Ein Segen

Polen Regierungschef Kaczyński peitscht ein umstrittenes Mediengesetz durch – nun wackelt seine Macht
Ein Segen
Der Kanal TVN ist gefährdet – es gehört zum US-Konzern Discovery

Foto: Nurphoto/Imago Images

Auch in Polen sind die tragischen Zustände in Afghanistan ein breit diskutiertes Thema. Denn auch Warschau arbeitete bei seinem Engagement am Hindukusch mit Einheimischen zusammen, von denen nach Regierungsangaben bereits 450 nach Polen evakuiert wurden. Doch andere AfghanInnen will die rechte Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) partout nicht ins Land lassen. Und so spielt sich an der weißrussisch-polnischen Grenze ein humanitäres Drama ab: Zwei Dutzend afghanischen Flüchtlingen, vom weißrussischen Regime offenbar im Rahmen einer Racheaktion für EU-Sanktionen dort hintransportiert, verweigert Warschau die Aufnahme und das Recht, Asyl zu beantragen. Polnische AktivistInnen und Ärzte werden nicht zu den Menschen gelassen. „Polen, Litauen, Lettland und Estland lassen keine illegale Migration zu und werden ihre Grenzen vor illegalen Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes schützen“, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki nach einer Konferenz mit AmtskollegInnen der baltischen Staaten. Ein weiteres Argument: Eine Aufnahme dieser Menschen würde Tür und Tor für weitere Flüchtlinge öffnen.

Der Vorgang ist durchaus symptomatisch. Denn Polens Regierung hat, wie so häufig, ein bisschen recht und agiert dennoch fragwürdig, reflexartig, falsch – oder selbstzerstörerisch. Gleiches trifft auch auf die Turbulenzen rund um das informell als „Lex TVN“ bezeichnete Mediengesetz zu, das vor zwei Wochen die erste Parlamentshürde nahm – um den Preis des Bruchs der Koalition der „Vereinten Rechten“. Denn die konservativ-wirtschaftsliberale Kleinpartei Porozumienie weigerte sich, die regierungskritische US-Senderfamilie TVN per Gesetz kaltzustellen – und wurde von Jaroslaw Kaczyński aus der Dreierkoalition geworfen. So bildet die Kaczyński-PiS-Truppe seit dem 11. August eine Minderheitsregierung mit der Kleinpartei Solidarna Polska und ist fortan auf Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und wackligen Splittergruppierungen angewiesen. Der Publizist Jakub Majmurek schreibt pointiert: „Wenn Kaczyński irgendeine Mehrheit hat, kann man sie mit dem Monstrum Frankensteins vergleichen – zusammengeschustert aus den Leichen verschiedener Unseliger. Wie wir wissen, verliert Doktor Frankenstein die Kontrolle über seine Schöpfung, und ähnlich wird es mit Kaczyński sein.”

Die Novelle zielt offiziell nicht auf den genannten Sender ab, sondern verbietet generell, dass Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mehr als 49 Prozent an TV- und Rundfunksendern in Polen halten. Ähnliche Regelungen sind im Heimatland des TVN-Eigentümerkonzerns Discovery noch deutlich schärfer, das Gleiche gilt auch für Deutschland und Frankreich. In den genannten Staaten gelten solche Beschränkungen seit Langem, sie wurden allerdings nicht auf das Kaltstellen ausländischer Sender gemünzt. Der PiS indes geht es allein um einen regierungskritischen Sender als solchen, Eigentümer-Herkunft hin oder her. Dass die Heimat des TVN-Konzerns außerhalb Europas liegt, ist für Kaczyński Vorwand; dass es der mächtigste Staat der Welt ist, ist für ihn und die PiS Pech; dass er dennoch zuschlägt – womöglich ein Segen für Polen.

Denn für das Gesetz opferte der 72-Jährige nicht nur die knappe PiS-Mehrheit im Sejm, dem polnischen Parlament. Auch die Novelle könnte, selbst wenn sie zwei weitere Parlamentshürden nimmt, am möglichen Veto scheitern, das Staatspräsident Andrzej Duda, eigentlich der Schoßhund der PiS, inzwischen angedeutet hat. Duda scheint sich dem Druck der US-Amerikaner zu beugen, die es nicht gern haben, wenn ihre Auslandsinvestments in Mitleidenschaft gezogen werden. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, das Gesetz würde demokratische Prinzipien unterminieren. „Wir fordern die polnische Regierung auf, ihr Engagement für diese gemeinsamen Prinzipien auch in Taten zu demonstrieren.“ Offenbar erwägen die USA im Falle einer Verabschiedung von „Lex TVN“ eine Reihe von Aktionen – etwa die Blockade der Lieferung von Abrams-Panzern im Wert von rund sechs Milliarden US-Dollar, über die derzeit noch verhandelt wird. Und vor einem internationalen Investitionsschiedsgericht dürfte Polen ein entsprechendes Verfahren krachend verlieren – Polen hat 1990 mit den USA ein Investitionsabkommen geschlossen.

Beobachter im Land runzeln daher die Stirn ob der Volten Kaczyńskis. Denn Konfliktherde hat er bereits genug entfacht, etwa die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter, bei der Kaczyński nur teilweise einlenkte. Und fast zeitgleich mit der Verabschiedung des „Lex TVN“ hat Duda einer anderen Novelle zur Gesetzeskraft verholfen, das erneut die USA und auch Israel in Rage bringt. Dieses Gesetz, für das es im Sejm keine Gegenstimmen gab, soll skandalösen und teils mafiösen Praktiken bei der sogenannten Reprivatisierung von nach 1945 enteigneten Immobilien den Garaus machen. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete die Novelle als antisemitisch, weil sie Holocaust-Opfer benachteilige, und kündigte Gegenmaßnahmen an. Auch wenn das Gesetz ganz und gar nicht antisemitisch ist und zivilrechtliche Klagen von Geschädigten und ihren Nachfahren weiter möglich sind – der Druck durch die USA und Israel dürfte Polen noch weiter isolieren.

Fraglich ist, ob dies alles die Anhängerschaft der PiS zusammenschweißt, vielleicht sogar wachsen lässt – oder aber die Opposition stärkt. Momentan hätte eine Anti-PiS-Koalition – bestehend aus der liberalen Bürgerplattform (PO) mit ihrem alten Ex-Chef Donald Tusk an der Spitze, der Linken sowie der neuen Zentrum-Gruppierung Polska 2050 – laut aktuellen Umfragen die Mehrheit. Doch keine von ihnen präsentiert ein überzeugendes Narrativ, was sie mit der Macht tun würden – außer dass sie viele von der PiS beschlossene Gesetze wieder rückgängig machen wollen. „Bislang haben alle Oppositionsparteien es gemieden, ihre programmatische Identität offenzulegen – falls man annehmen kann, dass sie eine solche haben, was eine riskante Annahme ist“, schreibt der moderat linke Ökonom Ryszard Bugaj ebenso zutreffend wie süffisant. Die PiS indes hat mit ihrem vor einigen Monaten vorgestellten „Polnischen Deal“ ein Programm präsentiert, inklusive Steuererleichterungen für Geringverdiener und großen Investitionen auch mithilfe von EU-Mitteln. Doch die Mehrheit für die dafür notwendigen Gesetze ist dahin.

Prinzip Standhaftigkeit

Warum aber zerfleischt sich die PiS selbst? Dem Vorgehen gegen Brüssel und nun gegen die (Medien)macht aus den USA haftet aus Sicht vieler WählerInnen etwas Standhaftes an, nach dem Prinzip: Seht her, wir handeln auf der internationalen Bühne selbstbewusst und sind nicht nur Bittsteller oder gar Paria. Seit der Regierungsübernahme 2015 erklärte die PiS immer wieder, „von den Knien“ aufstehen zu wollen, anders als ihre Vorgänger, die vor Berlin, Brüssel und internationalen Konzernen stets gekuscht hätten.

In der Tat demonstrierte Kaczyńskis Formation immer wieder die eigene Souveränität, ob rhetorisch oder faktisch, zuletzt Ende 2020, als Polen gemeinsam mit Ungarn mit einem vorläufigen Veto gegen den EU-Haushalt und EU-Coronahilfen fast alle Mitgliedsstaaten gegen sich aufbrachte. Zuletzt lieferten die USA und Deutschland den Beleg dafür, dass Polen für sie bei strategischen Fragen nicht mehr als eine zu vernachlässigende Landmasse ist – zumindest wird in Polen die Beilegung des Streits zwischen Berlin und Washington rund um die Ostseepipeline North Stream 2 so gedeutet. Polen wie auch die Ukraine wehren sich seit Jahren vehement gegen die Pipeline – doch die Stimmen der Osteuropäer zählen ganz offenkundig nicht.

Kaczyński ist zwar machtpolitisch schlau genug, um zu verstehen, warum dies so ist – doch sein Irrationalismus dringt immer wieder durch und bestimmt sein Handeln. Das Paradoxe nun: Ein Gesetz, das womöglich nie in Kraft treten wird, könnte seine Regierung zu Fall bringen.

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06:00 29.08.2021

Ausgabe 38/2021

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