Ein magisches Datum, kein Wendepunkt

Allein gelassen Der Europaabgeordnete André Brie (PDS) über den Irak eine Woche vor Antritt der neuen Regierung am 30. Juni

In fünf Tagen soll der Irak laut George Bush wieder souverän sein. Der Europa-Abgeordnete André Brie hat auf einer Reise durch das Land nach Anzeichen gesucht, die es dafür geben könnte. Er fand Erschreckendes, aber auch Ermutigendes in einer Gesellschaft, die sich mit der Alltäglichkeit von Gewalt, Besatzung und Fundamentalismus nicht abfinden will.

FREITAG: Sie waren mit dem Auto von Amman nach Bagdad unterwegs, auf einer Route also, auf der Anfang April zwei deutsche Sicherheitsbeamte ums Leben kamen. Was hat Sie bewogen, trotz des Risikos diesen Weg zu nehmen?
ANDRE BRIE: Ich wollte mir einfach ein authentisches Bild machen. Meine Erfahrung ist: man muss sehen und erleben, um eine Situation beurteilen zu können. Übrigens war ich nicht nur in Bagdad, sondern auch in der Nordost-Provinz Diala und im Süden.

Ist der Eindruck richtig, dass sich die Sicherheitslage vor dem 30. Juni, dem Antritt der Interimsregierung, offenbar extrem verändert?
Extrem verschlechtert. Auf der Rücktour bin ich 70 Kilometer vor der jordanischen Grenze zwei Stunden lang von US-Truppen aufgehalten worden. Als ich bei den Soldaten nachfragte, weshalb die Straße blockiert sei, hieß es, man habe zwei Bomben gefunden - daher sei alles gesperrt. Ich hörte in Bagdad mehrfach Explosionen und sah die Folgen. Dennoch waren das für mich sehr widerspruchsvolle Beobachtungen. Einerseits konnte ich alles, was jetzt im Irak geschieht, mit einer ungeheuren Direktheit zur Kenntnis nehmen und begreifen, wie nah man dem sein kann. Auf der anderen Seite habe ich immer wieder gesehen, dass die Iraker mit dieser Situation leben - dass es einen normalen Alltag gibt, mit Familie und Arbeit.

Wer steht hinter dieser Gewalt?
Eindeutig fundamentalistische und terroristische Kräfte. Aber für die Opfer der vergangenen Tage - man denke an Falludscha - sind natürlich auch die US-Truppen verantwortlich. Es gibt parallel dazu ein ungemein dramatisches Problem, das von den Medien völlig ausgeblendet wird. Ich habe darüber mit vielen Scheichs und Stammesältesten im Süden gesprochen - einer Region, von der es immer heißt, dort sei vieles entspannter, weil die hier stationierten Briten eine sensiblere Politik betrieben als die Amerikaner. Aber gerade im Süden greift der Fundamentalismus mit einer eruptiven Gewalt - vor allem gegen Frauen - um sich. Es gibt ständig Anschläge auf örtliche Autoritäten, wenn die sich dem islamistischen Diktat verweigern.

Wie äußert sich die Gewalt gegen Frauen?
In einer katastrophalen Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Sie werden gedrängt, völlig verschleiert zu sein. Wer dem nicht folgt, kann auf offener Straße verhaftet werden, ohne dass irgendjemand einschreitet. Ladeninhaber, die Alkohol verkaufen oder Kosmetika, werden massiv bedroht und gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen. Dieses Alarmsignal weist deutlich über den 30. Juni hinaus.

Beschreiben Sie damit einen massiven schiitischen Fundamentalismus oder andere Strömungen?
In der Tat ist dafür vorzugsweise ein radikales Schiitentum verantwortlich, das offenbar durch das iranische Regime gefördert wird, aber seinen Einfluss nicht minder der Inkonsequenz und dem Desinteresse der Besatzungsmächte verdankt, die sich mit diesen Tendenzen überhaupt nicht befassen. Man darf zudem nicht übersehen, wie gravierend inzwischen die soziale Spaltung der irakischen Nachkriegsgesellschaft geworden ist.

Um noch einmal auf die lokalen Autoritäten zu kommen, von denen Sie sprachen. Wie reflektieren diese ihre prekäre Lage?
Als Erfahrung, allein gelassen zu sein. Ich habe das nicht nur von Leuten gehört, die in ihrer Stadt so etwas wie Kommunalpolitik machen wollen. Auch von Geistlichen, die eine differenzierte, antifundamentalistische Position vertreten - auch die fühlen sich zunehmend bedroht.

Gibt es für diese Einschüchterung so etwas wie ein koordinierendes Zentrum, das unter Umständen auch den bewaffneten Widerstand zusammenführt?
Man muss hier sehr verhalten urteilen, aber soviel lässt sich sagen - das wurde mir in etlichen Gesprächen bestätigt: Es gibt so etwas wie eine koordinierende Strategie für das Vordringen eines islamischen Fundamentalismus, der es versteht, die breite Unzufriedenheit und die Verletzung der nationalen Würde von sehr unterschiedlichen und dezentral agierenden Kräften zu kanalisieren. Deshalb ist auch die Forderung des designierten irakischen Präsidenten Ghazi al Yawar, eine Sondergerichtsbarkeit nebst Ausnahmerecht zu schaffen, um dem begegnen zu können, der völlig falsche Weg. Damit wird alles nur angeheizt.

Welche Art von Politik könnte hilfreich sein?
Man muss dem Land helfen, sich wirtschaftlich aus eigenen Kräften wieder aufzurichten. In dieser Hinsicht bestehen die krassesten Defizite, weil alle diesbezüglichen Versprechen der USA nicht eingehalten wurden. Und man muss auf die demokratischen Kräfte setzen, die es tatsächlich gibt.

Setzen auf wen genau?
Ich rechne dazu auf jeden Fall die Stammeskräfte, die einen stabilen und demokratischen Staat wollen. Dazu gehört ein nicht unbeträchtlicher Teil der Geistlichkeit, nicht nur des sunnitischen, durchaus auch des schiitischen Klerus. Es gibt starke Frauenorganisationen, ein sich herausbildendes Parteiensystem mit liberalen oder demokratisch-monarchistischen Formationen. Und so ungewöhnlich das vielleicht für europäische Ohren klingen mag, es gibt auch linke Parteien im Irak, die sich landesweit etablieren. Gerade die sind in der neuen Regierung unterrepräsentiert und werden nicht gefördert.

Wie sind die Reaktionen aus diesem Teil des politischen Spektrums auf die am 30. Juni antretende Interimsregierung?
Mir haben eigentlich alle erklärt, dass sie diese Regierung als Fortschritt gegenüber dem Provisorischen Regierungsrat betrachten. Zugleich wurden die Defizite benannt: Es gibt keine wirkliche Souveränität - die USA haben weiter das Sagen, was diese neue Regierung nicht nur schwächt, sondern auch diskreditiert. Andererseits habe ich oft gehört, die jetzige Regierung sei besser zusammengesetzt als der bisherige Regierungsrat ...

...inwiefern besser?
Weil es sich um ein repräsentativeres Gremium handelt, das mehr Politiker aus dem Lande selbst einbezieht und nicht nur Leute, die den USA genehm sind, weil sie mit dem amerikanischen oder britischen Geheimdienst schon in der Zeit der Emigration kooperiert haben. Positiv sehen alle - auch schiitische Geistliche übrigens -, dass der Anteil von Frauen in dieser Regierung größer sein wird. Dennoch folgt die Kabinettsliste viel zu sehr formalen Kriterien, indem vor allem auf den Proporz zwischen sunnitischen, schiitischen, arabischen und kurdischen Vertretern geachtet wurde. Nur birgt dieser Formalismus eben die Gefahr des Separatismus, weil jene demokratischen Kräfte unterrepräsentiert sind, die eine Garantie für den Zusammenhalt des Landes bieten.

In einer Erklärung zur Bildung dieser Regierung sagt nun aber die Irakische KP, dies sei ein historischer Wendepunkt und ein wichtiges Signal für ein Ende der Besatzung. Nachdem, was Sie bisher sagen, scheint das viel zu euphorisch.
Ob ich mit Gouverneuren, Bürgermeistern oder Stammesführern gesprochen habe - die waren in ihrem Urteil wesentlich skeptischer.

Woher resultiert dann die geradezu begeisterte Zuversicht der KP?
Da fällt gewiss das Prinzip Hoffnung stark ins Gewicht.

Sind Wahlen Ende 2005 realistisch?
Man kann Wahlen abhalten, ob sie die Probleme des Landes lösen werden, ist sehr zweifelhaft. Auch das habe ich von Politikern aus sehr unterschiedlichen Lagern gehört, die dem hinzufügen: Der Fundamentalismus ist eindeutig auf dem Vormarsch. Er könnte aus möglichen Wahlen deutlich gestärkt hervorgehen. Da ist gewiss keine Absage an Wahlen, aber man braucht dafür ein ganz anderes Klima und demokratische Verhältnisse, die erst einmal entstehen müssen. Das ist eine völlig ungelöste Frage. Und sie zu lösen, wird derzeit nicht angestrebt.

Wie beurteilten die Iraker, denen Sie begegneten, den bewaffneten Widerstand, der Anschläge verübt, die mehrheitlich Irakern das Leben kosten?
Es gibt sehr viel Unzufriedenheit, aber bei allen, mit denen ich sprach, gab es niemanden, der dem Terrorismus Verständnis entgegen brachte oder ihn gar gerechtfertigt hätte. Im Gegenteil, ich bin auf große Ablehnung gestoßen. Ich habe in Ahsraf, nordöstlich von Bagdad, vor fast 50.000 Menschen gesprochen. Und die Betonung von Menschenrechten, Demokratie und Zivilität in meiner Rede fand ein enormes Echo.

Das Gespräch führte Lutz Herden

00:00 25.06.2004

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