Ein schlechter Deal

Grüne In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei
Fritz Walders | Ausgabe 08/2016 1
Ein schlechter Deal
Wie wird Winfried Kretschmann im Bundesrat entscheiden?
Foto: CommonLens/Imago

Werden die Grünen wieder zu Mehrheitsbeschaffern für die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition? Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko für sicher erklären. Wenn die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aber erweitert werden soll, muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort sind Union und SPD auf die Grünen angewiesen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will zustimmen, im Gegenzug aber Verbesserungen für die Flüchtlinge in anderen Bereichen herausschlagen. Ob das so eine kluge Idee ist, muss aber angesichts der bekannt gewordenen Pläne bezweifelt werden.

Selbst Realos sind skeptisch

Nach Recherchen der taz hat Kretschmann schon konkrete Wünsche für sein Ja an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) übermitteln lassen. Dazu gehören die Vereinfachung von Eilverfahren, eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylbewerber und eine pauschale Altfallregelung. Wer vor dem Jahr 2014 einen Asylantrag gestellt hat, der bis heute noch nicht entschieden wurde, bekäme eine Aufenthaltserlaubnis. Einige Flüchtlinge sollen aber ausgenommen sein. Unterm Strich würden rund 20.000 Menschen von der Regelung profitieren.

Kaum war das Angebot des einzigen grünen Regierungschefs bekannt geworden, hagelte es Kritik. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl sagte, die Forderungen Kretschmanns hätten nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun. Die CSU will den Kompromiss gar nicht akzeptieren.

Auch innerhalb der Grünen steht Kretschmann ziemlich alleine da. Parteichefin Simone Peter lehnt die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ab, Jürgen Trittin ebenfalls. Kritik kommt sogar aus dem Realo-Lager, etwa von Dieter Janecek, der falsch findet, Länder als sicher zu erklären, die es nicht seien. Die Ko-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kündigte ein Nein im Bundestag an – was für die Entscheidung aber irrelevant ist, da der Bundestag mit überwältigender Mehrheit zustimmen wird.

Ein Grünen-Parteitag hatte im November das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ zwar als „falsch“ kritisiert. Kurz zuvor hatten aber mehrere Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung zugestimmt, Montenegro, Albanien und das Kosovo für sicher zu erklären. Schon da war deutlich: Die Herren im grünen Ring sind Kretschmann und die Länder, Bundestagsgrüne und auch die Partei spielen nur die zweite Geige.

Winfried Kretschmann möchte sich – gerne vor den Wahlen Mitte März, die er nach den jüngsten Umfragen gewinnen könnte – als verantwortungsvoller Staatsmann geben, der Politik gestaltet, mit der CDU zusammenarbeiten kann und nicht immer nur herumkritisiert. Im Herbst 2014 war das ähnlich. Damals wurde im Bundesrat ebenfalls über neue sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Die Grünen im Bundestag hatten die Ausweitung als „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“ kritisiert. Doch Kretschmann machte einen Deal. Er bekam für sein Ja nur geringfügige Verbesserungen für das Leben der Flüchtlinge im Land: mehr Reisefreiheit, Geld statt Sachleistungen und einen leichteren Arbeitsmarktzugang. Die Empörung bei Grünen und Flüchtlingsorganisationen war groß.

Inzwischen haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert. Auch in Hamburg sitzen die Grünen mit in der Regierung. Daher müssen jetzt mindestens zwei grün-mitregierte Landesregierung zustimmen, um das Asylgesetz durchzubringen. Wie im vergangenen Herbst könnte es Kretschmann wieder gelingen, einige grün bestückte Landesregierungen hinter seinen Asylkompromiss zu bekommen.

Dauerhafter Nachteil

Politiker müssen Kompromisse schließen. Deals sind möglich, ohne die eigenen Überzeugungen aufzugeben. Auch die Verknüpfung von Regelungen, die nichts miteinander zu tun haben, kann sinnvoll sein – sofern es unterm Strich der Sache nützt.

Trotzdem ist Kretschmanns Handel ein schlechter Deal. Profitieren würden einmalig weniger als 20.000 Menschen, die das Asylverfahren nicht mehr durchlaufen müssten. Dieser Vorteil steht einem dauerhaften Nachteil gegenüber. Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten haben künftig immer mit dem Vorurteil zu kämpfen, sie kämen aus sicheren Ländern und bräuchten keinen Schutz. Das kann sich auch negativ auf die Anerkennungsquote auswirken. Auf Dauer betrifft die Ausweitung deutlich mehr als 20.000 Menschen. Alleine im vergangenen Jahr haben fast 5.000 Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Schutz in Deutschland gesucht, die Antragszahlen könnten weiter steigen.

Selbst wenn es von den reinen Zahlen besser aussähe: Ist es in Ordnung, wenn manche Schutzbedürftige aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten hier bald kein Asyl bekommen, bloß weil im Gegenzug manche Nicht-Schutzbedürftige hier ein Aufenthaltsrecht erhalten haben? Dieser Deal geht letztlich auf Kosten der am meisten Hilfsbedürftigen.

06:00 09.03.2016

Kommentare 1

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community