Ein Mann des Übergangs

Kommentar Mahmud Abbas beerbt Yassir Arafat

Die Palästinenser haben mit Mahmud Abbas (alias Abu Mazen) den Kandidaten gewählt, den Israel und der Westen sich sehnlichst wünschten. Er soll vollbringen, was dem legendären Arafat verweigert wurde: das palästinensische Volk in die staatliche Unabhängigkeit zu führen. Das Ergebnis ließ klar erkennen: Palästina hat säkular gewählt, trotz der Boykottaufrufe von Hamas und Islamischem Yihad. Doch Abbas ist ein Übergangskandidat; er gehört zur korrupten alten Tunesier-Garde. Der legitime Nachfolger Arafats sitzt hinter Gittern in Israel, er heißt Marwan Barghouti, seine Stunde wird kommen.

Abbas hat vor dem 9. Januar kein Blatt vor den Mund genommen: Er verlangte die Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 ins Kernland Israel und sprach vom "zionistischen Feind". Beides kann getrost als Wahlkampfrhetorik abgetan werden, da sich Abbas in Verhandlungen mit Israel bisher immer übermäßig konzessionsbereit gegeben hat. Erinnert sei nur an den Beilin-Abu-Mazen-Plan von 1998, der auf eine Kantonisierung des Westjordanlandes zielte. Auch war Abbas der erste einflussreiche palästinensische Politiker, der es wagte, Exzesse der Al-Aqsa-Intifada in Gestalt der Selbstmordattentate (und damit indirekt den sakrosankten Arafat) zu kritisieren. Ob der Westen mit Abbas nun einen palästinensischen Alawi hat, wird die nahe Zukunft zeigen.

Wenn Ariel Sharon signalisiert, sich demnächst mit dem Wahlsieger treffen zu wollen, dürfte man sich bei einer solchen Gelegenheit nicht nur konziliant die Hände schütteln. Israels Regierungschef wird Abbas wissen lassen, wie er sich künftig die Arbeit der Autonomiebehörde vorstellt - dass sie den Terrorismus zu bekämpfen und die Radikalen zu entwaffnen hat, eine gegen Israel gerichtete Hetze in den palästinensischen Medien unterbindet und eine reformorientierte Inventur der palästinensischen Regierung vorantreibt.

Dagegen klingen die Positionen des Palästinenserpräsidenten eher hilflos, da sie zwar berechtigt, aber nicht minder utopisch sind: Abbas will wieder verhandeln, ein Ende der Abriegelung und der Reisebeschränkungen - er will Freiheit für alle politischen Gefangenen der Israelis, das Ende extralegaler Hinrichtungen, den Abbau der Mauer und der israelischen Siedlungen. Es ist kaum zu erwarten, dass Sharon ohne erheblichen Druck aus Washington auch nur eine dieser Forderungen erfüllt. Um das viel beschworene "Window of opportunity" aufzustoßen, wird sich der Westen nicht auf seine traditionelle Reisediplomatie der freundlichen Gesten beschränken können. Sonst wird es Abbas so ergehen wie Arafat.

Misslingt es, in den Autonomiegebieten die grassierende Armut und Arbeitslosigkeit einzudämmen sowie Erleichterungen des täglichen Lebens zu bewirken, wird Mahmud Abbas sehr bald die in ihn gesetzten Hoffnungen und Sympathien verspielt haben. Hamas und Islamischer Yihad sind zu einer Waffenruhe bereit, so lange Arafats Nachfolger seinen Landsleuten eine Perspektive bietet. Zu Optimismus und übertriebener Euphorie besteht keinerlei Anlass.


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00:00 14.01.2005

Ausgabe 39/2020

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