Ein Pinochet-Verehrer will nach oben

Chile Vor der Präsidentenwahl droht ein deutschstämmiger Kandidat mit einer autoritären Restauration
Ein Pinochet-Verehrer will nach oben
Protest gegen Polizeigewalt: 460 Demonstranten wurden durch Tränengas verletzt oder erblindeten

Foto: Ivan Alvarado/Reuters

In wenigen Tagen werden in diesem Land ein neuer Präsident, das nationale Parlament und die Regionalräte (CORE) gewählt, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts die regionalen Amtsträger überwachen. Zur Abstimmung berechtigt sind gut 15 Millionen Chilenen und etwa 650.000 ihrer Landsleute im Ausland. Allerdings, wenn man Nachbarn oder Fremde in der Schlange vor der Supermarktkasse auf ihren Favoriten anspricht, antworten die meisten, sie wüssten es noch nicht. Erhebungen sprechen von 50 Prozent Unentschlossenen. Mehr noch, viele Chilenen lassen offen, ob sie am 21. November überhaupt in ein Wahllokal gehen werden. Seit 2012 gilt in Chile ein freiwilliges Wahlrecht, das entgegen damaligen Annahmen die Wahlbeteiligung nicht erhöht hat, sondern mit durchschnittlich 40 Prozent eine eklatante Wahlabstinenz bewirkt. Weshalb der Senat 2022 über einen Antrag der Abgeordnetenkammer auf Wiedereinführung der Wahlpflicht abstimmen soll. Doch erscheint die angebliche Unentschlossenheit vieler wie eine verschämte Ausrede. Bei der Frage, was sie vom rechtsradikalen, deutschstämmigen Pinochet-Anhänger und Präsidentenbewerber José Antonio Kast halten, sagen nicht wenige hinter ihrer Covid-19-Schutzmaske, der sei „in Ordnung“. Und Ordnung ist der rechtsradikale Schlachtruf der Stunde, dem aus Sicht der bürgerlichen Mitte turbulente Jahre vorausgingen.

Von 2010 bis 2012 wurde der konservative Multimilliardär Sebastián Piñera als Staatschef mit Massenprotesten Hunderttausender hoch verschuldeter Schüler und Studenten gegen das mehrheitlich privatisierte Bildungssystem konfrontiert. Piñeras Nachfolgerin, der 2014 wiedergewählten Sozialistin Michelle Bachelet, gelang trotz der Fortschritte bei Frauen- wie Minderheitenrechten und eines energischen Kampfes gegen die Armut kein Durchbruch gegen das rabiat neoliberale Wirtschaftssystem. Dieses war bei drei Chile-Besuchen des in Freiburg im Breisgau emeritierten Masterminds der ultraliberalen Ideologie, Friedrich von Hayek, Diktator Augusto Pinochet (Staatschef 1973 – 1990) als „chilenisches Labor“ eingeredet worden. Die in Santiago beratenden „Chicago Boys“ setzten es um. Die Bilanz nach 17 Jahren Autokratie: ein Dutzend Multimilliardäre und 40 Prozent Arme.

Ab 2017 füllten neue Massenproteste die Straßen. Diesmal gegen die von José Piñera, Bruder des zum zweiten Mal ins Präsidentenamt gelangten Sebastián Piñera, eingeführten privaten Pensionsfonds (AFP). Sieben dieser Fonds spekulierten mit monumentalen 180 Milliarden Dollar Pensionsgeldern, zahlten chilenischen Pensionären im Monat jedoch weniger als das Mindesteinkommen von umgerechnet 360 Euro aus.

Vor zwei Jahren lief das Fass über. Neue Proteste gegen eine eher marginale Erhöhung des Fahrpreises bei der U-Bahn von umgerechnet drei Cent führten zu einem Flächenbrand. Am 25. Oktober 2019 versammelten sich 1,2 Millionen Demonstranten auf der „Plaza Dignidad“, dem Platz der Würde in Santiago, und forderten, die Pinochet-Verfassung von 1980 abzuschaffen. Sie sei schuld an der neoliberalen Misere. Mittlerweile hatte die soziale Ungleichheit obszöne Formen angenommen. Die Ein-Prozent-Clique der Multimilliardäre hielt über 25 Prozent des Landesvermögens, sodass sich die Weltbank alarmiert zeigte: 30 Prozent der Chilenen seien sozial gefährdet.

Hort der Demokratie

Neben unabhängigen Mitgliedern sind in Chiles verfassungsgebender Versammlung vorrangig linke Allianzen wie „Apruebo Dignidad“, „Lista del Pueblo“ sowie die Mitte-Links-Gruppen „Lista del Apruebo“ und „Independientes No Neutrales“ vertreten. Sie verfügen über mehr als die Hälfte der 155 Mandate, die rechtskonservative Regierungskoalition „Chile Vamos“ von Präsident Piñera kommt hingegen nur auf 38 Sitze – die Fraktion der Mapuche hat sieben. Derzeit bestehen sieben provisorische Ausschüsse. Dass sie unter anderem der Ethik des Zusammenlebens, der historischen Wiedergutmachung, einer Novellierung der Justiz, der Volksbeteiligung und Gleichberechtigung aller ethnischen Gemeinschaften gewidmet sind, lässt mit einer gründlich veränderten Konstitution rechnen. Deren Text soll spätestens Mitte 2022 vorliegen und muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden.

Präsident Piñera beschloss, diesem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen, paktierte mit der parlamentarischen Opposition und rang sich ein Abkommen für sozialen Frieden wie eine neue Verfassung ab. Doch der Aufruhr wurde militanter und nur durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie eingedämmt. Die Bilanz damaliger Polizeieinsätze: 31 Tote und 8.000 Verletzte, dazu mindestens 460 Menschen, deren Augen durch Tränengas geschädigt wurden oder die erblindeten. Im Oktober 2020 schließlich mussten Chiles reformfeindliche Ultrarechte eine peinliche Schlappe hinnehmen, als bei einem Plebiszit 78 Prozent für eine neue Verfassung stimmten. Die nächste Niederlage folgte im Mai 2021, als sich das Präsidentenlager mit weniger als einem Drittel der 155 Sitze im neuen Verfassungskonvent begnügen musste (siehe Glossar). Bis Juli 2022 soll dieses Gremium eine reformierte Magna Charta vorlegen. Symbolträchtig war die Wahl Elisa Loncóns zur Präsidentin des Konvents. Die Urheberin der Allegorie von einer „Neugründung Chiles“ ist von ihrer ethnischen Herkunft her Mapuche, deren Volk zusammen mit zwei weiteren indigenen Gruppen 17 Sitze im Konvent zufielen.

Der Pfad zur neuen Verfassung wird nun von einer polarisierenden Wahlkampagne durchkreuzt. Von sechs Präsidentschaftskandidaten bevölkern maximal drei die Wetten der Umfrageinstitute. Es sind dies der 35-jährige Ex-Studentenführer Gabriel Boric, der Pinochet-Verehrer José Antonio Kast und die christdemokratische Senatorin Yasna Provoste, die zusammen rund 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen dürften. Mit gut 20 Prozent führte Boric bis Ende Oktober in der Wählergunst, doch mit dem Einbruch des konservativen Sebastián Sichel bei den Umfragen wanderte dessen Sieben-Prozent-Wählerbasis offenbar zu Kast, der seither über gute Chancen verfügt.

Wie in den 1970ern

Der kroatische Urgroßvater des Linken Gabriel Boric folgte 1885 dem Ruf des Goldes auf Feuerland, hatte aber kein Glück. Anders die Fortuna von José Antonio Kasts Vater Michael Kast-Schindele. Der Wehrmachtsoffizier aus Bayern fürchtete nach Kriegsende, von den Alliierten verfolgt zu werden, und begab sich auf die Fluchtrouten der „Rattenlinien“ nach Südamerika, wo er mit falschem Pass des Rotes Kreuzes in Chile ankam. Hier wurde er zum erfolgreichen Unternehmer in der Fleischbranche und Förderer der rechtsradikalen Szene. Nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 verliehen die Kasts Lieferwagen an Pinochets Polizei und waren so am Massaker an 70 Landarbeitern im Regierungsbezirk Paine beteiligt, die dem Sozialisten Salvador Allende die Treue hielten. Einem davon wurde die Zunge abgeschnitten und ein Auge ausgestochen, bevor er mit den anderen 69 den Tod im Kugelhagel fand. Über Jahrzehnte hinweg gelang es der deutschen Kolonie, die Justiz so zu behindern, dass die nachweisbare Komplizenschaft ohne Strafe blieb. José Antonios Bruder Miquel Kast war von 1980 bis 1982 Pinochets Arbeitsminister und Zentralbankchef. Seither beschwört der Clan den Geist des Diktators.

Während dem linken Bewerber Boric ein „sanfter Sozialismus“ vorschwebt und er im Bündnis mit der reformistischen KP Chiles ein Regierungsprogramm der sozialökologischen Umverteilung anbietet, setzt Kandidat Kast auf Restauration. Hirnrissige, zehnprozentige Steuersenkungen sollen die Unternehmer für seine Agenda einnehmen, auch wenn die sich mit dem Vorwurf absetzen, Kast wolle dem Land eine prekäre Staatsverschuldung bescheren. Dessen 200-Seiten-Programm nennen sie das „Œuvre eines Dilettanten“. Darin ist neben ökonomischen Versprechen der restaurierte Polizeistaat eines Pinochet-Verehrers zu finden.

Als Aktivist des Schönstatt-Ordens aus dem pfälzischen Vallendar kämpft Millionär Kast mit Ultrarechten aus den USA, mit Spaniens faschistischer Vox-Partei und seinem Freund, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, gegen Abtreibung, gegen die Rechte für Homosexuelle und Indigene. Er droht, das Ministerium für Frauenrechte und das staatliche Institut für Menschenrechte abzuschaffen. Kast leugnet frech die schweren Menschenrechtsverbrechen der Pinochet-Junta und verspricht, die etwa hundert verurteilten Folterknechte und Mörder aus der Haft zu entlassen. Seine Regierung – sollte sie zustande kommen – will die Bürger überwachen und zurück zu einer „internationalen Koordination zur Bekämpfung radikaler Linker“. Das erinnert an den „Plan Cóndor“ von sechs Rechtsdiktaturen in Lateinamerika, in deren Auftrag während der 1970er- und 1980er-Jahre Hunderte von Oppositionellen ermordet wurden.

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06:00 20.11.2021

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