Heimo Claasen
15.12.2006 | 00:00

Ein peinlich politischer Richter

Frankreich/Ruanda Diplomatischer Gau nach dem Vorwurf an Präsident Paul Kagame, den Völkermord von 1994 selbst verschuldet zu haben

Jean-Louis Bruguière hält für schlüssig aufgeklärt, wer am 6.April 1994 das von französischen Piloten gesteuerte Flugzeug des damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana abgeschossen hat. Der Pariser Untersuchungsrichter ist überzeugt, als Täter kommt nur Ruandas heutiger Staatschef, Paul Kagame, in Frage. Eine Spezialeinheit seiner damaligen Rebellenarmee habe die Maschine beim Landeanflug auf Kigali mit einer Rakete abgeschossen. Und nicht nur das - Richter Bruguière meint auch herausgefunden zu haben, wer den Völkermord in Ruanda ausgelöst habe, der nach dem Anschlag auf Habyarimana das zentralafrikanische Land heimsuchte und mehr als 800.000 Todesopfer forderte. Es sei der Plan von Kagames Patriotischer Front (FPR) gewesen, durch einen von ihr inszenierten Bürgerkrieg mit dem Arusha-Friedensvertrag von 1993 zu brechen und "gewaltsam die Macht zu übernehmen" (Bruguière). Nach ihrem Kalkül sollte der extremistische Flügel des Habyarimana-Regimes, das sich auf die ruandische Mehrheitsbevölkerung der Hutu stützte, durch das Attentat provoziert werden, blutige Rache an der Gemeinschaft der Tutsi zu nehmen. Das wiederum habe der ebenfalls überwiegend aus Tutsi bestehenden FPR "ein legitimes Motiv" verschafft, militärisch zu intervenieren. Überhaupt sei es das einzige Ziel von Kagame und dessen aus dem ugandischen Exil zurückgekehrter Tutsi-Armee gewesen, den totalen Sieg zu erringen, auch um den Preis eines Massakers an den im Lande verbliebenen Tutsi, die ohnehin - so weiß Richter Bruguière - für Kagame nur "Kollaborateure des Habyarimana-Regimes" gewesen seien.

Ein Parteifreund Chiracs

Am 17. November 2006 übergab Bruguière dem zuständigen Gericht in Paris seinen Untersuchungsreport, am 23. November erwirkte er internationale Haftbefehle gegen neun enge Mitarbeiter Kagames. Der Präsident selbst - als Staatsoberhaupt immun gegen Verfolgung durch Frankreichs Justiz - sollte auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates dem Internationalen Ruanda-Tribunal in Arusha (s. Kasten) überstellt werden, befindet Bruguière.

Die Regierung in Kigali brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen mit Frankreich umgehend ab und gab dessen Botschafter nur 24 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Hussein Radjabu, der starke Mann im Nachbarstaat Burundi, war um lauten rhetorischen Beistand für Kagame nicht verlegen. Die regierungsfreundliche Presse der Elfenbeinküste, einer der Stationierungsorte französischer Truppen in Afrika, forderte Präsident Gbagbo auf, es Kagame gleichzutun und mit Paris zu brechen. Das französische Außenministerium ließ daraufhin mitteilen, Richter Bruguière handele "in völliger Unabhängigkeit". Eine zumindest fragwürdige These, dem Wochenblatt Jeune Afrique zufolge hat Bruguière die Interpol-Haftbefehle "in einer konzertierten Aktion" mit dem Amt des Staatspräsidenten ausgeschrieben - im Elysée-Palast logiert nach wie vor die Zentrale der französischen Afrikapolitik. Außerdem ist Jean-Louis Bruguière, ein Parteifreund Jacques Chiracs und als Kandidat der UMP, der Union für die Mehrheit des Präsidenten, zu den Parlamentswahlen 2007 nominiert. Und kein Geringerer als der heutige Premierminister de Villepin hatte zu Zeiten des Genozids in Ruanda (April bis Juni 1994) als Kabinettsdirektor des damaligen Außenministers Alain Juppé die direkte Aufsicht über die Beziehungen zwischen Paris und Kigali. Sogar der verlässlich konservative Figaro zieht die Unabhängigkeit des Richters unter diesen Umständen in Zweifel.

Offenbar holt Frankreichs Diplomatie zu einem kolossalen Gegenschlag aus, da sie bis heute den Vorwurf nicht überzeugend entkräften kann, indirekt am Tod von 800.000 Ruandern beteiligt gewesen zu sein. Schon lange wird nach einem Sündenbock gesucht, um die Afrika-Politik der frühen neunziger Jahre zu rehabilitieren - mit Paul Kagame scheint er gefunden zu sein.

Die internationalen Haftbefehle haben durchaus hinderliche Folgen für die Bewegungsfreiheit seiner Regierung, immerhin ist davon ein Teil der Armeeführung betroffen. Jeder der Ausgeschriebenen muss bei Auslandsreisen mit Unannehmlichkeiten rechnen und das in einer Periode intensiver internationaler Verhandlungen über eine Sicherheitsarchitektur im Gebiet der Großen Seen Afrikas - einer Region, zu der neben Ruanda und Burundi auch der Kongo, Uganda und Tansania gehören.

Ruanda beschert der Abbruch aller formellen Kontakte zu Frankreich mehr Nachteile, als Kagame und sein Außenminister Muriganda öffentlich einräumen wollen. Zwar sind die Franzosen in Ruanda inzwischen nur noch vereinzelt präsent; das Kulturzentrum und das Senderelais von Radio France International wurden längst geschlossen. Aber in den für Ruanda wichtigen Instanzen wie der Weltbank, dem IWF und der EU hat Paris genügend Gewicht, um der Regierung in Kigali Schwierigkeiten zu machen. Immerhin ist über zwölf Jahre nach dem Genozid deren Staatshaushalt noch immer zur Hälfte von fremder Hilfe abhängig.

Andererseits sind Frankreichs Partner wenig erfreut - eisiges Schweigen quittiert in der EU-Zentrale den diplomatischen Gau zwischen Paris und Kigali. Ausgerechnet am 17. November, als Richter Bruguière seine Erkenntnisse einem Pariser Gericht und der Öffentlichkeit präsentierte, war Kagame zu den "Europäischen Entwicklungstagen" nach Brüssel geladen, wo ihn der belgische EU-Kommissar Louis Michel und Weltbankdirektor Paul Wolfowitz für seine Bemühungen um Good Governance ausdrücklich lobten.

Die Hutu-Piste

Ohnehin gilt die Frage nach der Verbindung zwischen dem Abschuss der Habyarimana-Maschine und dem Völkermord von 1994 nach mehr als einem Jahrzehnt tatsächlich unabhängiger Ermittlungen als weitgehend geklärt. Der Sprecher des Ruanda-Tribunals im tansanischen Arusha bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: "Der Anschlag auf das Flugzeug hat nicht den Völkermord verursacht." Um so merkwürdiger erscheint die Besessenheit, mit der Richter Bruguière das Gegenteil zu beweisen sucht, um Kagames Patriotische Front unter Anklage zu stellen. Er zog für seine Ermittlungen nur ausgewiesene Kagame-Feinde als Zeugen heran und stützte sich überwiegend auf Quellen der französischen Geheimdienste, die zweifelsfrei Partei sind: Schon der Ausschuss der Pariser Nationalversammlung, der 1998 monatelang Frankreichs Verstrickung mit dem Habyarimana-Clan untersucht hatte, zeigte sich über das Ausmaß der Kooperation gerade auch mit den seinerzeit einflussreichen Hutu-Extremisten erschrocken.

Davon, dass diese radikale Klientel den eigenen Präsidenten als "Verräter" betrachtete, dass zur Zeit des Flugzeugabschusses deren systematische Vorbereitung zum Genozid abgeschlossen war, dass schon vor dem 6. April 1994 der Hutu-Sender Radio Mille Collines ein "unmittelbar bevorstehendes wichtiges Ereignis" angekündigt hatte: Von all dem, was auch in Frankreich stets als die "Hutu-Piste" beschrieben wird, findet sich nichts in Bruguières Ermittlungen. Auch fehlen die Aussagen bisheriger Tatzeugen, die zu Protokoll gaben, die Präsidentenmaschine sei von einer Anhöhe aus abgeschossen worden, auf der sich ein Lager der Garde Présidentielle der Hutu-Extremisten befand. Richter Bruguières Hauptzeuge ist erstaunlicher Weise kein Tatzeuge - Abdul Ruzibiza behauptet lediglich, damals Mitglied in einen "Netzwerk-Kommando" gewesen zu sein, das unter dem Befehl Kagames gestanden habe und die Verantwortung für das Attentat trage. Er spricht von Boden-Luft-Raketen des Typs SAM-14 und SAM-16, die sich im Arsenal der FPR befunden hätten. Über deren Herkunft aus Uganda stellt Richter Bruguière in seinem Report allerlei kühne Vermutungen an, die sich ausgerechnet auf angebliche Quellen des russischen Geheimdienstes stützen.

Aber nicht allein wegen dieses fragwürdigen Verfahrens gerät Frankreichs Justiz ins Zwielicht. Seit Jahren versanden Klagen von Opfern des Völkermords beziehungsweise von deren Angehörigen gegen Täter, die in Frankreich ein Refugium gefunden und sogar politisches Asyl erhalten haben. Berüchtigt ist der Fall jenes Priesters, der in der lieblichen Provence unterkam und dessen Name europaweit wegen angedrohter Beleidigungsklagen nicht gedruckt werden darf, von dem aber unumstößlich die direkte Beteiligung an Hunderten von Tutsi-Morden bezeugt ist. Überdies ist bei einem Pariser Gericht eine Klage anhängig, die - 2005 von Hinterbliebenen der Genozidopfer gegen französische Militärs erhoben - mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit auf absehbare Zeit vom Verteidigungsministerium blockiert wird. Das hinderte die Regierung Chirac freilich nicht daran, den Bruguière-Report umgehend dem Arusha-Tribunal zu übermitteln.

6 cellspacing=0> Das Internationale Ruanda-Tribunal

6 cellspacing=0 border=1> Gegründet1994Vorsitzender RichterErik Møse, NorwegenWeitere RichterArlette Ramaroson, Madagaskar (stellvertretende Vorsitzende)
Fausto Pocar, Italien
William Sekule, Tansania
Khalida Rachid Khan, Pakistan
Mohamed Shahabuddeen, Guyana
Mehmet Güney, Türkei
Liu Dagun, China
Andrésia Vaz, Senegal
Theodor Meron, USA
Wolfgang Schomburg, Deutschland
Ram Reddy, Fidschi
Inés Mónica Weinberg de Roca, ArgentinienChefanklägerHassan Bubacar Jallow, GambiaHöchststrafelebenslänglichLaufende Verfahren26Vorbereitete Verfahren12Jahresbudget 2004/05256 Millionen Dollar

2 cellpadding=10 cellspacing=2> Treibhaus des Todes - eine Ruanda-Chronik

1962 - Ruanda wird unabhängig

1973 - Militärputsch von Juvenal Habyarimana, im gleichen Jahr gibt es den Abschluss eines Militärabkommens mit Frankreich. Erste Ausschreitungen gegen Tutsi.

1987 - im ugandischen Exil gründen aus Ruanda gewaltsam vertriebene Angehörige der Tutsi-Ethnie den Front Populaire Ruandais (Ruandische Patriotische Front/FPR).

1992/93 - FPR-Einheiten besetzen den Norden Ruandas, erstmals gibt es Aufrufe von Hutu-Extremisten zu landesweiten Massakern an der Tutsi-Minderheit.

1993 (4. August) - Unterzeichnung des Friedensabkommens von Arusha durch Präsident Habyarimana und den FPR in Tansania

1993 (5. Oktober) - Beginn der UN-Mandats zur Umsetzung des Arusha-Vertrages. Erste Soldaten der United Nations Assistance Mission for Ruanda (UNAMIR) treffen in Kigali ein, während Frankreich seine Truppen abzieht.

1994 (6. April) - die Präsidentenmaschine mit Juvenal Habyarimana wird abgeschossen, Hutu-Extremisten übernehmen in Kigali die Macht. Überall beginnen Pogrome gegen die Tutsi. Die UNAMIR-Soldaten ziehen sich weitgehend aus Ruanda zurück.

1994 (Juni) - die FPR drängt die Regierungsarmee in den Westen des Landes. Frankreich erhält das UN-Mandat für die Operation Türkis, um Fallschirmjäger einsetzen zu können, die einen Großteil der Hutu-Elite vor dem heranrückenden FPR außer Landes bringen. Am 4. Juli nehmen dessen Streitkräfte Kigali ein. Bis dahin sind Hunderttausende Tutsi den Pogromen der Hutu-Extremisten zum Opfer gefallen.

1994 (November) - der Sicherheitsrat beschließt die Errichtung eines Internationalen Ruanda-Tribunals in Arusha, um die Verantwortlichen für den Völkermord zu bestrafen.

1996 - Ruandas neue Armee greift in den kongolesischen Bürgerkrieg ein und hat Anteil am Sturz des Diktators Mobutu.

1998 - während eines Kurzbesuches in Kigali räumt US-Präsident Clinton eine Mitschuld seines Landes an der "ruandischen Tragödie" ein.

2001 - nach einem Report des ruandischen Justizministeriums sitzen zu diesem Zeitpunkt noch 115.354 ruandische Bürger in Haft, die verdächtigt werden, direkt oder indirekt an den Verbrechen von 1994 beteiligt gewesen zu. Vor dem Arusha-Tribunal sind bis dahin in 24 Verfahren Urteile gefällt worden.

2003 - bei den ersten Präsidentenwahlen nach 1994 wird Paul Kagame als Kandidat des FPR zum Staatschef gewählt.