Ein halber Bruch

Steuern Der wirtschaftspolitische Schwenk der US-Regierung wird die Globalisierung, so wie wir sie kennen, verändern. Doch wie radikal ist die Wende?
Ein halber Bruch

Collage: der Freitag, Material: Olga N.B. Castrillo/Getty Images, iStock

Es war ebenso erwartbar wie wirkungslos: Selbstverständlich beklagte Joshua Bolton, der Präsident des mächtigen US-amerikanischen Unternehmerverbandes Business Roundtable, lautstark das umfassende Investitions- und Steuererhöhungspaket der Biden-Administration, noch bevor es öffentlich gemacht wurde. „Steigende Steuern sind eine Barriere für die Schaffung von Jobs und Wachstum“, rezitierte er das neoliberale Mantra.

Genützt hat es nichts: Nach dem bereits verabschiedeten Konjunkturprogramm in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar folgte die Vorstellung eines „American Jobs Plan“, mit Investitionen in Infrastruktur in Höhe von zwei Billionen Dollar über acht Jahre, und eines „American Families Plan“, der 1,8 Billionen Dollar über zehn Jahre in Schulen, Kindergärten und Elterngeld investieren will: eine Neuausrichtung der Struktur der weltgrößten Volkswirtschaft, finanziert durch Neuverschuldung und Steuererhöhungen. Die Unternehmenssteuer in den USA soll von 21 auf 28 Prozent steigen.

Flankiert werden soll dieses Programm mit einem globalen Mindestsatz für Unternehmenssteuern. Die Idee dahinter: Wenn die USA die Steuern erhöhen, könnten Unternehmen versucht sein, in Niedrigsteuerländer auszuweichen oder gleich in Steueroasen abzuwandern. Also, so schlug Finanzministerin Janet Yellen im April vor, solle international eine Unternehmensbesteuerung von mindestens 21 Prozent greifen. Vergangene Woche korrigierte die Biden-Regierung diese Zahl dann nach unten, jetzt peilt sie 15 Prozent an.

Ein globaler Mindeststeuersatz zielt explizit darauf ab, das bisherige Geschäftsmodell von Steueroasen trockenzulegen. Und als würden im Weißen Haus die Analysen des globalisierungskritischen internationalen Tax Justice Networks gelesen, soll mit diesem Steuersatzminimum dem „race to the bottom“ – dem internationalen Steuersenkungswettbewerb – ein Riegel vorgeschoben werden.

Noch bis vor wenigen Wochen dümpelte der Vorschlag der OECD-Führung einer Mindestrate von 12,5 Prozent in internationalen Verhandlungsforen umher. Prädikat: wenig aussichtsreich. Schon seit etwa zehn Jahren werden als Reaktion auf den großen Finanzcrash von 2007/2008 Gespräche über globale Steuersätze für multinationale Konzerne perspektivlos geführt. Nun soll bis Juli zum Finanzministertreffen der G20 in Venedig ein fertiges Konzept vorliegen. Auch wenn viele Details noch unklar sind, markiert diese Initiative einen Bruch mit dem mehr als 30 Jahre vorherrschenden neoliberalen Narrativ eines wünschenswerten „Steuerwettbewerbs“ zwischen Staaten.

Schluss mit Offshore

Seit den 1970er Jahren gründet das neoliberale Globalisierungsprojekt auf einem immer komplexeren System der Offshore-Ökonomie. Erstens schufen Staaten gezielt Räume, die der sonst üblichen staatlichen Regulierung enthoben sind. Für die Produktion materieller Güter wurden Export-Produktionszonen in den Ländern des Globalen Südens geschaffen. In diesen werden geltende Steuersätze, Umweltstandards und oft auch das Recht gewerkschaftlicher Organisierung aufgeweicht oder gar abgeschafft.

Zweitens führten immer mehr Investitionsschutzabkommen ein exklusives Sondergerichtssystem für ausländische Investoren ein. Dieses ermöglicht, dass ausländische Unternehmen außerhalb der nationalstaatlichen Gerichtsbarkeit Staaten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen aufgrund neuer Regulierung beschnitten sehen. Und als drittens die Finanzmärkte schrittweise liberalisiert wurden, entstanden besondere deregulierte Offshore-Jurisdiktionen: ein komplexes Netz von Steueroasen – mal mit mehr, mal mit weniger Bankgeheimnis – von der City of London über die International Banking Facility in New York bis hin zu Irland, den Niederlanden oder Panama.

Schon immer hatte sich deshalb die globalisierungskritische Bewegung die Austrocknung von Steueroasen auf die Fahnen geschrieben; bei der Gründung des internationalen Attac-Netzwerks im Jahr 1997 war dies – neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer – eine von zwei Forderungen. Allerdings konnte weder der Zyklus von Gipfel-Protesten um die Jahrtausendwende noch zehn Jahre später der Schock des Finanzcrashs 2007/08 und der Weltwirtschaftskrise mit ihren Occupy- und Anti-Austeritätsprotesten diesen Forderungen zum Durchbruch verhelfen.

Jetzt im Jahr 2021 wird unter der Präsidentschaft eines konservativen US-Demokraten und damit von der Hegemonialmacht des neoliberalen Globalisierungsprojekts an dieser Säule der Offshore-Ökonomie gerüttelt. Was sind die Gründe für diese wirtschaftspolitische Wende? Die rasche Abfolge und Stoßrichtung der Maßnahmen und Vorschläge der Biden-Regierung stellt den Versuch dar, die amerikanische Wirtschaft nach der „Great Recession“ von 2009 und der Corona-Rezession 2020 wieder auf einen robusten Wachstumspfad zu trimmen. Insbesondere die geplanten langfristigen Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur und massive Forschungsausgaben sollen dafür eine neue Grundlage legen. Dazu kommt, dass die US-Regierung ihren globalen Führungsanspruch durch den Aufstieg des chinesischen Staatskapitalismus akut bedroht sieht. China wolle die Nummer eins werden, erklärte Biden bei seiner ersten Pressekonferenz als Präsident und postulierte aggressiv: „That’s not going to happen on my watch.“

Der Druck progressiver Kräfte hat dafür gesorgt, dass eine demokratische US-Regierung nicht umhin kommt, sichtbare Investitionen in puncto Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Und die weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Kapitalismus als gesellschaftlichem System in nennenswerten Teilen der US-Bevölkerung hat dazu geführt, dass es politischen Raum für eine derartige neokeynesianische Wirtschaftspolitik gibt. Die Wahlkampagnen von Bernie Sanders, die zähen Kämpfe um höhere Mindestlöhne, aber auch soziale Bewegungen wie die Black-Lives-Matter-Bewegung haben somit größere programmatische Verschiebungen im Establishment der US-Demokraten ermöglicht, als zunächst zu erwarten waren. Makroökonomische Entwicklungen, geopolitische Rivalitäten und soziale Kämpfe von unten greifen ineinander und erzeugen das Potenzial für einen Politikwechsel.

Der Kolumnist Noah Smith vom Wirtschaftsnachrichten-Portal Bloomberg attestiert den „Bidenomics“ eine hohe strategische Kohärenz. Sie ziele auf die Entwicklung einer zweigleisigen Ökonomie: auf einen wettbewerbsfähigen, global orientierten Konzernsektor und eine breite Binnenökonomie, in welcher – gestützt durch Umverteilung – neue Arbeitsplätze im Pflegesektor und Infrastrukturbereich entstehen. Wesentlich skeptischer ist hingegen der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Er hält das Investitionspaket mit seinen 250 Milliarden Dollar pro Jahr für die nächsten acht Jahre für viel zu gering. Diese Einschätzung korrespondiert mit Bidens geplanter Erhöhung der Unternehmenssteuer in den USA von derzeit 21 Prozent auf lediglich 28 Prozent. Erst im Jahr 2017 war sie von Trump von 35 Prozent auf den aktuell gültigen Satz abgesenkt worden.

Es wird Widerstand geben

Trotz widersprüchlicher Einschätzungen deuten die Bidenomics eine tektonische Verschiebung in der politischen Ökonomie der Globalisierung an. Für die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 1970er Jahre mit ihren sozialdemokratischen Klassenkompromissen zwischen Kapital und Arbeit hatte der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Ruggie den Begriff „embedded liberalism“ geprägt: Er meinte damit die Verquickung von Freihandel und Wohlfahrtsstaat, von freier Marktwirtschaft und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. In Anlehnung daran ließen sich die aktuell abzeichnenden Konturen der Bidenomics als „embedded neo-liberalism“, also als „eingebetteter Neoliberalismus“, bezeichnen. Während einerseits Freihandel und globalisierte Finanzmärkte als Pfeiler neoliberaler Politik aufrechterhalten werden sollen, wird mit einer neuen staatlichen strategischen Investitionspolitik plus Umverteilung ein Bruch mit dem bisherigen Modell vollzogen.

„We kill tax havens. The game is over“ – so fasst der Chefs der Steuerabteilung der OECD, Pascal Saint-Amans, den Vorstoß Washingtons für den globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen zusammen. Tatsächlich wäre die Idee der nationalstaatlichen Steuersouveränität damit empfindlich beschnitten. Noch stehen Details und damit auch die genaue Wirksamkeit einer solchen Steuer nicht fest. Frankreich und Deutschland haben sich bereits hinter das Konzept gestellt, ebenso die EU-Kommission. Dass es koordinierten Protest von kleineren Steueroasen wie Panama oder den Bermudas gegen einen G20-Beschluss geben könnte, ist unwahrscheinlich. Heftiger Widerstand könnte jedoch von Mitgliedstaaten der EU kommen, die vom internationalen „Steuerwettbewerb“ profitieren. Offen ist zudem, welches Votum der US-Kongress am Ende abgeben wird.

Falls die Konzernmindeststeuer kommt, stellt sich für soziale Bewegungen und Gewerkschaften die Frage, ob sie vor allem auf ein Instrument innerhalb der globalen Staatenkonkurrenz eines „eingebetteten Neoliberalismus“ beschränkt bleibt. Oder ob es möglich sein könnte, sie als Sprungbrett für ein weitergehendes Projekt der globalen sozial-ökologischen Transformation zu nutzen.

Alexis Passadakis ist Politikwissenschaftler und aktiv im globalisierungskritischen Netzwerk Attac

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