Ein moralischer Abgrund

Dänemark Ausgerechnet Sozialdemokraten machen Migranten zu Menschen zweiter Klasse. Was trennt sie noch vom Faschismus?
Ein moralischer Abgrund
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kopiert die Politik der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei

Foto: Ritzau Scanpix/Imago Images

Wohin steuert bloß diese Gesellschaft? Die Frage stellt sich, wenn die dystopischen Elemente in der Ausländerpolitik der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen deutlicher werden. Liberale Zeitungen wie Politiken und Dagbladet Information werden gegenwärtig mit Berichten überflutet, wie die Regierung mit ihren Initiativen Ausländer hetzt, diskriminiert und verfolgt. Leider behandeln Medien das Thema in der Regel oberflächlich und fragmentarisch, verschleiert eine Fokussierung auf Einzelfälle die Macht der Tendenz, wenn Ausländerpolitik immer grobschlächtiger und inhumaner wird, wie eine Reihe neuerer Beispiele zeigt.

Totalitäre Praktiken

Obwohl gegen ihn ein Todesurteil in seinem Herkunftsland verhängt war, das die dänischen Behörden als verfehlt einschätzten, wurde im März ein 31-Jähriger aus Somalia abgeschoben. Vier dänische Polizisten übergaben ihn am Airport Mogadischu der dortigen Einwanderungsbehörde. Gleich danach verschwand er spurlos. Freunde in Dänemark befürchten, dass er getötet wurde wie schon andere ausgewiesene Migranten vor ihm. Als der Fall Aufmerksamkeit erregte, verweigerte das Ministerium für Einwanderung und Integration einer Zeitung die Akteneinsicht, was wegen eines in vielerlei Hinsicht dysfunktionalen dänischen Informationsfreiheitsgesetzes erlaubt war. Die Geheimhaltung des Rückführungsabkommens zwischen Kopenhagen und Mogadischu hat zur Folge, dass dadurch niemand weiß, wie viele Somalier weshalb abgeschoben wurden. Diese bürokratische Hermetik, gepaart mit einer im Fall des 31-Jährigen gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gleichgültigen Regierung, erinnert an Praktiken totalitärer Staaten. Freilich war das Interesse am Schicksal des Somaliers bald versiegt. Im Gegensatz dazu sorgte im März die Ankündigung der Regierung, den Anteil der Einwohner nicht-westlicher Herkunft in bestimmten Stadtvierteln demnächst auf 30 Prozent zu reduzieren, für ein Aufhorchen in der EU. Dass man selbst – unabhängig von seiner Abstammung – entscheiden darf, wo man leben möchte, gilt als zentrales Freiheitsrecht westlicher Demokratien. Es sollte zudem für einen Rechtsstaat bindend sein, dass niemand wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden darf. Die Vorgabe wurde denn auch vom Dänischen Institut für Menschenrechte scharf kritisiert. Sie verstoße gegen die Verfassung und das Gesetz zur ethnischen Gleichstellung. Doch wenn eine alte Arbeiterpartei als Initiator agiert und das Parlament kaum Widerspruch anmeldet, sprechen alle Anzeichen dafür, dass geschieht, was geplant ist. Bei der Kampagne gegen Bürger mit nicht-westlichem Hintergrund setzt die Regierung überdies noch drastischere Instrumente ein: Es werden Sozialwohnungen abgerissen, die Bewohner zwangsweise umgesiedelt. Tausende in Wohnquartieren mit hohem Ausländeranteil erfahren im Moment, dass sie ihr Obdach zu verlieren drohen. Davon besonders betroffen sind Bezirke wie Mjølnerparken in Kopenhagen, Gellerupparken in Aarhus und Vollsmose in Odense, insgesamt geht es um Gebiete mit 100.000 Einwohnern. Die Vereinten Nationen verlangen von der dänischen Regierung, die permanente Vertreibung sofort einzustellen – es würden damit Menschenrechte verletzt.

Nur für ethnische Dänen

Dass ausgerechnet sozialdemokratische Politiker den Abriss von Sozialwohnungen verantworten, hat eine makabre Symbolik. Der Bau von gutem und billigem Wohnraum für alle war in den 1960er und 1970er Jahren ein Referenzprojekt des Wohlfahrtsstaates. Nun werden die ohnehin Unterprivilegierten aus ihren Häusern vertrieben, während zugleich einstige Sozialwohnungen in großem Stil privatisiert werden. Unternehmer, Architekten, Stadtentwickler und Investoren erwerben Grundstücke in begehrten Lagen und können von Immobilienpreisen profitieren, die während der vergangenen Jahre in den größeren Städten explodiert sind. An dieser Stelle ist zu fragen: Wohin, meint die Regierung, sollen migrantische Einwohner mit nicht selten unterdurchschnittlichen Einkommen ziehen? Wo finden sie Wohnraum? Eine Dreizimmerwohnung im Nachbarbezirk für vier Millionen Kronen (537.910 Euro) kaufen?

Darüber hinaus ist Dänemark eines der wenigen Länder weltweit, das syrischen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzieht, um sie abschieben zu können. Wenn Syrer nicht freiwillig ausreisen – weil sie um ihr Leben fürchten –, wandern sie auf unbestimmte Zeit in Lager ab. Junge Menschen müssen dadurch ihre Ausbildung unterbrechen, Familien werden mit Gewalt getrennt. Jüngst wurde bekannt, dass die Regierung einen Bericht über die Zustände in Damaskus manipuliert hat, um Rückführungen zu rechtfertigen und nicht einräumen zu müssen, dass die Lage in und um die Hauptstadt des kriegsversehrten Landes gefährlich bleibt.

Im April wurde noch deutlicher, wie sehr sich das Kesseltreiben gegen Migranten forcieren lässt. Zusammen mit einer Reihe bürgerlicher Parteien verschärften die Sozialdemokraten die Regeln für die Einbürgerung. Diese werden dazu führen, knapp zehn Prozent der Bevölkerung zu marginalisieren und von Wahlen auszuschließen. Einige der neuen Kriterien sind so streng, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft in den kommenden Jahren gegen null gehen wird. Zumal das Parlament Anfang Juni mit den Sozialdemokraten als Initiatoren ein Gesetz verabschiedet hat, das es ermöglicht, Asylverfahren künftig in afrikanische Ländern auszulagern. Angefragt sind Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten, ob die dortigen Behörden Asylanträge bearbeiten können. Diese würden dann nicht mehr in Dänemark, sondern aus dem Ausland gestellt. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass mit einer Kettenreaktion zu rechnen ist. Andere EU-Staaten könnten an dieser Praxis Gefallen finden.

Immer mehr Dänen fühlen sich von diesem Kurs abgestoßen und sind befremdet darüber, dass ausgerechnet Sozialdemokraten die Hetze gegen Mitmenschen befördern. Unbehagen geht von den eher ausländerfreundlichen Parteien wie der linksliberalen Radikale Venstre und der grün-sozialistischen Enhedslisten aus, die den Unterstützerblock der sozialdemokratischen Minderheitsregierung verlassen könnten, weil sich in der Ausländerpolitik kein Konsens mehr finden lässt. Auch unter den Sozialdemokraten selbst wächst die Verstimmung. Mitglieder kehren der Partei, abgestoßen durch den Mangel an humanen Standards der Parteiführung, den Rücken. Studenten wollen nicht hinnehmen, dass es normal werden soll, dass ausländische Kommilitonen eines Tages plötzlich nicht mehr zum Unterricht erscheinen, weil sie in Lagern verschwunden sind, die Polizei sie zur Abschiebung abgeholt hat oder ein Untertauchen unumgänglich wurde. Eine „Vereinte Front der Beschäftigten im Bildungswesen“ wehrt sich dagegen, dass die Ausländerpolitik auch mehr Schüler trifft. Sie kritisiert, dass dies dem Unterrichtsziel zuwiderlaufe, den Respekt für fundamentale Freiheits- und Menschenrechte zu stärken. Der Protest wird in den Medien regelmäßig mit eiskalten, einstudierten Technokraten-Antworten sozialdemokratischer Parteigrößen abgefertigt.

Unter der Führung von Premierministerin Frederiksen erweisen sich die Sozialdemokraten mittlerweile als eine Partei, deren Politik allein ethnischen Dänen gilt. Genauso wie die rechtsnationale Dänische Volkspartei (DF) scheuen sie sich nicht, Ausländer zu Sündenböcken zu machen, wenn Ängste durch eine wachsende Ungleichheit, durch die Folgen der Pandemie, durch Arbeitsplatzverlagerung, unbezahlbaren Wohnraum, Geschäftsskandale und Prekarisierung zunehmen. Wenn die ökonomische Logik der Globalisierung den gewohnten Wohlfahrtsstaat erodieren lässt, ist es für manchen Dänen bequem, die bereits benachteiligte Minderheit schuldig zu sprechen, ohne dass sich an den sozialen Defiziten der Gesellschaft etwas ändert. Damit haben sich die Sozialdemokraten von universellen Normen wie Solidarität, Antirassismus, Internationalismus und Chancengleichheit verabschiedet, die der Partei zu Beginn des 20. Jahrhunderts unverzichtbar schienen. Die Frage muss erlaubt sein, welche Identität, vor allem welche Existenzberechtigung haben die Sozialdemokraten noch, wenn sie letztlich nur die Politik der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei kopieren?

Der italienische Historiker Enzo Traverso hat den Begriff Postfaschismus eingeführt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Bewegungen der 1930er Jahre und der Rechten des frühen 21. Jahrhunderts, die in ganz Europa Erfolge feiert, zu verdeutlichen. Angesichts dieses Konzepts kann es für die Wähler, die sich davon angesprochen fühlen, für eine der fremdenfeindlichen, teils rechtsextremen Parteien zu stimmen, relevant sein, eine Einsicht aus Ernest Hemingways Roman über den Spanischen Bürgerkrieg Wem die Stunde schlägt (geschrieben: 1940) zu aktualisieren: „Es gibt viele, die nicht wissen, dass sie (Post-)Faschisten sind, denen es aber bewusst wird, wenn die Zeit kommt.“ Ist eine solche Vorhersage paranoid? Wahrscheinlich nicht, wenn man die Situation in Dänemark bedenkt. Tatsache ist, dass die derzeitige Regierung die Kampagne gegen Ausländer mit mehr Stigmatisierung, neuer Diskriminierung und erheblichen Verletzungen internationaler Konventionen hartnäckig fortsetzt. Dies zeigt, dass die Forderungen der Sozialdemokraten und der Rechtsnationalisten nach noch härteren Maßnahmen gegen Ausländer vorläufig wohl kaum versiegen werden. Eine beunruhigende Gewissheit, weil niemand weiß, wozu das führen kann.

Jens Malling ist Journalist und dänischer Staatsbürger, lebt aber in Berlin und Kiew. Aufgrund der harten Einwanderungspolitik verweigerten es ihm die Behörden 2019, mit seiner ukrainischen Frau und dem gemeinsamen Sohn nach Dänemark zu ziehen

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06:00 29.06.2021

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