Ein Kuss für "Condolencia"

Venezuela Bis 2013? Bis 2021? Präsident Chávez an der Schwelle weiterer Amtsperioden

Ruhe vor dem Sturm? Noch neun Monate sind es, bis Venezuela im Dezember die nächsten Präsidentenwahlen erlebt. Und alle Zeichen deuten daraufhin, dass Hugo Chávez zum achten Mal in Folge eine Abstimmung (s. Übersicht) gewinnen könnte, obgleich sich die Opposition langsam wieder zu fangen beginnt. Vorerst aber bleiben die Regierungsparteien am Zuge, am 4. Februar konnten sie abermals ihre Stärke zeigen, als des vor 14 Jahren an diesem Tag gescheiterten Putschversuchs ihres Präsidenten gedacht wurde. Für die Chávistas gilt der 4. Februar 1992 mittlerweile als Geburtsstunde des "Bolivarianischen Zeitalters", und so zogen mehrere hunderttausend Chávez-Anhänger, die aus dem ganzen Land umsonst mit Bussen in die Hauptstadt gebracht worden waren, feiernd durch Caracas - eine Spur von Chávez-T-Shirts und leeren Rumflaschen am Straßenrand hinter sich lassend.

"Wenn es uns in den nächsten Monaten nicht gelingt, Chávez empfindlich zu treffen, ist es unsere eigene Schuld", meint Julio Borges, designierter Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Partei Primero Justicia ("Gerechtigkeit Zuerst"). Außer ihm haben sich auch William Ojeda von der Gruppierung Un Solo Pueblo ("Ein Volk") und Roberto Smith Perera für Venezuela de Primera ("Venezuela Zuerst") als Bewerber des Anti-Chávez-Lagers positioniert. Doch wird das eher am Rande registriert, die venezolanischen Medien beschäftigt vorzugsweise die Frage ob Teodoro Petkoff antreten wird. Ein ehemaliger Guerillero, ein ehemaliger Kommunist und Minister, der allen linken Überzeugungen abgeschworen hat und inzwischen weit rechts im politischen Spektrum steht. Im Augenblick ist Petkoff Herausgeber des äußerst regierungskritischen Blattes Tal Cual. "Wenn es die Umstände erlauben, werde ich kandidieren", gibt er allen Oppositionsparteien zu verstehen und meint: Nur wenn ich euer alleiniger Kandidaten sein werde, könnte ihr mit mir rechnen.

Bisher allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich die Gegner der Regierung statt auf einen gemeinsamen Bewerber lieber auf einen gemeinsamen Wahlboykott verständigen wie bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2005. Der umstrittenen Wahlbehörde CNE wurde zunächst einmal eine Liste mit zehn Forderungen der Opposition übergeben, die unter anderem darauf zielen, die Instanz an sich zu reformieren, da sie von Chávez-Sympathisanten dominiert werde, und die Wahlergebnisse künftig wieder per Hand auszuzählen. Jorge Rodriguez, der CNE-Vorsitzende, wies sofort darauf hin, gerade dieses Verfahren bedeute einen Rückfall in die Vergangenheit, als es Wahlfälschungen zuhauf gab, die sich nur schwer nachweisen ließen. Trotzdem soll die Wahlbehörde auch nach dem Willen der Regierung einer Inventur unterzogen werden, es ist schließlich allgemein bekannt, dass nur ein geringer Teil der Bevölkerung die CNE - so wie sie im Moment funktioniert - glaubwürdig findet.

Es dauerte nicht lange, bis auch Hugo Chávez auf den Forderungskatalog seiner Widersacher reagierte. Am 26. Februar teilte er während seines sonntäglichen Fernsehauftritts bei Aló Presidente mit, "als Strafe" für die Opposition sei es denkbar, das Volk per Referendum zu befragen, ob er nicht "bis ins Endlose" wiedergewählt werden sollte. "Wenn die Opposition 2006 keinen Kandidaten hat, dann eben auch nicht in den nächsten Jahrzehnten. Ich könnte ein Dekret für ein Plebiszit mit der Frage ›Sind Sie der Meinung, dass Chávez 2013 für eine dritte Amtszeit kandidieren sollte?‹ unterzeichnen. Ich könnte es auch lassen, 2013 anzutreten, und stattdessen 2019 wieder kandidieren und noch einmal sechs Jahre bis 2025 regieren ...". Eine Entscheidung über ein solches Referendum habe er freilich noch nicht getroffen. "Es ist etwas, worüber ich nachdenke."

Sollte er Ende 2006 wiedergewählt werden, wovon fast jeder Venezolaner ausgeht, würde die folgende Amtsperiode normalerweise 2007 beginnen und 2013 enden. Chávez hat zwar regelmäßig erklärt, sein "Bolivarianisches Projekt" werde mindestens bis 2021 brauchen, es aber mehrfach ausgeschlossen, so lange an der Macht zu bleiben. "Ich bin kein Caudillo, und ich bin nicht unersetzbar."

Ansonsten steht für den Staatschef außer Zweifel, dass die USA beim bevorstehenden Präsidentenvotum nichts unversucht lassen werden, der Opposition die Hand zu führen. "Die werden es so drehen, dass Chávez als einziger Kandidat übrig bleibt und eine Wahlenthaltung von mehr als 50 Prozent zustande kommt, dann können die Vereinigten Staaten diesem Votum die Legitimation absprechen, damit die Leute auf die Straße gehen, es Gewalt, Blut und Tote gibt, und Chávez auf diese Weise ausgeschaltet werden kann."

Der Ton zwischen Caracas und Washington hat sich während der vergangenen Wochen noch einmal verschärft. Als Chávez beim Weltsozialforum Ende Januar George Bush als "den größten Terroristen der Welt" bezeichnete, kam kurz darauf die Antwort von Verteidigungsminister Rumsfeld: Chávez sei wie Hitler. Für Chávez kein Problem, er konterte: Bush sei "schlimmer als Hitler". Gleichzeitig enttarnte Caracas einen hochrangigen US-Militär, um ihn der Spionage zu beschuldigen. Woraufhin Washington eine venezolanische Diplomatin auswies, die nach der Rückkehr in Caracas geehrt wurde und eine neue, attraktive Stelle erhielt. Gerade als US-Botschafter Brownfield die Wogen wieder einigermaßen geglättet hatte, meinte Condoleezza Rice eingreifen zu müssen: Die USA betrachteten die venezolanische Regierung als eine der größten Herausforderungen in Lateinamerika, weil die es nicht lassen könne, Nachbarstaaten antidemokratisch zu beeinflussen. Hugo Chávez ließ sich nicht lange bitten und wiederholte daraufhin seine Drohung, eventuell den Ölhahn in Richtung USA abzudrehen. Auch sprach er Ministerin Rice persönlich an. "Condoleezza oder Condolencia, wie ich sie nenne, nimm meinen Kuss und vergib mir. Condoleezza, was du hierher schickst, werden wir schlagen - und du weißt es."



Die Wahlsiege von Hugo Chávez seit 1998

AbstimmungErgebnis

Dezember 1998Präsidentschaftswahl56,9 % für Chávez

Juli
1999Verfassungsgebende Versammlung120 von 128 Mandaten an Chávez-Anhänger

Dezember 1999Referendum über eine neue Verfassung71,2 % Ja-Stimmen

Juli
2000Parlamentswahlen99 von 165 Mandaten an "Polo Patriótico" von Chávez

Juli
2000Präsidentschaftswahl59,5 % für Chávez

August 2004Referendum über eine Amtsenthebung60 % Nein-Stimmen von Hugo Chávez

Dezember 2005ParlamentswahlenÜber 90 % für Chávez-Parteien, (Wahlboykott der Opposition)


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00:00 10.03.2006

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