Ein Modell auf Probe

Syrien An Russland gibt es bei internationalen Entscheidungen kaum mehr ein Vorbeikommen, wie der Gipfel mit der Türkei in Sotschi zeigt. Welche Strategie verfolgt Putin?
Kai Ehlers | Ausgabe 43/2019 3
Ein Modell auf Probe
Die Einflusszonen in Syrien: türkisch (rosa), kurdisch (dunkelblau), dschihadistisch (grün), Assad (orange), sunnitisch (hellblau), unbesiedelte Gebiete (gelb). Mehr Informationen zu den Fluchtbewegungen im Kasten am Ende dieses Textes

Karte: der Freitag

Man habe keinen Kampf zwischen den Konfliktparteien zugelassen, so der russische Syrien-Gesandte Alexander Lawrentjew über die Region um die nordsyrische Stadt Manbij (s. Karte). Seit dort US-Verbände von dannen zogen, sind nicht allein syrische Regierungsstreitkräfte auf ihren Trucks nachgerückt. Gleiches trifft ebenso auf russische Militärpolizei zu, die Zusammenstöße zwischen Assad-Einheiten und türkischer Armee verhindern soll. Dass auch in diesem Gebiet wie in Nordsyrien überhaupt die zunächst von US-Vizepräsident Mike Pence ausgehandelte Waffenruhe vorerst weiter Bestand hat, ist ein Ergebnis des Sotschi-Gipfels zwischen den Präsidenten Putin und Erdoğan am 22. Oktober.

Was dieses Treffen grundsätzlich erbracht hat, ist die Gewissheit: Syriens Nachkriegsordnung nimmt weiter Gestalt an. Die Türkei erkennt die politische Einheit und territoriale Integrität des Nachbarlandes an. Da die an den Präsidenten Assad gebunden ist, gilt das quasi auch für dessen Regime. Honoriert wird diese Konzession mit einer Erdoğan zugestandenen „Pufferzone“ zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain (s. Karte), nicht aber in der Region um Kamishli, die wieder von Damaskus kontrolliert wird. Dies hatte sich bereits mit dem Pakt zwischen der syrischen Regierung und der kurdischen Autonomieverwaltung abgezeichnet, der zustande kam, als die türkische Invasion begann. Östlich und westlich jener „Pufferzone“ rückt nun die syrische Armee weiter vor, begleitet von russischem Militär. Was zur Konsequenz hat, dass sich die kurdischen YPG-Milizen vollständig zurückziehen.

Die Umsetzung des zwischen Ankara und Moskau gefundenen Agreements wird auch ein Gradmesser dafür sein, ob das „Modell Syrien“ als Beispiel für die politische Lösung regionaler Konflikte Bestand hat. Es geht maßgeblich auf Wladimir Putin zurück, der erst vor Tagen auf dem alljährlich in Russland stattfindenden Waldai-Kongress erklärte, die Menschheit befinde sich auf der Schwelle einer „Ära ohne jegliche Weltordnung“. Statt neuer Blöcke entstehe ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten, was eine natürliche Entwicklung darstelle. Allerdings sei die „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa beim Umgang mit atomaren Waffen. Doch gebe es „das Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“ auf der „Grundlage einer Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und einer Achtung der Souveränität von Staaten. Das Recht müsse natürlich transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten, es zu schützen. Ein anderer Weg ist offenkundig mit globalen Katastrophen für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“ Sicher könne man nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten, brauche jedoch ebenso „Flexibilität und Nichtlinearität“. Dies bedeute nicht, Verbindlichkeit abzulehnen, sondern einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, dabei „verschiedene Kultur- und Wertesysteme zu berücksichtigen, Stereotypen und geopolitische Klischees zu beseitigen“.

Globales Krisenmanagement

Als das Beispiel für eine solche Praxis deutet Putin die russische Präsenz in Syrien. Als die im September 2015 begann, habe niemand wirklich geglaubt, dass sie zu einem positiven Ergebnis führe. Tatsächlich sei dort nunmehr die „terroristische Internationale“ besiegt und es mit den Partnern des Astana-Formats, dem Iran und der Türkei, gelungen, einen innersyrischen politischen Prozess anzustoßen. Enge Arbeitskontakte gebe es mit Israel, Saudi-Arabien, Jordanien und anderen Nahost-Ländern. „Gleichfalls mit den Vereinigten Staaten.“

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren schwierig war, sich eine derart komplizierte diplomatische Ausrichtung vorzustellen, an der sehr unterschiedliche Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen beteiligt sind. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei.“ Mittlerweile gehe es um politische Lösungen. Daher habe sich Russland für die Bildung eines syrischen Verfassungskonvents eingesetzt, der seine Arbeit aufgenommen habe. „Wir glauben“, so Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen zum Einsatz kommen werden.“ Was verheißt dazu der Augenblick? Gilt das noch, seit die Türkei nach Nordsyrien vorgestoßen ist?

Man möchte gern zustimmen. Hat sich Putin doch in den vergangenen Jahren als globaler Krisenmanager tatsächlich so profiliert, dass heute viele internationale Entscheidungen kaum mehr an Russland vorbeikommen, auch wenn dessen Präsident von westlichen „Partnern“ fortgesetzt als „Diktator“ und „Aggressor“ bezeichnet wird. Derzeit stellt sich umso mehr die Frage: Was wird aus dem „Modell Syrien“, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg freigemacht haben, ihre Einflusszonen in Nordsyrien militärisch abzusichcern? Und wenn Russland seine Syrien-Politik wie bisher fortsetzen kann, dann zu welchem Preis?

Der Ausstieg der Amerikaner hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer und semi-militärischer Kooperation in Nordsyrien auf einen Schlag zerrissen und ein Vakuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichsten Kräfte mit ihren Aktivitäten auszufüllen suchen – nicht nur die Türkei. Dies gilt ebenso für die arabischen Hilfstruppen der türkischen Armee, die sich überwiegend aus Dschihadisten rekrutieren. Für den Iran eröffnen sich Möglichkeiten, der „Strategie des Schiitischen Halbmondes“ über den Norden Syriens hinaus bis in den Libanon Geltung zu verschaffen, fällt die US-Präsenz in Nordsyrien weg. Israel dürfte sich eben dadurch von seinem Erzfeind noch stärker bedroht fühlen. Schließlich hat Präsident Baschar al-Assad die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten.

Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten wird, kann nicht gefallen: Sie lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiter stabilisierten syrischen Souveränität und der in den zurückliegenden zwei Jahren ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Folge, dass die Kurden ihre Selbstverwaltung verlieren. Was in Sotschi vereinbart wurde, lässt daran keine Zweifel. Schon haben sich die Kurdenmilizen aus dem Gebiet rings um die Stadt Ras al-Ain zurückgezogen. Anderswo wird ihnen gleichfalls nur dieser Ausweg bleiben.

Besser als Krieg

Russland als Schutzmacht Syriens kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es einer Rückkehr der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Das entspricht Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt einer „Regellosigkeit“ fallen, die regionale, tendenziell auch globale Stabilität bedroht. Es spricht alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“ zu einem kurdischen Bauernopfer im Namen der Stabilität führt.

Die Kurden und alle nichtkurdischen Kräfte, die einst mitten im Bürgerkriegschaos und bedroht von terroristischer Brutalität den Schritt zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz einer von Russland garantierten Stabilität begeben müssen – das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat. Darin liegt dennoch eine Chance, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, dem die Hoffnung all derer gelten sollte, die das Zukunftsversprechen des kurdischen Experiments erkannt haben, ist nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Auf der Flucht

Vertrieben Bisher haben nach UN-Angaben zwischen 160.000 und 180.000 Menschen versucht, sich vor den Angriffsspitzen der türkischen Armee in Sicherheit zu bringen. Die meisten kommen aus den Grenzstädten Tall Abjad, Ras al-Ain und Kamishli. Nach dem Willen des türkischen Präsidenten soll eine spätere Rückkehr weitgehend ausgeschlossen sein. In den eroberten kurdischen Gebieten, die Erdoğan zur „Sicherheitszone“ erklärt hat, sollen Geflüchtete aus Syrien angesiedelt werden.

Kai Ehlers ist freier Autor. Zuletzt erschien von ihm: 25 Jahre Perestroika. Gespräche mit Boris Kagarlitzki

06:00 28.10.2019
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