Jens Berger
09.07.2013 | 16:06 3

Ein Tropfen auf den heißen Stein

EU-Jugend Der Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit hat sein Ziel verfehlt. Solange man die Austeritätspolitik nicht in Frage stellt, hat die verlorene Generation keine Perspektive

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Francois Hollande spricht auf dem Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit am 3. Juli. Neben ihm Litauens Regierungschefin Dalia Grybauskaite und Angela Merkel

Foto: Carsten Koall/ AFP/ Getty Images

Im Blitzlichtgewitter der Pressefotografen präsentierte Angela Merkel letzte Woche ihren „Masterplan“ zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Was herauskam, war ein Tropfen auf dem heißen Stein, eingehüllt in wohlfeile Allgemeinplätze und dem Standardrepertoire neoliberaler Strukturreformen. Damit ist den sechs Millionen erwerbslosen Jugendlichen in der Eurozone nicht geholfen. Die einzige Gewinnerin des Gipfels war Angela Merkel selbst, die der deutschen Wählerschaft das Bild der sorgenvollen Mutti vermitteln konnte, die sich auch um ihre Kinder im Süden Europas kümmert – dabei ist doch das genaue Gegenteil der Fall.

Gipfeltreffen dieser Art unterliegen stets einer ganz besonderen Regel – am Ende muss eine möglichst beeindruckende Zahl genannt werden können, mit der die Politik die Ernsthaftigkeit des Anliegens unterstreichen kann. Beim Berliner Gipfel war dies die Summe von acht Milliarden Euro. Diese Summe soll, so das Abschlussstatement, im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nun mobilisiert werden. Offen ließ man dabei freilich, für welchen Zeitraum diese Summe vorgesehen ist. Selbst wenn die Summe – wovon nicht auszugehen ist – innerhalb nur eines Jahres mobilisiert wird, stünden dann jedem der sechs Millionen jugendlichen Erwerbslosen nur 25 Euro pro Woche zur Verfügung. Damit lässt sich keine Beschäftigungspolitik finanzieren, geschweige denn die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.

Wie klein der Tropfen auf dem heißen Stein ist, lässt sich erahnen, wenn man diese Summe einmal mit der Summe vergleicht, die im EU-Haushalt für die Subventionierung der Landwirtschaft vorgesehen ist: 700 Mrd. Euro. Zugespitzt könnte man sagen, dass der EU die Bauern fast einhundertmal so viel wert sind wie die eigene Jugend.

Der "Brain-Drain" ist ein Problem

Wofür dieses Geld konkret zur Verfügung gestellt wird, ist dabei immer noch vollkommen unklar. Fest steht lediglich, dass drei Milliarden Euro in Form von Lohnkostenzuschüssen an die Unternehmen weitergereicht werden. Ansonsten ist im Abschlussbericht auch sehr viel von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen die Rede. Das ist zwar zweifelsohne nett gemeint, aber es ist ja nicht so, dass es in den Krisenländern nennenswert offene Stellen für junge Menschen mit hoher Berufsqualifikation gibt – im Gegenteil, gerade diese Jugendlichen suchen ihr Glück immer öfter im Ausland. Angela Merkel steht dem „Import“ junger, preiswerter Fachkräfte ja bekanntlich nicht ablehnend gegenüber. Ob den Krisenländern mit diesem „Brain-Drain“ geholfen ist, darf jedoch bezweifelt werden.

Keine Hilfe versprechen auch die wachsweichen Formulierungen im Kleingedruckten des Gipfelergebnisses. Die angemahnten Strukturreformen mit dem Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit heißen beispielsweise nichts anderes, als eine weitere Senkung der Löhne, eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes und eine Schwächung der Gewerkschaften. Die Zeichen stehen nach wie vor auf „Austerität“ und so lange man diese Politik nicht in Frage stellt, hat auch die verlorene Generation keine Perspektive.

So lange die Haushalte, die Unternehmen und der Staat „sparen“, geht es auch mit der Konjunktur bergab. Und so lange keine konjunkturelle Erholung in Sicht ist, werden die Unternehmen auch nicht investieren und neue Mitarbeiter einstellen, sondern ihre Personaldecke weiterhin reduzieren. Die beste Politik, um möglichst viele junge Menschen in Lohn und Brot zu nehmen, ist eine aktive Konjunkturpolitik, wie sie beispielsweise der DGB mit seinem „Marshall-Plan für Europa“ vorschlägt. Ohne klare konjunkturelle Impulse wird sich die Beschäftigungssituation in den Krisenländern immer weiter verschlechtern. Und dies wäre die denkbar schlechteste Perspektive für Europas Jugend. Mit Sonntagsreden und ein paar Krumen vom Tisch der Reichen ist Europas Jugend nicht geholfen.

Jens Berger schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten

Kommentare (3)

wwalkie 09.07.2013 | 20:02

Natürlich stimmt es : Die beste Politik, um möglichst viele junge Menschen in Lohn und Brot zu nehmen, ist eine aktive Konjunkturpolitik, wie sie beispielsweise der DGB mit seinem „Marshall-Plan für Europa“ vorschlägt. Ohne klare konjunkturelle Impulse wird sich die Beschäftigungssituation in den Krisenländern immer weiter verschlechtern.

Und doch wird es für mich immer klarer, dass dies nicht reicht. Ja, "konjunkturielle Impulse" können sogar kontraproduktiv wirken. Die Profite können in die Erhöhung der Produktivität, d.h. in die Entwertung der Arbeitskraft investiert werden. Das vielleicht sogar gut Gemeinte schlägt möglicherweise ins Gegenteil um. Das heißt wiederum: demokratische Kontrolle ist notwendig. Und genau die wird seit Jahrzehnten abgebaut. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist gleichzeitig der Kampf um die Demokratie. Und der Kampf um gute, d.h. weniger lange und weniger verdichtete, dafür aber möglichst selbstbestimmte Arbeit in prinzipieller Solidarität.

Und darum, lieber Jens Berger, sollte wir uns auch von alten reformistischen gewerkschaftlichen Phrasen verabschieden wie diesen: "... möglichst viele Menschen in Arbeit und Brot nehmen". Der Ausdruck ist münteferingisch. Es kommt auf die Qualität der Arbeit an - und das Brot schmeckt schon lange nicht mehr.

Hans Springstein 10.07.2013 | 15:08

Selbst wenn die Unternehmen wegen größerer öffentlicher Nachfrage investieren könnten, würden sie das nicht tun, wenn der erwartete Profit durch Finanzspekulation höher wäre/ist

Hinzukommt auch die technologische Entwicklung, sprich aufgrund der Entwicklung der Produktivkräfte kann immer mehr mit immer weniger Menschen produziert werden, sodass mehr Investitionen der Unternehmen nicht unbedingt mehr Arbeitsplätze für junge Leute, sprich Nachfrage nach Arbeitskraft, nach sich ziehen müssen ...

Oder weiter steigende produktivität käme den menschen unter anderem in der Weise zu gute, dass die Arbeitszeit der Einzelnen bei vollem Lohnausgleich verringert wird, was unabhängig von allen technologischen Fragen dabei, die Nachfrage nach mehr Arbeitskräften fördern könnte, soweit die Maschinen noch Menschen zum Bedienen brauchen, und gleichzeitig könnten die Nachfrageimpulse auf dem Binnenmarkt für Investitionen der Unternehmen sorgen ...

Es wäre deutlich mehr zu tun, als solche Propagandatreffen abzuhalten. Doch es wird nicht wirklich etwas geschehen, da die deutsche Wirtschaft zu den Profiteuren der von wirtschaftsdienlichen Politikern wie Angela Merkel mit nicht mal echten Krokodilstränen beweinten und beklagten Entwicklung gehört, wie ich an anderer Stelle schon bemerkte.