Ein Verlierer steht schon fest

Iran vor den Wahlen Putsch gegen "halsstarrige Abgeordnete"

Seid hart zu denjenigen, die halsstarrig sind", empfiehlt Ayatollah Ali Chamenei, das geistliche Oberhaupt Irans, seinen treuen Mitstreitern im Wächterrat, nachdem durch deren Veto 87 Kandidaten von der Parlamentswahl am 20. Februar ausgeschlossen wurden. Doch das Recht, "hart" zu sein, haben eigentlich nur jene 87, die ihre Rechte als Volksvertreter verletzt sehen.

Die Islamische Revolution Irans steckt in der schwersten Krise ihrer 25-jährigen Geschichte. Diesmal sind es nicht die Studenten, die gegen die Staatsmacht aufbegehren, sondern gewählte Parlamentarier. Obwohl damit die Wahlen vom 20. Februar zur Farce degradiert werden, beharren die zwölf Mitglieder des von Ali Chamenei und der Judikative ausgewählten Wächterrates weiter auf ihrem putschartigen Kurs. Dass damit die Verfassung gebeugt wird, stört die Betonköpfe offenbar nicht im Geringsten. Schließlich fühlten sie sich schon bisher vom Gesetz autorisiert, jede Entscheidung des Parlaments auf deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Islam zu überprüfen. Nur wurde übersehen: das islamische Grundgesetz verlangt laut Artikel 62 ein geheim und direkt vom Volk gewähltes Parlament.

"Freie Wahlen zu sichern, das ist unsere Pflicht", behauptet Abbass Kadkhodaie, der Sprecher des Wächterrates, und bezieht sich auf den Artikel 99 des islamischen Grundgesetzes, der dem Rat eine "Aufsichtsfunktion" bei Wahlen überträgt, woraus der seine Legitimation herleitet, "unangenehme" Kandidaten zu entfernen.

Um die ausufernden Machtbefugnisse dieses Gremiums einzuschränken, hatte Parlamentpräsident Mehdi Karrubi, ein gemäßigter Reformer, Anfang Februar den "Eliten-Rat" - das sind die noch lebenden Verfasser des Grundgesetzes - aufgefordert, eine Klärung über die umstrittenen Bestimmungen des Artikels 99 herbeizuführen.

"Der Artikel 99 gewährleistet freie Wahlen. Er stellt darauf ab, die Exekutive daran zu hindern, sich unrechtmäßig in Wahlangelegenheiten einzumischen. Die Eliminierung von Bewerbern seitens des Wächterrates ist nicht nur gegen den Artikel 99 des Grundgesetzes gerichtet, sondern auch ein Affront gegen das Volk", schrieb dazu der ehemalige Erste Vorsitzende des Eliten-Rates, Oberst-Ayatollah Montazeri, an den Wächterrat. Doch Montazeri befindet sich seit Jahren wegen seiner liberalen Haltung in Hausarrest. Seine Intervention blieb folglich unbeachtet, sind doch die Hardliner derzeit auch eher damit beschäftigt, ihre Beziehungen mit den USA zu glätten. In der Tat können sich die Konservativen sehr viel leichter mit Washington arrangieren als die Reformer. Chatamis Anhänger müssen sich stets gegen den Verdacht wehren, sie wollten die islamischen Fundamente des iranischen Staates zugunsten einer Annäherung an die USA opfern. Sie setzen daher als Reformer auf Hilfe aus der Europäischen Union, die bekanntlich seit fast vier Jahren einen "kritischen Dialog" mit Teheran führt. Als größter Handelspartner des Iran (6,7 Milliarden Euro Import, 6,6 Milliarden Euro Export) hat die EU ein enormes Interesse an der Stabilität des Landes. Deshalb wurde schon Anfang Januar durch Javier Solana angeboten, für den 20. Februar Wahlbeobachter nach Teheran zu schicken.

Doch unabhängig davon, ob es eine Unterstützung von außen gibt oder nicht - die iranische Bevölkerung wird der große Verlierer des ausgebrochenen Machtkampfes sein, welches Ergebnis der auch immer haben sollte. Wenig überraschend prophezeien letzte Umfragen, es sei mit keinem sonderlich großen Andrang in den Wahllokalen zu rechnen, die geringe Beteiligung könne zu einem Sieg der Konservativen führen. Die Enttäuschung jener Wählerschicht sitzt einfach zu tief, die es der Reformbewegung vor vier Jahren ermöglicht hatte, zwei Drittel der Parlamentssitze zu gewinnen.


00:00 13.02.2004

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