Ein unnötiges Exempel

Euro Griechenland hat gespart wie kein anderes Land der EU. Doch die Gläubiger verweigern der Syriza-Regierung weiterhin die versprochenen Schuldenerleichterungen
Ein unnötiges Exempel
Der Umgang mit Griechenland stinkt zum Himmel: Nicht entsorgter Müll in Athen

Foto: Aris Messinis/AFP/Getty Images

Sieben Jahre geht das nun schon. Und noch ist kein Ende in Sicht. Seit 2010 hängt Griechenland am Tropf von Europäischer Zentralbank, Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ohne die mit der Troika verhandelten Kredite wäre das Land schon vor geraumer Zeit in einen Staatsbankrott gerutscht.

Seit Sommer 2015 läuft das dritte Kreditprogramm, insgesamt 86,7 Milliarden Euro wurden bewilligt. Um die Auszahlung jeder einzelnen Tranche dieser Summe muss die griechische Regierung mit den Gläubigern kämpfen. Sie muss Wohlverhalten beweisen und zeigen, dass die von der Troika verlangten Reformen vorangehen, sie muss Vollzug bei den ihr aufgezwungenen Sparmaßnahmen melden können. Sonst wird der Geldhahn abgedreht.

Das wurde gerade wieder durchexerziert. Nach monatelangem Gerangel bekommt die griechische Regierung 8,5 Milliarden Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die braucht sie, da im Juli die Rückzahlung älterer Kredite in Höhe von 7,4 Milliarden Euro ansteht. Was übrig bleibt, darf sie einsetzen, um ihre enormen Zahlungsrückstände bei griechischen und ausländischen Fimen – und bei den eigenen Beschäftigten – zu verringern.

In den Straßen Athens protestieren die Menschen noch immer. Obwohl es heiß ist, obwohl die Stadt an allen Ecken und Enden stinkt. Infolge der zahlreichen Spardiktate haben die Stadtverwaltungen Athens und anderer Großstädte inzwischen Tausende von Müllmännern entlassen müssen. Der Müll bleibt liegen und stinkt zum Himmel (siehe Titelfoto).

Seit 2015 spielt die Syriza-Regierung das üble Spiel mit, obwohl sie angetreten war, um Griechenland von der Herrschaft der Gläubiger zu befreien. Die Alternative, den totalen Bankrott des Staates und der griechischen Volkswirtschaft, hält sie für noch schlimmer als die Fortsetzung des jetzigen Zustands. Gespart haben die Griechen wie kein anderes Land der EU, haben alle Sparziele übertroffen und höhere Primärüberschüsse im Haushalt erzielt als geplant.

Ihre Hoffnung war, dass die Gläubiger ihr Versprechen von 2015 halten und dem Land weitere Schuldenerleichterungen gewähren würden, damit endlich ein Lichtlein am Ende des Tunnels aufscheine – der Ausweg aus der Schuldenfalle. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben dieses Versprechen abermals gebrochen, obwohl es nicht um einen Schuldenschnitt ging, sondern um Verlängerung der Laufzeiten und Senkung der Zinsen, was sich die Deutschen leicht leisten könnten. Aber Schäuble und die Seinen beharren darauf, weniger Zinsen und zeitlich gedehnte Rückzahlfristen als Verluste zu buchen. Sie wollen nicht reden über die immensen Gewinne, die der deutsche Fiskus dank der griechischen Schuldenkrise macht. Wolfgang Schäuble will den deutschen Wahlbürgern nur ja keine Schuldenerleichterungen vermitteln.

Viertes Hilfsprogramm naht

Dabei war Griechenlands Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou so freundlich, Schäuble die Argumente hierfür frei Haus zu liefern: Er setzt, anders als Schäuble, auf die Intelligenz der Deutschen. Die Wirtschaft seines Landes werde nach dem jüngsten Aderlass wieder wachsen, allein der Nachholbedarf nach den Krisenjahren werde für einen Konjunkturschub sorgen. Je schneller das geschehe, desto besser für die gesamte EU, denn desto schneller kann Griechenland Schulden zurückzahlen. Der IWF blies ins gleiche Horn. Schäuble blieb stur, die Wahlchancen der CDU sind wichtiger als Europa. Schon 2010 hatte Kanzlerin Merkel wegen anstehender Landtagswahlen das damals noch beherrschbare Problem der griechischen Staatsschulden zur großen Krise eskalieren lassen.

Leider gab der IWF klein bei, was er nicht hätte tun sollen, nicht hätte tun dürfen. Doch die IWF-Gewaltigen haben dem faulen Kompromiss zugestimmt: Die versprochenen Schuldenerleichterungen für Griechenland sollen erst nach Ablauf des dritten Hilfsprogramms umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Es wird ein viertes Hilfsprogramm geben. Nicht weil das sein müsste, weil die Griechen nicht liefern, sondern weil es Merkel und Schäuble so gefällt. Die Schande dieser Regierung, die den Zusammenhalt der EU immer wieder gefährdet, indem sie an Griechenland, einem der ökonomisch schwächsten Mitgliedsländer, unsinnige und unnötige Exempel statuiert, fällt auf alle zurück. Auf die Regierungspartei SPD. Und auf die, die nach wie vor CDU und CSU wählen und somit deren ökonomischen Chauvinismus unterstützen.

06:00 02.07.2017

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