Ein Schuss ins Schwarze

Polen Für Premier Leszek Miller ist die Nationale Bischofskonferenz eine große Hoffnung, um den Widerstand aus der Kirche gegen einen EU-Beitritt zu überwinden

Auf der Stolperstrecke in die Europäische Union hat Polens Mitte-Links-Regierung mit dem Hohen Klerus einen unerwarteten Weggefährten gefunden. Das für westeuropäische Leser vielleicht wenig verständliche Paradoxon besteht darin, dass aus dem Ringen um den für den 1. Mai 2004 geplanten Einzug des 40-Millionen-Volkes in die doch einigermaßen laizistische EU-Gemeinde fanatisch-klerikale Kreise Polens gestärkt hervorgehen könnten. Da gibt es im Sejm eine Phalanx von Parteien, die unumwunden zu verstehen geben, dass sie die Wählerschaft bei dem für Mitte 2003 vorgesehenen Referendum über den Beitritt zur Ablehnung des "Machwerks" EU-Vertrag aufrufen wollen. Zu diesem "euroskeptischen" Bündel gehören nicht nur Oppositionsparteien aus dem rechtspopulistischen Spektrum wie die katho-nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) und die auf ein strenges Strafrecht bedachte Recht-und-Gerechtigkeitspartei (PiS), sondern auch die schwer definierbare politisch heterogene Samoobrona (Selbstverteidigung) und schließlich Teile der zur Mitte-Links Regierung von Premier Leszek Miller gehörenden konservativen Bauernpartei (PSL). Zwar rekrutieren diese Parteien im Parlament keine Mehrheit, denn die Bürgerplattform (PO) als stärkste Oppositionskraft - sie entstand vor der Sejm-Wahl 2001 aus Epigonen der liberalen Freiheitsunion (UW) und der syndikalistischen Wahlaktion Solidarnosc (AWS) - versteht sich weiter als europafreundlich. Deren Stimmen, mit denen der regierenden Sozialdemokraten von der Demokratischen Linksallianz (SLD) addiert, würden genügen, um mehrheitlich das Gesetz zum EU-Referendum zu verabschieden und Präsident Kwasniewski zur Ausschreibung des Referendums zu ermächtigen.

Die für den April 2003 in Athen anberaumte Unterzeichnung der Beitrittsverträge vorausgesetzt, wird danach an alle wahlberechtigten Polen die Frage gestellt, ob sie denn wirklich in die Union wollen. Derzeitigen demoskopischen Daten zufolge dürfte das eine Mehrheit bejahen - absolute Garantien dafür gibt es allerdings nicht. Dessen ist sich auch die einzige vollends europa-enthusiastische Partei, die quasi-linke SLD, bewusst. Um eine möglichst wenig polarisierende Stimmung bemüht, hatte Premier Miller daher gleich nach der Regierungsübernahme mit der Amtskirche eine pax polonica geschlossen. Im Klartext hieß das: Man verzichtete von Anfang an darauf, Wahlversprechen einzulösen, die bei den Kirchenfürsten Anstoß erregen konnten, etwa eine Novellierung des radikalen Anti-Abtreibungsgesetzes oder die längst fällige Reform der Finanzierung kirchlicher Einrichtungen und Personen durch den Staat (umgerechnet 250 Millionen Euro/Jahr), um jeglichen Zwist mit den Bischöfen zu meiden. Wegen solcher Lappalien wollte man keinen Kirchenkampf riskieren, da ein wohlwollender Klerus für einen positiven Ausgang der EU-Abstimmung unentbehrlich ist. Für die Verhandlungen mit Brüssel wurde sogar die Forderung der Bischofskonferenz übernommen, in die zu erwartende EU-Verfassung die Invocatio Dei (nach dem Vorbild der polnischen Verfassung) einzubringen. Ein Wunsch nicht zuletzt von Johannes Paul II., den dieser bei seinem Polen-Besuch im August formuliert hatte.

Trotz des päpstlichen Segens - die Sorge um ein Mehrheitsvotum bleibt, gibt es doch in Polen außer der römisch-katholischen noch eine andere Kirche. Man nennt sie die "Thorner Kirche" und meint das "Imperium des Paters Rydzyk", besonders dessen vor zehn Jahren aus unbekannten Mitteln aufgebaute Radio Maryja, das in stetem Aufruhr gegen die Amtskirche steht. Anders als die "abtrünnigen" Theologen in Deutschland und anderswo, die einer auf Rom fixierten Kirche und ihrem Pontifex Rückständigkeit vorwerfen, ist Radio Maryja mit seiner in einer "Familie" beheimateten Millionenhörerschaft, mit Stiftungen und Institutionen ein Ausbund an religiösem Obskurantismus. Selbst einige Bischöfe wie Tadeusz Pieronek, Rektor der Theologischen Akademie in Krakau, werfen dem Pater vor, einen xenophoben Nationalismus unter den Gläubigen zu schüren. Antisemitisch sei, was der Pater und seine Kommentatoren - darunter viele Akademiker - über den Sender verbreiteten. Polens Primas, Kardinal Glemp, verbat der "Familie von Radio Maryja", in seiner Diözese eigene Büros zu unterhalten.

Eine Kommission des Episkopats unter dem Militärseelsorger Bischof Glodz sollte dem Pater nahe bringen, auf seine europafeindliche Propaganda zu verzichten: Polens Hoher Klerus sei nun einmal für den EU-Beitritt. Es genüge nicht, einerseits das Evangelium zu verbreiten - wofür Pater Rydzyk Dank gebühre -, andererseits aber der Europa-Option des Heiligen Vaters nicht in Demut zu folgen. Das sei mit dem kanonischen Recht nicht vereinbar. Das politische Tun des Paters, der als Ordensmann dem Episkopat nicht direkt untersteht, bleibt jedoch weiterhin jede Einsicht schuldig.

Wie ein jüngst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Polens (TVP) ausgestrahlter Dokumentarfilm zeigte, bricht Pater Rydzyk in seinem Wirkungskreise auch nach Belieben weltliche Gesetze: Den Fiskus lässt er links liegen, Bauvorschriften ebenfalls - was an Missachtung von Gerichtsvorlagen vorliegt, spottet jeder Beschreibung. Dennoch wurden die Verfahren gegen Radio Maryja und den Pater eingestellt, so dass in der erwähnten Fernsehdokumentation explizit gefragt wurde: Ist es der Heilige Geist, der den aufsässigen Pater vor weltlicher Macht schützt?

Wie auch immer die jetzt in Polen schwelende Debatte über die "Thorner Kirche" enden mag, eines ist bereits sicher: bei der ambivalenten Haltung der Kirchenfürsten ("der Pater tut ja auch viel Gutes", so die in Tschenstochau tagende Bischofskonferenz) wird Radio Maryja gestärkt aus dem Krach hervorgehen. Und der Staat wird sich tunlichst zurückhalten, das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Weder Premier Miller noch Präsident Kwasniewski werden die nur bedingt europawilligen Kirchenoberen oder die im Sejm vertretenen schwarzen, teils fanatischen Europagegner unnötig reizen wollen. Immerhin besteht bei den Förderern des EU-Beitritts die Hoffnung, die Bischöfe könnten doch gewillt und imstande sein, den aufsässigen Pater zur Räson zu bringen und für ein, der EU gewogenes Klima vor dem Referendum zu sorgen. Stillhalten gegenüber der Kirche ist heute in Polen Teil der Staatsräson, unter einer quasi-linken Regierung und auf dem Weg nach Europa gilt das mehr denn je.

Sitzverteilung im Sejm

Pro-EU-FraktionenMandate
Linksallianz (SLD / in der Regierung)217
Bürgerplattform (PO)66
Anti-EU-Fraktionen
Liga Polnischer Familien (LPR)35
Bewegung Recht und Gerechtigkeit (PiS)47
Samoobrona (Selbstverteidigung)52
Fraktion mit Pro und Contra
Bauernpartei (PSL / in der Regierung)41
00:00 13.12.2002

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