Ein mächtiges Tandem

NRW Das Duo Kraft-Löhrmann hat bewiesen: In Deutschland kann eine Minderheitsregierung funktionieren. Dafür winkt Rot-Grün nun der Wahlsieg

Hannelore Kraft hat es eilig. Sie blickt nicht nach rechts oder links. Umkurvt schnellen Schritts die Kollegen, die langsam aus den Abgeordnetenreihen quellen. Eben ist die Wahl Joachim Gaucks zum Präsidenten beendet, Bundestagspräsident Lammert ruft zum Büfett. Aber nicht der Hunger treibt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin aus dem Plenarsaal des Reichstags. Der Flieger nach Düsseldorf wartet nicht. Denn dort ist seit ein paar Tagen Wahlkampf. Ein Wahlkampf, den niemand erwartet hatte, auf den niemand vorbereitet ist und für den kaum Zeit bleibt.

Die Ministerpräsidentin hat ihn selbst eröffnet. Um 12.03 Uhr bat Hannelore Kraft am Mittwoch vergangener Woche im Landtag ums Wort. „Wir stehen zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Schuldenbremse“, sagte sie mit getragener Stimme. „Für uns war und ist es aber auch immer klar, dass zu einer verantwortungsvollen Politik für Nordrhein-Westfalen gehört, in eine gute Zukunft zu investieren: in Kinder, Bildung, Vorbeugung und in die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.“

Schon nach ihren ersten Worten war klar: Der Sozialdemokratin ging es nicht mehr darum, die eine oder andere Oppositionsfraktion vor der entscheidenden Haushaltsabstimmung vielleicht doch noch auf ihre Seite zu ziehen und damit die rot-grüne Minderheitskoalition zu retten. Der Fall war für sie längst erledigt. Nicht „taktische Spielchen“, sondern „klare Kante“ sei angesagt, rief Kraft den Abgeordneten entgegen. „Dafür stehen wir, und dafür stehe ich ganz persönlich.“ Am Ende wurde sie pathetisch: „Es geht um viel: Es geht um das Wohl unseres Landes Nordrhein-Westfalen!“ Es war ihre erste Wahlkampfrede, fünf Stunden später löste sich der Landtag auf.

Hannelore Kraft wirkte entschlossen und überzeugend. Dabei war die „klare Kante“ nicht ihre Idee gewesen, sondern die ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann. Mal wieder. Die taktisch und strategisch versierte Grüne wollte sich die günstige Gelegenheit nicht entgehen lassen. „Man kann und darf das Scheitern nicht planen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Aber als FDP und Linke uns mit der zweiten Lesung erpressen wollten, war der Casus Belli da.“ Die Grünen machten dicht, beriefen sich auf eine verbindliche Absprache, sich von der Opposition nicht die Preise hochtreiben zu lassen. Damit war das Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung beschlossene Sache.

Kraft hatte zunächst noch gezögert, nachdem ihr mitgeteilt worden war, dass der Landeshaushalt bereits in der 2. Lesung eine Mehrheit finden muss, um nicht zu scheitern. Gerne hätte sich die 50-Jährige darum bemüht, mit der FDP oder zur Not auch der Linkspartei einen Ausweg zu finden. So wie sie in der kurzen Zeit ihrer Regentschaft immer eine Lösung gefunden hatte. 20 Monate regierte Krafts „Koalition der Einladung“ mit wechselnden Mehrheiten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und sie funktionierte nicht schlecht: Gemeinsam mit der Linkspartei führte Rot-Grün ein beitragsfreies Kita-Jahr ein, schaffte die Studiengebühren ab und stellte die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung drastisch eingeschränkte Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst wieder her. Mit der CDU beschloss sie den als „Schulkonsens“ bezeichneten Einstieg in den Ausstieg aus dem dreigliedrigen Schulsystem. Mit der FDP vereinbarte sie einen „Stärkungspakt“ für die finanziell notleidenden Kommunen.

Aus Fehlern gelernt

Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2010 war ihrer Koalition in schöner Regelmäßigkeit ein vorzeitiges Ende prophezeit worden. Als es tatsächlich so weit war, rechnete keiner damit. Allem anfänglichen Zweifel zum Trotz hat Kraft das in der Bundesrepublik ungewohnte, in etlichen skandinavischen Ländern jedoch gut funktionierende Modell schätzen gelernt. Es habe „der Demokratie in diesem Land gutgetan“, sagt sie. Nun ist das Politexperiment beendet. Dass es nach der für den 13. Mai angesetzten Landtagswahl seine Wiederauferstehung erlebt, ist unwahrscheinlich. Glaubt man den Umfragen, sieht alles nach einer stabilen rot-grünen Mehrheit aus. Die anderen Parteien schwächeln bedenklich.

Mit großer Freude beobachtet Kraft, wie sich der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen in seinen eigenen Karriereambitionen verheddert. Am Tag der Auflösung des Düsseldorfer Parlaments präsentierte er sich noch kampfeslustig als ihr Herausforderer. Doch der Bundesumweltminister verweigert bis heute beharrlich die Antwort, ob er nach der Wahl auch als Oppositionsführer nach NRW wechseln wird und verspielt damit die kleine Chance auf die Sensation. Röttgen bleibt sich treu: Wagemutig ist er nur mit Netz und doppeltem Boden. So war es schon 2006, als er nur unter der Bedingung, sein Bundestagsmandat behalten zu können, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden wollte. Durch sein Lavieren demonstriert Röttgen, dass nicht mal er selbst daran glaubt, die populäre Amtsinhaberin ablösen zu können. CDU-Wähler mögen keine Vollkasko-Politiker.

Dabei hätte „Muttis Klügster“ aus dem Debakel Norbert Blüms lernen können: Der damalige Bundesarbeitsminister hatte 1990 auch nur im Falle eines Wahlsiegs nach Düsseldorf gehen wollen – und musste sich dafür von Johannes Rau als Kandidat auf Durchreise verspotten lassen. Die Konsequenz: Blüm bescherte der CDU mit 36,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte. Nach den Umfragen sehen die Perspektiven heute noch deutlich schlechter aus.

Rot-Grün kann die Neuwahlen so gelassen wie selten angehen. Was auch daran liegt, dass Kraft aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt hat. Unter Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück war das Verhältnis zwischen SPD und Grünen stets äußerst gespannt. So unterschiedlich die drei auch waren, betrachteten sie doch allesamt NRW als sozialdemokratisches Eigentum. Und duldeten die Grünen höchstens als Mehrheitsbeschaffer auf Zeit, bis es endlich wieder zur eigenen absoluten Mehrheit reichen würde. Aus ihrer tiefen Abneigung gegenüber den schmuddeligen Ökopaxen machten Rau, Clement und Steinbrück nie den kleinsten Hehl.

Hannelore Kraft pflegt andere, verträglichere Umgangsformen, sie stammt aus einer Generation, die den sozialdemokratischen Absolutismus nicht mehr aktiv miterlebt hat. Die Diplom-Ökonomin trat erst 1994 in die SPD ein. Da waren die Sozialdemokraten in ihrer Heimatstadt Mülheim an der Ruhr nach 40 Jahren selbstverliebter Herrschaft gerade sensationell abgewählt worden. Mülheim wurde die erste Ruhrgebietsstadt, in der Schwarz-Grün regierte – als „Notgemeinschaft gegen SPD-Filz und Genossenfilz“.

In der SPD ging es für die aus einer Arbeiterfamilie stammende „Seiteneinsteigerin“ rasant bergauf. Im Jahr 2000 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt, ein Jahr später holte sie Clement als Europaministerin in sein Landeskabinett, und 2002 machte sie Steinbrück zur Wissenschaftsministerin. Als Rot-Grün 2005 die Landtagswahl gegen Schwarz-Gelb verlor, wurde Hannelore Kraft Oppositionsführerin. Zwei Jahre später übernahm sie auch den Landesvorsitz der Partei. Das war damals kein begehrter Posten. Niemand in der SPD rechnete damals ernsthaft damit, CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach nur einer Legislaturperiode wieder stürzen zu können. Es kam bekanntlich anders.

Auch nach der Landtagswahl im Mai 2010 zögerte Kraft lange, ob sie die einmalige Chance nutzen sollte, die ihr die unklaren Mehrheitsverhältnisse boten. Das Risiko, wie An­drea Ypsilanti und Heide Simonis in Hessen und Schleswig-Holstein bei der Ministerpräsidentenwahl durchzufallen, schien ihr zu groß. Sie wollte deshalb auf Nummer sicher gehen und lieber in der Opposition bleiben. „Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt“, ließ Kraft nach zahlreichen Sondierungsgesprächen noch Mitte Juni den SPD-Landesparteirat einstimmig beschließen. Der Beschluss hielt jedoch nur einen Tag. Auch damals war es Löhrmann, die Kraft den nötigen Stoß versetzte. Deren Strategie des „Politikwechsels aus dem Parlament heraus“ sei hilflos und werde nicht funktionieren, warnte die Fraktionschefin der Grünen – und setzte Kraft selbstbewusst die Pistole auf die Brust: Wenn sie „das Wagnis einer rot-grün geführten Minderheitsregierung“ scheue, müsse die SPD eben in die Große Koalition. Kraft müsse sich umgehend entscheiden, die Grünen seien kein Partner im Wartestand. Sie entschied sich.

Berlin ruft bereits

Seitdem duzen sich Kraft und Löhrmann – und führen gemeinsam die rot-grüne Landesregierung an. Sie begegnen sich auf Augenhöhe. Die beiden Frauen wissen um ihre gegenseitigen Stärken und Schwächen. Es ist keine tiefe Freundschaft zwischen ihnen, aber eine Beziehung, die von Loyalität und gegenseitigem Respekt geprägt ist. Auch wenn mitunter ein gewisses sportliches Konkurrenzverhältnis durchscheint. Eine kleine Begebenheit veranschaulicht das: Mitte Dezember vergangenen Jahres lud die Landesregierung Journalisten zum traditionellen Weihnachtsessen in die Staatskanzlei ein. Hoch oben in der 11. Etage des Düsseldorfer Stadttors eröffnete wie üblich die Ministerpräsidentin die Runde. Selbstverständlich habe sie eine lange Rede vorbereitet, sie aber leider im Auto liegen lassen, flachste Kraft und wünschte nach ein paar launigen Sätzen einen schönen Abend. Jetzt hätte der erste Gang kommen können. Stattdessen jedoch ergriff Löhrmann überraschend das Wort – und bilanzierte in aller Ausführlichkeit und mit der größten Selbstverständlichkeit das vergangene Jahr. Kraft verzog keine Miene. Doch sie nahm die Herausforderung an. Erneut begab sie sich ans Mikrofon, um eine zweite, jetzt ausführlichere und rhetorisch anspruchsvolle Rede zu halten. Denn sie weiß: Rhetorik gehört nicht zu Löhrmanns Stärken.

Kraft genießt an Rhein und Ruhr eine hohe Popularität. Sie präsentiert sich gerne pragmatisch, zupackend und volksnah. Das kommt an. Die Rolle der „Landesmutter“ liegt ihr. So sehr, dass Genossen bereits mit dem Spruch werben: „Im Mutterland der Sozialdemokratie am Muttertag die Landesmutter wählen!“ Falls ihr der Wahlsieg tatsächlich gelingen sollte, wäre sie eigentlich prädestiniert für die nächste Herausforderung: die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dass sie, anders als die bisher als SPD-Kanzlerkandidaten Gehandelten Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, bereits gezeigt hat, wie man Wahlen gewinnt, wäre nicht der einzige Vorteil. Auch an der Parteibasis ist Kraft beliebt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende schaffte bei ihrer Wiederwahl Ende des vergangenen Jahres ein Rekordergebnis von 97,2 Prozent. Mit dem von ihr propagierten Konzept einer vorbeugenden Sozialpolitik entwickelte Kraft darüber hinaus die einzige praktisch brauchbare Idee, die die SPD seit dem Desaster der Agenda 2010 hervorgebracht hat. In einem Duell zwischen Angela Merkel und Hannelore Kraft ginge es nicht um Ost-Frau gegen West-Frau, sondern am Ende um politische Alternativen.

Reizvoll daran ist, dass auch Kraft im Gegensatz zu Gerhard Schröder keine Durchzieherin ist, keine „Basta!“-Politikerin. Sie lotet aus, wägt ab, sucht Verständigung. Möglicherweise könnte deshalb mit ihr ein abermaliger rot-grüner Versuch auf Bundesebene nicht erneut im politischen Bankrott enden. Aber es wird keine Probe aufs Exempel geben. Einen Fehler wie Röttgen will sie nicht begehen und hat sich deshalb eindeutig festgelegt: „Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde.“ Ihr Herz schlage in Nordrhein-Westfalen. Ob sie diesmal das letzte Wort behält?

Pascal Beucker ist freier Publizist. Er lebt seit über 20 Jahren in Köln

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08:00 24.03.2012

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