Ein unberechenbarer Aderlass

Kuba Kleine Reformen lösen wenig, große gefährden alles – eine halbe Million Staats­bedienstete sollen 2011 in die Privatwirtschaft wechseln

Im Frühjahr ist an Häuserwänden in Havanna ein Spruch aufgetaucht: „Gebt mir das Pferd zurück, der Esel taugt nicht!“ („Pferd“ ist der Spitzname für Fidel). Den Kubanern dauert der von Raúl Castro bei der Regierungsübernahme 2007 versprochene Wandel zu lange. Zur Diskussion aufgefordert, haben sie fehlende Effektivität der Arbeit, Schlamperei, Korruption, Schwarzmarkt, die doppelte Währung und vieles mehr kritisiert und eine Zeitlang gehofft. Jetzt nach zweieinhalb Jahren werden sie mit Vorstellungen konfrontiert, die einem Paukenschlag gleichkommen.

Keine Frage, dass Staatsbetriebe unrentabel arbeiten und ihr Personal „aufgebläht“ ist. Man braucht nur in einen der neuen Supermärkte zu gehen, in denen mit konvertiblem Peso zu zahlen ist: Ein Angestellter hat nichts anderes zu tun, als den Kunden dorthin zu dirigieren, wo der nächste ihm die Tasche abnimmt, der dritte gibt die Marke dafür aus, und der vierte öffnet die richtige Eingangstür. Nicht das schlimmste Beispiel, nur eines der auf den ersten Blick sichtbaren. Keine Frage, dass etwas geschehen muss, aber dass in den nächsten drei Jahren 1,3 Millionen Kubaner – jeder Vierte der bisher im staatlichen Sektor Beschäftigten – entlassen werden sollen, birgt enormen sozialen Sprengstoff. Allein 2011 wird es eine halbe Million Menschen treffen und das in einem Land, in dem seit 50 Jahren gilt, dass der Staat „gibt“. Recht und schlecht zwar, aber eben alles. Auch Arbeit. Jetzt soll ein noch kaum nennenswerter Privatsektor der Ausweg sein, der zwar erweitert wird, aber nicht in einer Größenordnung, um eine halbe Million Menschen aufzunehmen. Da müsste zuerst in der kubanischen Bürokratie, die ja die Lizenzen dafür ausgibt, ein Wunder geschehen. Und selbst dann ...

Die Liste für „Arbeit auf eigene Rechnung“ umfasst 178 Dienstleistungen: Maurer, Elektriker, Maler, Schuhmacher und so weiter, auch Dinge wie die „Reparatur von Bettrahmen“ und so verwirrende Umschreibungen für Dienstleistung wie: desmochadores de palmas („Einer, der Palmwedel abschlägt“). Unter Punkt 35 wird die Lizenz für den Gaststättenbetrieb so beschrieben: „Verarbeiter und Verkäufer von Lebensmitteln und Getränken mittels gastronomischem Service, übt die Tätigkeit in seinem Domizil aus, Tische und Stühle oder ähnliches nutzend für bis zu 20 Personen.“ Immerhin soll es auch möglich sein, Kooperativen für Dienstleistungen zu gründen und ganze Wohnungen – nicht mehr nur Zimmer – zu vermieten.

Gefährlicher als Dissidenten

Allein diese seltsam detaillierte, bürokratisch absichernde Beschreibung jeder Arbeit, die in Zukunft privat ausgeübt werden kann, wirft ein Licht auf den Stand der Dinge. Überall auf der Insel wird gefragt, woher sollen Leder, Steine, Farben oder Eisen für die Handwerker oder Zutaten für die Köche kommen. Dass der Staat damit versorgt, kann ausgeschlossen werden. Es könne wohl nicht sein, so schreibt ein Besorgter im Internet, „dass man die Materialien weiter von einem Schwarzhändler bezieht, der sie einfach aus einer staatlichen Firma mitgehen lässt“. Und das Kapital? Über Kredite der Banken wird zur Zeit nachgedacht, ebenso über ein System von Steuern, die es in Kuba nur vereinzelt und pauschal gibt, auch über – völlig neu – Sozialabgaben für Angestellte.

Im April meinte Raúl Castro, die Unruhe der Bevölkerung angesichts des Stillstandes hätte ihren „Ursprung in Unkenntnis über die Größe der Aufgabe“. Eher scheint Unzufriedenheit mit bisherigen Lösungsansätzen der Grund zu sein. Gewiss, in 750 Betrieben läuft inzwischen die bisher größte Aktion gegen Korruption; 4.000 Kontrolleure sind eingesetzt. Denn, so ein kubanischer Wissenschaftler: „Die Korruption ist viel gefährlicher, als es die inneren Dissidenten sind.“ Aber ob die jüngsten Beschlüsse ausreichen, das Land der Zeit und der Welt anzupassen? Nur darum kann es letztlich gehen.

Kubas Wirtschaftssystem bleibt in der globalen Welt sehr einsam. Es ist – selbst wenn es funktionieren würde – nicht im weltläufigen Sinn gewinnträchtig, besteht auf sozialer Gerechtigkeit und darauf, die sozialen Leistungen zu sichern. Als Fidel Castro vor fast 40 Jahren bei seinem Besuch im Chile Salvador Allendes von der Flagge Kubas sprach, nannte er sie die „Fahne mit dem einsamen Stern“. Damals war das Land auf dem amerikanischen Kontinent sehr einsam, heute unterhält es gute Beziehungen zu vielen Ländern Lateinamerikas, aber keines davon kann das Überleben des kubanischen Modells garantieren, nicht einmal das Funktionieren. Die heutige Einsamkeit hat eine andere Dimension.

Und der Mann an der Spitze muss sie aufbrechen. Ob Raul Castro das kann, ist fraglich. Von ihm ist schon wegen seines Alters kein umwerfend neues Konzept zu erwarten. Er hat sein Leben dem kubanischen Modell gewidmet, wie könnte er das über Bord werfen? Auch in seinem Umfeld ist ein kreativer Aufbruch eher unwahrscheinlich. Angesichts von Korruption und Illoyalität Jüngerer umgibt er sich mit Politikern und Generälen seiner Generation und seines Denkens. Auch weil Kuba noch immer zuerst den Anfeindungen der USA „widerstehen“ muss. Und weil der Teufelskreis vielleicht gar nicht zu durchbrechen ist; kleine Reformen lösen wenig, große gefährden alles.

Schon in wenigen Monaten, wenn es die erste halbe Million ehemaliger Staatsangestellter trifft, wird man sehen, ob die „Anpassung des sozialistischen Modells“, wie es offiziell heißt, zu noch stärkeren sozialen Spannungen führt, als sie ohnehin schon existieren, und ob ein zu großer Aderlass stattfindet. Noch ist unklar, nach welchen Kriterien Leute aus Staatsbetrieben freigesetzt werden. Wird es die Stärksten und Aktivsten reizen, in den Privatsektor zu wechseln? Welche Alternative gäbe es?

Waltraud Hagen beobachtet als Journalistin die Lage auf Kuba seit Jahrzehnten

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14:45 26.10.2010

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ejamie | Community