Ein schmaler Grat

Klimakonferenz Bei der Klimakonferenz in Cancún geht es nicht nur um Kohlendioxid. Es geht auch um die Frage, ob es andere Wege gibt, eine ökologische Katastrophe abzuwenden

Vom nordhessischen Universitätsstädtchen Marburg in den Luxusbadeort Cancún an der mexikanischen Karibikküste sind es etwa 8.600 Kilometer Luftlinie. Zwischen den beiden Orten liegen 12 Stunden Flugzeit und mehrere Welten. Aber eines haben sie in diesen Tagen gemeinsam: Die Frage, wie viel Freiheit oder Zwang nötig sind, um das Überleben auf dem Planeten zu sichern. Es ist die Frage, ob uns eine Öko-Diktatur droht.

In Marburg wird diese Frage aus strategischen Gründen gestellt. Die rot-grüne Stadtregierung dort hat die Hausbesitzer verpflichtet, bei einer Renovierung ihres Daches eine Solaranlage einzubauen. Die Maßnahme ist demokratisch legitimiert, mit Subventionen und Ausnahmen abgepolstert und stützt sich auf ein Gerichtsurteil. „Öko-Diktatur“ nennt die bürgerliche Opposition die Maßnahme, weil hier Hausbesitzer zu ihrem ökonomischen Glück und zu unserer ökologischen Zukunft gezwungen werden.

In Cancún dagegen wird die gleiche Frage aus strategischen Gründen nicht gestellt. Bei der UN-Klimakonferenz versuchen die wenigen Staaten, denen Klimaschutz am Herzen und an der Brieftasche liegt, die zähe UN-Weltdemokratie ein Stück weiterzubringen. Damit wenigstens die Hoffnung bleibt, die Welt vor dem Klimakollaps zu retten. Diese Demokratie in Zeitlupe kontrastiert mit dem Klimawandel, der außerhalb der klimatisierten Tagungshotels gerade von „Normal“ auf „Fast Forward“ schaltet. Von der Möglichkeit künftiger Öko-Diktaturen reden hier hinter vorgehaltener Hand Wissenschaftler und Experten, weil sie weiter denken als bis zur nächsten Wahl. Und weil sie sehen, wie viel Kraft es kosten wird, den Klimawandel jetzt noch zu stoppen.

Strategisches Schweigen

Die Debatte um autoritäre Einschränkungen grundlegender Menschenrechte zur Sicherung des Überlebens speist sich aus einem Zweifel, ob parlamentarische Demokratien, Antworten auf die ökologischen Überlebensfragen geben können. Die Fakten sprechen dagegen: Die USA, der größte Verfechter von Demokratie und Marktwirtschaft, gehören zu den größten Umweltsündern weltweit. Die schwerfällige UN hält die Klimakatastrophe offenbar nicht auf. Und auch Deutschland, selbsternannter Musterknabe bei Klimaschutz und Öko-Technik, kommt kaum voran. Es gibt einen beunruhigenden Zusammenhang zwischen Demokratie und Umweltzerstörung: Naturverbrauch ist dort am höchsten, wo entwickelte demokratische Strukturen herrschen, in den Industrieländern. Vielleicht ist die Demokratie für den Raubbau an der Zukunft nicht allein verantwortlich. Aber jedenfalls verhindert sie ihn bisher nicht.

Dabei sollten Demokratie und Umweltschutz eigentlich ein Dream Team sein. Erst im Demokratisierungsschub der 60er Jahre ist die Umweltbewegung entstanden. Und Demokratien zeigen sich deutlich flexibler und innovativer bei technischen und sozialen Erfindungen. Autoritäre Systeme nehmen ihren Bürgern viel eher die Luft zum Atmen. Im übertragenen und konkreten Sinn. Doch das macht ihr Gegenteil nicht automatisch grün. Seit Bürger sich wehren können, werden Fabriken in Länder verlagert, die ärmer und schutzloser sind. Und kaum ein Politiker wagt es, Konsumenten und Wahlbürger mit unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren.

In Wirklichkeit gibt es Ansätze einer Öko-Diktatur also schon lange: Es ist die Gewaltherrschaft der Ökonomie, die alle Bereiche unseres Lebens umfasst. Der Kapitalismus hat auch die Demokratie als Geisel genommen. Denn im westlichen Denken sind bisher politische und ökonomische Freiheit untrennbar verbunden. Die Demokratie, die wir kennen, ist ohne den ressourcenintensiven Kapitalismus noch nie ausprobiert worden. Historisch gesehen garantierte nur die ökonomische Unabhängigkeit auch die politische Freiheit – solange der Herrscher bei Widerspruch willkürlich Hof und Gut entziehen konnte, war Demokratie unmöglich. Doch heute kommt die Bedrohung nicht von zu wenig, sondern von zuviel ökonomischer Freiheit. Die Verschmelzung der Demokratie mit einem Wirtschaftssystem, das wegen seiner Vernichtung von ökologischen Ressourcen nicht dauerhaft zukunftsfähig ist, ist fatal: Wie soll eine Demokratie eine lebenswerte Zukunft planen, wenn gleichzeitig ihre Zwillingsschwester, die ungezügelte Wirtschaft, eben diese Zukunft ruiniert?

Auf diese Frage gibt es bislang keine gute Antwort. Allerdings wird auch der Vorschlag einer Öko-Diktatur sie nicht geben. Erstens ist er unpopulär: Willkürliche Einschränkungen der Bürger sind schwer durchzusetzen, und sei das Ziel noch so nobel. Zweitens funktioniert er nicht: Für eine grundlegende grüne Ausrichtung unseres Lebens und Arbeitens braucht es keine zentrale Steuerung von oben, sondern soziale und ökonomische Innovation von unten. Und drittens gibt es zur Öko-Diktatur durchaus eine Alternative: die Ökokratie.

Das klingt schlimmer als es ist. Ökokratie ist einfach die Fortsetzung unserer Demokratie mit grünen Mitteln. Unsere Regierungsform hat in der Vergangenheit schon oft flexibel und effizient auf Veränderungen reagiert: Irgendwann durften alle wählen; aus der Rechtsprechung von Kirche und Adel wuchs der Rechtsstaat; die Grundrechte wurden erfunden und in der Verfassung verankert; aus der karitativen Fürsorge entstand der moderne Sozialstaat. Der nächste Schritt ist nun fällig. Die Erkenntnis, dass zum Überleben die bisherigen demokratischen Spielregeln nicht ausreichen, sondern dass es physikalische Grenzen gibt, die das System Erde nun einmal fordert: Keine Erwärmung der globalen Atmosphäre über zwei Grad Celsius, die Bewahrung der Arten, die Rettung der Böden und die Sicherung der Wasserreserven.

Politisch ist Ökokratie durchaus machbar: Die Europäische Union könnte einen Vertrag „Maastricht II“ abschließen: Mit ökologischen Stabilitätskriterien und der Einrichtung einer „Zukunftsbank Europa“ (ZBE). An die ZBE treten die Mitgliedsstaaten einen Teil der staatlichen Souveränität ab, wenn es um Klima- und Artenschutz geht. Die Zukunftsbank überwacht die EU-Politik etwa in den Bereichen Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Sie kann gegen die Vergabe von Subventionen einschreiten. Wer permanent gegen die Kriterien verstößt, verliert seine EU-Subventionen oder muss damit rechnen, dass die ZBE in Teilbereichen das Ruder übernimmt.

Zwang des „Weiter so“

So etwas ist undenkbar? Keineswegs. In der Finanzpolitik haben wir ein solches Regime bereits. Wie sehr ein Land der europäischen Währungsunion in die Zange genommen werden kann, wenn es die Kriterien nicht erfüllt, zeigen ganz aktuell die Beispiele Griechenland und Irland. Der harte Kurs wird damit gerechtfertigt, dass eine Finanzkatastrophe dort alle anderen Länder in Mitleidenschaft zöge – ein Argument, das in einer globalen Umwelt erst recht gelten muss. Aber ist es vorstellbar, dass sich souveräne Staaten einem Verfahren unterwerfen, das nicht transparent arbeitet und ihnen teilweise schmerzhafte Nachteile bringt? Die Antwort lautet ja: Das Welthandels-Regime der WTO liefert den Beweis.

Aber ist die Ökokratie nicht undemokratisch, weil sie das Leben des einzelnen einschränkt, so viele Ressourcen zu verschwenden, wie er möchte? Da liegt ein Denkfehler vor: Denn das Wesen der Demokratie ist eben auch die Einschränkung. Grenzenlose Freiheit dagegen ist ein Zeichen der Anarchie. Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden. Heute ist sie aber auch die Freiheit des anderswo und nach uns Geborenen. Demokratie darf sich nicht legitimiert sehen, die Zukunftschancen von morgen bereits heute zu verbrauchen.

Selbstbeschränkung ist notwendig. Und alltäglich: Wir akzeptieren die Einschränkung individueller Freiheit, wenn wir uns bedroht fühlen: Die Sammelwut privater Daten durch Behörden und Unternehmen, das Nacktscannen am Flughafen, die Beschneidung von Grundrechten in Katastrophenfällen. Wir akzeptieren die Versicherungspflicht fürs Auto, ohne „Versicherungs-Diktatur!“ zu kreischen. Aber wehe, jemand denkt über Tempolimits nach: Dann ist offenbar die Freiheit in Gefahr. „Freie Fahrt für freie Bürger“ bringt die irrige Haltung auf den Punkt, dass politische Rechte nicht von ökonomischen Freiheiten zu trennen sind. Dabei können, ja müssen sie teilweise sogar getrennt werden.

Denn anders als allgemein behauptet, ist das „Weiter so“ nicht das Szenario der Freiheit, sondern des Zwangs: Jede zusätzliche Tonne Kohlendioxid in der Atmosphäre, jede ausgestorbene Pflanzenart raubt der Menschheit Entwicklungschancen und opfert das Morgen dem Heute: Unsere ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Spielräume werden beim Business as usual so eng, dass bald kein Business as usual mehr möglich sein wird.

Kipppunkt der Debatte

Ökokratie ist dagegen die demokratische Bewirtschaftung der Ressourcen zur Sicherung des allgemeinen Überlebens. Sie rettet Lebenschancen. Den Verzicht politisch zu gestalten, kann auch bedeuten, ihn als neuen Begriff der Freiheit zu deuten: Freiheit von den Zwängen der fossilen Energien, Freiheit von den finanziellen und ökologischen Schulden, die wir uns und unseren Kindern aufbürden, Freiheit von den nationalen und internationalen Konflikten, die auf uns zukommen, wenn Dürren, Stürme und Hochwasser zunehmen.

Diese Fragen werden in Cancún nicht auf, wohl aber unter dem Tisch verhandelt. Denn dort beobachtet die Weltgemeinschaft sehr genau, wer die beste Antwort hat auf die Frage nach Wohlstand, Stabilität und Freiheit: Der ungezügelte Kapitalismus aus den USA, der Staatssozialismus/kapitalismus aus China, das autoritäre Rohstoffregime nach russischer Art? Europa könnte hier einen politisch-ökonomischen Exportschlager entwerfen, der aufstrebenden Demokratien wie Indien, Südafrika oder Brasilien sympathisch sein könnte.

All das erscheint vielleicht als Utopie. Aber nicht nur im Klima, sondern auch in der Politik gibt es „Kipppunkte“. Ist ein solcher Punkt erreicht, können Utopien schnell Realität werden: Die Abschaffung der Sklaverei, das Ende der Apartheid oder der Fall der Mauer wurden erträumt und erkämpft, weil Menschen die Vorstellung von einer besseren Welt nicht aufgeben wollten. Heute wissen wir, dass diese Menschen realistischer waren als ihre kurzsichtigen Zeitgenossen. Es heißt, Menschen mit Visionen sollten zum Arzt gehen. Doch das Gegenteil ist richtig: Menschen ohne Visionen sollten einen Psychiater aufsuchen.

Bernhard Pötter ist Umweltjournalist und Autor des Buchs Ausweg Öko-Diktatur? Wie unsere Demokratie an der Umweltkrise scheitert

10:10 02.12.2010

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