Ein schlüpfriger Abhang

Goldstone-Report Palästinenser-Präsident Abbas wollte eine UN-Debatte über den UN-Unterschungsbericht zum Gaza-Krieg verhindern und wird nun als Kollaborateur der Israelis beschimpft

Natürlich ist es die Schuld des südafrikanischen Richters Richard Goldstone. Er ist für all die unangenehmen Probleme zuständig, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. Er ist schuld an den Schwierigkeiten, die wir Israelis sowohl mit der UNO in New York als auch dem UN-Menschenrechtsrat in Genf haben. Schuld an der Verschwörung, die darauf abzielt, unsere Politiker und Generäle vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen, schuld an der Krise zwischen der Türkei und Israel, schuld an vielen Initiativen in aller Welt, die auf einen Boykott Israels zielen.

Er ist sogar schuld an der existentiellen Bedrohung, der Palästinenser-Präsident Abbas ausgesetzt ist. Als der Goldstone-Report dem Genfer UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, entschied unsere Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, jede Debatte darüber zu verhindern. Die wurde natürlich von den Palästinensern verlangt. Deren Gesandter in Genf forderte glasklar, der Bericht müsse mit der Absicht behandelt werden, ihn dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen, der ihn an den Haager Weltgerichtshof weiterreichen sollte.

Was dann kam, war vorhersehbar. Premier Netanjahu übte starken Druck auf die USA aus, die taten das Gleiche gegenüber Mahmud Abbas, der nachgab und seinen Vertreter in Genf instruierte, den Antrag auf eine Debatte zurückzuziehen.

Öl ins Feuer

In jeder anderen Angelegenheit wäre dies stillschweigend geregelt worden. Da es aber um den Gaza-Krieg geht, ist die palästinensische Öffentlichkeit explodiert. Während der Kampfhandlungen vom Januar sah jeder Westbank-Palästinenser im Fernsehkanal al-Jazeera jeden Tag und jede Stunde die Grausamkeiten dieses Krieges, die übel zugerichteten Leichen von Frauen und Kindern, die zerstörten Schulen und Moscheen, die Bomben mit weißem Phosphor.

Für die Hamas war die Order von Abbas nach Genf ein Geschenk Allahs. Sie fielen wütend über ihn her. „Verräter“, „Kollaborateur“, „Subunternehmer der zionistischen Mörder“ waren noch die moderateren Schimpfworte. Sie fanden ein Echo bei vielen Palästinensern, die der Hamas nicht unbedingt nahe stehen.

Mahmud Abbas’ Position als Präsident ist ohnehin höchst fragil, eigentlich wäre seine Amtszeit längst zu Ende. In wenigen Monaten wird er gezwungen sein, Wahlen abzuhalten, so dass ihm ein wütender Aufschrei der Öffentlichkeit nicht gleichgültig sein kann. Also zog er die logische Konsequenz und instruierte seinen Genfer Vertreter nunmehr, er möge sein Ersuchen um eine Debatte des Goldstone-Reports erneuern. Dieser Sinneswandel führte zu einer Resolution, die fordert, den Bericht vor die UN-Vollversammlung zu bringen.

Israels frustrierte Regierung reagierte – orchestriert von den Medien – umgehend mit dem Vorwurf, Abbas sei eine „undankbare“ Person, ein Heuchler. Habe er nicht, wurde gefragt, die Israelis während des Gaza-Krieges gedrängt, ihre Angriffe auf die Gaza-Bevölkerung zu intensivieren, um Hamas zu stürzen? Diese lapidare Mitteilung goss viel Öl ins Feuer. Für die Palästinenser heißt das im Klartext, Abbas genügten die von den Israelis begangenen Gräueltaten nicht – er verlangte mehr. Man kann sich kaum eine schlimmere Schuld vorstellen.

Als ob dies nicht schon genug wäre, sickerte auch noch durch, dass die Regierung Netanjahu der palästinensischen Autonomiebehörde ein Ultimatum gestellt habe: Wenn das Ersuchen nach einer Debatte des Goldstone-Reports nicht sofort zurückgezogen würde, gäbe es keine Zuteilung von Frequenzen für das zweite palästinensische Mobiltelefonnetz al-Wataniya, dessen Teilhaber Mahmud Abbas’ Söhne seien. Eine solche Frequenzvergabe ist Hunderte Millionen Dollar wert. Selbst da sind die Palästinenser total von den israelischen Besatzungsinstanzen abhängig.

Vergleich mit Pétain

Die ganze Affäre wirft ein schonungsloses Licht auf die unmögliche Lage, in der sich die palästinensischen Autoritäten im Westjordanland befinden. Abbas hat keine andere Wahl, als nach der israelischen Flöte zu tanzen. Im Augenblick wirkt die palästinensische Öffentlichkeit passiv, frustriert und verzweifelt, doch ist die Goldstone-Affäre dazu angetan, dass es unter der Oberfläche brodelt. Schon vergleichen Hamas-Sprecher Mahmud Abbas mit Marschall Philippe Pétain, dem französischen Helden des Ersten Weltkrieges, der im Zweiten Weltkrieg vor den Deutschen kapitulierte, um zu retten, was noch zu retten war, zweifelsohne ein französischer Patriot.

Hitler respektierte den Marschall und überlegte anfangs, ob er Pétain mit seinem Regime von Vichy anstelle von Mussolini als Verbündeten akzeptieren solle. Aus Pétain wurde bald ein williger Kollaborateur, der sich sogar an der Deportation französischer Juden beteiligte und unter anderem deshalb nach dem Krieg zum Tode verurteilt, mit Rücksicht auf seine ruhmreiche Vergangenheit aber zu lebenslanger Haft begnadigt wurde.

Ich denke, der Vergleich ist nicht fair und Ramallah so wenig mit Vichy gleichzusetzen wie Hamas-Führer Maschal in Damaskus mit General De Gaulle damals in London. Aber der Hinweis auf Pétain sollte eine Warnung sein. Die Autonomie-Behörde ist auf einen äußerst schlüpfrigen Abhang geraten. Sonderlich überraschend kommt das nicht, ein von fremder Besatzung abhängiges Regime schwebt immer in Gefahr, Kollaboration zu betreiben. Abbas’ erste Weisung, eine Debatte des Goldstone-Berichts über die in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu verhindern, ist gerade jetzt ein gewaltiges Hemmnis, soll die Kluft zwischen den palästinensischen Lagern überwunden werden.

Die Ägypter kolportieren, man stehe vor einem internen Abkommen, und deuten etwas vom Inhalt eines solchen Vertrages an. Danach soll Hamas aufgefordert werden, die Alleinherrschaft über Gaza aufzugeben. Was man sich schwer vorstellen kann. Von Mahmud Abbas und der Fatah wird im Gegenzug erwartet, freie Wahlen unter gleichberechtigter Teilnahme von Hamas auszuschreiben, auch das erscheint wenig wahrscheinlich. Es ist geradezu undenkbar, dass die Amerikaner ein solches Votum riskieren, aus dem – wie schon 2006 – Hamas als Sieger hervorgehen könnte. Sie haben bereits angekündigt, alles gegen ein derartiges Agreement tun zu wollen.

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16:54 21.10.2009

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