Ein Plan für gewisse Fälle

Energie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich endlich mit der Kohlelobby an. Aber die Klimaschutzziele sind damit kaum zu erreichen und ein Kohleausstieg sieht anders aus
Susanne Schwarz | Ausgabe 13/2015 1
Ein Plan für gewisse Fälle
Schön, wenn das bald ein Industriedenkmal wäre: Die Braunkohlegrube Welzow in Brandenburg

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Es kommt nicht oft vor, dass die Umweltverbände applaudieren, wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel neue Pläne zum Klimaschutz geschmiedet hat. Vor kurzem war es dann doch so weit. In einem Eckpunktepapier schlägt der SPD-Politiker ein völlig neues Klimaschutzinstrument vor, eine Abgabe für besonders alte Kohlekraftwerke. Die Energiekonzerne hätten einen „nationalen Klimabeitrag“ zu leisten. Viele Umweltschützer sind zufrieden. Von einem „wichtigen Schritt“ spricht etwa Germanwatch-Chef Christoph Bals. Auch die WWF-Klimaexpertin Regine Günther kann sich mit Gabriels Vorstoß anfreunden. Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte dagegen bereits Widerstand an. „Das werden wir so nicht mittragen“, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Ein Treffen mit den Energie-Experten der SPD sagte die Union aus Verärgerung über Gabriels Vorpreschen ab.

Es geht um keine Kleinigkeit. Schließlich ist der Umgang mit den Kohlekraftwerken längst zum Maßstab für die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik geworden. Die Kohle bleibt der klimaschädlichste Energieträger bei der Stromerzeugung. Dennoch erlebt sie eine Renaissance, sodass die klimaschädlichen Abgase im Land der Energiewende wieder gestiegen sind. Gabriel will nun die Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid reduzieren. Deshalb die Abgabe – fällig werden soll sie für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Doch nicht nur in der Union gibt es Kritik. Auch in den SPD-regierten Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg formiert sich Widerstand.

Wunsch und Wirklichkeit

Doch es wird Zeit, dass sich endlich etwas tut. Ende des Jahres will die Staatengemeinschaft auf der Klimaschutzkonferenz in Paris ein neues Abkommen beschließen. Angela Merkel wird an der Seine wohl kaum mit leeren Händen auftreten wollen. Da könnte Gabriels Vorschlag nützlich sein und helfen, die klimapolitische Bilanz der Bundesregierung kurzfristig zu schönen. Nur sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Auf einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromerzeugung mit Kohle wird es nicht hinauslaufen.

Der Wirtschaftsminister setzt auf ein Marktinstrument, das die Nutzung alter, ineffizienter Kohlemeiler vermindern soll. Alle Betreiber müssen wie bisher die Verschmutzungsrechte aus dem europäischen Emissionshandel kaufen. Nun sollen weitere Zahlungen fällig werden – für Anlagen, die nicht nur älter als 20 Jahre sind, sondern darüber hinaus zu viel Klimagase pro erzeugter Kilowattstunde ausstoßen. Mit steigendem Alter sollen auch die Effizienzanforderungen schärfer werden. Insgesamt sind die Vorgaben allerdings so schwach, dass nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung überhaupt nicht draufzahlen müssen.

Eigentlich sollte der europäische Emissionshandel dafür sorgen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid sinkt. Doch das Marktinstrument liegt derzeit am Boden und müsste dringend repariert werden. Zu viele Verschmutzungsrechte stehen zum Verkauf, zu niedrig sind die Preise. Kein Energiekonzern überlegt ernsthaft, auf erneuerbare Energien umzusatteln, wenn ihm die Zertifikate an der Börse hinterhergeworfen werden und sich alte Anlagen kostengünstig weiterbetreiben lassen.

Deutschland hat sich bisher stark auf die segensreiche Wirkung des Emissionshandels verlassen. Längst jedoch klafft zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine riesige Lücke. Bis zum Jahr 2020 will die Bundesrepublik 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 abgebaut haben. Es fehlen – selbst wenn alle bisher geplanten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt würden – derzeit noch gut acht Prozentpunkte. Da auch der Stromsektor dazu einen Beitrag leisten muss, soll die Kohleverstromung teurer werden. Die Kraftwerksbetreiber zahlen augenblicklich für ein Verschmutzungszertifikat etwas mehr als sechs Euro pro Tonne. Der zusätzliche Klimabeitrag wird voraussichtlich bei 18 bis 20 Euro liegen – die genaue Höhe will Minister Gabriel bis Jahresende festlegen. Das klingt nach deutlicher Verteuerung. Der Betrag muss jedoch nicht für alle Treibhausgase eines alten Kohlekraftwerks gezahlt werden, sondern nur für die Tonnen, die ein festes Limit übertreffen, das sich an effizienten Anlagen orientiert.

Was die Regierung für den Klimaschutz tut

Die Bundesregierung hat im Dezember einen Aktionsplan beschlossen, um ihr Klimaziel bis 2020 doch noch zu erfüllen – 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990. Eingespart werden soll in mehreren Bereichen: drei Millionen zusätzliche Tonnen in der Landwirtschaft, sieben bis zehn Millionen im Verkehr, 22 Millionen im Stromsektor und ein Löwenanteil von 25 bis 30 Millionen Tonnen durch Energiesparen.

Dafür hat das Wirtschaftsministerium extra einen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ verfasst, der das Klima-Programm des Umweltministeriums ergänzen soll. Ob die Ziele erreicht werden, ist derzeit alles andere als sicher. Konkrete Maßnahmen werden darin nämlich nicht vorgeschlagen. Sie sollen erst noch festgelegt werden.

Doch das erste Gesetz ist schon wieder vom Tisch: CSU-Chef Horst Seehofer hat das geplante Kernstück blockiert, die Steuererleichterungen für Gebäudesanierer. Dabei hatten sich Bund und Länder schon auf einen Kompromiss geeinigt. Durch Seehofers Blockade stellt sich die Frage, ob das deutsche Klimaziel noch zu schaffen ist.

Für den Fall, dass die Stromkonzerne lieber den neuen Klimabeitrag zahlen, statt ihre alten CO2-Schleudern herunterzufahren, hat sich Gabriel etwas Besonderes ausgedacht. Mit den Einnahmen aus dem nationalen Klimabeitrag will er Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel aufkaufen und löschen lassen. Wenn die Preise weiter so niedrig bleiben, könnten mit den 18 bis 20 Euro also drei Tonnen Kohlendioxid vermieden werden. Gegenüber dem Abschalten der Kraftwerke fallen die Emissionen hierbei aber wahrscheinlich höher aus, schließlich müssen die alten, ineffizienten Kraftwerke bloß für einen geringen Teil ihres Ausstoßes den Klimabeitrag zahlen.

Richtig ist nach wie vor: Je teurer die Kohleverstromung, desto eher wird sie zurückgefahren. Trotzdem läuten Gabriels Maßnahmen keinen Ausstieg aus der Kohle ein – das zeigt sich in den Handlungsoptionen der Stromkonzerne. Einerseits könnten sie zwar die alten Meiler schnell abschalten. Genauso gut könnten sie aber auch deren Stromproduktion lediglich reduzieren und theoretisch im Gegezug bei den etwas moderneren Anlagen aufstocken. Was sich lohnt, ist eine Frage des Strompreises. Ein Abschalten der Klimagas-Schleudern ist nicht garantiert. Wie es nach 2020 weitergehen soll – und wann endlich der Neubau von Kohlekraftwerken verboten wird –, steht völlig in den Sternen. In Gabriels Papier findet sich dazu kein Wort.

Trickserei der Konzerne

Dass Gabriels Plan gerade von Umweltverbänden so viel Lob erhält, könnte auch mit einem Überraschungseffekt zu tun haben. Wer hätte gedacht, dass der Wirtschaftsminister überhaupt dazu bereit ist, große Konzerne unter Druck zu setzen? Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten im Bundeskabinett darüber gestritten. Umweltministerin Barbara Hendricks, wie Gabriel von der SPD, sprach sich vorsichtig für einen Abschied von der Kohle aus. Gabriel aber ließ öffentlich verlauten, den Ausstieg zu fordern sei „Volksverdummung“.

Als das Wirtschaftsministerium im Dezember den Klimaschutz-Aktionsplan ankündigte, war noch davon die Rede, die einzusparenden Tonnen Kohlendioxid gleichmäßig auf alle Kohlemeiler aufzuteilen. Die Konzerne hätten dann die Möglichkeit gehabt, die Einsparmengen zwischen Kraftwerken zu übertragen und so möglicherweise auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, die dann abgeschaltet werden. Auch das wäre noch kein echter Kohleausstieg gewesen, hätte aber zumindest garantiert, dass das Einsparziel erreicht wird. Mit dem nun geplanten nationalen Klimabeitrag bleibt abzuwarten, ob der finanzielle Anreiz wirklich ausreicht, damit die Betreiber ihre alten Meiler vom Netz nehmen.

Übrigens haben nicht alle Umweltorganisationen Gabriels Pläne begrüßt: Greenpeace bezeichnet die Idee als „Mogelpackung“. Denn viele Experten gehen davon aus, dass ein Kohlendioxid-Preis von etwa 40 Euro pro Tonne nötig wäre, um Klimaschutzinvestitionen anzustoßen. Weil der Emissionshandel das nicht leistet, hat Großbritannien eine Untergrenze von 30 Euro beschlossen. In Deutschland werden es durch Emissionshandel plus Klimabeitrag wohl rund 25 Euro sein, und das nur für einen kleinen Teil der Erzeuger. „Lächerlich niedrig“, meint Greenpeace dazu.

Susanne Schwarz ist Klimaexpertin und Autorin bei klimaretter.info

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06:00 08.04.2015

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