Ein Jahrzehnt Geldwäsche

CDU Chronik der Spendenaffäre

Februar 1991
Die CDU-FDP-Koalition billigt die Lieferung von 36 Panzern nach Saudi-Arabien.

16. August 1991
Auf einem Parkplatz am Bodensee, im schweizerischen St. Margarethen, treffen sich Walter Leisler Kiep, seit zehn Jahren Schatzmeister der CDU, und der Wirtschaftsprüfer der Partei, Horst Weyrauch, mit dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber. Ein Koffer wechselt die Hände. Weyrauch findet darin eine Million Mark und zahlt diese auf ein Anderkonto der CDU ein.

17. November 1999
Walter Leisler Kiep sagt vor der Augsburger Staatsawaltschaft aus, die seit vier Jahren in einer Schmiergeldaffäre um das Panzergeschäft ermittelt. Die CDU habe inoffizielle Anderkonten unterhalten, über die nur ein ausgewählter Kreis von Personen informiert gewesen sei. Helmut Kohl gerät ins Visier. Der Ex-Kanzler schweigt.

23. November 1999
Weyrauch wird in Augsburg vernommen. Er erläutert detailliert das System der schwarzen Kassen bei der CDU. In Absprache mit Kiep habe er jahrelang Spenden auf sogenannte Vorkonten eingezahlt, die der Bundesgeschäftsstelle unbekannt gewesen seien. Von dort seien die Gelder in kleineren, nicht ausweisungspflichtigen Beträgen als "sonstige Einnahmen" in das offizielle Budget der CDU eingeflossen.

24. November 1999
Helmut Kohl verliert im Bundestag während einer Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Beherrschung. Er verlangt ultimativ, noch vor der Weihnachtspause durch den geplanten Untersuchungsausschuss vernommen zu werden.

26. November 1999
Heiner Geißler erklärt, während seiner Zeit als Generalsekretär habe es geheime CDU-Konten gegeben, die ausschließlich unter Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei standen.

30. November 1999
Kohl räumt im CDU-Parteipräsidium ein, von den dubiosen Finanzpraktiken gewusst zu haben. Vor der Presse sagt er: "Ich bedauere, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes sein sollte."

4. Dezember 1999
Schäuble feuert Hans Terlinden, den Hauptabteilungsleiter im Adenauer-Haus. Der enge Vertraute Kohls hatte das Protokoll der Vernehmung Weyrauchs vom 23. November an Schäuble vorbei seinem ehemaligen Chef zukommen lassen.

8. Dezember 1999
Krisensitzung in Bonn. Der CDU-Vorstand berät über das weitere Vorgehen in der Affäre. Der Ex-Kanzler verspricht, die Aufklärung der Affäre unterstützen zu wollen. Auf dem kleinen Parteitag am 13. Dezember spricht Wolfgang Schäuble von den "historischen Leistungen" Kohls, enthält sich aber jeder Kritik.

16. Dezember 1999
In einem ZDF-Interview räumt Kohl ein, zwischen 1993 und 1998 rund 1,5 bis 2 Millionen Mark Spenden für die Partei entgegengenommen zu haben. Die Namen der Spender allerdings will er nicht offenbaren. In Berlin findet die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Der Vorsitzende, Volker Neumann (SPD), droht Kohl wenige Tage später Beugehaft an, sollte er weiter über die Herkunft der Gelder schweigen.

20. Dezember 1999
Im Kanzleramt fällt auf, dass wichtige Akten zum Verkauf der Leuna-Werke an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine im Jahre 1992 fehlen. Kohl hatte sich für das Geschäft ungewöhnlich stark gemacht. Ermittler in Paris und Genf gehen von 256 Millionen Franc aus, die dabei an Schmiergeld gezahlt wurden.

22. Dezember 1999
Das CDU-Präsidium fordert Kohl während einer weiteren Krisensitzung auf, die Namen der Spender zu nennen. Wenig später ist es Angela Merkel, die der Partei als erste empfiehlt, sich vom Altkanzler abzunabeln. Er habe der Partei Schaden zugefügt.

29. Dezember 1999
Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundestag mit, sie werde gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten.

5. Januar 2000
Weitere Mitglieder des Fraktions- und Parteivorstands melden sich zu Wort und stärken Angela Merkel den Rücken: Die JU-Vorsitzende Hildegard Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Luther, der Hamburger CDU-Chef Ole von Beust, einen Tag später auch Wolfgang Schäuble und Volker Rühe.

10. Januar 2000
Wolfgang Schäuble räumt Mitverantwortung an der Affäre ein. Er habe 1994 von Schreiber 100.000 Mark in bar entgegengenommen und das Geld an die CDU-Schatzmeisterin weitergegeben.

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