Ein Land, zwei Regierungen?

Venezuela Es wird einsamer um Nicolás Maduro, dem die Opposition seine zweite Präsidentschaft streitig macht
Ein Land, zwei Regierungen?
Trotz hoher Dekoration häufig im Schatten seines Vorgängers: Nicolás Maduro

Foto: Federico Parra/AFP/Getty Images

Nur ein paar Tausend Zuschauer kamen in Caracas zusammen, um die Vereidigung von Nicolás Maduro für dessen zweite sechsjährige Amtszeit als Präsident mitzuerleben. Kein Vergleich zu den Massenmobilisierungen Zehntausender Anhänger in Rot, die es noch unter Amtsvorgänger und Comandante Hugo Chávez gegeben hatte. Selbst als Maduro 2013 das erste Mal antrat, wollten seiner Inauguration entschieden mehr Menschen beiwohnen. Auch international scheint der Beistand zu schwinden. Nur die Staatschefs Boliviens, Kubas, El Salvadors und Nicaraguas sowie die Ministerpräsidenten zweier kleiner Karibikinseln hatten sich in Caracas eingefunden. Verbündete wie China, Russland oder die Türkei schickten mit ihren Abgesandten nur die zweite Garnitur.

Die meisten lateinamerikanischen Staaten, die USA und EU verschlossen sich der Zeremonie sowieso, da sie Maduros zweite Amtszeit nicht anerkennen. Kaum anders verhält sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die als glaubwürdiger Vermittler ohnehin nicht in Betracht kommt. Zu unrühmlich deren Rolle, als Ende August 2016 Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff von restaurativen Kräften aus dem Amt getrieben wurde. Oder beim Umgang der OAS mit Unregelmäßigkeiten bei der Präsidenten- und Parlamentswahl Ende 2017 in Honduras, mit der sich der rechtsgerichtete Staatschef Juan Orlando eine zweifelhafte Mehrheit verschafft hatte. Erst bestand die OAS auf einem erneuten Urnengang, dann ließ sie den Dingen ihren Lauf.

In einer Erklärung wenige Tage vor der Vereidigung hatten 13 Außenminister der Lima-Gruppe von Maduro verlangt, die Präsidentschaft nicht zu übernehmen, stattdessen eine „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela zu bewirken. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 seien „illegitim“ gewesen, da wichtigen Oppositionspolitikern die Teilnahme untersagt war (manche hatten das Votum freilich von Anfang an boykottiert) und die Wahlbehörde nicht unabhängig gewesen sei. Die Lima-Gruppe war 2017 wegen eines fehlenden Konsenses in der OAS von der Regierung Perus angestoßen worden und hat sich danach quasi selbst mandatiert, die Krise in Venezuela zu lösen. Mexiko verwahrt sich gegen dieses Konstrukt. Die Außenpolitik seines Landes lasse sich nicht von Sympathien leiten, sondern von Prinzipien wie Selbstbestimmung und Nichteinmischung, verteidigt Präsident Manuel López Obrador seine Position. Nur was kann er ausrichten?

US-Außenminister Mike Pompeo hat bei Besuchen in Kolumbien und Brasilien darüber verhandelt, was weiter mit der Regierung Maduro geschehen soll. Wie beim Treffen mit Perus Außenminister Néstor Popolizio lautete die Formel: Es sei geboten, den Druck auf Caracas zu erhöhen, „um die Demokratie und den Wohlstand des venezolanischen Volkes wiederherzustellen“. Kurioserweise spielte die politische Krise in Peru bei den Gesprächen keine Rolle. Jedenfalls scheint die neue Achse Washington-Bogotá-Brasilia bereit, Venezuela mit weiteren Sanktionen zu bestrafen. Maduro reagierte wie gehabt: Seine Regierung sei durch Wahlen legitimiert, was zuletzt im Mai passiert sei. Bei einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent seien zwei Drittel der Stimmen für ihn abgegeben worden.

Inflation und Exodus

Vereidigen ließ sich Maduro, wie kaum anders zu erwarten, vor dem Verfassunggericht statt vor der Nationalversammlung (AN). Denn das Parlament wird von der Opposition dominiert, auch wenn diese Kammer durch die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung 2017 faktisch entmachtet wurde. Prompt gab Juan Guaidó, neuer Vorsitzender der Asamblea Nacional, einen Tag nach Maduros Amtsschwur bekannt, er übernehme die Präsidentschaft, gedenke zu regieren und werde Neuwahlen ansetzen. Ein Angebot, um die Spaltung des Landes zu beenden, sieht anders aus.

Überhaupt ist die Opposition ohne Strategie, um die Talfahrt Venezuelas aufzuhalten, das seiner Wirtschaftskrise einfach nicht entkommt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt im Rückblick die Inflationsrate für 2018 auf unglaubliche eine Million Prozent; das Bruttoinlandsprodukt ging um 18 Prozent zurück, das dritte zweistellige Minus in drei Jahren. Was soll 2019 besser werden? In den vergangenen fünf Jahren hat sich Venezuelas Wirtschaftsleistung halbiert. Misswirtschaft, Korruption und die Abwanderung von Fachkräften machen dem Land zu schaffen. Mehr als drei Millionen Menschen sind seit 2015 ausgewandert.

Auch Maduro scheint nicht gewillt, auf seine Gegner zuzugehen. Die Nationalversammlung inszeniere „die Absetzung des legitimen Präsidenten“, ließ er wissen und nannte Parlamentschef Guaidó eine „Marionette der USA“. Man wisse um den Beschluss der verfassungsgebenden Versammlung, vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten, womit sich die derzeitige Nationalversammlung erledigt habe. So bleiben die Fronten verhärtet. Die politische Polarisierung und der Exodus dürften sich damit auch im neuen Jahr fortsetzen. Kein Ausweg zeichnet sich ab.

06:00 16.01.2019
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