Ein undankbarer Job

Tzipi Livni Israels Justizministerin verantwortet in der Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu die Gespräche mit den Palästinensern und will ihnen mehr als Brotkrumen zuwerfen
Phoebe Greenwood | Ausgabe 34/2013
Ein undankbarer Job

Foto: Nicholas Kamm / AFP / Getty

Als Tzipi Livni im Februar als einzige Frau einen Ministerposten in der neuen Koalitionsregierung des Premiers Benjamin Netanjahu erhielt, wurde das in Europa als positives Signal gedeutet, gäbe es doch nun wieder Chancen, mit den Palästinensern zu reden. Der Friedensprozess war seit drei Jahren nicht nur eingefroren, er war tot und begraben. Wenn ihn auf israelischer Seite jemand reanimieren konnte, dann Tzipi Livni. Ben Meir vom Institute for National Security Studies in Tel Aviv sagte damals: „Es gibt im Augenblick keinen israelischen Politiker, der stärker mit dem Friedensprozess identifiziert wird oder mit solcher Leidenschaft an ein Abkommen mit den Palästinensern glaubt wie Tzipi Livni. Sie hat Oslo nicht aufgegeben. Sie ist ‚Frau Friedensprozess‘“.

Als Gründerin der zentristischen Kadima-Partei und Außenministerin des Premiers Ehud Olmert hatte Livni 2007/2008 mit den Palästinensern schon einmal direkt zu tun. Zwar blieben damalige Sondierungen ohne greifbares Resultat, doch man erinnerte sich des verbindlichen Tons, den Livni nach manchem Treffen mit dem palästinensischen Chefdiplomaten Saeb Erekat angeschlagen hatte. Sie brachte dessen Interessen kein wohlwollendes, aber erkennbares Verständnis entgegen. Die Zweistaaten-Lösung schien ihr mehr zu sein als das übliche Lippenbekenntnis, wenn EU-Außenminister in Jerusalem beschwichtigt werden.

Als die heute 55-jährige Rechtsanwältin, die nach ihrem temporären Rückzug aus der Politik vor der Knesset-Wahl Ende Januar mit ihrer Mitte-Links-Partei Hatnua (Die Bewegung) wieder auftauchte, erhob sie den Friedensprozess zum „zentralen Thema“ ihrer Kampagne. „Ich kehre zurück, um für den Frieden zu kämpfen. Und ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand Frieden zu einem schlechten Wort macht“, schwor sie Ende November 2012 bei ihrer Comeback-Rede.

Tribut gezollt

Dem Wahlergebnis vom 24. Januar war allerdings zu entnehmen, dass Livni ihr „zentrales Thema“ eher Stimmen kostete, als welche zu bringen. Wer mehr will, als den Palästinensern nur Brotkrumen zu gönnen, gilt einer Mehrheit in Israel als schlechter Patriot. Insofern konnte es kaum überraschen, dass Livnis Hatnua-Partei in der Knesset nur bescheidene sechs Mandate erhielt. Außenpolitik bedeutete im Wahlkampf bestenfalls Siedlungspolitik. Andere Themen waren den Israelis wichtiger: Wird die schwache Wirtschaftslage die Preise weiter steigen lassen? Sollen ultraorthodoxe Juden weiterhin vom Wehrdienst freigestellt bleiben?

Tzipi Livni hat dieser Stimmung inzwischen Tribut gezollt. Seit sie – nach dem energischen Eingreifen von US-Außenminister John Kerry – als Justizministerin die Kontakte mit den Palästinensern moderiert, will sie keinen „Friedensvertrag“ mehr schließen, sondern ein „Endstatus-Abkommen“ aushandeln. Damit soll der Konflikt mit den Palästinensern, aber nicht die israelische Präsenz in der Westbank beendet werden. Mit anderen Worten, sie denkt an Gebietsaustausch und Siedlungserhalt, was noch näher geklärt werden muss. Als ihr die Regierung das Mandat für Verhandlungen gab, hatte Premier Netanjahu versichert, nicht über ihren Kopf hinweg oder gegen ihren Willen in die Gespräche mit den Palästinensern einzugreifen – eine Zusage ohne Risiko für den Regierungschef. Wie es aussieht, wird Livni ihrem Gegenüber Erekat zwar mehr als Brotkrumen zuwerfen, aber jede kräftigende Kost verweigern. Will heißen, die Palästinenser können weder auf Ostjerusalem noch auf ein geschlossenes Staatsgebiet in der Westbank hoffen. Von einem Rückkehrrecht für die in den vierziger Jahren aus Israel vertriebenen Araber ganz zu schweigen. Nicht auszuschließen, dass es nur zu einem „Zwischenabkommen“ reicht, das den Palästinensern eine staatsähnliche Autonomie garantiert, mehr nicht.

Tzipi Livni kennt die Umfragen und hat ein Verhandlungsteam zu führen, das von Netanjahus Sicherheitskabinett gewählt und durch dessen Vertrauten Yitzhak Molcho komplettiert wird. Bevor es am 30. Juli zum ersten Treffen Livni-Erekat in Washington kam, wurden von israelischen Zeitungen am gleichen Tag diese Zahlen veröffentlicht: 69 Prozent der Israelis würden bei einem Referendum nur dann für ein Abkommen mit den Palästinensern votieren, sollte es die Handschrift von Benjamin Netanjahu tragen. Mehr als nur ein vager Hinweis auf die Machtbalance in der pragmatischen Allianz zweier Politiker, von denen nur Livni ihren Landsleuten mitteilt: Ich widme mein politisches Dasein dem Friedensprozess. Das heißt, sie bleibt Außenseiterin und kann vorerst nicht damit rechnen, Israels zweite Ministerpräsidentin nach Golda Meir zu werden – so sehr sie dafür prädestiniert sein mag.

Verlorene Popularität

2009 verweigerte sich Livni einer Koalition mit Netanjahu, obwohl der angeboten hatte, das Amt des Regierungschefs mit ihr zu teilen. Sie verwarf diesen Kompromiss in der Überzeugung, der Likud-Chef rede zwar vom Frieden, engagiere sich aber nicht wirklich dafür. Selbst als ihr Staatspräsident Shimon Peres eindringlich zuredete, half das nichts. Seither gilt Livni in Israel als willensstark und kompetent, aber eben auch als schwierig und eigensinnig. Das kostet Popularität – egal, ob sie im Ausland hofiert wird oder nicht. „Unsere Verantwortung besteht doch darin, dass wir uns nicht gegenseitig einen Gefallen tun, wenn wir Frieden schließen, sondern nur uns selbst“, meinte Saeb Erekat vor den jüngsten Gesprächen. Er könnte das auch im Namen von Tzipi Livni gesagt haben.

Phoebe Greenwood berichtet seit Jahren für den Guardian aus Israel

69 Prozent der Israelis würden für ein Abkommen mit den Palästinensern stimmen – aber nur, wenn es die Handschrift von Premier Netanjahu trägt

Übersetzung: Holger Hutt

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