Ein zweiter Blick ist hilfreich

DIE 'STEUERREFORM 2000' Replik von Klaus Müller (MdB/Bündnis 90/Die Grünen) zu Rudolf Hickel ('Freitag' vom 21. Januar 2000)

Der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Klaus Müller (MdB) setzt sich in nebenstehendem Beitrag mit dem Artikel von Rudolf Hickel auseinander, der sich im Freitag 4/2000 mit dem 1999 vollzogenen Kurswechsel der rot-grünen Bundesregierung in der Steuerpolitik beschäftigt hatte. Zur Erinnerung einige der wesentlichen Aussagen dieses Textes:
Der Autor war zunächst auf die Entlastung unterer Einkommensbezieher durch die Erhöhung des Grundfreibetrages sowie die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,6 auf 19,9 Prozent sowie die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53,0 auf 48,5 Prozent bei der Einkommensteuer eingegangen, hatte dann jedoch die vorgesehenen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung untersucht. Gemäß der von Schröder und Eichel kurz vor Weihnachten 1999 angekündigten "Steuerreform 2000" ging Rudolf Hickel dabei besonders auf die Entlastung von Kapital- und Personengesellschaften ein, so unter anderem:

  • die Entlastung der Gewinne, die künftig nur noch mit 25 Prozent Körperschaftsteuer (statt bisher 40 für einbehaltene und 30 Prozent für ausgeschüttete Gewinne) belastet werden sollen;
  • die damit verbundene Aufhebung der bisher geltenden Unterscheidung zwischen einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen;
  • den Wegfall der Besteuerung von Gewinnen, die Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen erzielen.

Rudolf Hickel bezweifelte, ob beispielsweise die veränderte Gewinnbesteuerung die Unternehmen zu beschäftigungsrelevanten Investitionen animieren könnte, und stufte das Ganze eher als eine "Benefizveranstaltung für Kapitalgesellschaften" ein. Resümierend hieß es: "... mit dem geplanten Systemwechsel wird die soziale Schieflage des Steuersystems forciert."

Unbestritten hat sich Rudolf Hickel einen guten Namen als Kritiker von CDU/FDP gemacht. Und auch rot-grüne Steuerpolitik sollte sich immer der kritischen Würdigung von links stellen. Sie braucht aber mit der Vorlage der Steuerreform 2000 keine Angst zu haben. Nicht alles, was Hickel und andere kritisieren, ist verwerflich oder unsozial. Manchmal reicht schon ein zweiter Blick, um das zu erkennen.

Nach der auch von Hickel als "ausgesprochen zukunftsweisend" bezeichneten Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen und Familien um etwa 53 Milliarden DM entlastet und Steuerschlupflöcher im Wert von zirka 33 Milliarden geschlossen hat, sah der Koalitionsvertrag von Rot-Grün von Anfang an eine Unternehmenssteuerreform vor. Bereits Oskar Lafontaine berief eine entsprechende Kommission, mit dem Ziel "ein Unternehmenssteuerrecht (vorzuschlagen), das alle Unternehmenseinkünfte mit höchstens 35 Prozent besteuert ..." Angesichts der hohen psychologischen Bedeutung der nominalen Steuersätze war dieser Schritt Konsens zwischen Rot-Grün.

Die grünen Finanzpolitiker gingen von folgenden Kriterien aus: Wir wollten eine europataugliche Reform, und es sollten alle - besonders jedoch kleine und mittlere - Unternehmen von ihr profitieren.

Eine zielgenaue Reform ist in Deutschland kaum möglich: Kapitalgesellschaften zahlen Körperschaftsteuer. Personenunternehmen unterliegen aber der normalen progressiven Einkommensteuer, wie alle anderen Einkommensbezieher auch. In Deutschland sind knapp 85 Prozent aller Unternehmen Personengesellschaften. Eine Einkommensteuersatzsenkung kommt nicht nur zielgenau den Unternehmern, sondern allen Einkommensbeziehern zu gute - auch denen, die es nicht nötig haben.

Bündnis 90/Die Grünen hatten schon im Sommer darauf gedrängt, dass es keine Reform geben sollte, die nur zugunsten der Großunternehmen ausfällt. Unser damaliger Vorschlag, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen zu lassen, ist inzwischen fester Bestandteil der Unternehmensteuerpläne geworden. Diese Anrechnung wird als unsystematisch kritisiert. Dies Instrument ist aber eine präzise Entlastung, vor dem dargestellten Hintergrund also sehr hilfreich.

Aber allein mit diesen Plänen wären noch nicht alle Unternehmen entlastet worden. Unternehmen mit einem Gewinn bis zu 48.000 DM pro Jahr sind von der Gewerbesteuer ausgenommen. Eine Entlastung kann es hier nur durch die weitere Senkung der Eingangssteuersätze und die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums geben. Auch hier haben wir uns frühzeitig in die Debatte eingeschaltet. Das Vorziehen der dritten Einkommensteuerstufe ist ein guter Mittelweg, der auch Arbeitnehmern eine weitere spürbare Entlastung verschafft. Der Ausblick auf zwei weitere Schritte 2003 und 2005 zeigt die Richtung unserer Finanzpolitik.

Die mehrstufige Reform ist ein Gesamtpaket - angefangen beim Steuerentlastungsgesetz bis hin zur letzten Stufe 2005 - das man auch als Gesamtpaket sehen sollte. Rudolf Hickel kritisiert nun: "Wer hat, dem wird gegeben, den Kleinen wenig, den Großen viel." Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Betrachtet man die Zahlen genauer, so sieht man zwar, dass Großunternehmen eine Steuerentlastung von netto 1,6 Milliarden DM - nicht aber in zweistelliger Milliardenhöhe - erfahren, denn die Senkung der Steuersätze im kommenden Jahr wurde größtenteils im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes durch Belastungen von Versicherungen und Energiewirtschaft vorfinanziert.

Zur Kritik in Hickels Artikel im Detail: Die Steuerreform 2000 ist die konsequente Fortsetzung der vom Autor gelobten Einkommensteuerreform. Die Steuersätze sinken weiter, die Bemessungsgrundlage wird nochmals verbreitert. Durch die Tarifentlastung im unteren Bereich kommt es zu einer besonderen Belastung im unteren und mittleren Einkommensbereich, wie Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen.

Damit hebt sich die rot-grüne Koalition klar von der CDU/CSU ab, die einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent durchsetzen will.

Die Steuerreform beinhaltet in der Tat einen mehrfachen Systemwechsel für die Wirtschaftsstruktur in Deutschland. Rot-Grün will das komplizierte und zu Missbrauch verführende Anrechnungsverfahren abschaffen. Kapitalgesellschaften zahlen demnächst definitiv 25 Prozent Steuern plus Gewerbesteuer - und es gibt anschließend keine trickreichen Verrechnungen mehr. Einbehaltene Gewinne, die zwar kein Garant für mehr Investitionen und Arbeitsplätze, wohl aber eine entscheidende Voraussetzung dafür sind, werden steuerlich begünstigt. Die Macht und der Einfluss der Kreditgeber werden dadurch abgeschwächt. Insgesamt wird die Attraktivität der Rechtsform Kapitalgesellschaft erhöht, ohne die Personengesellschaften schlechter zu stellen. Diese profitieren nicht nur von den Steuersatzsenkungen, sondern erhalten ein Wahlrecht, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Je mehr Unternehmen sich dazu entschließen, desto transparenter wird die Wirtschaftsstruktur, da Kapitalgesellschaften im Interesse der Arbeitnehmer und der Gesellschaft mehr betriebliche Informationen offen legen müssen.

Der Vorwurf, Kleinaktionäre würden benachteiligt, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir haben die SPD frühzeitig darauf hingewiesen. Aufgrund der Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuerreform und der erwarteten Kursgewinne halten wir dies aber für tragbar. Diese Steuerreform hat allerdings das Ziel, eine wohlverstandene langfristige Shareholder-Value Mentalität zu unterstützen, da wir die gesetzliche Rentenversicherung um eine private Säule ergänzen wollen. Den von Hickel vorsichtig gelobten Progressionsvorbehalt wollen wir dagegen streichen, er bewirkt das Gegenteil dessen, was er verspricht: Untere und mittlere Einkommen werden stärker belastet als höhere.

Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen hat nicht nur bei Rudolf Hickel zu Stirnrunzeln geführt. Sie ist aber ein logischer Schritt: Gewinne sollen künftig konsequent einmal, aber auch nur einmal besteuert werden. Ohne die Maßnahme würde eine Doppelbesteuerung drohen. Zudem hätten wir uns dem Vorwurf ausgesetzt, Kapital im Unternehmen "einzuschließen". Wirkliches Misstrauen hat dieser Schritt wegen des Lobes aus vermeintlich falscher Ecke der Banker und Börsenkreise ausgelöst. Die Bedeutung einer konsequenten Steuersystematik ist dabei unter den Tisch gefallen. Noch in diesem Jahr streben wir eine Beschränkung der Bankenmacht durch eine Begrenzung der Aufsichtsratsposten und des Verbots des weisungslosen Depotstimmrechts an.

Zum Schluss seines Beitrages skizziert Rudolf Hickel seine Alternativvorschläge, die insofern aber keine Alternative zum Regierungskurs sind, als sie sowieso auf der Agenda stehen: Beide Koalitionsfraktionen haben bereits erklärt, dass sie noch 2000 die Bewertungsgrundlagen der Erbschaftsteuer realitätsnäher gestalten wollen. Dies wird mit Mehreinnahmen verbunden sein. Auch die Forderung nach der konsequenten Besteuerung von Zinserträgen entspricht dem Beschluss der grünen Bundestagsfraktion vom 9. November 1999. Hier ist aber der Kontext der Umsetzung von großer Bedeutung. Der nächste Anlauf sollte mit der Neuordnung der privaten Altersvorsorge erfolgen, mit großzügigen Altersvorsorge-Freibeträgen, Zuschüssen für Geringverdienende und einer gleichmäßigen Besteuerung aller Alterseinkünfte.

Verteilungswirkung der Reform ab 1. Januar 2000


zu versteuerndes

Anteil am Einkommen-

Anteil am

Einkommen bis ... DM

steueraufkommen

Entlastungsvolumen

Ledige/Verheiratete

(in Prozent)

(in Prozent)

20.000 / 40.000

1,6

10

40.000 / 80.000

18,3

33,5

60.000 / 120.000

25,8

25,1

Mehr

54,3

31,4


100

100

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Verteilungswirkung der Reform ab 1. Januar 2000


zu versteuerndes

Anteil am Einkommen-

Anteil am

Einkommen bis ... DM

steueraufkommen

Entlastungsvolumen

Ledige/Verheiratete

(in Prozent)

(in Prozent)

20.000 / 40.000

1,6

10

40.000 / 80.000

18,3

33,5

60.000 / 120.000

25,8

25,1

Mehr

54,3

31,4


100

100

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Verteilungswirkung der Reform ab 1. Januar 2000


zu versteuerndes

Anteil am Einkommen-

Anteil am

Einkommen bis ... DM

steueraufkommen

Entlastungsvolumen

Ledige/Verheiratete

(in Prozent)

(in Prozent)

20.000 / 40.000

1,6

10

40.000 / 80.000

18,3

33,5

60.000 / 120.000

25,8

25,1

Mehr

54,3

31,4


100

100

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 11.02.2000

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare