Eine AfD für Besserverdienende

FDP Die Liberalen fordern einen Untersuchungsausschuss zum BAMF. Ihren Willen zur Wahrheit könnten Christian Lindner & Co. auf sehr viel sinnvollere Weise zeigen
Eine AfD für Besserverdienende
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Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Christian Lindner ist ein begnadeter Polit-Akrobat. Er wolle die Gesellschaft „befrieden“, sagt der FDP-Vorsitzende – und stürzt sich mit Leidenschaft auf genau das Thema, mit dem die Fremdenhasser besonders gern Unfrieden stiften: die Flüchtlingsfrage.

Jetzt fordert also Lindners AfD für Besserverdienende einen Untersuchungsausschuss zum „BAMF-Skandal“, genau wie die „Alternative“ von ganz rechts. Aber die FDP, so Lindner, meint damit natürlich etwas ganz anderes: Nicht „Merkel muss weg“, sondern „Her mit der Wahrheit“. Aufklärung statt Attacke, alles gut.

Schön wär’s. Aber leider spricht nichts dafür, dass es der FDP um geflüchtete Menschen und deren Rechte geht, um eine humanitäre Politik, die den Namen „liberal“ verdienen würde. Nein, Lindners Leute wollen nur parteipolitisches Kapital schlagen aus einer bis ins Absurde aufgeblasenen „Affäre“. Notfalls im Gleichschritt mit der AfD.

Wäre es anders, dann hätte die FDP ihren Willen zur Wahrheit längst auf sinnvolle Art unter Beweis stellen können. Sie hätte Aufklärung verlangen können, warum Deutschland dem Flüchtlingselend und dem vieltausendfachen Sterben im Mittelmeer so lange zugesehen hat, bis die Kanzlerin keine andere Wahl mehr hatte, als die Grenze vorübergehend zu öffnen – wenn sie nicht auf Flüchtende schießen lassen wollte.

Die FDP hätte die Tatsache zum Thema machen können, dass Angela Merkel längst zur Politik der Abschottung zurückgekehrt ist. Sie hätte nachfragen können, warum mehr als vier von zehn Ablehnungsbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in erster Instanz vor Gericht scheitern. Ist der Versuch, Menschen ohne Rücksicht auf Gesetze aus dem Land zu werfen, etwa kein Skandal?

Ja, zu untersuchen gäbe es tatsächlich vieles in einer politischen Welt, die „Masterpläne für Abschiebung“ wie den der CSU in Bayern jetzt als Antwort auf das Elend von Geflüchteten ansieht. Dieses vorsätzliche Versagen der Politik ist zu groß für einen Untersuchungsausschuss. Es ist so groß, dass eine liberale Partei auf allen Ebenen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik kämpfen müsste. Aber das interessiert einen Christian Lindner nicht. Er spielt lieber mit dem Hass und der Abwehr, die längst zum politischen Mainstream geworden sind.

06:00 08.06.2018

Ausgabe 25/2018

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