Ein Präsident darf sein souveränes Volk befragen

Honduras Gastautor Ignacio Ramonet von der "Monde diplomatique" hält fest: Der honduranische Präsident Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung seines Landes verletzt

Mit erkennbarer Genugtuung haben vor Wochen konservative Bewegungen und ihre notorischen Propagandisten weltweit die Nachricht über den Staatsstreich in Honduras zur Kenntnis genommen. Rhetorisch haben sie den Putsch zwar kritisiert, doch gleichzeitig beeilten sich alle, die Argumente der Putschisten aufzugreifen: „Präsident Manuel Zelaya hat mehrfach die Verfassung verletzt, als er versuchte, ein Plebiszit zu organisieren, um sich an der Macht zu halten.“

Diese Behauptungen sind falsch. Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung verletzt oder übertreten. Er hat auch kein Referendum organisiert. Noch wollte er sein Mandat, das am 27. Januar 2010 abläuft, verlängern. Seine Absicht war es, ein unverbindliches Plebiszit zu starten und die Bürger seines Landes zu fragen: „Sind Sie einverstanden, dass bei den allgemeinen Wahlen Ende November 2009 eine vierte Wahlurne aufgestellt wird, mit der entschieden werden könnte, ob eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten?“ Es handelte sich also lediglich um eine Frage über die Möglichkeit, noch eine Frage stellen zu können. Kein einziger Artikel der Verfassung von Honduras verbietet dem Präsident der Republik, das souveräne Volk zu befragen.

Mehr noch, angenommen, eine Mehrheit der Honduraner hätte sich positiv zu dieser Frage geäußert, dann wäre die „vierte Urne“ am 29. November bei der Wahl des neuen Präsidenten aufgestellt worden, bei der sich Zelaya aber selbst – gemäß Verfassung – nicht zur Wahl hätte stellen können.

Weniger als ein Maulesel

Warum wurde dann wirklich geputscht? Weil Honduras noch immer „Eigentum“ von etwa 15 reichen Familien ist, die praktisch alles kontrollieren, von der Exekutive angefangen über das Parlament bis hin zur Justiz. Sie kontrollieren entscheidende wirtschaftliche Ressourcen des Landes, die Hierarchie der katholischen Kirche, die Medien und natürlich das Militär. Die Mehrheit der bisherigen Regierungen war so korrupt und ausländischen Interessen untertan, dass sie die Vorlage für den Begriff „Bananenrepublik“ lieferte. Als Samuel Zamurray („Banana Sam“) aus dem Vorstand der Cuyamel Fruit (damals ein multinationaler Konzern und Konkurrent der United Fruit) 1929 erklären wollte, wie leicht es ist, einen Parlamentarier zu kaufen, meinte er: „Ein Abgeordneter in Honduras kostet weniger als ein Maulesel“. Ende der achtziger Jahre gab der damalige Präsident José Azcona del Hoyo zu, die Unterwerfung von Honduras sei Teil der US-Strategie: „Es ist ein derart kleines Land, dass es sich den Luxus der Würde nicht leisten kann“. Eine Gruppe von Unternehmern ging sogar so weit vorzuschlagen, aus Honduras einen „assoziierten Freistaat der USA“ zu machen wie Puerto Rico.

Kaum verwunderlich, dass unter diesen Umständen die Wirtschaftsbeziehungen zur nordamerikanischen Großmacht von absoluter Abhängigkeit gekennzeichnet sind. Dorthin wandern bis heute 70 Prozent der Exporte (Bananen, Kaffee, Zucker), von dort fließen pro Jahr drei Milliarden Dollar zurück, die 800.000 honduranische Emigranten an ihre Familien überweisen.

Vor 30 Jahren, als die sandinistische Revolution in Nicaragua siegte, entschloss sich Washington, Honduras in eine Art Flugzeugträger zu verwandeln, von wo aus die revolutionäre Guerilla in Guatemala und El Salvador bekämpft und die antisandinistische Contra unterstützt werden konnte. Eine der ersten Maßnahmen war die Etablierung der „kontrollierten Demokratie von Tegucigalpa“. 1980 gab es die ersten „freien Wahlen“ und ab 1982 mit Roberto Suazo Córdova einen Präsidenten, der zum Wegbereiter einer verhängnisvollen Ära der Todesschwadronen und Verschwundenen wurde. Das waren die Verhältnisse, unter denen die Verfassung von 1982 entstand, die bis heute gültig ist. Sie wurde von den Ton angebenden Geschäftskreisen des Landes geschrieben, die darauf bedacht waren, eine der ungerechtesten Einkommensverteilungen der Welt für immer aufrechtzuerhalten. 60 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze – 30 Prozent extrem darunter!

Mehr als ein Reformer

Selbst Spross aus einer der großen Latifundistenfamilien in Honduras und Mitglied der Liberalen Partei, hat der Präsident Manuel Zelaya die extreme Ungleichheit in seinem Land verringern wollen, den Mindestlohn um 50 Prozent angehoben und die Privatisierung von Elektrizitätswerken, Hafenverwaltungen und Hospitälern gebremst. Das alles geschah, bevor Zelaya 2007 zu Petrocaribe ging, wo Vorzugsbedingungen für den Bezug von venezolanischem Erdöl eingeräumt werden, und der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) beitrat, die besonders von Venezuela unterstützt wird.

Die Oligarchie geriet in Rage und nannte ihn „Klassenverräter“, was Zelaya so kommentierte: „Ich dachte anfangs daran, innerhalb des neoliberalen Systems einen Wandel auszulösen. Aber die Reichen geben keinen Cent nach, alles wollen sie nur für sich. So gab es nur eine logische Schlussfolgerung: Damit sich etwas ändern kann, muss das Volk einbezogen werden.“

Der ideelle Wandel Zelayas im Präsidentenamt und sein Bemühen um einen progressiven gesellschaftspolitischen Ansatz sind beispielhaft. Er stellte fest, dass „der bürgerliche Staat von den wirtschaftlichen Eliten beherrscht wird“. Dieser Staat fühle sich angegriffen, wenn man anfange, Vorschläge zu machen, wie das Volk eine Stimme erhalten könne. Doch damit nicht genug, Zelaya entdeckte die revolutionäre Idee: „Die Armut wird nicht enden, solange es die Armen nicht selbst sind, von denen die Gesetze gemacht werden.“

Das war natürlich viel mehr als die „Besitzer“ von Honduras vertragen. Mit Hilfe alter US-Falken wie John Negroponte und Otto Reich planten sie den Putsch vom 28. Juni 2009 und ließen ihn von der Armee ausführen. Fast alle Außenministerien der Welt haben das verurteilt. Offenbar ist die Epoche der „Gorillas“ zu Ende.

Ignacio Ramonet ist Direktor der Zeitung Le Monde Diplomatique

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

11:00 19.08.2009

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 2