, dass Verkäufer der Arbeitskraft gegen ihre eigenen Interessen eingesetzt werden?“
Auch wer diesen Zusammenhang zur Kenntnis nimmt, ist nicht unbedingt vor Kurzschlüssen gefeit: Viele sagen ja, die Automatisierung durch die elektronische Datenverarbeitung habe alternativlos dazu geführt, dass „uns die Arbeit ausgeht“. Schliesslich sehen wir ja, dass die Automatisierung von Arbeitsprozessen zur Verknappung von Tarifarbeitsverträgen benutzt wurde. Mit dem Ziel, dass die diejenigen, die noch einen klassischen Arbeitsvertrag haben, aus Angst vor der „sozialen Erkrankung morbus hartz“ bereit sind, unentgeltliche Mehrarbeit zu leisten und die Anderen, die sich das Hartzvirus „eingefangen“ haben, vom Arbeitsdiscounter „Agentur für Armut“ dem „ökonomisch notwendigen“ Armutslohnsektor zugeführt werden.
Es ist übrigens ziemlich egal, ob Verarmte als Armutslöhner oder als „Subunternehmer“ verdungen sind: Die Mehrzahl der „Ich-AG“-ler kratzt auch am Existenzminimum herum. Das kann erkennen, wer nicht nur die Zahl der „Gründungen“, sonder auch Zahl der Insolvenzen bis zum 3 Jahr nach der Gründung im Auge behält. Mit „Gründern“ wie Götz Werner, Anton Schlecker, Hans Liebherr, Adolf Merckle etc. ist das nicht vergleichbar, denn die hatten nicht nur eine „Geschäftsidee“, sondern auch eine gute materielle Basis zum Zeitpunkt der „Gründung“. Kein genetischer Erbe, sondern die andere Art. So wie die Erben des Zunftmeisters Hans Fugger ja auch. (Die Fakten zu sichten ist kein „Sozialneid“, sondern dient dem Realismus.)

Um den Druck wieder abzubauen müsse der Staat jetzt auf irgend eine Weise zusätzliche Einnahmen eintreiben, aus denen er ein BGE finanziert.
Der Staat gibt sich als Bedenkenträger, denn wie wir alle wissen, seien Angst und Armut halt nun mal die einzigen Anreize zu arbeiten.
Schliesslich aber wird er sich breitschlagen lassen und ein „BGE“ nach Althaus-Art einführen. Gleichzeitig wird eine Jubelkampagne in den Massenmedien gefahren werden: „Die BGE-Befürworter haben sich durchgesetzt!!!“. Die etwas anderes als Althaus wollten, werden die Fluppe halten müssen, den sie werden einfach vom Medienrummel übertönt.
Die Prognose wage ich, weil einige Jahrzehnte Erfahrung mit der BRD habe und weiss, wie sie funktioniert.

>>„…weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden."
Wobei die Armenspeisung „Tafel“ ja nicht vom Zwang zur Armutsarbeit befreit. Eher ist sie eine „Massnahme zur Erhaltung der Arbeitskraft, die mit dem Einkommen nur noch unzureichend reproduziert werden kann.

claudia 24.11.2010 | 13:58

@Krasser Paul
>>Götz Werner bezieht meines Wissens aus seinen dm-Drogerien ein gewöhnliches Einkommen.
Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen: Er ist mit seinem Einkommen zufrieden und fordert keinen Mindestlohn. :-

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Zitat Jonas Köper:
„Ihr Grundeinkommen soll so hoch sein, dass einen die Armut nicht erdrückt, aber so niedrig, dass die Leute einen „Anreiz, wieder arbeiten zu gehen“ (Linkspartei) haben.“
Das stimmt so nicht. Es gibt in der Linken ein paar Leute, die sich mit ihrer Hierarchieerfahrung in Positionen geschraubt haben und die relativierte Armut als Dogma verkünden. Andere in der Linken unterstützen das nicht, müssen sich aber erst wieder gegen die Unterwanderer aus dem Seeheimer Kreis durchzusetzen.

----
Die Antwort auf das „Argument“ Anreiz durch Armut ist recht einfach:
Der Anreiz, die Produkte zu erstellen, die wir haben wollen, besteht darin, dass wir die Produkte haben wollen. Andere Anreize dafür gibt es nicht.
Not ist kein Anreiz, sondern setzt unter Zwang. Notlösungen sind nie optimal, sondern gehorchen immer der Not.

Krasser Paul 24.11.2010 | 21:02

Liebe claudia,

> Wir sollten uns an ihm (Götz Werner) ein
> Beispiel nehmen:
> Er ist mit seinem Einkommen zufrieden und
> fordert keinen Mindestlohn. :-

Zwischen etwas "fordern" und gegen etwas auftreten gibt es einen gewissen Unterschied. Die Löhne und Gehälter bei dm sind meines wissens normal und höher als der Mindestlohn.

Ich z.B. "fordere" auch keinen Mindestlohn. In meinen Beiträgen ist davon keine Rede. Ich trete aber nicht gegen einen Mindestlohn auf.
Was das Einkommen betrifft, es gibt viele Bürger, die ein sehr hohes Einkommen haben, z. B. unsere Volksvertreter, egal aus welcher Partei sie sind.

Was du machst ist einfach nur dümmlicher sogenannter Sozialneid. Die einen hetzen gegen irgendwelche vermeintlichen Reichen, egal was solche Leute sonst so machen, die anderen gegen "Ausländer" hier allein heute 220 Seiten nichts als Hetze:
meinungen.web.de:80/forum-webde/post/10520553?sp=0

Muß irgendwie Spaß machen über andere Menschen herziehen, egal, ob und was sie "verbrochen" haben. Anscheinend löst sowas Glückshormone im Gehirn aus.

Bei dem restlichen Text weiß ich nicht, was du sagen willst. Beim Grundeinkommen (und auch vielen anderen Sachen) ist nicht maßgeblich, was derjenige, der dafür Eintritt selber will.
Jeder Bürger kann und sollte sich selbst damit beschäftigen, so wie er überhaupt sich an der weiteren Gestaltung der Gesellschaft aktiv beteiligen kann und soll. Nur dasitzen und auf große Wunder warten, gegen dieses und jenes wettern wirds wohl nicht bringen.

Den anderen Gedanken bei mir hast du geflissentlich übersehen:

Der "richtige" Kapitalismus von 1848 funktionierte, weil es Massen von Menschen gab die nichts besaßen, außer ihrer Arbeitskraft. Vorher besaßen die Menschen noch ein Stück Land, da funktionierte aber der Kapitalismus nicht so recht.
(siehe z.B. Kapital von Karl Marx)

Damals waren die Menschen gezwungen bei einem "Kapitalisten" zu arbeiten, anders konnten sie physisch nicht existieren. Umgekehrt war der "Arbeitgeber" voll verantwortlich für "seine" Arbeiter und deren Familien.
Sehr spaßig, wenn heutige "Revolutionäre" diesen Zustand herbeisehnen: Arbeitgeber, die voll verantworlich für ihre Beschäftigten sind und Beschäftigte, die auf Gedeih und Verderb von ihrem "Arbeitgeber" abhängen. Zurück zum Mittelalter und das alles nur um das BGE zu vermeiden.

Diese Pseudomarxisten gehen so vor: als erstes wird unsere Gesellschaft für komplett Kacke empfunden. Damit stimme ich auch noch überein. Nun sagen sie, das sei Kapitalismus, wie z.B. der Typ ganz oben, weil irgendwer mehr bekommt als ihm zusteht. Dafür gibts natürlich massig Beweise. Toll! Und nun guckt man bei Marx nach, wie der Kapitalismus funktioniert. Und schließlich steht nicht etwa die Abschaffung des Kapitalismus (z.B. mittels BGE) auf dem Programm, sondern der Nachbau desselben. So liest man es u.a. bei Genosse Daniel Kreutz:
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14802

> Die Verfassungsbestimmung entspricht der
> Erkenntnis der ökonomischen Theorie [über den
> Kapitalismus des 19. Jhd.], dass der Wert, der
> Tauschwert der Ware Arbeitskraft sich wie der
> Wert von Waren schlechthin an ihren
> Produktions- und Reproduktionskosten orientiert.
> Deshalb soll auch der Lohn, der Preis der Ware
> Arbeitskraft, grundsätzlich ihren
> Reproduktionskosten entsprechen.

Und das BGE wäre Teufelswerk gegen dieses heilige "kapitalistische" ökonomische Gesetz!

Ein Irrweg ersten Grades, würde ich mal sagen. Daß "Revolutionäre" auf den Rückmarsch geraten gab es aber schon öfter auf unsrem Erdenrund.

Joachim Petrick 25.11.2010 | 18:50

Danke für die Anregung zu meinem BGE Blog:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/bedingungsloses-grundeinkommen-bge-eine-verdeckungsdebatte

24.11.2010 | 20:49
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), eine Verdeckungsdebatte?
innenpolitik

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), eine obskure Verdeckungsdebatte?

Da schreibt der Blogger sozenschreck u. a. an anderer Stelle dieser BGE Debatte

www.freitag.de/community/blogs/denihilonihilfit/das-bge-als-emanzipation

24.11.2010 | 14:53 Red Bavarian):