Ein Präzedenzfall im Herzen der Zeit

Vor kurzem haben sich Bund und Berlin auf eine Reform des Hauptstadtkulturfonds (HKF) verständigt und der Kuratorin im HKF, Adrienne Goehler, eine Schlüsselposition genommen. In Zukunft entscheiden je zwei politische Vertreter von Bund und Land über die Vergabe des Etats von 10,2 Millionen Euro. Der Bund ist im HKF durch die Kulturstaatsministerin Christina Weiss und ihren Staatssekretär Knut Nevermann (SPD), das Land Berlin durch den Kultursenator Thomas Flierl (PDS) und den Chef der Berliner Staatskanzlei André Schmitz vertreten. Adrienne Goehler soll nun nur noch bei Bedarf mit beratender Stimme von der Kommission gehört werden.

FREITAG: Frau Goehler, Sie hatten bei der Entscheidung über die Vergabe von Fördergeldern des Hauptstadtkulturfonds eine Stimme, die nun gestrichen ist. Ein internationaler und nationaler Protest will, dass Ihre Arbeit weitergeführt wird, die öffentliche Diskussion prangert einen Paradigmenwechsel in der Kulturförderung an. Das Forum Zukunft Kultur, dem unter anderem der Altbundespräsident Friedrich von Weizsäcker angehört, geht noch weiter, denn dieses Forum sieht in der neuen Entscheidungsstruktur des HKF einen Verstoß gegen den Art. 5. des Grundgesetzes ...
GOEHLER: Das irritiert mich jetzt mit dem Grundgesetz ...

Das Forum schrieb an Frau Weiss und Herrn Flierl am 30. März einen Brief, in dem es heißt, dass die Reform des HKF "gegen den Grundsatz der Staatsferne bei künstlerischen Fragen" verstößt.
Ich weiss nicht, ob da nicht mit einer zu großen Kanone geschossen wird. Allerdings fällt mit der Stimme der Kuratorenposition zugleich die Stimme des künstlerischen Beirats weg, den ich in diesem Gremium repräsentierte. Und das heisst auf der Ebene der symbolischen Ordnung ungeheuer viel.

Jetzt bin ich irritiert, das ist doch die Ebene des Grundgesetzes?
Aber ich meine es konkret, nicht abstrakt. Die alte Entscheidungsstruktur war dem Prinzip der "Kunstnähe und Staatsferne" verpflichtet, bei der neuen Entscheidungsstruktur ist dagegen eine Verschiebung hin zur "Staatsnähe" zu befürchten. Ab jetzt besteht unter den vier Politikern des Gremiums ein Zwang zum Konsens, da jedes Projekt künftig einstimmig von ihnen befürwortet werden muss. Bei Stimmengleichheit, also einer Pattsituation, ist ein Projekt abgelehnt.

Ist das die "saubere Konstruktion", die Frau Weiss beim HKF bisher vermisste?
Auch Herr Flierl bezeichnet diese Lösung als "demokratie-theoretisch-sauber". Sicher werden leuchtturmverdächtige Projekte weiterhin einstimmig verabschiedet werden ...

Vielleicht eine Barbarossa-Ausstellung im Gropius-Bau?
Entscheidend ist doch die Frage: Was passiert mit den politisch sperrigeren Projekten, mit denen vielleicht die eine oder andere politische Entscheidung kritisiert wird? Was wird mit diesen Projekten passieren - bei Stimmengleichheit, also, wenn es 2 : 2 steht? Dann ist das Projekt automatisch abgelehnt, Diskussion um den Inhalt überflüssig.

Dieses 2 : 2 könnte der Übergang zu einer Einstimmigkeit ohne Abstimmung sein. Frau Weiss wies in einem Interview auf den Bundesrechnungshof hin, der vertritt, dass sie beim HKF "allein" zu entscheiden hat, da es "reine Bundesgelder" sind. Auch das Vierer-Gremium könne sich erübrigen, wenn eine Jury ihre Vorschläge, wie es laut der Kulturstaatsministerin "üblich" sei, ihr direkt vorlege.
Der HKF wurde vom Rat für die Künste 1995 explizit für besondere künstlerische Vorhaben eingefordert und war als solcher mit seiner Satzung und seinem Etat von 20 Millionen Mark fest im Hauptstadtkulturvertrag verankert, doch dieser Vertrag wurde am 9. Dezember 2003 novelliert. Im neuen Vertrag ist dem HKF nur noch ein einziger Paragraf gewidmet: der Paragraf 7. Er sagt, das Vierer-Gremium der Politik "kann" einen HKF einrichten, "muss" es also nicht. Es gibt keine Selbstverpflichtung der Politik mehr und das halte ich für die größte Bedrohung des HKF, denn der Paragraf 7 liefert eine Steilvorlage für dessen Abschaffung durch eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung, deren Parteien jetzt schon deutlich machen, dass sie den HKF für überflüssig halten.

Das passt ja in die laufende Selbstzerstörung der rot-grünen Bundesregierung.
Ein interessanter Gedanke - die Nachhaltigkeit der eigenen Politik aufs Spiel zu setzen.

Ist das nicht auch der Subtext, der sich in der Kehrtwendung der Bundeskulturministerin zu der Ausstellung "Rote Armee Fraktion" in den Berliner Kunst-Werken ausdrückt?
Zunächst ja nicht, denn der künstlerische Beirat und das Fünfer-Gremium ...

Das jetzige Vierer-Gremium, dem Ihre, den Beirat des HKF repräsentierende Stimme noch zugehörte ...
Genau dieses Fünfer-Gremium war sich in der Befürwortung dieser Ausstellung einig. Erst ein halbes Jahr später, als die Berliner Kunst-Werke bereits mit ihrer Arbeit begonnen hatten, kam es zu jener Kehrtwendung. Sie trat nach der Intervention einiger Angehöriger der RAF-Opfer durch einen offenen Brief an den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister Schily ein. Das war mitten im Sommerloch 2003 ...

Als der Kanzler nicht in Italien, sondern in Hannover Urlaub machte ...
Das ungeheure mediale Echo, das durch den Brief der Angehörigen ausgelöst wurde, rückte die Ausstellung vom Feuilleton auf die politische Tagesordnung. Beim Stand von 400 Presseberichten stellte man verblüfft fest, nur zwei Artikel beschäftigten sich explizit mit den Exponaten der Ausstellung, also mit den Bildproduktionen zur Zeit der RAF von 1970-77. Alle anderen Artikel umkreisten die Fragen: "Wie hältst Du´s mit der RAF?", "Darf so eine Ausstellung mit öffentlichen Geldern gemacht werden?", "Bedeutet der Gebrauch des Begriffs ›Mythos RAF‹ schon deren Glorifizierung?" Diese öffentliche Auseinandersetzung hat die Kunst ebenso zum Verschwinden gebracht wie den dezidierten Ansatz derjenigen, die die Ausstellung machten. Sie wollten ja beides leisten, die Entmythologisierung der RAF, und einen Beitrag zur aktuellen Terrorismus-Debatte. Das aufgewühlte Interesse der Öffentlichkeit machte eine Wunde in der Gesellschaft sichtbar, auf die eine rot-grüne Bundesregierung auch anders hätte reagieren können, als mit dem Entzug der öffentlichen Gelder des HKF für diese Ausstellung.

Vielleicht hat die Bundesregierung nicht anders reagiert, weil im Sommerloch 2003 bereits die ersten Vorbereitungen für die Novellierung des Hauptstadtkulturvertrags im Dezember 2003 liefen? Advent, Advent, die Ankunft von etwas Neuem: sie sollte dem Bund den Durchgriff auf die Gelder der HKF bereits im Sommerloch sichern?
An dieser Spekulation mag ich mich nicht beteiligen. Interessanter finde ich, weshalb eine rot-grüne Bundesregierung die beschriebene Situation nicht zum Anlass nimmt, beispielsweise alle parteinahen Stiftungen, inklusive diverser Forschungszusammenhänge, einzuladen, um die Zeit der RAF, die ja immerhin die stärkste Herausforderung des Rechtsstaates der alten BRD nach der NS-Zeit war, öffentlich zu diskutieren? Denn unter der Schmidt-Regierung war das nicht möglich, unter der Kohl-Regierung schon gar nicht. Eine Kunstausstellung zum Anlass zu nehmen, eine politisch überfällige Debatte zu führen, das hätte ich hauptstadt-kulturrelevant gefunden. Denn es ist ganz selten, dass eine Kunstausstellung offenbar mitten ins Herz der Zeit trifft.

Kommen wir doch zurück auf die Zeit des Advent, den 9. Dezember 2003, dem Tag der Novellierung des Hauptstadtkulturvertrags, der für den HKF nur noch eine Kann-Regelung übrig lässt, und der das Stimmrecht der Kuratorenposition zugunsten eines politischen Vierer-Gremiums streicht ...
Die neue Konstruktion schließt auf alle Fälle aus, dass der Bund überstimmt werden könnte. Unverständlich bleibt mir dabei die Haltung des Landes Berlin. Was hat es davon?

Aus dem ganzen Ablauf geht für mich hervor, auf welche Weise und zu welchem Zweck sich der Bund "seine" Gelder zurückholt. Tatsächlich, ein "Staatskunststück", wie der "Tagesspiegel" vom 6. Mai 2004 titelte. Aber, dass man dem Gegner nicht das Leben, sondern "nur" die Lebensbedingungen nimmt, schreibt schon Friedrich Hebbel in "Judith", einem Stück, was Staatskunststücke untersucht. Im Kern meint er, dass die Macht sich als Opfer auftischt. Sie behauptet zu dienen, indem sie herrscht, was paradoxerweise eine päpstliche Position ist ...
Die Ausstellung wird trotzdem stattfinden. Im Dezember 2004.

Auch Judith macht Holofernes einen Strich durch die Rechnung, auf welche Weise, das ist ja bekannt.
Auch das ist ein interessanter Gedanke, aber damit, was Politik als Kultur bedeuten könnte, hat Judiths Enthauptung von Holofernes nichts zu tun.

Entschuldigung, ich habe mir gerade Frau Weiss als Judith vorgestellt. An Hebbels Stück wird übrigens deutlich, wie "unabgedient" die Grenzen zwischen Kunst und Staatskunst sind. Sehen Sie die Chance zu einem Zurück zur alten Entscheidungsstruktur des HKF?
Es geht - um Gesichtswahrung. Also, nein.

Sie versprechen sich auch nichts von der Unterstützung durch das Forum, das sich auf das Grundgesetz beruft?
Ich hab keine Ahnung. Ich glaube, dass die Politik ihre Entscheidung getroffen hat.

Haben Sie mal eine Unterhaltung mit Frau Weiss zur Lage der Dinge unter vier Augen gehabt?
Nein.

Würden Sie das anstreben?
Ich weiss nicht, ob ich das über eine Zeitung verhandeln will.

Das Gespräch führte Gerburg Treusch-Dieter